Hitlers Ermächtigungsgesetz und EU-Lissabonvertrag: haben wir alle Lehren der Geschichte vergessen?

Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ letzten Samstag war ein weiterer Schritt des Volkes, sich Gehör zu verschaffen – in einer Steigerungskette, die noch folgendes enthalten muß: größere und zeitlich koordinierte Demonstrationen, dann Demonstrationen gepaart mit Streiks und schließlich einen landesweiten Generalstreik und einen Sternmarsch von hunderttausenden bis Millionen Demonstranten aufs Kanzleramt und den Bundestag in Berlin – geknüpft an eine Rücktrittsforderung der Regierung (Generalstreik endet erst nach erfüllten Forderungen).
Zwar ist ein Generalstreik in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Staaten - verboten, aber es ist gleichzeitig die Erfüllung des Widerstandsrechts, die uns das Grundgesetz laut Artikel 20 (insbesondere Absatz 4) gibt:

GG, Art. 20, Absatz 1:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Kommentar: Ist die Bundesrepublik noch als demokratisch zu beschreiben, wenn die Regierung und das Parlament von Lobbyisten nahezu komplett unterwandert sind und in vielen zentralen Themen am Willen der übergroßen Mehrheit des Volkes (Afghanistan-Einsatz beenden, Mindestlohn einführen, solidarische Bürgerversicherung einführen u.a.) nicht nur vorbeiregiert, sondern die entgegengesetzte Richtung einschlägt? Ist Deutschland wirklich noch sozial, wenn immer mehr Kinder in der Schule sich vor Hunger nicht konzentrieren können, weil der Hartz-4-Satz für Kinder so knapp bemessen ist, daß Mangel- und Unterernährung die Folge ist? Ist Deutschland wirklich noch sozial, wenn immer mehr Menschen so arm sind, daß sie Flaschen aus Müllkörben sammeln müssen, wenn Tafeln immer mehr Zulauf haben, wenn Perspektivlosigkeit um sich greift? Das sind nur wenige Beispiele von einer Fülle an massiven Fehlentwicklungen, deren Korrektur überfällig ist, um Art. 20 Absatz 1 des Grundgesetzes wieder zu erfüllen.

GG, Art. 20, Absatz 2:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Kommentar: Geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, mit Betonung auf das Wort „alle“? Die Frage ist doch eher, ob überhaupt noch irgendwann Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Deutschland ist die Beute von Bankenlobby, Rüstungslobby, Pharmalobby geworden und steht außenpolitisch fest an der Seite der USA, egal, welche abscheulichen Kriegsverbrechen diese begehen (Kriege gegen unschuldige Bevölkerungen, Genozid durch Uranmunition u.a.). Davon abgesehen entscheidet die Bundesrepublik ohnehin nur noch über lächerliche 14-16 Prozent aller neuen Gesetze, denn die große Überzahl an Gesetzen bestimmt die EU in Räten und einer Kommission, die das Volk nicht gewählt hat. Hinzu kommt, daß das EU-Parlament keine Befugnis hat, Gesetze zu schreiben und zu verabschieden – was zurecht vom Bundesverfassungsgericht artikuliert wurde.
Lassen Sie uns auch das Augenmerk auf die Passage schauen, wo steht, daß die Staatgewalt „vom Volke in Wahlen UND Abstimmungen“ ausgeübt wird. Okay, Wahlen haben wir – die Wahl zwischen den einen Kriegsbefürworten und Sozialabbaubetreibern oder den anderen. Innerhalb des letzten Jahrzehnts sind zwei Friedensparteien zu Kriegsparteien geworden, und eine übergroße Koalition hat die größten Sozialkürzungen der BRD durchgesetzt. Echte Alternativen werden von den Medien über ihre Beeinflussung der öffentlichen Meinung an die Ecke gedrückt oder ins Lächerliche gezogen. In einer Forsa-Umfrage aus dem Juli 2009 gaben nur noch lächerliche 5 Prozent an, durch Wahlen maßgeblich die Politik des Landes mitbestimmen zu können. Unter Arbeitern waren es gar null (!!) Prozent. Der Begriff "repräsentative Demokratie" ist damit restlos entkernt - man ist nur noch Stimmvieh. Drei Viertel meinen zudem, daß die politische Kaste die Interessen des Volkes nicht mehr berücksichtigt.
Was ist aber mit dem anderen Begriff: „Abstimmungen“? Dieses Wort steht gleichberechtigt neben "Wahlen". Eine zentrale Forderung eines Generalstreiks und von Großdemonstrationen muß es sein, dieses Wort mit Leben zu füllen und bundesweite Volksabstimmungen zu allen Themen gesetzlich zu verankern. Das wäre der größte Durchbruch und Sieg der Demokratie überhaupt, ermöglicht er doch erst all die anderen Verbesserungen. Idealerweise sollten dabei die Hürden zur Durchführung von Volksabstimmungen so niedrig wie möglich sein. Ferner sollten die ersten 20 Artikel, die die Menschenrechte betreffen, nicht gestrichen werden dürfen (das gilt es beizubehalten). Vorschläge für die ersten Volksabstimmungen hätte ich ebenfalls:

• Sofortige Beendigung aller Militäreinsätze, die nicht der Verteidigung der Grenzen Deutschlands dienen. Sofortiger Rückzug aus Afghanistan. Verringerung des Rüstungshaushalts auf reine Verteidigungsaufgaben. Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen. Schließung aller Militärstützpunkte von anderen Staaten in Deutschland. Schließung von Friedensverträgen mit jedem Land der Erde als Staatsziel.
  
• Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro plus jährlichen Inflationsausgleich.
• Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung anstelle des bisherigen Krankenkassensystems.
• Verbot des Anbaus von gentechnisch manipulierten Pflanzen, Verbot gentechnisch manipulierter Nahrung bei Mensch und Tier.
• Ablösung der jetzigen Sozialgesetzgebung von ALG1, Hartz 4, BAFÖG, Kindergeld u.a. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.
  
• Entschädigungslose Überführung aller Privatbanken in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle.
• Verbot des Zinssystems und Einführung von umlaufgesichertem Freigeld (statt Zinsen und Zinseszinsen auf geparktes Geld auszuzahlen, werden Hortungsgebühren fällig, so daß die Schere zwischen arm und reich abnimmt.) Ist dies innerhalb des Euros nicht möglich, dann Ausstieg aus dem EZB-Währungssystem. Verbot von Verschuldung Deutschlands im Ausland.
• Verankerung im Grundgesetz, daß die Ergebnisse von Volksabstimmungen immer Vorrang haben vor den Entscheidungen und Handlungen der Landtage und Ministerpräsidenten, des Bundestags und der Bundesregierung sowie der EU.
• Überführung von Pharmaunternehmen in Gemeineigentum. Unabhängige Überprüfung der bisherigen Arbeitspraxis.
• Entschädigungslose Überführung der regionalen Energiemonopolisten in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle.
• Umwandlung der Rüstungsindustrie zur zivilen Produktion („Konversion“).
• Abschaffung und Verbot von Studiengebühren. Einführung von kostenlosem Essen in Kindergärten, Schulen, Universitäten. Kostenloses Lehrmaterial.
  
• Abschaffung der Geheimdienste. Aufarbeitung der früheren Praxis.
• Verbot von Lobbyismus unter Strafandrohung.
• Rücknahme der Überwachungsgesetze. Stattdessen Einführung maximaler Transparenz bei Staatsorganen.
  

Nach diesem kleinen Exkurs zu Vorschlägen, wie man das Wort „Abstimmungen“ mit Leben füllen könnte, nun weiter zum

GG, Art. 20, Absatz 3:
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Kommentar: Mindestens mit der Führung eines verbotenen Angriffskriegs in Afghanistan wurde dieser Absatz verletzt. Doch auch viele andere Skandale, seien es die eingestellten Verfahren gegen die Bestechung von Helmut Kohl, Schwarzgeld bei Wolfgang Schäuble und viele andere deuten auf eine Zweiklassenjustiz.

GG, Art. 20, Absatz 4:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Kommentar: Ist eine andere Abhilfe als Widerstand möglich? Gegen die neoliberalen Reformen stimmte die Mehrheit der Wähler bei den letzten Bundestagswahlen für Parteien, die sich mitte-links verorten. Stattdessen erhielten wir eine Koalition, die weitere Sozialkürzungen einleitete (z.B. Rente mit 67 trotz fehlender Arbeitsplätze, erst Recht für Ältere) und die Anzahl der Soldaten im Kriegseinsatz erhöhte, obwohl regelmäßig 80 Prozent aller Bürger dagegen sind. Wenn auch diesmal die Bundestagswahl keine Veränderung bringt, dann bleibt nur noch die Möglichkeit eines Generalstreiks und gleichzeitigen Großdemonstrationen, die solange andauern müssen, bis die Regierung zurückgetreten ist.
Wir sind der Souverän dieses Landes! Stehen wir gemeinsam auf und schütteln Partikularinteressen zugunsten des Gemeinwohls ab! Es ist Zeit, eine humane Wirtschaftsweise unter Einbezug der Umwelt zu realisieren!

Wir müssen uns auf einen Zeitpunkt zur Wahrnehmung unseres Widerstandsrechts einigen!
Optimale Zeitpunkte für eine solche Großdemonstration mit einem Generalstreik wären entweder

• vor der Bundestagswahl als Warnung an die etablierten Parteien
• oder nach der Veröffentlichung des Koalitions- und Regierungsprogramms, wo verkündet wird, daß die Bürger für die Casinospiele der Banken aufkommen müssen, z.B. indem die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöht wird oder der geringere Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel etc. aufgehoben wird.
• Falls Deutschland trotz derzeit entgegen lautender Beteuerungen doch Zwangsimpfungen durchsetzt (weil es sich dem WHO-Regime unterworfen hat und verpflichtet ist, einer Aufforderung der Welt-"Gesundheits"-Organisation zu Zwangsimpfungen nachzukommen), wäre das ebenfalls ein geeigneter Zeitpunkt.
• Im Dezember 2009 wäre angesichts des Inkrafttretens des diktatorischen EU-Lissabonvertrags Anfang 2010 ebenfalls ein guter Zeitpunkt - möglicherweise der beste Zeitpunkt, da bis dahin zusätzlich die wahre Natur der nächsten Regierung als weitere Bankenmarionette und der Anstieg der Arbeitslosigkeit offensichtlich sein wird.
• Weniger gut, aber der späteste mögliche Zeitpunkt wäre kurz nach dem Inkrafttreten des EU-Lissabonvertrages. Dieser Vertrag ist gleichzusetzen mit dem Ermächtigungsgesetz, daß Hitler diktatorische Vollmachten unter Suspendierung der Bürgerrechte ermöglichte. Leider kann zu diesem Zeitpunkt bereits jede Armee oder Polizei beliebiger EU-Staaten dazu eingesetzt werden, auf die Demonstranten hierzulande zu schießen. Auch kann Deutschland dann jederzeit die Todesstrafe wieder einführen.
  

Diese Tyrannei muß verhindert und im Keim erstickt werden, wenn wir alle nicht nur eine lebenswerte, sondern überhaupt eine Zukunft haben wollen. Je länger wir warten, desto gefährlicher für Leib und Leben wird es, unser Recht einzufordern!