Donnerstag, 22. Januar 2009

Schäubles neueste Attacke: allumfassende Aufzeichnung des kompletten Surfverhaltens jedes Bürgers auf unbegrenzte Zeit & Herausgabe an staatliche Schnüffler ohne Richterbeschluß

Wolfgang Schäubles Gesetzes-Blitzkrieg zur Errichtung eines totalen, allumfassenden Überwachungsstaats erreicht in diesem Jahr offenbar einen neuen Höhepunkt und gönnt den Bürgern kaum mehr als 2 Wochen nach dem BKA-Gesetz keine Verschnaufpause. Orwells „1984“ liest sich gegen seine bisher durchgebrachten Gesetze bereits wie eine beruhigende Episode aus vergangenen, guten Zeiten.

Nach der Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz plant Bundesinnenminister ein neuen, großen Sprung in Richtung eines totalen Überwachungsstaates. Stellen Sie sich vor, daß sie ein Buch lesen, und neben Ihnen steht die ganze Zeit jemand, der ihr gesamtes Leseverhalten protokolliert, egal, wo sie gerade dieses Buch lesen. Der Aufschrei in der Bevölkerung wäre groß. Geschieht das selbe im Internet, bleibt der große Aufschrei (noch) aus. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus“, stellt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung klar.

Im Detail sieht Schäubles neuester Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 vor, daß jeder Anbieter im Internet, ob nun Suchdienste wie Google, soziale Portale wie StudiVZ, Buchhändler wie Amazon – kurz gesagt: JEDER – das Recht erhält, ohne konkreten Anlaß oder Verdacht (also nicht nur bei schweren Straftaten) das komplette Surfverhalten aller seiner Benutzer dauerhaft aufzuzeichnen, ohne daß diese Daten je gelöscht werden müssen.

Doch Schäuble macht bekanntlich keine halben Sachen: Die daraus entstehenden Surfprotokolle dürfen dann an die Polizei, das BKA, die Geheimdienste und auch an die Unterhaltungskonzerne weitergereicht werden. „Ich empfinde dieses brisante Detail des Gesetzes als eine schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren“, warnt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
„Herr Schäuble und die gesamte Regierung widersprechen damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern.“

Der in der Wissenschaft vielfach belegte und seitens der Regierung sicher nicht unerwünschte Nebeneffekt staatlicher Überwachung ist die Selbstzensur der Bürger. Mein Vorschlag: mit jedem neuen verbrecherischen Gesetz Schäubles sollten wir umso offensiver werden, subversiver werden, ihm keinen einzigen Gesetzesentwurf durchgehen lassen und damit nicht nur Selbstzensur entgegenwirken, sondern auch die bisherigen Schnüffelgesetze (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz) so lange bekämpfen, bis sie zerschmettert sind. Die illegitime, verbrecherische und kontrollsüchtige Elite, deren Angst vor dem Volk angesichts der Wirtschafts- und Finanzverbrechen wächst, ist zu klein, um uns direkt zu beherrschen und benötigt daher Selbstzensur und die Staatsorgane, um ihre Macht auch gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Wir sind Millionen, die Elite nur wenige Tausende – ich sehe einen Ausweg aus dieser Misere!

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