Während in Deutschland die Folgen der Vorratsdatenspeicherung für das Verhalten der Bundesbürger, für die Privatsphäre eines jeden, für die Unverletzlichkeit der Wohnung und für investigativen Journalismus noch diskutiert werden, hat Belgien schon zwei Jahre lang äußerst negative Erfahrungen mit diesem Überwachungsverfahren sammeln müssen. (siehe Videoclip)Die Mainstreammedien haben ohnehin schon mit ihrer Glaubwürdigkeit zu kämpfen. Vorratsdatenspeicherung verschreckt zusätzlich Informanten - was bleibt, ist stromlinienförmiges und gleichgeschaltetes Abschreiben eines Blattes von dem anderen.
Die Pressefreiheit ist in Gefahr!
Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung sollte in Deutschland aufgrund der Erfahrungen im europäischen Ausland und aufgrund der leichten Umgehbarkeit für tatsächliche Verbrecher komplett gestoppt und Schäuble die rote Karte gezeigt werden. Sind wir ein lernfähiges Volk?
Was bewirkt die Vorratsdatenspeicherung direkt und auch indirekt?
- Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht
- Abschaffung des Beichtgeheimnisses
- Abschaffung der anwaltlichen Schweigepflicht
- Einschränkung politischer Aktivitäten
- Verstoß gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung
- enorme Kosten im Telekommunikationsbereich - der teure Überwachungswahn muß vom Endkunden bezahlt werden
- Nutzer von Handys, Festnetztelefonen, Internet und Email werden gegenüber nicht-elektronischer Kommunikation diskriminiert
- Terroristen, für die angeblich diese Datenspeicherung gedacht war, wissen Bescheid und ziehen einfach den Stecker
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