Freitag, 10. Juli 2009

Bester Bundestag, den man sich für Geld kaufen kann: Rekord bei Nebeneinkünften der Abgeordneten - 6,7 Millionen € (2008)

Das Ausmaß der Nebeneinkünfte "unserer" Parlamentarier ist schlicht erschreckend.

Jahr 2007: mindestens 5,8 Millionen Euro
Jahr 2008: mindestens 6,66 Millionen Euro
Januar, Februar, März, April 2009: bereits mindestens 5,7 Millionen Euro in nur 4 Monaten - ein neuer Rekord!

Das Gehalt eines Abgeordneten liegt ohnehin schon weit über dem Durchschnittsgehalt der meisten Bürger, die sie repräsentieren sollen. Doch offenbar genügt dies nicht. Stattdessen wird uns erklärt, daß die leeren Bänke bei Live-Übertragungen aus dem Bundestag aus der schwierigen Arbeit in den Ausschüssen etc. herrührt. Wenn dies der Fall ist, wie finden diese Abgeordneten dann die Zeit, all diesen Nebentätigkeiten nachzugehen? Und wie viele dieser Nebeneinkünfte sind lediglich kaschierte Bestechungsgelder? Warum erfahren wir nur die Mindesthöhe der Nebenverdienste und nicht die volle Geldsumme? Weshalb verbieten wir nicht Lobbyismus und Nebenverdienste bei Abgeordneten endlich ersatzlos - in Landtagen, im Bundestag und im EU-Parlament? Es sind schließlich diejenigen, die unsere Gesetze schreiben (Ausnahme: Investmentbanken und Finanzanwälte, die z.B. das BadBank-Gesetz für das Finanzministerium geschrieben haben) und beschließen (Ausnahme: EU-Parlament - kann keine Gesetze schreiben oder beschließen, hat nur beratende Funktion)!

Abgeordnete mit den meisten angegebenen Vertragspartnern:
1.Riester, Walter (SPD) (61)
2.Westerwelle, Dr. Guido (FDP) (38)
3.Scheer, Dr. Hermann (SPD) (31)
4.Thierse, Dr. h. c. Wolfgang (SPD) (24)
5.Riesenhuber, Dr. Heinz (CDU/CSU) (24)
6.Merz, Friedrich (CDU/CSU) (21)
7.Lammert, Dr. Norbert (CDU/CSU) (18)
8.Schily, Dr. Konrad (FDP) (18)
9.Schirmbeck, Georg (CDU/CSU) (17)
10.Pfeiffer, Dr. Joachim (CDU/CSU) (17)

Abgeordnete mit den höchsten angegebenen Nebeneinkünften (2008):
1.Riester, Walter (SPD) – mindestens 144.500 €
2.Brandner, Klaus (SPD) – mindestens 129.500 €
3.Hübner, Klaas (SPD) – mindestens 120.000 €
4.Fuchs, Dr. Michael (CDU/CSU) – mindestens 109.500 €
5.Müller, Dr. Gerd (CDU/CSU) – mindestens 96.000 €
6.Glos, Michael (CDU/CSU) – mindestens 91.000 €
7.Kramme, Anette (SPD) – mindestens 89.000 €
8.Heinen, Ursula (CDU/CSU) – mindestens 84.000 €
9.Hintze, Peter (CDU/CSU) – mindestens 84.000 €
10.Pofalla, Ronald (CDU/CSU) – mindestens 84.000 €

Die Angaben stellen Mindestwerte dar, da die Nebeneinkünfte nur in 3 Stufen angegeben werden müssen, wobei es für die höchste Stufe nur einen Mindestwert gibt und nach oben offen ist. Die Berechnungen basieren auf den Mindestwerten. Die Werte liegen in der Praxis mit großer Wahrscheinlichkeit sehr viel höher. In der folgenden Tabelle können Sie einsehen, wie viele Abgeordnete einer Fraktion Nebeneinkünfte haben und wie hoch diese mindestens sind:

Links hierzu:

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