Mittwoch, 27. Mai 2009

60 Jahre Erosion des Grundgesetzes – wie eine Verfassung von der Wirklichkeit abgekoppelt wurde

Das Grundgesetz ist tatsächlich eine sehr fortschrittliche Verfassung, die es zu verteidigen gilt. Bei den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen dieses wichtigsten Dokuments wurde bei aller Lobhudelei jedoch die jetzige Realität Deutschlands mit dem Inhalt des Grundgesetzes gleichgesetzt - eine Realität, die dem Gedanken des Grundgesetzes jedes weitere Jahr mehr widerspricht.

Man darf nicht vergessen, daß der Verfassungswortlaut von diktatorisch regierten Staaten sich auch oft schön liest – was für die Menschen in dem jeweiligen Land tatsächlich zählt, ist jedoch die Realität. Und gemessen an der Realität, so schreibt der Autor Karl Müller in der Schweizer Zeitschrift „Zeit-Fragen“, „muss man leider darauf hinweisen, dass es viele in Deutschland gibt, die begründete Zweifel daran haben,
  • dass die Menschenwürde – so wie es das Grundgesetz fordert – von der staatlichen Gewalt geachtet und geschützt wird,
  • dass jeder sein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit wahrnehmen kann,
  • dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind,
  • dass jeder sein Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten, wirklich wahrnehmen kann,
  • dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen,
  • dass alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, wirklich wahrnehmen können,
  • dass alle Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, wirklich wahrnehmen können,
  • dass das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind,
  • dass alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen,
  • dass die Wohnung unverletzlich ist,
  • dass der Gebrauch des Eigentums dem Wohle der Allgemeinheit dient,
  • dass politisch Verfolgte Asyl geniessen,
  • dass der Wesensgehalt der Grundrechte unangetastet gelassen wurde,
  • dass in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht,
  • dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundes- und Rechtsstaat ist,
  • dass sich die Gesetzgebung an die verfassungsmässige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sehen,
  • dass die Bundesrepublik Deutschland einer Europäischen Union mit demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist,
  • dass die Bundesrepublik Deutschland die allgemeinen Regeln des Völkerrechts achtet,
  • dass die Bundesrepublik Deutschland alle Handlungen unterlässt, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
  • dass die Bundesrepublik Deutschland an keiner Vorbereitung eines Angriffskrieges beteiligt war und ist,
  • dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages keinerlei Aufträge und Weisungen annehmen und sich nur ihrem Gewissen unterworfen haben,
  • dass die Amtsinhaber in der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben.“
Link zum vollständigen Text:
60 Jahre Bundesrepublik Deutschland - Einen soliden sozialen Boden schaffen für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit

Dienstag, 26. Mai 2009

„Die geliebte Bundesregierung“ - neuer Internetauftritt der großartigsten Regierung

Es ist nicht alles schlecht, im Gegenteil – unter unserer großartigen Bundesregierung geht es uns prächtig – die Weisheit unserer wunderbaren Kanzlerin ist unermeßlich. Wer mehr dieser guten Nachrichten über den Zustand unseres Landes lesen möchte, ist auf der (in)offiziellen Internetseite der geliebten Bundesregierung willkommen:

Link hierzu: http://die.geliebte.bundesregierung.in.der.schwatzbude.de

Hier eine Kostprobe aus dem Bereich „Umfragen“:
"Ob Armutsförderung, Grundrechtsabbau, Militarisierung oder grenzenlose Überwachung: Die Politik der geliebten Bundesregierung wird von der breiten Bevölkerung euphorisch, frenetisch, geradezu fanatisch unterstützt. Namhafte und kompetente Meinungsforschungsinstitute erheben regelmäßig im Auftrag der geliebten Bundesregierung objektive und allen Standards der Zunft entsprechende Meinungsbilder, um sich dieses Rückhalts zu versichern.
So ergab beispielsweise die jüngste Umfrage des international renommierten demagogischen Institus Infotest demob eine breite Zustimmung zur Politik der geliebten Bundesregierung."

Die Bundesregierung fühlt sich durch derart positive Umfrageergebnisse
in ihrer einmalig weisen, gerechten und guten Politik bestätigt und
wird weiterhin unbeirrbar Kurs halten.

Montag, 25. Mai 2009

Wissenschaftlicher Beweis der Sprengung der World-Trade-Center-Gebäude mit Militär-Spezialsprengstoff – Interview mit Dr. Harrit

Hier ein Auszug der wichtigsten Passagen aus einem aktuellen Interview mit Dr. Niels Harrit:

Frage: Sagen Sie uns bitte, in welchem Fachbereich man Ihnen den Doktortitel verliehen hat und was Sie zuvor studiert haben. Auf welchem Gebiet sind Sie Experte?

Dr. Niels Harrit: Mein Diplom erhielt ich im Jahr 1971. Es basiert auf einer Arbeit, die ich ein Jahr lang am Max-Planck-Institut für Strahlenchemie in Mülheim an der Ruhr, Deutschland erforscht habe. Meine Doktorarbeit habe ich ab 1975 an der Universität von Kopenhagen in Mechanischer Photochemie geschrieben. Ich war danach auch ein Jahr an der Columbia Universität in New York City bis 1977.

Frage: Ihr derzeitiger Aufgabenbereich?

Dr. Niels Harrit: Dozent an der Universität von Kopenhagen.

Frage: Was genau unterrichten Sie dort?

Dr. Niels Harrit: Ich unterrichte Chemiestudenten und Studenten der Nanowissenschaft in organischer Chemie, Photochemie und Photophysik. Ich betreue Master-Studenten und Doktoranden.

Frage: Über welche Referenzen verfügen Sie?

Dr. Niels Harrit: Ich habe in den renommierten Fachmagazinen nahezu 60 Arbeiten veröffentlicht.

Frage: Wie sind Sie in Bezug auf den 11. September eingestellt? Gehören Sie zu den Fragenstellern oder sind Sie eine Art Gläubiger?

Dr. Niels Harrit: Ich habe lediglich etwas gegen Kriminalität.

Frage: Was genau macht Sie zu einem Experten für Nano-Thermit?

Dr. Niels Harrit: Es gibt keine Experten für Nano-Thermit außer jene mit engen Verbindungen zum Militär.

Frage: Erwarten Sie oder Ihr Team irgendwelche Vorteile durch die Veröffentlichung Ihrer Arbeit?

Dr. Niels Harrit: Die Wiederherstellung von Gerechtigkeit, Demokratie und der Pressefreiheit und die Verhinderung von Faschismus. Eine bessere Welt für meine Enkelkinder.

Frage: Wer hat Ihre Arbeit bezahlt?

Dr. Niels Harrit: Niemand.

Frage: Könnten Sie bitte einmal überschlagen, wieviel Nano-Thermit nach dem Einsturz in Lower Manhattan herumlag?

Dr. Niels Harrit: Sehr, sehr schwierig, dazu eine absolute Zahl anzugeben. Sagen wir 10 Tonnen.

Frage: Ist es für Terroristen möglich, an dieses Material heranzukommen? Es ist so ein spezielles Material, so dass normalerweise nur Leute von der US Army herankommen können. Wie kann Nano-Thermit gekauft werden? Können normale Leute es auch kaufen? Oder nur Firmen / das Militär?

Dr. Niels Harrit: Dieses Zeug kann nur unter militärischen Verträgen der USA und wahrscheinlich einem größeren Kreis von Verbündeten hergestellt worden sein. All dies ist geheime militärische Forschung. Dieses hoch spezielle Material wurde jedenfalls nicht in einer Höhle in Afghanistan hergestellt.

Frage: Wie unterscheidet sich Nano-Thermit von Thermit und Thermat? Was ist die spezielle Funktion? Wer benutzt normalerweise Nano-Thermit und für welche Zwecke wird es benutzt?

Dr. Niels Harrit: Thermat ist Thermit, welches Schwefel enthält.

Frage: Wofür wird Thermat normalerweise benutzt?

Dr. Niels Harrit: Um Stahl zu schmelzen. Panzerungen zum Beispiel. Nano-Thermit ist Thermit, welches durch nanotechnische Methoden hergestellt wird.

Frage: Also ist es viel kleiner und hat daher eine größere Oberfläche, welche es viel schneller und daher mit sehr viel mehr Energie reagieren lässt?

Dr. Niels Harrit: Ja, die Partikel sind viel kleiner. Aber es wird auf eine grundsätzlich andere Art und Weise im Vergleich zu normalem Thermit hergestellt. Bei normalem Thermit werden höchstenfalls kleine Partikel hergestellt, indem man größere Partikel kleiner macht. In Nano-Materialien jedoch werden die Partikel andersrum, von klein zu groß, aus Atomen und Molekülen aufgebaut.

Frage: Setzt Nano-Thermit mehr Energie frei als normale Sprengstoffe wie C4 oder TNT? Was sind die größten Vorteile, welche Nano-Thermit bietet?

Dr. Niels Harrit: Wirksamkeit, Sicherheit, Vielseitigkeit. Außerdem ist es billig. "Kleiner, billiger und fieser" als normale Sprengstoffe.

Frage: Sie sagen, dass Eisenoxid und Aluminium im Staub gefunden wurden und schlussfolgern daraus, dass es Nano-Thermit sei. Ist es nicht normal in einem solchen Gebäude, dass man Eisenoxid und Aluminium findet? Oder könnte es passieren, dass die Substanz Nano-Thermit als Ergebnis des Einsturzes gebildet wurde?

Dr. Niels Harrit: Keinesfalls. Sie würden ja auch nicht erwarten, dass durch einen Brand eine Schachtel Streichhölzer entsteht. Ich bitte Sie.

Frage: Hatten Sie andere Proben von Nano-Thermit (nicht aus dem Staub) zum Vergleich, während Sie den Staub untersucht haben? Nur um sicherzustellen, dass es wirklich Nano-Thermit ist?

Dr. Niels Harrit: Ja. Wir haben es selbst hergestellt, auf Basis einiger wissenschaftlicher Veröffentlichungen und Konferenzberichte. Es wirkte wie erwartet. Aber es ist nicht ganz dieselbe Variante wie das Zeug, was wir im Staub des WTC gefunden haben.

Frage: Kann denn eigentlich Nano-Thermit einfach von einer Universität ohne irgendeine Genehmigung von der Regierung hergestellt werden? Es ist eine sehr gefährliche Substanz, so dass es möglicherweise unter Bestimmungen des Waffengesetzes fallen könnte?

Dr. Niels Harrit: Nano-Thermit ist relativ sicher in der Handhabung. Alle mittlerweile bekannt gewordenen Programme (in den USA) werden aus militärischen Budgets finanziert und sind streng geheim. Ein markanter Teil des Pentagon-Budgets ist geheim. Beispielsweise in diesem Jahr umfasst dieser Teil bis zu 60 Milliarden Dollar.

Frage: Banale Frage: Warum hat denn eigentlich keiner der Sprengstoff-Suchhunde gebellt?

Dr. Niels Harrit: Alle Sprengstoff-Suchhunde wurden von der Sicherheitsfirma zwei Wochen zuvor nach Hause geschickt. Außerdem sind diese auf herkömmliche Sprengstoffe trainiert, welche einen ziemlich charakteristischen Geruch haben.

Frage: Hat irgendwer, der nichts mit der Truther-Bewegung zu tun hat, Ihre Studien überprüft? Zum Beispiel unabhängige Sprengstoff-Experten oder Produzenten von Nano-Thermit?

Dr. Niels Harrit: Der Bericht wurde im Rahmen eines Peer-Reviews von anderen Wissenschaftlern überprüft, wie es bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen routinemäßig getan wird.

Frage: Was genau wollen Sie mit Ihrer Arbeit zu Nano-Thermit und dem 11. September erreichen?

Dr. Niels Harrit: Die Wahrheit herausfinden.

Frage: Warum hat kein Nachrichtenportal, kein Fernsehsender und noch nicht einmal ein Wissenschaftsmagazin, außer einiger Verschwörungs-Websites, über Ihre Ergebnisse berichtet?

Dr. Niels Harrit: Fragen Sie doch bitte selbst nach!

Frage: Wie gehen Sie damit um, dass Leute Sie einen "dummen Verschwörungstheoretiker" nennen?

Dr. Niels Harrit: Ich zucke mit den Schultern. Sie werden von ihrem hohen Ross herunterkommen. Ich bin ein Anti-Verschwörungstheoretiker. Die einzige Verschwörungstheorie, mit der eine Beschäftigung lohnt, ist die offizielle Verschwörungstheorie - die mit Osama Bin Laden und den 19 Flugzeugentführern. Ich meine, ist es nicht dumm, die offizielle Verschwörungstheorie zu glauben, ohne einen einzigen Beweis vorgelegt bekommen zu haben? Wer sind denn hier die Dummen?

Frage: Stimmt es, dass jemand in Ihrem Team wegen Ihrer gemeinsamen Untersuchung seinen Job verloren hat? Und wenn ja, wie konnte das passieren?

Dr. Niels Harrit: Nein, bis jetzt nicht. Aber einige haben bereits davor ihre Jobs verloren!

Frage: Wieso haben sie ihre Jobs verloren? In Verbindung mit der Arbeit zum 11. September? Wer hat ihnen gekündigt und warum?

Dr. Niels Harrit: Sie haben ihren Job verloren, weil sie die offizielle Verschwörungstheorie anzweifeln. Steven E. Jones wurde von der Brigham Young University in die Frühpensionierung gedrängt. Kevin Ryan wurde von den Underwriters Laboratories, welche für die Zertifizierung des Stahls der Türme zuständig waren, gefeuert.

Frage: Erwarten Sie, dass die Ergebnisse Ihrer Forschung zu offiziellen Ermittlungen der Polizei, des FBI oder anderen Behörden führen werden? Haben Sie eine Kopie ihrer Ergebnisse an das FBI geschickt? Was ist passiert?

Dr. Niels Harrit: Ja. Wir haben wirklich eine Kopie an das FBI geschickt. Ich bin nicht in der Position, Auskunft über den gesamten Inhalt der Antwort zu geben, aber soweit ich mich entsinnen kann, war sie überraschend offen.

Frage: Ja, wenn Sie momentan Ihren Namen googlen, bekommen Sie mehr als 260.000 Ergebnisse. Was würden Sie vorschlagen, wie es nun weitergeht? Was wären Ihrer Meinung nach die nächsten Schritte für die Medien / die Öffentlichkeit?

Dr. Niels Harrit: Die Medien haben noch nicht reagiert. Es ist die Pflicht der Öffentlichkeit, ihnen zu sagen, dass sie, wenn sie noch lange weiterlügen, den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verlieren werden. Schweigen bedeutet Zustimmung! Stellen Sie Fragen! Vertrauen Sie auf sich selbst. Es ist nicht so schwierig. Es gab zwei Flugzeuge, aber drei Hochhäuser. Sie brauchen doch nun wirklich keinen Wissenschaftler, um bis drei zu zählen zu können.
Jeder sollte alle Hebel in Bewegung setzen und verlangen, dass die Presse die Wahrheit berichtet. Das hier ist sehr ernst. Jede Handlung, egal wie klein, zählt.
Das Wichtigste, was ich sagen möchte: Jeder lügt, jeder hat Angst. Wir müssen uns selbst vertrauen, und es ist nicht so schwer.

Link zum vollständigen Interview mit weiterführenden Links:
Fragen an Dr. Niels Harrit über die Studie "Aktives thermitisches Material im Staub der 9/11 World Trade Center-Katastrophe entdeckt" (www.gulli.com)

US-Vizepräsident Joe Biden wird in der zweiten Hälfte des folgenden Videoclips mit den Ergebnissen dieser Studie konfrontiert. Sein Gesichtsausdruck zeigt einen Anflug von Schuldbewußtsein und Angst, mit der offiziellen 9/11-Propaganda nicht mehr lange kritischen Fragen entrinnen zu können:

Köhler – der Gestank eines marktradikalen Elendsverursachers wird vom Parfüm der Massenmedien überdeckt

Schizophrenie Deutschlands?
7 von 10 Bürgern hätten sich in einer Direktwahl für den neoliberalen Horst Köhler entschieden. Gleichzeitig haben die Deutschen in vielen Umfragen gezeigt, daß ihre Grundeinstellungen das genaue Gegenteil des von Köhler stramm vertretenen Neoliberalismus darstellen:
  • 56 % der Befragten finden, dass es in Deutschland eher ungerecht zugeht (Deutschlandtrend)
  • 57 % sind reformskeptisch (Polis/Sinus)
  • 58 % halten die Hartz-Reformen insgesamt für nicht gut (ZDF-Politbarometer August 2007)
  • 78 % sind für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen (ZDF-Politbarometer August 2007)
  • 78 % sind gegen die Rente mit 67
  • 73% glauben nicht daran, dass durch die Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Ausweitung der Probezeit auf 24 Monate in ihrem Betrieb neue Arbeitsplätze geschaffen würden
Konzernmedien lenken gesellschaftliches Bewußtsein
Wie kommt es zu einer derartig auffälligen Diskrepanz? Wieso freuen sich alle über die Wahl einer (Un-)Person, die das genaue Gegenteil ihrer persönlichen Ansichten darstellt und dafür in den Medien, in Interviews und in Reden wirbt?
In den USA gibt es ein Sprichwort: „Du kannst nicht Lippenstift auf ein Schwein auftragen.“ Doch, es geht - die Antwort darauf ist bei den Massenmedien zu suchen, die nicht nur völlig unkritisch über diesen Auswurf a(nti)sozialer, überlebter und grundfalscher Marktvergötterung schreiben, sondern ihn schon fast so triefend loben, wie man es aus dem früheren Ostblock bei der Berichterstattung über den „Großen Vorsitzenden“ kennt:

„Ein Wirtschaftsfachmann im Präsidialamt. Toll. In den letzten zwanzig Jahren waren Ökonomen die einzig unverbeulten Ideologen.“
Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Der Deutsche mag ein wenig risikofreudiger geworden sein in den vergangenen 60 Jahren, aber im Prinzip bleibt er dann doch ganz gerne bei Persil: Da weiß man, was man hat. In diesem Fall einen Bundespräsidenten, für den man sich zunächst mal von Herzen freuen kann.“
Berliner Morgenpost

„Es ist nichts falsch an ihm, er hat nichts falsch gemacht.“
Tagesspiegel

„Köhler wirkt einfach herrlich unverkrampft, ohne Allüren und sehr normal“
Kölnische Rundschau

„Der Quereinsteiger war bislang, auch wenn er sich durchaus noch steigern dürfte, kein schlechter Präsident“
Süddeutsche Zeitung

„Horst Köhler ist ein sehr guter und beliebter Bundespräsident. Seine Herausforderin Gesine Schwan hat nicht viel mehr anzubieten als Selbstdarstellung und populistische Botschaften.“
Financial Times Deutschland

„Gestern wurde er nicht als Wegbereiter einer Koalitionsoption gewählt, sondern als über die Parteigrenzen hinweg respektiertes und in der Bevölkerung überaus beliebtes Staatsoberhaupt.“
Lübecker Nachrichten

„Es war von der SPD und Frau Schwan nicht klug, gegen Horst Köhler anzutreten, der eine ordentliche erste Amtszeit absolviert hat und im Volk beliebt ist.“
Welt am Sonntag

Neue Indikatoren für gemeinwohlorientierte Politik
SPD, Grüne und Linke sollten endlich aufhören, sich stets der konservativ-bürgerlich-dominierten Presse unterwürfig anzubiedern. Das Gegenteil sollte zur Regel werden: Wenn die Konzernpresse sich über etwas aufregt und versucht, etwas niederzuschreiben, sollte es als Kompliment betrachtet werden – und als Ansporn, weiterzumachen. Wenn die bezahlten Hofschreiber wegen eines Politikvorschlags hyperventilieren, ist es der höchste Indikator, daß man auf dem richtigen Weg ist. Wenn die Wirtschaftsverbände der Großkonzerne Untergangsszenarien von sich geben, ist es ebenfalls das beste Anzeichen, daß man effektiv das Gemeinwohl stärkt.
Das Hauptproblem ist, daß viele Menschen nicht wahrhaben wollen, daß sie Opfer einer äußerst billigen Gehirnwäsche geworden sind. Ihre Ansichten beziehen sie von Konzernmedien, die zumeist gleichgeschaltete Phrasen von sich geben. Kein Wort ist über seine Rolle während der Wiedervereinigung zu lesen, als er daran mitwirkte, die Kosten den Sozialkassen und nicht den Wohlhabenden aufzubürden – unser Rentensystem leidet noch heute unter dieser falschen Entscheidung. Es sind dieselben Konzernmedien, die einerseits Köhler als „Freund Afrikas“ darstellen und andererseits seine Amtszeit als Chef des Internationalen Währungsfonds verschweigen, in der er Staaten in die Kreditfalle lockte, ihnen antisoziale „Strukturanpassungen“ aufzwang und für millionenfaches Elend allein in Argentinien verantwortlich ist.

Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte.

Links hierzu:

Mittwoch, 20. Mai 2009

Du bist Terrorist

Du bist Terrorist:

Du bist Terrorist! Eine Kampagne gegen Terroristen.
Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland" war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.

Montag, 18. Mai 2009

Jährliches Geheimtreffen der politischen, medialen, wirtschaftlichen und Geldelite der Welt: Presse bewahrt auch diesmal Stillschweigen über „Bilderberg“-Konferenz

Das Schweigen der Massenmedien
Die Selbstzensur sämtlicher staatlicher und Konzernmedien über die jährlichen Bilderberg-Konferenzen (benannt nach dem ersten Tagungsort dieser Elitenkonferenz im niederländischen Bilderberg-Hotel der Stadt Oosterbeek im Jahr 1954, welche damals nachweislich von der CIA finanziert wurde) beweist immer wieder erneut, daß zum einen die Mainstreammedien unglaubwürdig sind, und wirft die Frage auf, weshalb derartige Geheimtreffen von den einflußreichsten Personen des Globus‘ von Demokratien geduldet werden können. Auch in Deutschland fanden schon Bilderberg-Konferenzen statt, zuletzt 2005 in Rottach-Egern am Tegernsee, ebenfalls durch ein polizeiliches Großaufgebot abgesichert. Immerhin ist festzustellen, daß in diesem Jahr die mediale Schweigemauer zum ersten Mal Risse zeigt: In Großbritannien berichtet der "Guardian" über diese hochrangig besetzte Konferenz und in Deutschland druckte die linke Zeitung "Junge Welt" gleich zwei lesenswerte Artikel ab:
Vorgehensweise und Ziele der Elitenkonferenz
Auf den Bilderberg-Konferenzen wird die Vorgehensweise beim schrittweisen Aufbau einer militärisch und polizeilich abgesicherten globalen Bankendiktatur für die jeweils folgende Zeit konkretisiert. Viele wichtige Entscheidungen, die jeden im Alltag betreffen, wurden dort gefällt, z.B. die Einführung eines europäischen Binnenmarktes und Ausarbeitung der "Römischen Verträge", die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro (Interview des Ehrenvorsitzenden der Bilderberg-Konferenzen Etienne Davignon im EUobserver) und auch der gezielte Zusammenbruch der Weltwirtschaft seit dem letzten Jahr, um diese Krise für politische Ziele zu mißbrauchen (das übliche hegelianische Manipulationswerkzeug für die Massen: "Problem, Reaktion, Lösung"). Tochterorganisation wie die Trilaterale Kommission sind auf Bilderbergkonferenzen entstanden. Das Ziel der Trilateralen Kommission war seit ihrer Gründung die Kontrolle der Weltwirtschaft durch drei große Wirtschaftsblöcke: Europa, Asien und Nordamerika.
Zudem werden oft Politiker dorthin eingeladen, die meist innerhalb eines Jahres zu Staatslenkern aufsteigen – Beispiele hierfür sind Bill Clinton, Tony Blair, Angela Merkel und Obama.
Von der Relevanz dieser Konferenzen her müßte ein großes Aufgebot der Medien hierüber berichten, doch sie schweigen, da auch Chefredakteure zu den Geladenen der Bilderberg-Konferenzen gehören.

Bilderberg-Konferenz Mai 2009 – Ziele
Von der diesjährigen Bilderberg-Konferenz vom 15.-17. Mai in Vouliagmeni, einem Kurort nahe Athen, welche mit großem Aufgebot von Polizei und Geheimdiensten abgesichert wurden, sind folgende Themen aus einer Rede des ehemaligen schwedischen Premierministers Carl Bildt herausgesickert: Die Beschneidung der Souveränität aller Staaten zugunsten einer globalen Finanzarchitektur unter der Kontrolle des marktradikalen IWF und der globalen Gesundheitsbehörde WHO, die weitaus mehr Befugnisse erhalten sollen. Damit würde der Internationale Währungsfonds zum globalen Finanzministerium und die WHO zum globalen Gesundheitsministerium. Bislang war die Politik des IWF dadurch gekennzeichnet, daß er Staaten in eine Verschuldungsspirale lockte, um dann ein Programm des sozialen Kahlschlags und des Ausverkaufs nationaler Unternehmen und Bodenschätze durchzusetzen (der jetzige Bundespräsident Köhler war mehrere Jahre lang der Chef des menschenverachtenden IWF). Die Weltgesundheitsorganisation ist zuletzt durch vollkommen übertriebene Panikmache im Bezug auf die „Schweinegrippe“ aufgefallen, die für hohe Profite bei Impfstoff-Herstellern sorgte und weiterhin sorgt.
Ferner soll Demokratie als Hindernis auf dem Weg zu einer Weltregierung der "Experten" noch weiter zurückgedrängt werden und schrittweise eine globale Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen eingeführt werden, die in der letzten Stufe direkt an die UNO abgeführt wird, womit die UNO eine eigene Steuer erhielte, die dann nach und nach erhöht wird.
Alles in allem wäre dies ein großer Schritt auf dem Weg zur Weltregierung.
Um die Entstehung globaler Blöcke unter dem Dach der UNO voranzubringen, sollen Anstrengungen unternommen werden, um den militaristischen, marktradikalen und antidemokratischen EU-Lissabonvertrag in Kraft treten zu lassen - durch eine Schmutzkampagne gegen die Gegner bei der kommenden, zweiten irischen Volksabstimmung. In der ersten Volksabstimmung konnte in Irland trotz gleichgeschalteten Trommelns der meisten Parteien, Politiker, Zeitungen, TV- und Radiosender und sogar Gewerkschaften keine Mehrheit erzielt werden.

Das einzig positiv zu bewertende Ergebnis der diesjährigen Konferenz ist, daß Obama die USA in den nächsten 2 Jahren dazu drängen soll, dem internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Wären die USA seit dem Jahr 2003 dort Mitglied gewesen, dann würden jetzt Bush, Cheney, Rumsfeld und andere Kriegsverbrecher und Auftraggeber von Folter dort angeklagt werden. Allerdings hat der internationale Strafgerichtshof bisher recht einseitig gearbeitet: Kriegsverbrecher aus westlichen Staaten wurden bisher nicht angeklagt.

Auswahl früherer Bilderberg-Teilnehmer aus Deutschland:
  • Guido Westerwelle (FDP-Parteivorsitzender)
  • Friedbert Pflüger (CDU)
  • Otto Schily als Bundesinnenminister (SPD)
  • Josef Ackermann (Chef der Deutschen Bank)
  • Gerhard Schröder während seiner Amtszeit als Bundeskanzler (SPD)
  • Angela Merkel, Monate vor ihrer Kanzlerschaft (CDU)
  • Claudia Roth (Grüne)
  • Eckart von Klaeden (CDU-Bundestagsabgeordneter)
  • Matthias Wissmann (Bundestagsabgeordneter und früherer Bundesverkehrsminister, CDU)
  • Mathias Döpfner (Vorstandschef Axel Springer Verlag)
  • Klaus Kleinfeld (Vorstandschef Siemens AG)
  • Jürgen Schrempp (Vorstandsvorsitzender der Daimler-Chrysler AG)
  • Hilmar Kopper (Vorstandsmitglied der Daimler-Crysler AG)
  • Hubert Burda (Vorsitzender bei Hubert-Burda-Media)
  • Klaus Zumwinkel (Vorsitzender der Deutschen Post AG)
  • Matthias Nass (Stellv. Herausgeber "Die Zeit")
  • Eckehard Schulz (Vorsitz Thyssen Krupp AG)
  • Hermann Abs (Deutsche Bank)
  • Egon Bahr (SPD)
  • Rainer Barzel (CDU)
  • Kurt Becker (Kölner Stadtanzeiger)
  • Berthold Beitz (Krupp-Konzern)
  • Fritz Berg (BDI-Präsident)
  • Kurt Biedenkopf (CDU, früherer Ministerpräsident Sachsens)
  • Kurt Birrenbach (DGAP)
  • Willy Brandt (SPD, Bundeskanzler)
  • Birgit Breuel (Treuhand)
  • Carl Carstens
  • Ralf Dahrendorf
  • Dieter-H. Werner (Mannesmann AG)
  • Klaus von Dohnanyi (SPD Hamburg)
  • Ottmar Emminger (Bundesbank)
  • Björn Engholm (SPD)
  • Ludwig Erhard (CDU, Bundeskanzler)
  • Walter Hallstein (Begründer der "Hallstein-Doktrin", Ex-Nazi)
  • Alfred Herrhausen (Deutsche Bank)
  • Walter Leisler Kiep (CDU-Schwarzgeld-Schatzmeister mit Liechtenstein-Verbindung)
  • Kurt-Georg Kiesinger (CDU-Bundeskanzler und früheres Mitglied in Nazi-Organisation)
  • Helmut Kohl (Bundeskanzler, CDU)
  • Hilmar Kopper (Deutsche Bank)
  • Otto Graf Lambsdorff (FDP, Begründer des "Lambsdorff-Papiers" für Sozialabbau und Privatrenten, Schritt für Schritt von Bundeskanzlern seit 80er Jahren ausgeführt)
  • Alois Mertes (Staatsminister Auswärtiges Amt)
  • Alfred Müller-Armack
  • Karl-Otto Pöhl (ehem. Bundesbankpräsident)
  • Jürgen Ponto (Dresdner Bank)
  • Wolfgang Reitzle (BMW AG)
  • Volker Rühe (Verteidigungsminister, CDU)
  • Heinz Ruhnau (Lufthansa)
  • Walter Scheel
  • Karl Schiller
  • Carlo Schmidt
  • Helmut Schmidt (Bundeskanzler, SPD)
  • Hans-Günther Sohl (Thyssen)
  • Theo Sommer (Wochenzeitung "Die Zeit")
  • Hans Speidel (NATO-Militär)
  • Axel Springer (Großverlag, u.a. Bild-Zeitung, "Die Welt" u.s.w.)
  • Gerhard Stoltenberg
  • Franz Joseph Strauß (CSU-Ministerpräsident)
  • Erwin Teufel (CDU-Ministerpräsident)
  • Heinrich Troeger (Bundesbank)
  • Hans-Jürgen Wischnewski
    (vollständige Liste: hier klicken)
Diesjährige Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz (vorläufige Einladungsliste)
Beatrix - Königin der Niederlande
Sofia - Königin von Spanien
Konstantin - ehemaliger König von Griechenland
Philipp - Prinz von Belgien, Mitglied des Club of Rome
Joseph Ackerman - Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank
Kieth Alexander - Direktor der US National Security Agency (NSA), grösster Geheimdienst der Welt
Georgios Alogoskoufis - ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister Griechenland
Roger Altman - Vizefinanzminister unter Präsident Clinton
Efstratios-Georgios A. Arapoglou - Zentralbankchef Griechenland
Ali Babacan - Aussenminister Türkei, Koordinator für die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU
Dora Bakoyannis - Aussenminister Griechenland
Francisco Pinto Balsemão - Portugisischer Ministerpräsident
Nicolas Baverez - Herausgeber Le Point Frankreich
Franco Bernabè - Chef von Telecom Italia, stellvertretender Vorsitzender von Rothschild Europe
Xavier Bertrand - Generalsekretär der UMP Partei Frankreich
Nils Daniel Carl Bildt - Aussenminister Schweden
Jan Arne Björklund - Bildungsminister, Parteivorsitzenden der Folkpartiet liberalerna Schweden
Christoph Blocher - ehemaliger Bundesrat und ehemaliger Parteichef der SVP
Alexandre Bompard - Journalist Radio Europe 1 Frankreich
Ana Botín - Tochter des Präsidenten der Banco de Santander Emilio Botín
Juan Luis Cebrián - Chef der PRISA Group of Media Spanien
W. Edmund Clark - Chef Toronto-Dominion Bank Kanada
Kenneth Harry Clarke - ex-Finanzminister Grossbritannien
Luc Coene - Chef der belgischen Nationalbank
George David - Präsident CocaCola Griechenland
Sir Richard Billing Dearlove - ex-Chef des britischen Geheimdienstes MI6
Anna Diamantopoulou - Parlamentsmitglied der PASOK Griechenland
Mario Draghi - Chef der italienischen Zentralbank
Anders Eldrup - Chef und Präsident von DONG Energy Dänemark
John Jacob Philip Elkann - Vizepräsident des Fiat-Konzerns
Thomas Enders - Chef Airbus
José Manuel Entrecanales - Chef des Baukonzerns Acciona Spanien
Isidro Fainé Casas - Präsident der Caixa Bank und SEAT Berater
Niall Ferguson - Professor für Wirtschaft an der Havard Business School
Timothy Franz Geithner - Finanzminister der USA
Dermot Gleeson - Berater der irischen Regierung und Geschäftsmann
Donald E. Graham - Chef der Washinton Post
Alfred Gusenbauer - ex-Bundeskanzler Österreich
Victor Halberstadt - Professor für Wirtschaftswissenschaften Uni Leiden
Ernst Hirsch Ballin - Justizminister der Niederlande
Richard Holbrooke - Sonderbeauftragter für Pakistan und Afghanistan für Obama
Jaap de Hoop Scheffer - NATO-Generalsekretär
James Logan Jones Jr. - Sicherheitsberater von Präsident Obama
Vernon Eulion Jordan - ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Clinton
Robert Kagan - US-Regierungsberater für Sicherheitspolitik, Terrorismus und den Balkan
Jyrki Katainen - Finanzminister Finnland
Henry Alfred Kissinger - ex-US-Sicherheitsberater und US-Aussenminister (und Schwergewicht der Bilderberg-Konferenz)
Mustafa Koç - Vorsitzender der Koç Holding (größter türkischer Mischkonzern)
Roland Koch - hessischer Ministerpräsident
Sami Kohen - aussenpolitischer Kolumnist der türkischen Zeitung Milliyet
Henry Kravis - Hudson Institute
Marie-Josee Kravis - Hudson Institute
Neelie Kroes - EU-Kommissar für Wettbewerb
Odysseas Kyriakopoulos - Präsident des Verbandes Griechischer Industrien
Manuela Ferreira Leite - portugiesische Wirtschaftswissenschaftlerin und Politikerin
Bernardino León - spanische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten
Jessica Tuchman Mathews - Präsidentin der Carnegie Endowment for International Peace Denkfabrik
Philippe Maystadt - Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Frank McKenna - Vizevorsitzender der TD Bank Financial Group
John Micklethwait - Wirtschaftsredakteur The Economist
Thierry Montbrial - President des l'Institut français des relations internationales
Mario Monti - Präsident der Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi
Miguel Ángel Moratinos - Aussenminister Spanien
Craig Mundie - Chefstratege Microsoft
Egil Myklebust - ex-Vorsitzender der SAS, Norsk Hydro ASA, Mitglied des Weltwirtschaftsrat für Nachhaltige Entwicklung
Matthias Nass - Stellvertretender Herausgeber "Die Zeit"
Denis Olivennes - Direktor Nouvel Observateur Frankreich
Frederic Oudea - Chef Societe General Bank Frankreich
Cem Özdemir - Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Tommaso Padoa-Schioppa - ex-Finanzminister Italien
Dimitris Papalexopoulos - Chef Titan Cement Company S.A. Griechenland
Jannos Papathanasiou - Wirtschafts- und Finanzminister Griechenland
Richard Perle - Sicherheitsberater unter George W. Bush, Hauptverantwortlicher für den Irakkrieg
David Petraeus - US-Vier-Sterne-General, Kommandeur des US Central Command, zuständig für den Nahen Osten und Zentralasien
Manuel Pinho - Minister für Wirtschaft und Inovation Portugal
Robert Prichard - Chef der Zeitung Toronto Star Kanada
Romano Prodi - ex-Ministerpräsident Italien, ex-Präsident der Europäischen Kommission
Olli Rehn - EU-Erweiterungskommissar Finnland
Heather Reisman - Chefin Indigo Books & Music Inc Kanada
Eivind Reiten - Generaldirektor des Petroleumskonzerns Norsk Hydro
Michael Ringier - Verwaltungsratspräsident der Ringier Holding AG, grösster Verlag der Schweiz
David Rockefeller - Banker, Gründer der Council on Foreign Relations und Trilateralen Kommission, Capo di tutti Capi
Dennis B. Ross - Direktor des Washington Institute for Near East Policy Denkfabrik
Robert Edward Rubin - Finanzminister unter Clinton, Wirtschaftsberater von Obama
Alberto Ruiz-Gallardòn - Bürgermeister von Madrid
Suzan Sabancı Dinçer - Chefin der Akbank Türkei
Indira Samarasekera - Präsidentin der University of Alberta
Rudolf Scholten - Mitglied des Vorstandes der Österreichische Kontrollbank AG
Jürgen Schrempp - ex-Vorstandsvorsitzender der DaimlerChrysler AG
Pedro Solbes Mira - ex-Wirtschafts- und Finanzminister Spanien
Sampatzi Saraz - türkischer Banker
Sanata Seketa - Kanada
Dominique Strauss-Kahn - Chef des Internationalen Währungsfonds
Lawrence Summers - ex-Chefökonom der Weltbank, ex-Finanzminister unter Clinton, Wirtschaftsberater von Obama
Peter Denis Sutherland - ex-EU-Wettbewerbskommissar, Vorsitzender von BP and Goldman Sachs International
Martin Taylor - ex-Chef der Barclays Bank, Vorsitzender von Syngenta, ex-Generalsekretär der Bilderberg Group
Peter Thiel - ex-Chef PayPal
Jean-Claude Trichet - Chef der Europäischen Zentralbank
Agan Ourgkout - Türkei
Matti Vanhanen - Premieminister Finnland
Daniel Vasella - Chef von Novartis
Jeroen van der Veer - Chef Royal Dutch Shell
Guy Verhofstadt - ehemaliger Premierminister Belgien
Paul Volcker - ehemaliger Fed Chef, Wirtschaftsberater von Barack Obama
Jacob Wallenberg - Bankier und Grossindustrieller Schweden
Marcus Wallenberg - Bankier und Grossindustrieller Schweden
Nout Wellink - Chef der niederländischen Zentralbank, Mitglied der Europäischen Zentralbank
Gerardus Johannes Wijers - Chef von AkzoNobel, ex-Wirtschaftsminister der Niederlande
Martin Wolf - Journalist der Financial Times
James David Wolfensohn - ehemaliger Präsident der Weltbank
Paul Wolfowitz - ex-Präsident der Weltbank, Berater von George W. Bush, und stellvertretender ex-Verteidigungsminister der USA, Ober-Neocon und Hauptverantwortlicher für den Irakkrieg
Fareed Zakaria - Chefredakteur von Newsweek International und politischer Kommentator bei ABC News, New York Times, Wall Street Journal, New Yorker und CNN
Robert Zoellick - Präsident der Weltbank

Links hierzu:

Sonntag, 17. Mai 2009

Gigantische 9 Billionen US-Dollar in dunklen Kanälen der US-Zentralbank verschwunden – FED verweigert Auskunft

Inzwischen dürfte selbst dem letzten aufmerksamen Beobachter klar geworden sein, daß die US-Zentralbank eine der größten kriminellen Organisationen der Weltgeschichte ist. Sie ist nicht rechenschaftspflichtig und kann weder vom Parlament, noch von Gerichten oder dem Präsidenten kontrolliert werden.
Selbst ein Mindestmaß an Transparenz verweigert der Zusammenschluß von Privatbanken – denn genau das ist die Federal Reserve: sie ist kein staatliches Organ, sondern die geballte US-Finanzoligarchie, die im Jahr 1913 in einem zwielichtigen Manöver das vormals staatliche Monopol zum Gelddrucken an sich gerissen hat.
Im folgenden Clip geht es um die Anhörung des parlamentarischen Subkomitees für Aufsicht und Untersuchungen für Finanzdienste vom 5. Mai 2009. Der Abgeordnete Alan Grayson fragt hierin den Generalinspekteur der US-Zentralbank um den Verbleib von Billionen (nach US-Zählweise „trillions“) Dollars. Die Generalinspekteurin Elizabeth Coleman offenbart dabei, daß noch nicht einmal FED-intern Untersuchungen zum Verbleib dieser exorbitanten Summen stattfinden. Neben den verschwundenen 9 Billionen, zu denen die FED eine Auskunft über die Empfänger verweigert, kommen noch weitere Billionen hinzu, die in den letzten Monaten vergeben wurden. Inzwischen summiert es sich im Zeitraum des letzten halben Jahres laut Angaben der Wirtschaftsnachrichten „Bloomberg“ (Bloomberg selbst ist derzeit Bürgermeister von NewYork und unterhält unter anderem weltweit TV-Sender zu Wirtschaftsnews) auf über 14 Billionen US-Dollar, was das gesamte Bruttoinlandsprodukt der USA für den Zeitraum eines Jahres überschritten hat. Zum Ablauf des Jahreszeitraums dürfte es, sofern es bei diesem Tempo der Geldausgabe bleibt, das Doppelte (!) der jährlichen US-Wirtschaftsleistung betragen (24-26 Billionen US-Dollar).

Zum Vergleich: das gesamte Bruttoinlandsprodukt aller Staaten der Welt zusammen beträgt ca. 41 Billionen US-Dollar. Hält diese Entwicklung in den USA an, dann sind nach Ablauf eines weiteren halben Jahres innerhalb von 12 Monaten mehr als die Hälfte der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung in den dunklen Kanälen der kriminellen FED verschwunden.
Es liegt nahe, daß die Federal Reserve diese Gelder ihren Mitgliedsbanken ausgehändigt hat. Damit fallen auch die USA unter die Kategorie einer Finanzdiktatur - Großbanken mit staatlichem Anhang, um den Reichtum der Wenigen mit Militär und Homeland Security abzusichern. Es handelt sich hier nicht um die Unfähigkeit von Kontrollgremien, sondern um einen kalten Putsch der Banken, der mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten des Staates bei der Verabschiedung des US-Bailout-Gesetzes im letzten Jahr vollendet wurde.

Links hierzu:

Unschuldiger Zehntklässler als Terrorist weggesperrt: Patriot Act setzt US-Bürgerrechte außer Kraft

Hieß es beim Beschluß des Patriot Act – Gesetzespakets unter der Bush-Administration noch, daß es nur bei Terroristen angewandt werden soll, so wird es auch unter Obama mehr und mehr gegen die eigenen Bürger eingesetzt. Ihnen werden grundlegende Bürgerrechte aberkannt, z.B. das Recht auf einen Anwalt und ein ordentliches Gerichtsverfahren. Damit stellen die USA einmal mehr unter Beweis, daß sie zivilisatorisch mehr und mehr in das dunkle Zeitalter der Tyrannei zurückfallen. Auch unter Obama hält diese Entwicklung an, wie der folgende Fall zeigt, in dem ein unschuldiger Zehntklässler von einem SWAT-Team, das ins Haus eingebrochen ist, verschleppt wurde. Selbst der Mutter des Schülers wird kein Zugang oder Kontakt gestattet.

Der Terror geht in diesem Fall eindeutig vom Staat aus. Wer sich noch der Illusion hingegeben hat, daß unter Obama alles besser wird, dürfte angesichts dessen ins Grübeln kommen. Weiterhin gibt es in den USA Militärtribunale anstelle eines Gerichtsverfahrens, und nach wie vor werden die Folterbilder nicht veröffentlicht - dasselbe Unrecht wie unter der Bush-Administration wird unter Obama fortgesetzt, und Folterer werden nicht bestraft.
Schäubles Wunsch nach Einführung eines Feindstrafrechts und die willkürliche Kategorisierung von Menschen, die noch keine Straftat begangen haben, als „Gefährder“ geht in die selbe Richtung und sollte bei den Europa- und Bundestagswahlen eindeutig quittiert werden.

Link hierzu:
Obama und die Folterbilder: Vertuschung und Komplizenschaft

Freitag, 15. Mai 2009

Kriegsversprechen - Trailer zum neuen Film über abscheuliche Verbrechen der NATO, über Geheimdienstverbrechen und die Unterdrückung von Aufständen

Noch ist der eigentliche Film nicht fertiggestellt, aber schon der Trailer faßt hervorragend zusammen, wohin sich der Westen bewegt: auf neue Kriege, einen wirtschaftlichen Zusammenbruch, auf Sozialdarwinismus als Methode zur Spaltung der Bevölkerung, auf die Unterdrückung von Aufständen im Inland und im militärisch besetzten Ausland in Zentralasien, dem Nahen Osten und zukünftig - unter dem Vorwand der Piratenbekämpfung - verstärkt auch Afrika.
Sowohl die Bevölkerungen der bekriegten Staaten, als auch die westlichen Soldaten selbst werden noch lange nach den Kriegen an einer furchtbaren Hinterlassenschaft leiden: Krebs und Mißbildungen von Kindern durch die von der NATO verwendete Uranmunition, die buchstäblich aus ausgesondertem Atommüll von Kernkraftwerken stammt.

Die kriegsunwilligen Bevölkerungen werden durch Geheimdienstanschläge weiterhin in Angst gehalten, um diese Agenda mit möglichst wenig Widerstand durchzusetzen.

Wer bei diesen Bildern keine Emotionen verspürt, dem ist nicht mehr zu helfen:

Die Zeit für eine friedliche Revolution und dem kompletten Austausch der abgewrackten Eliten ist überreif! Wenn wir als Volk diesen Wahnsinn noch länger dulden, machen wir uns mitschuldig an diesen Verbrechen, die in unserem Namen verübt werden! Doch wir werden unseren Enkeln nicht weißmachen können, daß wir von all dem nichts gewußt haben!

Hier die offizielle Filmbeschreibung:
"Spätestens seit dem 11. September 2001 weiß die halbe Welt, dass die NATO unter Führung der USA einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen begehen. Am verheerendsten ist unter anderem der Einsatz von Uranmunition seit dem ersten Golfkrieg 1991. Damit bewirken die Alliierten einen schleichenden Genozid in den Regionen der Welt, die man am liebsten bevölkerungsleer sähe, weil dort die letzten Ölreserven dieser Welt schlummern.
Da man kein Wahlvolk dieser Welt von der Notwendigkeit solcher Strategien überzeugen kann, hält man diese mit inszenierten Terroranschlägen in einer handlungsunfähigen Angststarre, um so seine verbrecherische Politik fortführen zu können.
Für den neuen Dokumentarfilm "Kriegsversprechen" hat NuoViso Filmproduktion viele Experten und Whistleblower zu Wort kommen lassen. So zum Beispiel Christoph Hörstel, der 14 Jahre als Korrespondent in Afghanistan für die ARD tätig war und auch die Bundesregierung aussenpolitisch zu beraten versuchte.
Jürgen Elsässer saß als Sachverständiger im BND-Untersuchungsausschuss und erklärt eindringlich, dass bei allen Anschlägen und Anschlagsversuchen auf europäischen Boden seit Mitte der 90er Jahre die Geheimdienste eine tragende Rolle spielen.
Filmemacher Frieder Wagner gewann für seine Dokumentation "Todesstaub" den europäischen Fernsehpreis. Dennoch bleibt dieser Film bis heute verschwunden. Grund hierfür dürfte der hochbrisante Inhalt sein, der das militärische Vorgehen der NATO eindeutig als Kriegsverbrechen entlarvt.
Annie Machon war bis 1996 als MI5 Agentin für den britischen Auslandsgeheimdienst tätig. Sie berichtet über die Standards bei sogenannten Operationen unter falscher Flagge wie etwa die Londonder U-Bahnanschläge.
David Ray Griffin reist als Theologe und Philosoph durch die Welt, um in Vorträgen die Notwendigkeit einer neuen und unabhängigen Untersuchung der Vorfälle des 11. Septembers zu erläutern.
Elias Davidsson erläutert als Menschenrechtler die Zusammenhänge amerikanisch-imperialistischer Aussenpolitik.
Guillietto Chiesa sitzt als Abgeordneter im EU-Parlament, doch scheint er wenig mit seinen Kollegen gemein zu haben, denn diese wissen seiner Aussage zufolge am allerwenigsten über die Vorgänge in der Welt Bescheid.
Ausserdem kommen noch der ehemalige Oberstleutnant Jochen Scholz wie auch Andreas von Bülow zu Wort, der im parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste saß. Ebenfalls beeindruckend die Aussage des ehemaligen Admirals der US Streikräfte, Col. Albert Stubblebine, dass die offizielle Story über 9/11 komplett gelogen sei."

Mittwoch, 13. Mai 2009

Deutschland in der weltweiten Top10 der Internet-Polizeistaaten

„Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind.“

„Es darf keine Bereiche geben, in denen der Staat nicht auf potenziell Tatverdächtige zugreifen kann.“

„Wir gehen zwar davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen.“

„Sie glauben doch nicht, dass da die ganze Zeit ein Polizist sitzt und mithört, um rechtzeitig auf den Aus-Schalter zu drücken? In der Praxis läuft da meist ein Band mit, das man sich anschließend anhört. Und dann werden intime Geräusche sofort gelöscht und nur das polizeilich Relevante wird gespeichert.“

August Hanning, Innen-Staatssekretär und früherer BND-Geheimdienstchef


Und das nennt sich freiheitliche Demokratie? Es ist unfaßbar, wie tief dieses Land bereits gesunken ist!

In der aktuellen Studie "The Electronic Police State" wurde untersucht, wie stark auf dem Globus das Internet überwacht wird. Zu den Kriterien dieser Studie zählten die Überwachung von Finanztransaktionen, die Vorratsdatenspeicherung, die Rechte von Polizei und Justiz bei der Durchsuchung von Rechnern und das Verbot von starken Verschlüsselungstechniken.
Aktuelle Gesetzesvorhaben, die in Deutschland von der Regierung dem Bundestag beschlußreif vorgelegt sind, wie die Einführung einer Internetzensur oder die Protokollierung des Internet-Surfverhaltens durch Konzerne und staatliche Behörden, sind dabei noch nicht erfaßt. Erschreckend ist, daß Deutschland zusammen mit Staaten wie Nordkorea, China und Singapur auf den 10 vordersten Plätzen gelandet ist. Wie weit muß es noch kommen, bis die Bürger dieses Landes endlich aufstehen und sich diese Bevormundung und Totalüberwachung nicht länger bieten lassen?

Hier ist das weltweite Überwachungsranking:
1.    China
2.     Nordkorea
3.     Weirußland
4.     Russland
5.     Großbritannien: England & Wales
6.     USA
7.     Singapur
8.     Israel
9.     Frankreich
10.     Deutschland
11.     Malaysia
12.     Irland
13.     Großbritannien: Schottland
14.     Niederlande
15.     Südkorea
16.     Ukraine
17.     Belgien
18.     Australien
19.     Japan
20.     Neuseeland
21.     Österreich
22.     Norwegen
23.     Indien
24.     Italien
25.     Taiwan
26.     Dänemark
27.     Ungarn
28.     Griechenland
29.     Kanada
30.     Schweitz
31.     Slovenien
32.     Polen
33.     Finnland
34.     Schweden
35.     Lettland
36.     Litauen
37.     Zypern
38.     Malta
39.     Estland
40.     Tschechische Republik
41.     Island
42.     Südafrika
43.     Spanien
44.     Portugal
45.     Luxemburg
46.     Argentinien
47.     Rumänien
48.     Thailand
49.     Bulgarien
50.     Brasilien
51.     Mexico
52.     Philippinen

Links hierzu:

Sonntag, 10. Mai 2009

Heimgenerator für freie Energie vor Serienreife? Wirkungsgrad von 440 %

Die Funktionsfähigkeit dieses Generators wurde bisher vor Ort noch von keinem Physiker widerlegt. Eine Erweiterung der Gesetze der Physik wäre damit überfällig. Sehen Sie hier einen Kurzbericht des australischen Fernsehens über den Erfinder:

Links hierzu:

„Welt der Wunder“-Bericht über „HAARP“, die experimentelle Großanlage des US-Militärs in Alaska

Der folgende Bericht von „Welt der Wunder“ berichtet über „HAARP“, eine Antennenanlage in Alaska, mit der das US-Militär die Ionosphäre, welche die Erde vor schädlicher Weltraumstrahlung schützt, manipulieren kann:

Mit HAARP ist es möglich,
•    Mit abgetauchten U-Booten zu kommunizieren
•    Im Kriegsfall die Kommunikation des Gegners lahmzulegen
•    Das Wetter zu manipulieren, z.B. Stürme und Orkane gezielt umzuleiten
•    Erdbeben und Flutwellen auszulösen
•    Durch gezieltes Ansteuern der menschlichen Gehirnfrequenzen Gefühle ganzer Bevölkerungen manipulieren (z.B. Angst, Freude u.a. hervorzurufen)
•    Auslösen von Löchern in der schützenden Ionosphäre

Friedliche Konfliktlösungen & Strategien für Afghanistan und Pakistan abseits der Regierungspropaganda

Christoph Hörstel schlägt - zusammengefaßt in einem kurzen Vortrag - eine friedliche Konfliktlösung in Afghanistan und Pakistan vor, denn für eine Lösung der dortigen Probleme muß zuerst die Analyse stimmen, die bei den beteiligten NATO-Ländern, wie auch Deutschland, schon am Ausgangspunkt 9/11 eine vollkommen falsche Einschätzung ist:

Internationaler Medienmogul Ted Turner: "Weniger Menschen verbrauchen weniger", Bevölkerungsbegrenzung notwendig

Nach der Aufdeckung der eugenischen Pläne der Elite aus Wirtschaft, Banken und Medien zur Reduktion der Weltbevölkerung gehen die Vertreter eines Massengenozids in die Offensive - Ted Turner in einem aktuellen Interview schiebt den Klimawandel vor.

Es ist widerlich, daß diese Person bei Sendern wie CNN immer noch als "Philanthrop" angekündigt wird!
In einem Radiointerview lobt Ted Turner die Ein-Kind-Zwangspolitik Chinas. Dabei fallen Sätze wie: "Es ist so überbevölkert, daß man sich kaum herumdrehen kann." Turner, waren Sie überhaupt in China dort, wo normale Menschen sind?

Hier eine Videoentgegnung zu Turners Argument, daß ohne Bevölkerungsreduktion die Menschheit in Kannibalismus zurückfallen wird:

"Die Obama-Täuschung" in deutsch verfügbar - Die Strippenzieher hinter dem US-Präsidenten

"The Obama Deception", einer der wichtigsten Aufklärungsfilme des Jahres 2009, ist nun mit deutschen Untertiteln verfügbar:

Freitag, 8. Mai 2009

Die wahren Herrscher Deutschlands stehen weit über der Politik und den Managern

"Staatliche Obrigkeit und Kapital ahnen, dass es in den Köpfen Hunderttausender, wenn nicht Millionen Menschen brodelt. Aber Politiker wie Manager sind so weit vom normalen Leben der Menschen entfernt, dass sie vom Ausmaß der großen Wut nichts wissen. Oft sind nur Chauffeure, Taxifahrer und Pförtner ihr stark gefilterter Kontakt zum wirklichen Leben, den Rest der Gesellschaft "erklären" ihnen die BILD-Zeitung und Gala."
Jutta Ditfurth, aus "Zeit des Zorns - Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft

Diese Einschätzung ist korrekt. Doch für wen gestalten die meisten Politiker Gesetze? Für wen "optimieren" Manager die Profitrate auf Kosten der Angestellten? Eine Antwort darauf gibt der lesenswerte Blog „Egon-W-Kreutzer.de“:

"Es ist eine ganz andere Bevölkerungsgruppe, eine mikroskopisch kleine Bevölkerungsgruppe, es ist die Gruppe der Superreichen. In dieser Bevölkerungsgruppe hält man sich Vorstände und Aufsichtsräte, so wie sich kleine Leute Kanarienvögel und Wellensittiche halten, und lässt diese auf der großen Bühne der Aufgeregtheiten als Sündenböcke für Verluste und Stellenabbau, genauso wie für Gewinne und Stellenabbau geradestehen, ja man freut sich sogar darüber, wenn Volk und Politik fordern, die Gehälter dieser Manager zu deckeln und ihre Verantwortung zu erhöhen, denn letztlich steigert auch das nur wieder den Gewinn jener bevorzugten Bevölkerungsgruppe, die in der Öffentlichkeit, von wenigen Ausnahmen abgesehen, weitgehend unbekannt ist.
Vorneweg rangieren in Deutschland die Albrecht Brüder Karl und Theodor. Die Herren von Aldi Süd und Aldi Nord, kommen gemeinsam auf ein Vermögen von annähernd 35 Milliarden Euro.
Weitere deutsche Milliardäre heißten Porsche, Schwarz, Otto, Reimann, Klatten, Würth, Oetker, Hopp, Plattner, Herz, Wobben, Tschira, Schaeffler, Braun, Knauf, Beisheim, Liebherr, Quandt, Finck, Flick, Herz, Haub, Jacobs, Wacker, Oppenheim, Ullmann, Mohn, Kühne, Rethmann, Voith, Bosch, Schmidt-Ruthenbeck, Springer, Kipp, Baus, Schleicher, Broermann, Weisser, Jahr, Bauer, Strüngmann, Engelhorn, Burda, Wirtz, Riegel, Thiele, Happel, Diehl, Benteler, Schörghuber, Pohl, Claas, Leibinger, Stihl, Schwarz-Schütte, Viessmann, Haindl, Holtzbrinck, Bechtolsheim, Bruch, Mann, Engelhorn, Finck jr., Hector, Kärcher, Deichmann, Schlecker, Blickle, Fielmann, Helmig, Loh, Dachser, Wild, Oberwelland, Dohle, Ströher, Großmann, Schickedanz, Weiss, Schaub, Müller, Simon, Schnabel, Unger, Scheid, Scheufele, Hagenmeyer, Wagner, Fuchs, Pohl , Hellmann, Gauselmann, Behr, Roßmann, Holy, Müller, Boquoi, Kohm, Claussen, Roth, Buchmann, Dräxlmaier, Möhrle
und denen folgen dann noch rund 200 Namen mit Vermögen von 350 bis 950 Millionen Euro.
Diese Bevölkerungsgruppe ist extrem bevorzugt.
  • Zu deren Gunsten hat man aufgehört, Steuern auf Vermögen zu erheben,
  • zu deren Gunsten wurde die Erbschaftssteuer reformiert, mit dem Zweck, Unternehmen ohne lästige Erbschaftssteuer zu vererben. 
  • Zu deren Gunsten wurde die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingeführt, deren Steuersatz von 25% für "gewonnenes Geld" deutlich unter dem Satz von 42 Prozent für "erarbeitetes Geld" liegt, der den sogenannten Besserverdienenden am Ende der Lohnsteuerskala ab 52.552 Euro Jahreseinkommen zugemutet wird. 
  • Zu deren Gunsten werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zur Rente, zur Krankenversicherung gesenkt, gedeckelt, begrenzt und die Arbeitgeberanteile eingefroren, denn was als Arbeitgeberanteil nicht an die Sozialkassen abgeführt werden muss, fließt als Gewinn an die Aktionäre. 
  • Zu deren Gunsten wurden die Hartz-Gesetze erlassen, denn was der Staat nicht an die Sozialkassen überweisen muss, dass kann man per Steuergesenk an die Unternehmen und deren Eigentümer durchreichen. 
  • Zu deren Gunsten werden Banken gerettet, denn es sind ihre Vermögen, die erhalten werden, wenn der Staat wertlose Schrottpapiere ankauft und dafür Schulden aufnimmt, für deren Zinsen am Ende das ganze Volk in alle Ewigkeit durch mehr Arbeit für weniger Geld aufkommen muss, solange nicht eine hilfreiche Inflation daherkommt. 
  • Zu deren Gunsten fährt die EZB eine strikte Anti-Inflations-Politik, denn Inflation vernichtet große Vermögen, Deflation erhöht ihren Wert. 
  • Zu deren Gunsten stehen deutsche Soldaten wieder in aller Welt im Einsatz, um den Zugriff auf die Ressourcen zu sichern, von denen sie glauben, sie hätten ein angestammtes Recht darauf (und dabei tun sie nichts anderes, als alle Ressourcen innerhalb kürzester Zeit in Schrott und Müll zu verwandeln und sich goldene Nasen daran zu verdienen). 
  • Zu deren Gunsten wird die Abwrackprämie ausgeschüttet, denn es sind ihre Fabriken, die erhalten werden, damit sie trotz der bestehenden Überkapazitäten weiter gut daran verdienen können. 
  • Zu deren Gunsten ist Deutschland Exportweltmeister und produziert Exportüberschüsse. Was hat die werteschaffende Bevölkerung denn davon, dass mehr exportiert wird, als importiert wird?
Absolut nichts. Was über die Grenze in den Export geschickt wird, kann im Inland niemand nutzen - und was nicht importiert wird, kann auch niemand nutzen. Die Differenz ist der pure Gewinn für die Eigentümer der Exportwirtschaft. Was im Inland benötigt wird, wäre auch ohne Exportüberschuss verfügbar - man könnte sogar die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich reduzieren.
  • Zu deren Gunsten ist Deutschland in den "Standort Deutschland" verwandelt worden,
  • Zu deren Gunsten wurden und werden öffentliche Einrichtungen und Unternehmen privatisiert, oft zu Spottpreisen verhökert, 
  • Zu deren Gunsten wird per PPP (Privat-Public-Partnership) die Beteiligung von Privatpersonen an allen staatlichen Aufgaben ermöglicht und vorangetrieben 
  • Zu deren Gunsten ist die Schuldenbremse vereinbart und Gesetz geworden, damit der Staat sich künftig aus reinem Geldmangel nicht mehr selbst zu helfen weiß und von den eigenen Gesetzen gezwungen wird, immer noch mehr Aufgaben in die Hände gewinnorientierter Unternehmer zu legen."
Comprende?

Zum Abschluß noch 2 Begriffe:
Demokratie = Herrschaft des Volkes (Demos: Volk)
Plutokratie = Herrschaft des Geldes (Plutos: Reichtum)

Ich überlasse dem Leser die Einschätzung, in welcher Staatsform wir tatsächlich leben.

Links hierzu:

Zweite dringende Petition: Gegen Aufhebung des Datenschutzes - keine Einführung einer Internet-Surfprotokollierung!

Totale Internetüberwachung und Selbstzensur verhindern!
Nach dem Erreichen der nötigen 50.000 Stimmen für die Anti-Internetzensur-Petition in der Nacht vom 7. zum 8. Mai gilt es nun, ein weiteres Regierungsvorhaben zu verhindern: die totale Protokollierung des eigenen Internet-Surf-Verhaltens. Wie schon bei Printmedien, beim Radio und Fernsehen geht es auch beim Internet niemanden etwas an, welche Informationen sich der Bürger wo beschafft, da sich damit ein informationelles Bewegungsprofil erstellen läßt, welches den Internetsurfer zum einen psychologisch taxiert und zum anderen Medienkonzernen den unkontrollierten Handel mit privaten Informationen gestattet, welche auch staatlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden können - und damit den Datenschutz komplett ad absurdum führt! Sind Daten erst einmal erhoben, so ist es sehr schwer, diese je wieder aus dem Verkehr zu ziehen, weswegen die Zeit drängt: in 12 Tagen muß diese Petition ebenfalls die 50.000-Stimmen-Grenze knacken! Nehmen Sie sich bitte auch diesmal eine Minute Zeit und helfen Sie mit Ihrer Stimme, ein Mehr an orwellscher Überwachung zu verhindern!

Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgeordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung.

Begründung:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes vom 14.01.2009 sieht vor, dass jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ das Recht geben, das Lese- und Schreibverhalten seiner Besucher aufzuzeichnen, angeblich zum "Erkennen von Störungen"!
In Wirklichkeit steht dahinter, persönliche Informationen, ein sogenanntes Bewegungsprofil von jedem einzelnen Surfer zu speichern, dadurch fühle ich mich in meiner informationellen Selbstbestimmung eingeschüchtert.
Es können sogenannte Bewegungsprofile erstellt werden, die meine persönlichen Interessen sowie Lebensumstände erfassen und somit kann ein persönliches Gesamtprofil erstellt werden. Diese sind dann auch nach Verlangen den Ermittlungsbehörden zugänglich.

Link zur Petition:
E-Petition / Bundestag: „Datenschutz – Surfprotokollierung“ vom 25.03.2009

Mittwoch, 6. Mai 2009

Deine Stimme zählt! Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Wenn Sie gegen den schleichenden Aufbau einer undurchsichtigen und geheimdienstlich gesteuerten, unkontrollierten Internetzensur und die Abschaffung der Informationsfreiheit sind, dann genügt eine Minute, um Ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen. Unterzeichnen Sie die E-Petition bitte mit, und zwingen Sie den Bundestag, gegen den Gesetzesvorschlag der Regierung zu stimmen. Das Internet muß frei bleiben, um eine Alternative zu den Konzernmedien und damit eine demokratische Meinungsbildung aufrecht zu erhalten! Nur Diktaturen bestimmen, was Medien zeigen und schreiben dürfen!

Text der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Link zum Mitunterzeichnen:
Elektronische Bundestagspetition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

"Neues aus der Anstalt" vom 28.4.2009: Resignation überwinden und Geldparkgebühren statt Zinseszins!

"Neues aus der Anstalt" ist eine der letzten Sendungen im deutschen Fernsehen, in denen die Meinung der Bürger Deutschlands noch nicht neoliberal verfälscht wird. Die Resignation der Deutschen, am Anfang der Sendung durch Herrn Priol dargestellt, zeigt einen grundlegenden Mentalitätsfehler in diesem Land: statt auf die Straße zu gehen und seine Rechte wirksam einzufordern, wie es in Frankreich seit langem zur demokratischen Tradition gehört, ist man hierzulande apathisch und beschwert sich zurückgezogen dort, wo es garantiert keine Wirkung entfaltet.

Ein weiterer inhaltlicher Pluspunkt der letzten Sendung ist der vorgebrachte und ernstzunehmende Vorschlag, bei hohen Bankeinlagen dem Eigentümer keine Zinsen und Zinseszinsen zu zahlen, sondern Geldparkgebühren zu verlangen, weil dieses Geld dem Wirtschaftskreislauf entzogen wurde und die Nachfrage damit schwächt.

Diese Sendung ist eine ausgezeichnete psychologische Bestandsaufnahme der Deutschen und jedes Mal sehenswert. Auch wenn es vielleicht persönlich eingefärbt ist: Schramms Umgang mit dem Porträt des Bundespräsidenten Köhler ist noch viel zu sanft. Und was auch immer Priol als Medikament einnimmt: es sollte kostenlos an das gesamte Land verteilt werden!
Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

Teil 4:

Teil 5:

Montag, 4. Mai 2009

CDU als Erfüllungsgehilfe der Bankenlobby: Deutsche Bank bedankt sich bei CDU mit 200.000 Euro an Spendengeldern

Im März spendete die Deutsche Bank der CDU 200.000 Euro. Offenbar sind die Bankster der Deutschen Bank hochzufrieden mit der kaltblütigen Übertragung von Steuergeldern durch Kanzlerdarstellerin Merkel an den Bankensektor. Welch besseren Beweis könnte es dafür geben, daß die CDU nicht das geringste Interesse am Gemeinwohl hat, sondern nur die Finanzinteressen der Geldeliten bedient, ja sogar – neben der FDP - die Hauspartei des großen Geldes ist?
Die Zeit ist überreif dafür, diese Partei, die kaum mehr ist als eine Politikprostituierte der Hochfinanz, aus der Regierung zu entfernen.

Es bleibt nur zu hoffen, daß Menschen bei den Bundestagswahlen im September 2009 nicht vergessen, wer ihre Steuergelder korrupten, unfähigen, gierigen Bänkern hinterhergeworfen hat, die Staatsverschuldung in die Höhe treibt und bereits wieder über Sozialkürzungen nach den Wahlen spricht. Die Wahlversprechen zu Steuersenkungen der verlogenen Schwarzen-Koffer-Partei CDU sind vollkommen wertlos. Angesichts der Staatsgelder für Banken werden stattdessen Steuererhöhungen unumgänglich. Die Frage ist: wessen Steuern müssen erhöht werden? Mit einer CDU-FDP-Regierung würden Reiche kaum mehr belastet werden, so daß es an den Mittel- und Unterschichten hängenbleiben dürfte, die bereits vom letzten Aufschwung nicht profitierten.

Wir sind das Volk! Und Unruhe ist in dieser Situation unsere oberste Bürgerpflicht! Es darf nicht sein, daß im Rahmen der Bankenrettungen überhaupt keine Transparenz besteht: wem genau schulden die Banken die Milliarden, für die der Steuerzahler aufkommen soll? Werden diese Informationen dem Volk und dem Bundestag deshalb vorenthalten, weil das Geld an Hedgefonds oder andere Heuschrecken weitergereicht wird? Besteht die Befürchtung, daß die Bürger sich dagegen wehren könnten, wenn sie die Nutznießer erkennen können?

Ist es nicht korrupt, wenn ein-und-dieselbe Anwaltskanzlei, die zuvor das Milliardenloch "Hypo Real Estate" betreut hat, dann das intransparente SOFFIN-Gesetz für den Bankenbailout der Bundesregierung geschrieben hat? Wenn in den Ministerien tatsächlich nicht die notwendige Fachkompetenz vorhanden ist, wozu braucht es dann überhaupt Ministerien?

Und noch etwas ist absolut falsch: die Grundannahme, daß die Banken einen Mangel an Liquidität haben und deshalb keine Kredite vergeben. Die Banken verfügen gerade aufgrund der finanziellen Staatsgeschenke über genügend Liquidität – aber welches Unternehmen will bei einer heraufziehenden Wirtschaftsdepression Kredite für Investitionen aufnehmen? Die fehlende Binnen- und Weltnachfrage ist der Grund für die geringe Anzahl der vergebenen Kredite!

Credit Suisse, Goldman Sachs, J. P. Morgan, die Deutsche Bank: die branchengrößten meldeten für das erste Quartal 2009 bereits wieder Milliardengewinne im Investmentbanking. Die Casino-Zockerei auf dem Rücken der am Boden liegenden Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf. Ein echtes Schuldbewußtsein fehlt. Wenn die Geldhäuser eine Lektion gelernt haben, dann die, daß Gewinne privat bleiben und Risiken (Verluste) von den Steuerzahlern getragen werden.

Mit dem Geld, das den Geldbetrügern hinterhergetragen wird, könnte die lahmende Binnennachfrage belebt werden - die Schäden, die die deregulierte Hochfinanz hinterlassen hat, begrenzt – und der Absturz vieler Menschen in die Armut verhindert werden.

Die Bürger werden in einem Ausmaß betrogen, daß es notwendig wäre, daß all die wirklichen Konservativen, die früher CDU gewählt haben, dieser Wegelagererpartei den Rücken zuzukehren und eine neue konservative Partei gründen, die nicht nur den Worten nach, sondern tatsächlich dem Mittelstand dient. Wenn der Mittelstand diesmal wieder CDU wählt, wählt er mit dem politischen Arm des Finanzkapitals und der Rüstungsindustrie den Abriß der Bundesrepublik Deutschland.

Links hierzu: