Dienstag, 13. Januar 2009

Zweiklassenjustiz: Nach „too big to fail“ nun „too rich to arrest“?

Wie die neoliberale Illustrierte „Der Spiegel“ berichtet, muß der wegen massivem Steuerbetrug angeklagte Ex-Chef der Post-AG Zumwinkel keine Haftstrafe befürchten. Die Staatsanwaltschaft beschränkt sich darauf, nur eine Bewährungsstrafe zu fordern. Diese Zweiklassenjustiz reiht sich ein in ebenfalls viel zu milde Strafen für den Chef der Deutschen Bank - Ackermann, für den Chef von Mannesmann – Esser, Siemens-Chef Kleinfeld und viele andere. Allerdings ist diese Art von Zweiklassen-„Recht“ nicht nur typisch für das derzeitige Deutschland, sondern die Begleitmusik für den Übergang in einen Neofeudalismus weltweit. Ein Blick in die USA genügt: „Der mutmaßliche Milliarden-Betrüger Bernard L. Madoff muss weiterhin nicht Untersuchungshaft, obwohl er offenbar versucht hat, Uhren und Schmuck im Wert von einer Million Dollar beiseitezuschaffen. Ein New Yorker Richter habe am Montag die Forderung der Staatsanwaltschaft abgelehnt, Madoff ins Gefängnis zu bringen, wie die “New York Times” berichtete.“ (Frankfurter Rundschau)

Wieviele Beweise brauchen die Bürger noch, daß dieses Wirtschaftssystem sowohl die Judikative, die Exekutive und auch die Legislative bis zur Unkenntlichkeit korrumpiert hat? Wann erheben wir uns endlich von den Knien und lernen den aufrechten demokratischen Gang, um uns dann den Staat zurückzuholen und die Wirtschaft in den Dienst aller Menschen zu stellen?

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