Hieß es beim Beschluß des Patriot Act – Gesetzespakets unter der Bush-Administration noch, daß es nur bei Terroristen angewandt werden soll, so wird es auch unter Obama mehr und mehr gegen die eigenen Bürger eingesetzt. Ihnen werden grundlegende Bürgerrechte aberkannt, z.B. das Recht auf einen Anwalt und ein ordentliches Gerichtsverfahren. Damit stellen die USA einmal mehr unter Beweis, daß sie zivilisatorisch mehr und mehr in das dunkle Zeitalter der Tyrannei zurückfallen. Auch unter Obama hält diese Entwicklung an, wie der folgende Fall zeigt, in dem ein unschuldiger Zehntklässler von einem SWAT-Team, das ins Haus eingebrochen ist, verschleppt wurde. Selbst der Mutter des Schülers wird kein Zugang oder Kontakt gestattet.Der Terror geht in diesem Fall eindeutig vom Staat aus. Wer sich noch der Illusion hingegeben hat, daß unter Obama alles besser wird, dürfte angesichts dessen ins Grübeln kommen. Weiterhin gibt es in den USA Militärtribunale anstelle eines Gerichtsverfahrens, und nach wie vor werden die Folterbilder nicht veröffentlicht - dasselbe Unrecht wie unter der Bush-Administration wird unter Obama fortgesetzt, und Folterer werden nicht bestraft.
Schäubles Wunsch nach Einführung eines Feindstrafrechts und die willkürliche Kategorisierung von Menschen, die noch keine Straftat begangen haben, als „Gefährder“ geht in die selbe Richtung und sollte bei den Europa- und Bundestagswahlen eindeutig quittiert werden.
Link hierzu:
Obama und die Folterbilder: Vertuschung und Komplizenschaft
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