Prof. Schachtschneider: Sanfte Despotie auf dem Weg zur Tyrannis
- Ist durch das Urteil in Karlsruhe die Gefahr einer Exekutiv-Diktatur der EU über die Mitgliedsländer gebannt, oder wurde sie nur hinausgezögert? 84 Prozent aller neuen Gesetze in Deutschland werden schon jetzt von der EU-Exekutive beschlossen. Bei Bundestags- und Landtagswahlen nimmt der Bürger lediglich Einfluß auf die verbliebenen 16 Prozent.
- Sind trotz des Urteils sämtliche sozialen Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung weiterhin gefährdet, indem durch das "Herkunftslandsprinzip" auf dem Territorium Deutschlands sämtliche 27 Rechtsordnungen aller EU-Staaten gelten (auf eine davon hatten wir bisher wenigstens einen begrenzten Einfluß), indem Tariflöhne und betriebliche Mitbestimmung durch europaweite Ausschreibungen unterwandert werden? Wo ist die Stimme der Gewerkschaften bei diesem Skandal, wenn über 100 Jahre Arbeitskampf weggewischt werden? In der deutschen Politik wäre diese Demontage nie durchsetzbar gewesen!
- Wird durch die erzwungene Kapitalverkehrsfreiheit des Lissabonvertrags gegenüber allen anderen EU-Staaten und allen Drittstaaten die Finanzkrise drastisch verschlimmert? Sollten dem Finanzkapital in dieser Situation nicht stattdessen Beschränkungen auferlegt werden, um zukünftige Spekulationsblasen zu verhindern?
- Wurde durch das Karlsruher Urteil durch die vorgeschriebene Beteiligung des Bundestags bei einigen EU-Fragen das Demokratiedefizit gelöst? Oder ist dies ein Scheinsieg, da der Bundestag auch in Zukunft alles, was aus Brüssel kommt, blind abnickt, ohne es überhaupt vorher zu lesen?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen