Paul Craig Roberts, stellvertretender Ex-US-Finanzminister, hätte die gefährliche Situation, in der wir uns befinden - und die Hintergründe hierzu - nicht besser zusammenfassen können. Außerdem erklärt er, warum Europa nichts gewinnen kann, wenn es sich weiterhin bedingungslos der US-Neocon-Linie unterwirft, sondern nur verlieren würde:"Das von den Neocons eingenommene Bush-Regime und die von den Israeli besetzten Medien führen die ahnungslose Welt Richtung Atomkrieg. Das National Endowment for Democracy (NED) war damals in den Jahren der Reagan-Administration als Werkzeug des kalten Krieges geschaffen worden. Heute ist das NED ein von den Neocons kontrollierter Akteur für die US-Weltherrschaft. Seine Hauptfunktion besteht darin, US-Geld in ehemaligen Teilen der Sowjetunion zu investieren und Wahlmanipulation zu betreiben, um Russland mit amerikanischen Marionettenstaaten einzukreisen. Das neokonservative Bush-Regime nutzte das NED, um sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und Georgiens einzumischen – entsprechend dem neokonservativen Plan, in den beiden ehemaligen Teilgebieten der Sowjetunion US-freundliche und Russland-feindliche politische Regimes zu errichten. Mittels seiner Interventionen in der Slowakei, in Serbien und Montenegro war das NED auch eingesetzt worden, um das ehemalige Jugoslawien zu zerstückeln. 1991 erklärte Allen Weinstein, der am Gesetzesentwurf für die Bildung des NED mitwirkte, gegenüber der «Washington Post», dass vieles von dem, was das NED «heute tut, während 25 Jahren verdeckt durch die CIA getan wurde». Nachdem das Bush-Regime eine Marionette – Michail Saakaschwili – als Präsident von Georgien installiert hatte, versuchte es, Georgien in die Nato zu bringen.
Für die jüngeren Leser, die das nicht mehr wissen, sei daran erinnert, dass der Nordatlantikpakt, die Nato, ein Militärbündnis zwischen den USA und Westeuropa war, das gegen jede sowjetische Bewegung Richtung Westeuropa Widerstand leisten sollte. Seit dem inneren politischen Zusammenbruch der Sowjetunion vor nahezu zwei Jahrzehnten gibt es keine Begründung mehr für die Nato. Wie das NED wurde auch die Nato von den Neocons zu einem weiteren Werkzeug für die US-Weltherrschaft umfunktioniert. Die folgenden US-Regierungen verletzten die Übereinkommen, die Präsident Reagan mit Michael Gorbatschow, dem letzten Führer der Sowjetunion, getroffen hatte und nahmen ehemalige Teile des sowjetischen Imperiums in die Nato auf. Das Ziel der Neocons, Russland mit einem feindlichen Militärgürtel einzukreisen, ist immer wieder proklamiert worden.
Westeuropäische Mitglieder der Nato vereitelten die Aufnahme Georgiens, da sie dies als provokativen Affront gegen Russland begriffen, von dessen Erdgas Westeuropa abhängig ist. Auch die Absichten des Bush-Regimes, in Polen und Tschechien ballistische Raketenabwehrschilde zu installieren, beunruhigt die Westeuropäer, denn das wird zur Folge haben, dass russische atomare Marschflugkörper auf europäische Hauptstädte gerichtet werden. Die Europäer können keinen Vorteil darin erkennen, auf Kosten ihrer eigenen Existenz den USA dabei zu helfen, einen russischen Vergeltungsschlag gegen die USA abzublocken. Gegen Marschflugkörper sind ballistische Raketenabwehrschilde nicht brauchbar.
Alle Länder haben genug vom Krieg – ausser den USA. Krieg – auch Atomkrieg – ist die neokonservative Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft. Die ganze Welt – ausser den USA – weiss, dass der Ausbruch des bewaffneten Konfliktes zwischen russischen und georgischen Streitkräften in Südossetien allein auf die USA und ihre georgische Marionette Saakaschwili zurückzuführen ist. Als einzige auf der ganzen Welt sind sich die Amerikaner nicht gewahr, dass die Feindseligkeiten durch Saakaschwili initiiert wurden, weil sie von Bush, Cheney und den israelisch besetzten Medien einmal mehr belogen wurden. Alle anderen wissen, dass der labile und korrupte Saakaschwili, der Demokratie verkündet und einen Polizeistaat betreibt, es nie mit Russland aufgenommen hätte, indem er Südossetien angriff, hätte er nicht das Startzeichen dazu aus Washington gehabt.
Der georgische Angriff auf die russische Bevölkerung in Südossetien zielt auf zweierlei:
- Er soll die Europäer davon überzeugen, dass ihre Einflussnahme, mit der sie auf eine Verzögerung der Nato-Mitgliedschaft Georgiens hinwirkten, der Grund «der russischen Aggression» sei und dass Georgien nur dadurch vor einer Eroberung zu bewahren sei, dass man ihm die Nato-Mitgliedschaft gewähre.
- Eine ethnische Säuberung Südossetiens von seiner russischen Bevölkerung. 2000 russische Zivilisten sind von der durch die USA ausgerüsteten und ausgebildeten georgischen Armee gezielt angegriffen und getötet worden, und Zehntausende sind nach Russland geflüchtet. Nachdem sie dieses Ziel erreicht hatten, forderten Saakaschwili und seine Drahtzieher in Washington eiligst einen Waffenstillstand und ein Ende der russischen Invasion. Man hofft, dass die russische Bevölkerung Angst hat, zurückzukehren oder von der Rückkehr abgehalten werden kann, um so die Gefahr der Abspaltung zu beseitigen.
Botschafter M.K. Bhadrakumar, einstiger Karrierediplomat des Indian Foreign Service (IFS) [unter anderem in der Sowjetunion, Südkorea, Sri Lanka, Deutschland, Afghanistan, Pakistan, Usbekistan, Kuwait und in der Türkei], konstatiert in einem Beitrag in der «Asia Times» die Desinformation, mit der das Bush-Regime und die US-Medien hausieren gehen, und berichtet, dass «Russland bei Ausbruch der Gewalttätigkeiten versucht hatte, den Uno-Sicherheitsrat dazu zu bringen, eine Erklärung abzugeben, die von Georgien und Südossetien ein sofortiges Niederlegen der Waffen forderte. Aber Washington war nicht interessiert.» Botschafter Bhadrakumar stellt fest, dass das amerikanische und georgische Zurückgreifen auf Gewalt und Propaganda dem Vertrauen der russischen Regierung, mit Diplomatie und gutem Willen eine Lösung in der Südossetien-Frage erreichen zu können, ein Ende setzten. Wenn Russland wollte, könnte es mit der Existenz Georgiens als eigenständigem Land nach Belieben Schluss machen – und es gäbe nichts, was die USA dagegen tun könnten.
Fest steht, dass die georgische Invasion in Südossetien ein vom Bush-Regime orchestrierter Vorgang war. Die amerikanischen Medien und die neokonservativen Think tanks hielten sich mit ihren Propaganda-Blitzaktionen bereit. Die Neocons hatten einen Leitartikel des «Wall Street Journal» für Saakaschwili parat, der erklärte, dass «der Krieg in Georgien ein Krieg für den Westen ist». Als Saakaschwili dann mit dem Fehlschlag seiner Armee konfrontiert war, sobald die Russen Truppen zum Schutz der Südosseten entsandt hatten, erklärte er: «Es geht nicht mehr um Georgien. Es geht um Amerika, seine Werte.» Die neokonservative Heritage Foundation in Washington D. C. berief im Eiltempo eine Konferenz ein, veranstaltet vom Kriegstreiber Ariel Cohen: «Dringend! Ereignis: Russisch-georgischer Krieg: eine Herausforderung für die USA und die Welt.» Die «Washington Post» gab den Kriegstrommeln des Neocon Robert Kagan eine Plattform: «Putin setzt sich in Bewegung.» Nur ein Narr wie Kagan kann annehmen, dass Putin, trüge er sich mit der Absicht, in Georgien einzumarschieren, dies von Peking aus tun würde, oder dass er – nachdem die amerikanisch trainierte georgische Armee in die Flucht geschlagen wurde – nicht weiterfahren und ganz Georgien erobern würde, um den amerikanischen Machenschaften an Russlands heikelster Grenze ein Ende zu setzen, Machenschaften, die wahrscheinlich eines Tages in einem Atomkrieg enden.
Die «New York Times» räumte Bill Kristols Tirade: «Wird Russland ungestraft davonkommen?» einen Platz ein. Kristol donnert darin gegen «diktatorische und aggressive und fanatische Regimes», die «Freude haben, gemeinsam auf die Schwächung des Einflusses der Vereinigten Staaten und ihrer demokratischen Verbündeten hinzuarbeiten». Kristol präsentiert eine neue Achse des Bösen – Russland, China, Nord-Korea und Iran – und warnt vor «Verzögerung und Unentschlossenheit», die «lediglich zu künftigen Bedrohungen und ernsteren Gefahren auffordern». Mit anderen Worten: «Greift Russland jetzt an.»
Dick Cheney, der geisteskranke amerikanische Vize-Präsident, rief Saakaschwili an, um die Solidarität der USA mit Georgien auszudrücken, und erklärte: «Die russische Aggression darf nicht unerwidert bleiben.»
Nur ein Idiot kann Saakaschwili etwas anderes sagen als «sofort aufhören». Was muss die Wirkung von Cheneys propagandistischer und verantwortungsloser Erklärung der US-amerikanischen Unterstützung für die Kriegsverbrechen von Georgien auf die US-Geheimdienste und das US-Militär sein? Glaubt irgend jemand allen Ernstes, dass die CIA oder irgendein US-Geheimdienst dem Vizepräsidenten sagte, Russland habe den Konflikt mit einer Invasion begonnen? Die russischen Truppen erreichten Südossetien, nachdem Tausende von Osseten getötet worden waren und Zehntausende nach Russland geflohen waren, um dem georgischen Angriff zu entkommen. Presseberichten zufolge haben die russischen Streitkräfte Amerikaner gefangengenommen, die bei den georgischen Truppen waren und deren Angriff auf Zivilisten befehligten.
Über die verlorenen Kriege im Irak und in Afghanistan und einem geplanten Krieg gegen Iran hinaus hat das US-Militär sicher keine Ressourcen mehr für einen Krieg gegen Russland. Mit dem georgischen Vorstoss hat sich das Bush-Regime einer neuen Runde von Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Was wird die Folge sein? Viele werden entgegenhalten, dass das Bush-Regime mit 9/11 ungestraft davongekommen ist, mit Afghanistan, mit dem Irak und mit seinen Vorbereitungen für einen Angriff auf Iran, es werde auch mit seinem georgischen Unternehmen ungestraft davonkommen. Vielleicht aber hat sich das Bush-Regime diesmal übernommen. Mit Sicherheit hat Russland nun erkannt, dass die USA entschlossen sind, die Vorherrschaft über Russland auszuüben, und dass sie Russlands schlimmster Feind sind. China realisiert die Bedrohung durch die USA für seine eigene Energieversorgung und damit auch für seine Wirtschaft.
Selbst die europäischen Verbündeten von Amerika, die sich an ihrer Rolle reiben, Truppen für das amerikanische Imperium bereitzustellen, müssen nun begreifen, dass es gefährlich ist, Amerikas Verbündeter zu sein, und dass es keine Vorteile bringt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden und seinen Angriff auf Südossetien erneuern, muss es Europa in einen Krieg mit Russland zerren – den Hauptenergielieferanten für Europa. Dazu kommt, dass es nichts geben wird, was russische Truppen, die über die europäischen Grenzen gesandt werden, stoppen könnte. Was hat Amerika Europa zu bieten – ausser Millionen von Dollars, die es bezahlt, um europäische politische Führer zu bestechen und so sicherzustellen, dass sie ihre eigene Bevölkerung betrügen? Gar nichts. Die einzige militärische Bedrohung, die auf Europa zukommt, besteht darin, für die amerikanische Weltherrschaft in Amerikas Kriege hineingezogen zu werden.
Die USA sind finanziell bankrott – ihre Budget- und Handelsdefizite sind grösser als die gemeinsamen Defizite der restlichen Welt zusammengenommen. Der Dollar hat schlappgemacht. Der amerikanische Verbrauchermarkt geht an der Auslagerung der amerikanischen Arbeitsplätze und damit der Einkommen zugrunde, aber auch an den Folgen für das Vermögen durch den Kollaps der Immobilien und Derivate. Die USA haben Europa nichts anzubieten. Es ist in der Tat so, dass der Rückgang der amerikanischen Wirtschaft die europäischen Exporte zum Erliegen bringt, weil er den Wert des Euro in die Höhe treibt. Amerika hat die moralische Überlegenheit vor langer Zeit verloren. Heuchelei ist das bekannteste Kennzeichen Amerikas geworden. Bush, der auf der Grundlage von Lügen in Afghanistan und im Irak einmarschiert ist, wettert gegen Russland, weil es seinen dortigen Friedenstruppen und den russischen Bürgern in Südossetien zu Hilfe kommt, um sie zu verteidigen. Bush, der Kosovo aus Serbiens Herz riss, stellt sich unerbittlich gegen andere separatistische Bewegungen, besonders der Südosseten, die Teil der russischen Föderation sein möchten. Das Neocon-gesteuerte Bush-Regime ist wütend darüber, dass sich der russische Bär von der US-gestützten Aggression des georgischen Marionettenstaates Georgien nicht hat einschüchtern lassen. Anstatt – wie es das neokonservative Drehbuch forderte – den Akt amerikanischer Hegemonie zu akzeptieren, verjagte Russland die erschreckte amerikanisierte georgische Armee. Nachdem das Bush-Regime mit den Waffen gescheitert ist, entfesselt es jetzt die Rhetorik. Das Weisse Haus warnt Russland, ein Nicht-Hinnehmen der US-Hegemonie könnte "beträchtliche Langzeitfolgen für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau" haben. Verstehen die Irren, aus denen das Bush-Regime besteht, wirklich nicht, dass die USA gegen Moskau gar nichts tun können – ausser einem atomaren Überraschungsangriff auf Russland?
Das Bush-Regime besitzt nichts an russischer Währung, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen US-Dollar.
Das Bush-Regime besitzt keine russischen Wertpapiere, die es auf den Markt werfen könnte. Die Russen besitzen amerikanische Wertpapiere.
Die USA können Russland keine Energielieferungen abstellen. Russland kann den europäischen Verbündeten von Amerika die Energie abstellen.
Präsident Reagan verhandelte das Ende des kalten Krieges mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow. Die Neokonservativen, von Reagan gefeuert und aus dem Amt gejagt, waren wütend. Die Neocons hofften, den kalten Krieg zu gewinnen, und dabei die amerikanische Hegemonie zu errichten. Unter Bush dem Ersten stellte das republikanische Establishment seine politische Vormachtstellung, die es an Ronald Reagan verloren hatte, wieder her. Mit diesem Kraftakt wurden die Geheimdienste der Republikanischen Partei betrieben. Die Neocons arrangierten ihr Comeback mit dem ersten Golf-Krieg und ihrer Propaganda – mit reinen Lügen, dass die irakischen Truppen kuwaitische Babys in Spitälern mit dem Bajonett getötet hätten. [Eine amerikanische PR-Firma arrangierte den Fernsehauftritt der Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington, die sich vor laufenden Kameras als Krankenschwester aus einem kuwaitischen Spital ausgab und die Lügen von den getöteten Babys erzählte.] Ein weiteres Comeback gaben die Neocons mit Präsident Clinton, den sie überzeugten, Serbien zu bombardieren, um separatistischen Bewegungen zu gestatten, unabhängige, von Amerika abhängige Staaten zu werden. Mit Bush dem Zweiten haben die Neocons die Macht übernommen. Zu ihrer Agenda – der amerikanischen Weltherrschaft – gehört auch die Herrschaft Israels über den Nahen und Mittleren Osten. Bisher haben die Pläne dieser ignoranten und gefährlichen Ideologien zu einer Bauchlandung geführt. Der Irak, früher in der Hand säkularer Sunniten, die Iran Einhalt geboten, ist nach der amerikanischen Invasion und Besetzung in den Händen religiöser Schiiten, die mit Iran verbündet sind. In Afghanistan leben die Taliban wieder auf, und die grosse Nato/US-Armee dort ist nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren. Eine Folge des Neocon-Afghanistan-Krieges ist der Machtverlust des amerikanischen Marionetten-Präsidenten in Pakistan, einem muslimischen Land mit Atomwaffen. Der Marionetten-Präsident steht nun vor seiner Amtsenthebung, und das pakistanische Militär hat den Amerikanern mitgeteilt, sie sollten die Durchführung militärischer Operationen auf dem pakistanischen Territorium beenden. Die amerikanischen Marionetten in Ägypten und Jordanien könnten die nächsten sein, die fallen. Im Irak haben die Schiiten die ethnische Säuberung von Sunniten in ihren Wohngebieten abgeschlossen und einen Waffenstillstand erklärt, um damit der US-Propaganda zu widersprechen, wonach ein amerikanischer Rückzug zu einem Blutbad führen würde. Zwischen der amerikanischen und der irakischen Regierung, die sich nicht länger als amerikanische Marionette verhält, sind nun Verhandlungen über den Zeitpunkt eines Rückzuges im Gange.
Letztes Jahr hat Hugo Chavez Bush vor der Uno lächerlich gemacht. Russlands Putin hat Bush als Kamerad Wolf lächerlich gemacht. Am 12. August 2008 verspottete die «Prawda» Bush: «Bush, warum halten Sie nicht den Mund?» Die Amerikaner mögen denken, sie seien eine Supermacht, vor der die Welt zittert. Aber nicht die Russen. Jene Amerikaner, die dumm genug sind zu glauben, dass Amerikas «Supermacht» ihre Bürger vor Gefahren sichert, sollten die völlige Verachtung lesen, die in der «Prawda» für Präsident Bush zum Ausdruck kommt:
«Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund?* In Ihrer Stellungnahme von Montag zum legitimen Vorgehen der Russischen Föderation haben Sie nicht ein einziges Mal die Kriegsverbrechen erwähnt, welche das georgische Militär mit Unterstützung amerikanischer Berater gegen russische und ossetische Zivilisten beging.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihr treuer Verbündeter, Michail Saakaschwili, gab eine Waffenstillstandsvereinbarung bekannt, während seine Truppen – mit Ihren Beratern – sich an der ossetischen Grenze zusammenzogen, die sie im Schutz nächtlicher Dunkelheit überschritten und Zchinwali zerstörten, indem sie zivile Bauwerke ins Visier nahmen – genauso wie es Ihre Streitkräfte im Irak taten.
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Ihre amerikanischen Transportflugzeuge brachten Tausende von georgischen Soldaten vom Irak nach Hause in die Kampfzone. Wünschten Ihre Jungs ihnen viel Glück, als sie das Flugzeug verliessen. Ich glaube sie zu hören: ‹Heizt ihnen ein!›
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Wie erklären Sie die Tatsache, dass unter den georgischen Soldaten, die vor dem Gefecht flohen, deutlich Offiziere zu hören waren, die in amerikanischem Englisch Befehl gaben: ‹Get back inside›, ‹Geht wieder rein!›? Und wie erklären Sie die Tatsache, dass man von amerikanischen Soldaten unter den georgischen Opfern berichtete?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Glauben Sie wirklich, nach acht Jahren Ihres kriminellen und mörderischen Regimes und Ihrer Politik messe irgend jemand Ihren Worten irgendein Gewicht bei? Glauben Sie wirklich, Sie hätten irgend etwas an moralischer Begründung, und bilden Sie sich wirklich ein, dass es ein einziges menschliches Wesen irgendwo auf diesem Planeten gibt, das nicht jedesmal, wenn Sie im Fernsehen erscheinen, Ihnen den Mittelfinger zeigt? Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, irgendwelche Ansichten oder Ratschläge zu erteilen – nach Abu Ghraib? Nach Guantánamo? Nach dem Massaker an Hunderttausenden von irakischen Zivilisten? Nach den Folterungen durch CIA-Agenten? Glauben Sie wirklich, Sie hätten das Recht, zu irgendeinem Punkt des Völkerrechtes Stellung zu nehmen – nach Ihren erfundenen Anschuldigungen gegen den Irak und der anschliessenden kriminellen Invasion?
Präsident Bush, warum halten Sie nicht den Mund? Angenommen Russland erklärt zum Beispiel, dass Georgien Massenvernichtungswaffen besitzt? Und dass Russland weiss, wo diese Massenvernichtungswaffen sind, nämlich in Tiflis und Poti und nördlich, südlich, östlich und westlich davon? Und dass das wahr sein muss, weil es ‹grossartige Geheimdienstinformationen eines anderen Landes› dazu gibt, wie Satellitenfotos von Fabriken für Milchpulver und Getreideflocken für Babys, die chemische Waffen herstellen und ‹derzeit in Fahrzeugen im Land herumgefahren werden›. Stellen Sie sich vor, Russland erklärt zum Beispiel, dass ‹Saakaschwili die Welt hereingelegt hat› und es sei ‹Zeit für einen Regimewechsel›?
Nett und einfach, nicht wahr, Präsident Bush? Warum also halten Sie nicht den Mund?
Ach, und übrigens, senden Sie noch ein paar von Ihren Militärberatern nach Georgien, sie leisten einen hervorragenden Job. Und sie sehen ganz lustig nach unten durchs Nachtvisier, ganz grün.(They look all funny down the night sight, all green.) Warum halten Sie nicht den Mund?»
Die USA sind keine Supermacht. Es ist eine bankrotte Farce, die von Schwachsinnigen geführt wird, die durch Stolen elections – arrangiert von Karl Rove und Diebold, installiert worden sind. Es [Amerika] ist eine Witzfigur, das in ignoranter Weise ein riesiges Land mit Zehntausenden von Atomwaffen beleidigt und drangsaliert."
* Die «Prawda» hat diese Formulierung in Anspielung auf eine gleichlautende Entgegnung des Königs von Spanien auf Hugo Chavez gewählt. (Quelle: www.counterpunch.org vom 13.8.2008; Übersetzung durch "Zeit-Fragen")
Paul Craig Roberts, unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und National Review; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten www.antiwar.com und www.counterpunch.org.Den Text können Sie im Original bei der empfehlenswerten Zeitung "Zeit-Fragen" lesen.
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