"If this were a Dictatorship it’d be a heck of a lot easier. Just so long as I’m the Dictator."George W. Bush, 18.12.2000
Warum darf der US-Kongress in seiner Funktion als Gesetzgeber nicht mehr in die neuen US-Gesetze zum Notstandsrecht Einblick nehmen? Was steht in der "National Security Presidential Directive NSDP 51", und was verbirgt sich hinter der "Homeland Security Presidential Directive HSPD-20"? Bekannt ist lediglich, daß die gesamte Staatsmacht im Falle eines breit gefaßten Notstands einzig auf den Präsidenten konzentriert wird. Der Notstand wird dabei vom Präsidenten selbst ausgerufen. Das ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz des US-Präsidenten mit diktatorischen Vollmachten - jederzeit griffbereit für den jetzigen und zukünftige Präsidenten, und jederzeit verlängerbar. Der Notstandsbegriff wurde stark erweitert und absichtlich so breit gefaßt, daß man vieles darunter subsummieren könnte. Es wäre beiweitem nicht das erste Mal, daß eine Diktatur mit einem Notstand beginnt.
Hier die Kritik des Abgeordneten Peter DeFazio im House of Representatives an der Verweigerung einer Einsichtsmöglichkeit in diese Gesetze durch das Weiße Haus:
Hier der Journalist Jerome Corsi zur "Presidential Directive NSDP 51":
Eine Warnung und Zusammenfassung zur NSDP 51 und HSPD-20:
Bereits vorhandene Anzeichen des Faschismus in den USA:
Blackwater-Söldner, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden können: Die SS der USA?
US-Militärübungen in US-Städten als Vorbereitung auf einen geplanten Notstand bei suspendierten Bürgerrechten schon im Jahr 2000?
Der gleichzeitige Medienblackout in den USA und der EU über diese Vorgänge ist bedrohlich, aber leider nicht mehr erstaunlich. Die "Vierte Gewalt" hat sich zum Sprachrohr einer konzerngesteuerten Exekutive gewandelt - in einem Westen, für den Begriffe wie "Demokratie" und "Freiheit" nur noch hohle Phrasen mit Fassadencharakter sind.
Wollen wir das amerikanische Volk mit der korruptesten und gefährlichsten Verbrecherregierung, die sich je der USA bemächtigt haben, allein lassen – in dem Irrglauben, daß wir davon nicht betroffen sind? Es ist ein Irrglaube, weil der weltgrößte Militärapparat schon jetzt nur noch von Resten demokratischen Anstands zurückgehalten wird. In einer faschistischen Diktatur gibt es überhaupt keine Kontrolle mehr darüber, und das amerikanische Volk - und alle anderen Staaten der Welt wären jederzeit von einer größenwahnsinnigen US-Führung erpressbar.
Wollen wir den USA wirklich auf diesem Weg als rechtlose Vasallenstaaten folgen, oder wollen wir Begriffe wie "Demokratie" und "Freiheit" hier und jetzt mit basisdemokratischem Leben füllen und unseren amerikanischen Freunden in ihrem Streben nach echter Demokratie und Freiheit helfen? Denn nichts geringeres haben wir verdient!
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