Sollten die Vermögen und Einkommen weiterhin immer schneller auseinanderdriften, gefährden die politischen Parteien nicht nur ihre eigene Existenz, sondern auch die Akzeptanz der Bürger für die repräsentative Demokratie in Deutschland, die mit der sozialen Marktwirtschaft einmal antrat, um die Fehlentwicklungen des Marktes bei Einkommen und Vermögen zu korrigieren. Anstatt den zunehmenden Riss in der Gesellschaft zwischen Superreichen und fast allen anderen mit geballter Faust in der Tasche zu akzeptieren, werden Ideen benötigt, wie diese Einkommens- und Vermögenskluft verringert bzw. beseitigt werden kann.Vorschlag Nr.1: Auseinanderdriften der Einkommen flexibel zurückfahren
Mein Vorschlag wäre mit geringem Einsatz schnell realisierbar: die Vermögenssteuer wieder einzuführen und den Spitzensteuersatz für die obersten 20% der reichsten Deutschen zu erhöhen. Beides ist zuvor allein der gescheiterten neoliberalen Doktrin zum Opfer gefallen. Die Höhe der Vermögenssteuer und des Spitzensteuersatzes muß sich dabei an den Daten aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung des Vorjahres orientieren und mindestens so hoch sein, daß sich die Kluft zwischen dem reichsten Fünftel der Gesellschaft und dem ärmsten Fünftel der Gesellschaft nicht weiter erhöht und am besten so hoch, das sich der Abstand sogar wieder verringert.
Bisher wird dieses Mindestmaß unterschritten, d.h. eine wachsende Einkommensdrift ist die Folge und das Synonym für Neoliberalismus.
Die Berechnung der Mindesthöhe dieser beiden Steuern könnte von den Wirtschaftsforschungsinstituten übernommen werden, damit diese endlich eine sinnvolle Aufgabe erhalten – und könnte am Jahresende für das jeweils nächste Jahr bekanntgegeben und festgesetzt werden.
Gleichzeitig muß Steuerflucht stärker geahndet werden, während internationale Steueroasen auszutrocknen sind. Anhand des Umgangs der USA mit dem Geld von Steuersündern auf Schweizer Banken ließen sich geeignete Maßnahmen übernehmen und zeigen, daß es bis zu einer langsamen, internationalen Lösung auch eine sofortige, einzelstaatliche Abhilfe gibt - bis hin zur Aufhebung des Bankgeheimnisses von Steueroasen.Von den Mehreinnahmen ließen sich dann die Rentenbeträge, die Krankenkassengebühren, die Mehrwertsteuer, die Pflegeversicherungsbeiträge, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die Unter- und Mittelschicht senken, so daß diese einen realen Kaufkraftgewinn hätten und damit eine höhere Binnennachfrage bewirken können.
Über die Höhe der Vermögenssteuer und des Spitzensatzes der Einkommenssteuer für das reichste Fünftel können die Parteien gern streiten.
Z.B. könnten FDP, CDU und CSU dafür eintreten, daß sich die Einkommenskluft zwar nicht vergrößert, aber auch nicht verkleinert. Die SPD und die Grünen könnten für eine leichte Verkleinerung der Einkommenskluft eintreten, während die Linkspartei für eine stärkere Verkleinerung eintritt.Denn was ist ein Armuts- und Reichtumsbericht ohne Folgen? Ein Ausdruck der politischen Ohnmacht des Volkes.
Vorschlag Nr.2: Verstaatlichung der Banken, Kapitalabfluß verhindern.
Der zweite Finanzierungsvorschlag wäre hingegen erst mittelfristig realisierbar, aber das eine schließt das andere nicht aus: die Verstaatlichung von Banken wird nach der Krise wieder Gewinne einfahren (sofern das Zinssystem nicht endlich abgeschafft wird). Diese Gewinne fließen dann aber nicht mehr in die Hände einer kleinen Geldelite, von Spekulanten oder Anteilseignern von Banken, sondern in den Haushalt des Staates, der im Bestfall als partizipative Demokratie geführt wird (alles Wesentliche wird in Volksabstimmungen beschlossen & jede Entscheidung der Regierung kann bei Bedarf vom Volk wieder aufgehoben werden).
Im Gegenzug können dann etliche Steuern und Abgaben gesenkt werden. Ein weiterer Vorteil ist, das sich Deutschland mit diesem Modell nur noch bei sich selbst verschulden kann, womit kein Geld aus den Zinszahlungen der Staatsverschuldung mehr an internationale Finanzplätze oder in Steueroasen abfließt. Letztendlich sollten Banken dem Gemeinwohl dienen. Das derzeitige Verhältnis steht auf dem Kopf.
Anstatt einen Minderheitsanteil der Commerzbank für ein Vielfaches des Marktwertes zu erwerben, wäre ein Bruchteil des Geldes ausreichend gewesen für den kompletten Aufkauf. Wenn die Bundesregierung weiterhin dieses unlogische, dem Gemeinwohl abträgliche Verhalten zutage legt, dann stellt sich die Frage, wem gegenüber sich diese Regierung verantwortlich fühlt? Denn wenn es nicht das Volk ist, dann haben wir eine Diktatur der Banken.
Link hierzu:
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