Dieser Beitrag von „PlusMinus“ (ARD) zeigt, in welchem Endstadium der Verrottung sich dieses System befindet, was unter dem Etikettenschwindel „repräsentative Demokratie“ firmiert. Parlamentarier streiten um Millionen, aber die Große Koalition entmachtet sich freiwillig, wenn es darum geht, zu entscheiden, wohin eine halbe Billion (!) Euro wandert. Die Verabschiedung des SOFFIN-Gesetzes ist nichts anderes als ein kalter Putsch der Banken gegen die Demokratie, gegen die Interessen der allermeisten Bürger und gegen die Interessen der zukünftigen Bürger. Das SOFFIN-Gesetz wurde zudem noch von einer Anwaltskanzlei geschrieben, die gleichzeitig so marode Hilfsempfänger wie die HypoRealEstate betreut. Es schreit geradezu offensichtlich nach Interessenverwicklung! Warum überhaupt benötigt man eine externe Anwaltskanzlei zum Schreiben von Gesetzen? Das ist alleinige Aufgabe des Bundestages. Wenn nicht mehr genug Sachverstand im Bundestag und in den Ministerien sitzt, dann stellt sich die Frage, warum das dortige Personal solche Unsummen an Gehältern und Zulagen monatlich einstreicht! Nicht nur hat es diese Regierung verdient, abgewählt zu werden – die Verletzung des Amtseides der Minister und der Kanzlerin, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muß Folgen darüber hinaus haben – strafrechtliche Konsequenzen!Wo leben wir denn, wenn die Regierung nur noch ein politischer Arm der Banken ist? Herrschaft im Sinne des Geldes ist Plutokratie, und die steht nicht im Grundgesetz. Der wahre Grund für die Geheimhaltung der Banken-Empfänger der Hilfsgelder liegt doch eher darin, daß ein Aufschrei durch das Land fegen würde, wenn die Menschen erführen, welche steinreichen Finanzcasino-Spieler davon profitieren! Die Banken müssen zerschlagen werden und in das Gemeineigentum der Bürger überführt werden. Jede andere Lösung bedeutet weiterhin, daß der Großteil der Bürger die neuen Feudalherren der privaten Bankeneigner durchfüttern muß, während sich Armut in Deutschland immer weiter ausbreitet.
Das Parlament ist ausgeschaltet, und das SOFFIN-Gesetz ist - wie auch die Zustimmung zum EU-Lissabonvertrag - ein Ermächtigungsgesetz!
Wer mit dem Gedanken spielt, CDU zu wählen, sollte sich den folgenden Satz von Bankenkanzlerin Merkel auf der Zunge zergehen lassen:
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