Peter Grottian, bis 2007 Professor für Politikwissenschaft (FU Berlin), Wolf-Dieter Narr, Professor für empirische Theorie der Politik (FU Berlin), Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft (FH Magdeburg), Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft (Uni Köln), Mohssen Massarrat, Professor für Politikwissenschaft (Uni Osnabrück)
- Sofortausgleich der Einkommensverluste der Hartz- IV-Empfänger seit Beginn der Großen Koalition (12 bis15 Prozent). Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro und der Sätze für Kinder um mindestens 100 Euro monatlich. Die Schnüffelverwaltung von Hartz IV ist aufzuheben. Die Förderung ist rechtsstaatlich eindeutig zu sichern etwa gegen amtliche Willkür. Hartz IV und seine Umsetzung sind nicht nur der Höhe der Bezüge halber ein andauernder Skandal. Dieser wird noch übertrumpft durch die erniedrigende Behandlung potenzieller und aktueller Empfänger von Hartz IV.
- Alle Löhne unter 7,50 Euro sind abzuschaffen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro lautet das Gebot.
- Solidarische Arbeitsumverteilung muss auf die Tagesordnung. Die unteren und mittleren Einkommensgruppen müssen bei einer Verkürzung der Arbeitszeit den vollen Lohnausgleich bekommen.
- Rentner, die mit ihren Renten unterhalb von 800 Euro liegen, sollen 100 Euro mehr im Monat erhalten.
- Die Tagesbetreuungssätze für Obdachlose müssen auf mindestens 70 Euro pro Tag erhöht werden.
- 500 000 Erwerbslose könnten sich selbst Arbeitsplätze suchen bei nicht profitorientierten Dienstleistungen. Mindestlöhne werden garantiert. Ein Arbeitsmarkt von unten gewänne an Dynamik.
- Ein Mobilitätsticket von 25 Euro pro Monat für Bürger und Bürgerinnen, die weniger als 800 Euro haben, würde die Lebensqualität erhöhen. Es hat im Bereich der Städte und der Deutschen Bahn zu gelten.
Die Bankenrettungsgelder sind herausgeworfenes Geld, da sie ein grundauf falsches und katastrophales, auf Lügen aufgebautes Finanzsystem aufrecht erhalten. Banken gehören in das gemeinschaftliche Eigentum der Bürger, da sie nur so der Mehrheit der Menschen dienen! Zum anderen ist das zugrundeliegende Zinssystem ein massiver Betrug, denn Zinsen und Inflation sind versteckte Steuern und nichts anderes als eine moderne Form der Sklaverei, die von den wenigsten als genau das wahrgenommen wird. Jeder Bürger muß sich spätestens jetzt die Frage stellen, ob diese Regierung für die Bürger unseres Landes arbeitet oder ob sie nur eine Ansammlung unterwürfiger Marionetten des internationalen Finanzcasinos sind.
Link hierzu:
Programm für wahrhaft Bedürftige
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