ARD - Die Story im Ersten: Die Welt auf Pump

Angeblich haben wir über unsere Verhältnisse gelebt, uns zu viel geleistet: Auf jedem Deutschen lastet eine Staatsschuld von fast 26.000 Euro. Weltweit stehen die Industrieländer mit 55 Billionen Euro in der Kreide. Jetzt sollen es die Bürger richten - sprich Sparen, hämmert uns die Politik ein. Die Staatsverschuldung hat weltweit Billionen umverteilt - von unten nach oben. Mit den Schulden explodierten die Vermögen der Millionäre dieser Welt. Warum? Gierige Banker? Arglose Politiker? In einem Gewinnmaximierungssystem, das angeblich alternativlos ist? Die Staatsverschuldung und die Dominanz der Finanzoligarchie ist eine Gefahr für unser Gemeinwesen und die Demokratie, urteilt der Wirtschaftsexperte Prof. Max Otte.

ARD - Die Story: Reiche Bürger, arme Stadt Warum Kommunen pleite gehen

Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert.

ARD - Die Story: Warum stranden die Wale?

Vor etwa 10 Jahren verendeten 15 Wale an der Küste Fuerteventuras. Kurz zuvor gab es genau dort ein Nato-Manöver. U-Boote wurden gejagt mit einem sogenannten Sonar-System, das unter Wasser einen Schalldruck erzeugt, vergleichbar mit dem Lärm bei einem Raketenstart. Nach diesem Vorfall häuften sich weltweit die Fälle von verendeten Walen und Delphinen. Immer wieder nach einem Seemanöver. Die These von Wissenschaftlern: Wale geraten durch den militärischen Schall in Panik, tauchen viel zu schnell auf und erleiden dadurch tödliche innere Verletzungen. Nachdem bekannt wurde welche Gefahren für die Wale von den aktiven Sonarsystemen ausgehen, kam es zu mehreren Anzeigen von Umweltorganisationen. Nur in einem einzigen Fall verhängte ein Richter Einschränkungen der militärischen Übungen mit Sonarsystemen. Vor allem die Kriege im Irak und in Afghanistan mussten immer wieder als Begründung für die militärische Notwendigkeit herhalten.

Die US-Navy setzt ein hochleistungsfähiges Sonarsystem namens LFAS ein, mit dem feindliche Unterseeboote geortet und verfolgt werden können. Das System arbeitet mit einem Schallpegel von 240 dB. 240dB sind der hunderttausendfache Wert des Lärms eines Presslufthammers. Dieser Schallpegel stört die Kommunikation bei Großwalen und kann das Fortpflanzungsverhalten dieser Tiere beeinträchtigen. Militärische Sonareinsatzübungen mit niedrigen und mittleren Frequenzen im Mittelmeer und auf den Bahamas sind mit Walstrandungen und Todesfällen von Walen in Zusammenhang gebracht worden. Obduktionen von den auf den Bahamas gestrandeten Tieren haben ergeben, dass die Todesursache bei den Walen sonarbedingte Hirnblutungen waren. Wissenschaftler haben gewarnt, dass bei weltweitem Einsatz von LFAS und anderen hochleistungsfähigen Sonarsystemen alle Meeressäuger-Arten sowie die Nahrungskette im Meer massiv beeinträchtigt werden.

ORF: Das Venus Projekt - real mögliche Utopie

ORF EINS (Newton):


Eine erfüllte Welt ohne Geld und Hierarchien?

Unser Wirtschaftssystem führt nirgendwo hin als in den Abgrund: Mit diesen Worten will der US-amerikanische Architekt, Autor und Erfinder Jacque Fresco auf sein Lebenswerk, das Venus Project, hinweisen. Seit 40 Jahren arbeitet der heute 96-jährige Kalifornier an einem alternativen Gesellschaftsmodell. Er ist davon überzeugt, dass die Erde genug Ressourcen für alle bietet, sie müssen nur gerecht verteilt werden. Geld als Zahlungsmittel stehe dabei im Weg und soll abgeschafft werden, dies würde auch gleich den Großteil der Kriminalität beseitigen.

Mit heutigen Technologien sei all das problemlos möglich, sagt Fresco. Sie müssten nur besser genutzt werden, um die lebensnotwendigen Ressourcen im Überfluss für alle zu produzieren und sie global zu verwalten. Knappe Ressourcen wie etwa Wassermangel, wären damit kein Thema mehr.

Bedingungslos glücklich - Freiheit und Grundeinkommen

Ausgestrahlt auf 3sat und Phoenix: "Bedingungslos glücklich - Freiheit und Grundeinkommen":

Auch in einer Zeit, in der man die großen Utopien ad acta gelegt hat, treiben neue soziale Ideen die Menschen rund um den Globus an. Eine dieser Ideen ist das bedingungslose Grundeinkommen für alle Bürger eines Staates oder sogar alle Menschen weltweit.
Damit wären sie frei, nur die bezahlte Arbeit zu verrichten, die sie wirklich tun möchten, und könnten zugleich wichtige Arbeiten, die kaum oder gar nicht entlohnt werden, zum Wohle des Gemeinwesens leisten. Das stärkt die individuelle Verantwortung ebenso wie die gesellschaftliche Solidarität, sagen die Befürworter, und könnte auch zur Lösung der kommenden Wirtschafts- und Energiekrisen beitragen.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Verdachtsfrei - Anlasslos - Nutzlos

Das Video ist Teil einer Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung:

Mehr darüber auf: http://www.stop-vds.de
Mit freundlicher Unterstützung:
CCC https://www.ccc.de
AK Vorrat https://www.vorratsdatenspeicherung.de
FoeBud https://www.foebud.org

Franz Hörmann bei 3sat über kriminelle Geldentstehung

"Was ist der Einbruch in einer Bank gegen die Gründung einer Bank?" Bertholt Brecht


Vortrag von Franz Hörmann zum Thema "Die neue, selbstorganisierte, ressourcenbasierte Wirtschaft" 2012:

Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM: Demonstration am 8.Juni in Berlin

Unter dem Motto "Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur." veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude. Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:

Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:

“Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch”

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst und vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen gedenken wir aufzuhalten.

Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag eingebracht, welche demnächst beraten werden sollen:

- den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel unter den ESM-Vertrag.

- den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”. Dieser enthält u.a. in § 4b “Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger” in Absatz 1 Satz 9 die äußerst bemerkenswerte Option der “Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand vereinbart wurde.”

- den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz/ ESMFinG.

Diese drei Gesetze dienen der Installation einer bislang noch nie dagewesenen völkerrechtlichen Staatsfinanzkontrollorganisation, dem “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM. Diese geplante Organisation und ihr von der Regierung Deutschlands bereits unterzeichneter Vertrag verstoßen unleugbar gegen das Grundgesetz. Beispiele:

- das Übermaß an Bankenrettung verstößt gegen Artikel 14 und Artikel 3 Grundgesetz. Hierbei muss die bereits durch die reinstallierte Soffin-Behörde für Banken und Finanzkonzerne übernommenen Staatsgarantien in Höhe von rund einer halben Billion Euro berücksichtigt werden.

- einmal an den ESM überwiesenes Geld ist unantastbar und kann nicht wieder eingefordert werden. Alle Funktionäre des ESM sind unantastbar bzw. rechtlich immun. Der ESM kann eigene Steuern erheben. All dies verstößt gegen gleich mehrere elementare Verfassungsgrundlagen und würde die Gewaltenteilung in Deutschland außer Kraft setzen.

- der Gouverneursrat des ESM kann alle Kompetenzen auf das ESM-Direktorium übertragen. In dieses wiederum können alle Personen entsendet werden, auch Banker. Dies entspricht den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits vorgeschlagenen “Finanzräten” von “Experten” über die europäischen Demokratien. Selbst unter Zustimmung des Bundestages wäre dies ein eklatanter Bruch der demokratischen Legitimationskette und verstößt gegen Artikel 1 und 20 unserer Verfassung.

Der geplante Moloch ESM ist, entgegen der bisherigen allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung, nicht etwa Organ der “Europäischen Union” (EU). Er ist, wie der 1944 gegründete “Internationale Währungsfonds” IWF, eine eigene völkerrechtliche Organisation und steht nicht nur vollständig außerhalb jedes EU-Rechts, sondern widerspricht diesem auch. Zwei Beispiele:

- laut Vertrag “leiht” sich der ESM einzelne EU-Organe für bestimmte Tätigkeiten aus. Das verstößt gegen Artikel 20 AEU-Vertrag (“Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”), da der Euro im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegt.

- der ESM verstößt gegen Artikel 329 AEU-Vertrag, da das EU-Parlament am gesamten Installationsprozess nicht beteiligt wurde und auch nicht wird.

Einer der verheerendsten Aspekte dieses weltweit einmaligen Staatsstreichs gegen gleich über ein Dutzend Demokratien aber ist die im ESM-Mechanismus enthaltene Installation des ersten völkerrechtlich verbindlichen Staateninsolvenzverfahren der Geschichte.

Im Zuge dieses Verfahrens werden dem ESM gegenüber bankrotten und/oder verschuldeten Staaten nicht nur “strenge” Auflagen ermöglicht, die nach der Praxis des IWF ausgerichtet sind. Auch ermöglicht das ESM-Staateninsolvenzverfahren den im weltweiten Kartell “Institute of International Finance” (IIF) organisierten Banken und Finanzkonzernen zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die direkte Mitherrschaft über ganze Staaten, was heimtückisch verschleiert wurde.

Artikel 12 Absatz 3 ESM-Vertrag besagt, dass ab 2013 sämtliche Staatsanleihen der Unterzeichnerstaaten “kollektive Aktionsklauseln” enthalten müssen, die allen “privaten Gläubigern” im Insolvenzfalle einen Zugang zur Gläubigerversammlung sichert, die wiederum im Staateninsolvenzverfahren steckenden Ländern Auflagen machen kann, zusätzlich zum ESM. Um dies zu vernebeln, regelt die Umsetzung des Zugriffs der Geschäftsbanken auf die bankrotten Staaten jeder ESM-Unterzeichnerstaat einzeln in eigener Gesetzgebung. In Deutschland tut dies der “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”, der unter lautem Schweigen aller Parteien Ende März gleichzeitig zum ESM-Finanzierungsgesetz in den Bundestag eingebracht wurde.

Artikel 13 ESM-Vertrag ermöglicht dieser Staatsfinanzkontrollorganisation darüber hinaus eine “rigorose Schuldentragfähigkeitsanalyse” des verschuldeten und/ oder bankrotten Staates, der um Finanzgelder ersucht. Das läuft darauf hinaus, dass nicht nur der Bundeshaushalt des betroffenen Staates, sondern auch dessen Regionen, Kommunen und Gemeinden vollständig pleite sein müssen, bevor der ESM dem Staat auch nur einen einzigen Cent zur Verfügung stellt.

All diese Informationen sind in der Öffentlichkeit nie diskutiert worden. Zum allergrößten Teil sind sie ihr nicht einmal bekannt. Dafür tragen 620 Abgeordnete unseres Parlaments die Verantwortung, die ihre Arbeit als Teil des wichtigsten Verfassungsorgans der Republik nicht nur verweigern, sondern zur Gefahr für die Verfassung selbst geworden sind.

Gegen diesen kalten Staatsstreich unseres Parlaments, welches sich nach einer vom weltweiten Banken-Kartell seit September 2008 selbst inszenierten Krise im Zuge eines finanziellen Reichstagsbrandes zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte selbst entmachten will, wendet sich unsere Demonstration.

Die Länder im “Euro”-Währungsgebiet, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Irland, die Slowakei, Österreich, um nur einige zu nennen, sind mehr als nur “Nationalstaaten”. Es sind souveräne Demokratien, deren Schicksal uns ebenso am Herzen liegt wie das unserer eigenen. Der zynische Versuch einer bizarren Querfront von Antidemokraten, die vom Banken-Kartell, Industrie-Magnaten und transnationalen Konzernen über sogenannte “Pro-Europäer” in allen etablierten politischen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften bis hin zu extremistischen Gruppierungen reicht, eine durch “maximalen Marktdruck” selbst erzeugte Krise der europäischen Demokratien zu deren Sturz zu nutzen, trifft auf unseren Widerstand und die Ablehnung der Mehrheit der Bevölkerung. Und das nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern mit “Euro”-Finanzsystem.

Darüber hinaus stellt die surreale Gleichsetzung eines ganzen Kontinents mit einem auf ganzer Linie gescheiterten und destruktiven Finanzsystem (“Der Euro ist Europa”) nicht nur eine Beleidigung, sondern eine direkte Bedrohung aller europäischen Staaten ohne “Euro”-Finanzsystem dar. Dazu zählen viele Staaten, die ein faschistisches Deutschland einmal überfallen hat.

Den nun explizit von Bankern, sowie Staats- und Parteifunktionären aus Frankfurt und Berlin, aber auch London, Washington, Paris, Rom und anderen Städten heraus mit finanziellen statt militärischen Mitteln geführten Angriff auf die europäischen Demokratien werden wir abwehren. Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass gerade auch unseren Nachbarn in Europa wohler ums Herz ist, wenn die Deutschen demokratisch und nach den Regeln des Grundgesetzes organisiert sind und nicht Teil eines autoritären Konstruktes, welches ferngesteuert im Interesse der Banker ihre Länder erpresst.

Diesbezüglich sehen wir es explizit als unsere Aufgabe an, nicht nur die Installation des ESM zu stoppen, sondern das Finanzdiktat unserer Kanzlerin über halb Europa zu brechen und Angela Merkel mit den Mitteln aus dem Amt zu jagen, die uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt. Danach wird nie wieder ein Kanzler eine derartige Macht besitzen, nicht über die Berliner Republik, nicht über alle anderen europäischen Demokratien. Dafür werden wir sorgen.

Diese Republik hält stand.

gez.
Freunde des Grundgesetzes

ARD - Verzockt und verklagt - Geschäftsmodell Deutsche Bank

WDR-Reportage aus der Reihe "Die Story", ausgestrahlt im Ersten (21.05.2012):

Offenbar erhalten nur die verbrecherischsten Zocker die Möglichkeit, in Merkels Kanzleramt Geburtstag zu feiern.

Robert Misik - Warum die Linksradikalen die bessere Wahl für Griechenland sind

Robert Misik zu SYRIZA und Alexis Tsipras:

Foodwatch deckt Produktbetrug auf

Wer bekommt den Goldenen Windbeutel 2012? Hier die Anwärter:

KenFM zum G8-Treffen der Hilflosigkeit in Camp David

Unser Wirtschaftssystem ist wie ein Krebsgeschwür - Krankheit als Geschäftsmodell?

Merkels brilliante Lösung für jedes Problem

Quelle: Stuttmann-Karikaturen

Selbstentmachtung der Parlamente: Der Fiskalpakt und die autoritäre Tranformation der EU

Beschreibung von www.kontext-tv.de (Sendung vom 04.05.2012): Die Eurokrise ist noch lange nicht ausgestanden. Griechenland, Spanien, Italien und Portugal sind den härtesten Kürzungsmaßnahmen seit Jahrzehnten ausgesetzt und rutschen in eine tiefe Rezession, während die Zinsen auf die Staatsanleihen dieser Länder schon wieder nach oben klettern. EU-Kommission und EZB setzen auf Druck besonders der Merkel-Regierung weiter auf radikales Sparen, obwohl dieses Rezept bisher die Krise verschärft statt gelöst hat.
Teil dieser Kürzungspolitik ist auch der sogenannte Fiskalpakt, der am 2. März von den EU-Staaten (mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens) unterzeichnet wurde und am 25. Mai im Bundestag ratifiziert werden soll. Gegen diesen Pakt erhebt sich zum Teil massiver Widerstand innerhalb und außerhalb des Bundestages, weil der Pakt in das Haushaltsrecht des Parlaments eingreift – und das unwiderruflich. Kontext TV sprach mit Alexis Passadakis von Attac darüber, was ein Inkrafttreten dieses Vertrages für die Menschen und die Demokratie in Europa bedeuten würde, welche Alternativen es gibt und wie sich in diesem Mai Widerstand dagegen organisiert - vom globalen Aktionstag am 12. Mai bis zu Blockupy Frankfurt.

Quelle: www.kontext-tv.de

Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler und Mitglied des Rates des globalisierungskritischen Netzwerks Attac

Robert Misik über Merkel, Hollande und die gefährliche Sekte neoliberaler Ökonomen

Robert Misik ist ein großartiger österreichischer Journalist und Sachbuchautor, lebt und arbeitet in Wien. Er schreibt für das wichtigste österreichische Nachrichtenmagazin „Der Standard“. Seine kritische Analyse ist der seiner Kollegen des deutschen Spiegel haushoch überlegen, da ihm die neoliberalen Scheuklappen, außerhalb derer man in Deutschland in den Mainstreammedien nichts sehen darf, komplett fehlen. Hier seine letzten beiden Beiträge über Deutschland, Merkels Sparkurs in Europa und der Widerstand dagegen, der sich in Wahlen wie jüngst in Frankreich oder Griechenland äußert:

Angela allein zu Haus. Ein guter Tag für Europa


Die gefährliche Sekte der Ökonomen

Revolution 3D-Drucker: Wenn Arbeit und Fabriken schon bald überflüssig werden

Alltagsgegenstände und Ersatzteile dafür, Transplantationsorgane, Essen, ganze Häuser - wird es den Replikator aus Star Trek schon 150 Jahre früher geben? Es gibt bereits 3D-Drucker, die mit Kunststoffen und Metallen Objekte ausdrucken, und auf piratebay.org kann man sich bereits die Vorlagen ("Physibles") dazu herunterladen, sie den eigenen Bedürfnissen anpassen und dann an den 3D-Drucker schicken. Massenware war gestern!
Inzwischen gibt es bereits 3D-Drucker, die einen 3D-Drucker ausdrucken können.
Hier ein Video in deutsch aus dem Jahr 2010:

Hier ein atemberaubendes Video von diesem Jahr (in englisch), daß zeigt, wie schnell die Entwicklung vorangeht und wie Rohstoffsparend (keine Abfälle wie bei normaler Produktion), wie detailliert, wie komplex und wie der normalen Produktionsweise überlegen der 3D-Druck bereits heute ist:

Bedingungsloses Grundeinkommen - Utopie oder Menschenrecht?

Ist das Grundeinkommen finanzierbar?


Anmerkung: Nachdem das Grundeinkommen sowohl in wohlhabenden (Kanada) als auch armen Staaten (Namibia) erfolgreich getestet wurde, ohne daß notwendige Arbeit unerledigt blieb, kann man es nicht mehr als Utopie bezeichnen. Gerade jetzt, wo überall in Europa aufgrund der Sparmaßnahmen die Nachfrage der Konsumenten einbricht, weil diese verarmen und sich schlicht nichts mehr leisten können, wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen ein probates Mittel, um die Nachfrage zu stabilisieren und zu erhöhen, was einen deutlichen Wachstumsimpuls zur Folge hätte. Um diesen Wachstumsimpuls zu erreichen, sollte das Grundeinkommen jedoch nicht über eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden, sondern über Gewinn-, Vermögens-, und Reichensteuern.

Bundestag-Comedy: Gregor Gysi (Die Linke) und Norbert Lammert (CDU)

Zwischen all den durchaus sehr ernsten Themen, die hier auf "Fast Progress" angesprochen werden, muß auch etwas Aufheiterung sein. Daß auch politsche Gegner einen zivilisierten Umgang miteinander pflegen können, sieht man in den folgenden Ausschnitten aus den Reden von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE), bei denen es nicht selten zu komischen Zwiegesprächen mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) kommt. Viel Spaß damit:

Die instrumentalisierte Zukunftsangst - Demografie und private Rente

Wer schürt unsere Ängste. Wer profitiert? Vortrag aus dem Jahre 2012, Universität Freiburg, Prof. Dr. Gerd Bosbach:

Gerd Bosbach bei Erwin Pelzig: Lügen mit Zahlen - Statistik und Demoskopie

Es gibt zahlreiche Methoden, um mit Zahlen zu manipulieren. Eine weitverbreitete ist der verzerrende Umgang mit absoluten und relativen Zahlen, sprich Prozentzahlen. Gerd Bosbach macht das an den angeblich explodierenden Ausgaben für den Sozialstaat deutlich:
"Der Sozialstaat der wuchert, der muss beschnitten werden. Es werden Zahlen genannt, das seit 1991 die Sozialausgaben in Deutschland um 70 Prozent gewachsen sind. Wenn man diese Zahl hört, erschreckt man. Auch ich erschrecke dann."
Wenn man die Zahlen allerdings mal etwas genauer unter die Lupe nimmt, dann relativiert sich die hohe Prozentzahl schnell. Zum einen gibt es eine Inflationsrate. Zum anderen sind im selben Zeitraum ist auch der Wohlstand und die Wirtschaftsleistung insgesamt gestiegen.
"Denn wenn die Wirtschaft wächst, können wir auch mehr für das Soziale ausgeben. Wenn man sich die Zahlen anguckt, ist man völlig überrascht. Da ist nämlich die Sozialleistung überhaupt nicht gestiegen. Sie sind halt seit 1991 so um die 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, worin wir unsere Wirtschaft messen. Und wenn man dann noch länger in die Vergangenheit zurückguckt, halt in den Bereich von Westdeutschland, dann ist es seit 1975, haben wir, geben wir konstant 30 Prozent für Soziales aus. Und jetzt wird der Schuh ein ganz anderer. Unsere sozialen Probleme sind seit 1975 massiv gewachsen. Wir geben aber anteilsmäßig genau so viel aus wie 1975. Also haben wir keinen Wildwuchs, sondern eine Beschneidung des Sozialen."

Albrecht Müller über massive politische Korruption

Albrecht Müller ist der Herausgeber der Nachdenkseiten.de, den meistbesuchten alternativen Nachrichtenseiten im deutschsprachigen Raum - hier im hörenswerten Interview:

Merkel - wir haben kein Recht auf Demokratie

Redebeitrag der Bundeskanzlerin Merkel am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. [...] Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."


Merkel 2011:
"Wir leben ja in einer Demokratie, und das ist eine parlamentarische Demokratie, und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments, und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist."
Mit dem geplanten Monstrum „Fiskalpakt“ will sie nun das wichtigste Recht des Parlaments aushebeln.

Auch wenn Merkel es am liebsten ignorieren würde: laut Grundgesetz ist unser Land auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit verpflichtet. Die Worte Marktwirtschaft und Kapitalismus tauchen hingegen nicht ein einziges Mal im Grundgesetz auf - wir Bürger können uns jedes Wirtschaftssystem geben, das wir wollen, solange es nur demokratisch und sozial ist! Merkels Vorstellung einer "marktkonformen Demokratie" ist schlicht grundgesetzwidrig und kann nur von einem Schlag Politiker kommen, dem das Vertrauen der Märkte wichtiger ist als das Vertrauen der eigenen Bürger. Wäre nach den Ereignissen der letzten Jahre nicht eher die Frage angebracht, warum wir dem globalen Finanzcasino vertrauen sollen?

Peer Steinbrück - untertäniger Diener der Banken

Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte (BR-Kontrovers vom 20.07.2011):


Peer Steinbrück, erwischt auf der elitären Bilderbergkonferenz 2011 in Luxus-Kurort St.Moritz - sieht so der Kanzlerkandidat einer Partei des "Kleinen Mannes" aus?


Wenn die SPD sich nicht völlig überflüssig machen will, braucht sie einen anderen Kanzlerkandidaten. Steinbrück wäre ein guter Kanzlerkandidat - von CDU und FDP! Oder um Pelzig zu zitieren: „Es ist schon tragisch: Die SPD verwechselt ihre Dummheit dauernd mit staatstragendem Verantwortungsgefühl. Nach dem Motto: Die Kanzlerin macht alles falsch, aber wir unterstützen sie dabei – aus Sorge um Deutschland.”

Volker Pispers im Mai 2012 - Fiskalpakt, Gauck, Löhne

In diesem Video sind nur die Auftritte von Volker Pispers zusammengeschnitten:

Attac-Kinospot: Du zahlst - Steueroasen schließen!

Der Attac-Kinospot bringt die aktuelle Situation in der Finanz- und Eurokrise auf den Punkt. Während gigantische Kürzungsprogramme der öffentlichen Ausgaben in weiten Teilen der Eurozone die Ökonomien in die Depression und große Teile der Bevölkerung in die Armut führen, bleiben Europas Steueroasen unangetastet. Die Wohlhabenden können ihr Vermögen in die nach wie vor sicheren Steueroasen transferieren.

Georg Schramm erhält den Erich Fromm Preis 2012

Schramms Rede zur Verleihung des Erich-Fromm-Preises: Anmerkung: Es lohnt sich, in die Bücher von Erich Fromm zu schauen (z.B. "Haben oder Sein"). Was man dort erfährt, schüttelt einen durcheinander, kann einen zum Weinen bringen, wenn einem bewußt wird, welche psychischen Narben und Verkrüppelungen dieses Wirtschaftssystem der kalten Gier bei einem selbst und vielen Mitmenschen hinterlassen hat. Ein Zusammenschnitt der besten und denkwürdigsten Auftritte Georg Schramms in "Neues aus der Anstalt" (ZDF):

Das Ende der Ruhe

Nach mehreren Monaten der Pause melde ich mich zurück und werde von nun an wieder häufiger Beiträge posten. Die Gründe für meine vorübergehende Pause lassen sich leicht nennen:

Frustration darüber, daß trotz aller aufklärerischen Arbeit vieler engagierter Mitbürger sich nichts zum Besseren zu ändern schien.

Frustration darüber, daß trotz des offensichtlichen Versagens der neoliberalen Ideologie diese nicht auf den Sondermüllhaufen der Geschichte geworfen wurde, sondern im Gegenteil sogar noch unter dem Begriff „Austerität“ beschleunigt fortgesetzt wird und Millionen Menschen in Europa ins Elend, in Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit stürzt, während die Umverteilung von Reichtum zu dem obersten Prozent noch drastischer vonstattengeht. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß Neoliberalismus sein Debüt 1973 in der faschistischen Militärdiktatur Pinochets in Chile hatte. Die selben dysfunktionalen Glaubenssätze werden nun von Merkel und Schäuble vertreten, und wie Faschismus selbst basiert auch Neoliberalismus auf dem Grundsatz der Ungleichwertigkeit und Abwertung von Menschen und der völligen Ignoranz von Menschenwürde. Es ist nicht verwunderlich, wenn in den Wunden, die dieses System in der Gesellschaft verursacht hat, regelmäßig das Geschwür von Intoleranz und Rassismus wächst. Neoliberalismus ist keine Politik, es ist ein Verbrechen!

Frustration darüber, daß die Mainstreammedien in Deutschland immer frecher die Gehirnwäsche der Bevölkerung betreiben, indem sie wie in der letzten Woche minimale ökonomische Wachstumsraten von einem halben Prozent zu einem Boom und Kaufrausch hochschreiben, obwohl die Binnennachfrage in Deutschland seit den Neunzigern messbar und auch nicht überraschend genauso flach ist wie der nicht existente Anstieg der Löhne und der Kaufkraft.

Frustration darüber, daß Merkel, eine Politikerin, die in einer menschenverachtenden, starren und mit religiöser Inbrunst vertretenen Ideologie gefangen ist, die zum Anstieg von Nationalismus quer durch Europa geführt hat, immer noch hohe Beliebtheitsraten in Deutschland genießt. Entweder sind auch diese Umfragen manipuliert, oder die Mainstreammedien benebeln immer noch die Vernunft der Mehrheit.

Frustration darüber, daß die Medien, die Wirtschaftsprofessoren, die politische Klasse von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP wie gleichgeschaltet immer noch den Sparkurs als Lösung der Schuldenprobleme anpreisen, während er in Wirklichkeit die Wirtschaften der betroffenen Länder abwärts in eine Todesspirale schickt, die eine Begleichung der Schulden aufgrund der ansteigenden Arbeitslosigkeit und der ausfallenden Steuereinnahmen erst recht unmöglich macht. Es ist keine Übertreibung, von einer Gleichschaltung der Medien in Deutschlands zu sprechen. Seit Reichskanzler Brüning, also seit 80 Jahren, ist bewiesen, daß Sparabsicht und Sparerfolg zwei völlig unterschiedliche Dinge sind. Will man wirklich Schulden reduzieren, kann man die Reichsten deutlich mehr besteuern als jetzt (in den USA galt nach dem zweiten Weltkrieg ein Steuersatz von 94% für die Superreichen) und durch massive Investitionen in Zukunftsbranchen die Basis dafür schaffen, aus dem Schuldenberg herauszuwachsen, anstatt sich in immer größere Schulden und Zinszahlungen hineinzusparen. Der Rest Europas weiß das, nur bei uns wird diese Information weitestgehend unterdrückt. Die deutsche Regierung ist der letzte Hort der neoliberalen Orthodoxie und wird inzwischen sogar von erzkapitalistischen Ländern wie Großbritannien und den USA zu mehr Wachstumsförderung aufgefordert. Ja selbst der von mir absolut verhasste IWF äußert sich dahingehend. Die USA und Großbritannien haben im Gegensatz zu uns Mindestlöhne. Beide Länder haben auch eine höhere Erbschaftssteuer für Superreiche. Großbritannien verfügt zudem über eine Börsensteuer. Daß Deutschland einmal ausgerechnet von Manchesterkapitalisten und der Wall Street links überholt wird, hätte ich früher nicht einmal träumen können!

Frustration auch darüber, daß der Westen nun vollends die NATO von einem überflüssigen Verteidigungsbündnis in ein noch überflüssigeres Angriffsbündnis umgewandelt hat und aus Libyen, dem vormals reichsten Land Afrikas mit der höchsten Lebensqualität des Kontinents einen Failed State geschaffen hat, in dem nun „Teile und Herrsche“ praktiziert wird und nun Syrien als nächster Staat unterworfen werden soll, um auch dort unter dem Vorwand der Demokratisierung noch mehr Elend und Terrorismus zu verbreiten. Fällt Syrien, ist der Iran als nächster Staat dran.

Frustration darüber, daß der Widerstand gegen antidemokratische Einrichtungen wie dem ESM und EFSF, die das urdemokratische Haushaltsrecht des Bundestages in grundgesetzwidriger Weise verletzen, in Deutschland kaum vorhanden ist. Die "Opposition" der Steinmeier & Steinbrück-SPD zum Fiskalpakt ist so windelweich, daß man nicht von Gegnerschaft, sondern Komplizenschaft dieser Partei beim Übergang von immerhin noch formeller Demokratie zu einer Finanzdiktatur sprechen muß. Das Haushaltsrecht des Bundestages auszuhebeln, bedeutet, daß wir in Zukunft in jedem EU-Land wählen können, was wir wollen, letztendlich aber doch nur die Wahl haben, wer die gezielte Verarmung von 500 Millionen EU-Bürgern durchführt. Das ist in der Praxis zwar bisher auch schon der Fall (weil die Medien die Bevölkerungsmehrheit noch stets dazu bringen konnten, gegen ihre ureigenen Interessen zu wählen), aber mit der Verabschiedung des Fiskalpakts wäre es selbst bei einer angenommenen absoluten Mehrheit der Piraten oder der Linkspartei nicht mehr möglich, die Plünderung der Massen durch wenige Superreiche zu stoppen. In Diktaturen darf man auch wählen, und auch dort ändert sich nach der Wahl nichts. Wo ist dann noch der Unterschied? Die Antwort darauf darf aber nicht sein, den Übergang in eine Diktatur einfach hinzunehmen, sondern jetzt für mehr Demokratie zu kämpfen, wenn wir eine lebenswerte Zukunft wollen! Alternativlos ist nichts, außer die Abkehr vom bisherigen System! Ideen gefällig? Volksabstimmungen zu allen wichtigen Themen; Demokratisierung der Arbeitswelt; Überführung aller Banken in kommunales, genossenschaftliches oder staatliches Eigentum zur demokratischen Kontrolle des Finanzsystems; Demokratisierung der Mainstreammedien - die öffentliche Meinung darf nicht die veröffentlichte Meinung von nur 5 oder 6 Großverlagen in Privatbesitz mit Profitinteressen sein; statt Ausweitung eine gezielte Schließung der Einkommensschere durch Besteuerung hoher Einkommen; Abschaffung von Armut, Obdachlosigkeit, Kinderarmut, Altersarmut und dem größten Teil behördlicher Willkür durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Garantie der Menschenwürde; Übertragung von privaten Monopolen und Oligopolen in gemeinschaftliches Eigentum, sofortige Rücknahme der Privatisierung von Krankenhäusern und des Gesundheitssystems insgesamt - Gesundheit darf keine Ware sein!

(Foto: eindrucksvolle Massendemonstration gegen Finanzkapitalismus in Madrid in dieser Woche)
Doch was hat mich nun bewogen, diese Apathie hinter mir zu lassen? Zum einen kann ich nicht ruhig zuschauen, wie nun auch noch die letzten Reste der Demokratie weggeschliffen werden sollen. Ich kann nicht ruhigen Gewissens einschlafen, während der Sozialstaat abgebaut wird in einer Zeit, in der die Einkommen zwischen unten und ganz oben immer stärker auseinanderdriften. Wir können und müssen uns den sozialen Ausgleich leisten. Er ist nicht überholt, sondern stört lediglich die Profitinteressen der Konzerne und der Plutokratie. Zum anderen müssen das Zwangskorsett des Fiskalpakts und ein Irankrieg unbedingt verhindert werden. Ein weiterer Grund des Weitermachens ist eine neue, durch Realität unterfütterte Hoffnung, daß quer durch Europa und weltweit die Menschen beginnen, dagegen aufzustehen, den Gürtel immer enger schnallen zu müssen. Sie wählen korrupte Plutokratenpolitiker ab bzw. befördern sie nicht in Ämter, ob nun in Frankreich, den Niederlanden, in Spanien, in Portugal, in Italien, in Griechenland, in Großbritannien, in den USA, in Südkorea, in Südafrika, in der Slowakei, und sogar in Deutschland, wie man in Nordrhein-Westfalen erst kürzlich gesehen hat. Unter der scheinbar ruhigen Oberfläche brodelt der Unmut sogar in Deutschland. Das gilt es auszubauen, denn es bleibt angesichts des finanziellen Blitzkriegs gegen uns alle nicht viel Zeit. Wie man an den Demonstrationsverboten in der Bankenmetropole Frankfurt am Main in dieser Woche sehen konnte, versucht ein wachsender Polizeistaat immer unverfrorener, das Demonstrationsrecht auszuhebeln und jede Opposition zu den Banken und ihren Marionettenpolitikern zu bekämpfen:

Die 99 Prozent in Deutschland sind mehr denn je gefordert, dem Aufruf Stéphane Hessels zu folgen: Empört euch!

Kriegsversprechen II - Terrormanagement im 21. Jahrhundert

Anfang der 90er Jahre, nach dem Zerfall der Sowjetunion, machte man sich in Washington Gedanken darüber, wie man die gewonnene Vormachtstellung der USA über das nächste Jahrhundert sichern könnte. In Denkfabriken entwarf man verschiedene geostrategische Szenarien, um die weltweite Kontrolle über die Rohstoffversorgung zu erlangen

Der neue NuoViso Film "Kriegsversprechen II" wirft einen Blick auf die Planspiele amerikanischer Denkfabriken Anfang der 90er Jahre und stellt erschreckende Paralellen zur Gegenwart fest. Was in den Dokumenten des "Projects for the New American Century" schriftlich niedergedacht wurde, ließt sich wie ein Drehbuch für die darauffolgende Geschichtsschreibung. Völkerrechtswidrige Angriffskriege auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen waren die Folge. Und für Syrien und den Iran plant man derzeit auch großangelegte Militärinterventionen.