Das Grundgesetz hat jahrzehntelang einen guten Dienst geleistet. Ab heute ist es nur noch eine nachrangige Verfassung. Ab heute gilt vorrangig der EU-Lissabonvertrag, eine neue Verfassung, die in Kraft getreten ist, ohne daß wir als Bürger darüber abstimmen durften. Schon das ist ein Bruch des Grundgesetzes, denn nur das Volk selbst darf sich in einer Volksabstimmung eine neue Verfassung geben. Wurden Sie auch nur ein einziges Mal gefragt?Ab heute gilt mit dem Lissabonvertrag unter anderem folgendes:
- Zwang zur militärischen Aufrüstung - während alle von der Notwendigkeit einer weltweiten Abrüstung sprechen, zwingt die EU alle Mitgliedstaaten, ihre Militärbudgets ständig zu erhöhen und sich weitere Rüstungsgüter anzuschaffen
- Festlegung auf neoliberalen Turbokapitalismus mit sozialer Kälte und reinem Profitstreben als Maßstab – im Grundgesetz gibt es keine Festlegung auf eine Wirtschaftsordnung
- Absolutes Verbot von Kapitalverkehrskontrollen – während aufgrund der Finanzkrise überall diskutiert wird, das internationale Finanzcasino zu zügeln, verbietet die EU-Verfassung jede Einmischung in den hochgradig gefährlichen und korrupten Finanzmarkt
- Erlaubnis zur bewaffneten Aufstandsbekämpfung – während die Sicherheitsorgane der DDR sich 1989 zurückhielten und eine friedliche Revolution zuließen, erlaubt die EU mit dem Lissabonvertrag, daß Polizei und Militär zukünftig auf Demonstranten schießen und sie töten darf
- Lockerung des Verbots der Todesstrafe – während die EU-Mitglieder die Todesstrafe abgeschafft haben, wird die Möglichkeit hierzu durch die Hintertür des Lissabonvertrages wieder eingeführt: der betreffende Staat muß lediglich die EU darüber informieren und kann dann umgehend mit dem Morden beginnen
Mit anderen Worten: die EU-Lissabonverfassung ist das falsche Dokument zur falschen Zeit. Es erlaubt nicht die Lösungen der drängenden Probleme, sondern verhindert sie sogar.Der Sozialabbau, der damit einhergehen wird, wird die europäischen Gesellschaften weiter spalten in wenige Superreiche und viele Arme bei Auflösung der Mittelklasse.
Der Lissabonvertrag wurde durch den Bundestag durchgewunken, obwohl kein einziger – ich wiederhole – KEIN EINZIGER Abgeordneter diesen Vertrag mit der Tragweite einer Verfassung vor der Abstimmung gelesen hat. Wer auch immer so etwas noch als Demokratie bezeichnet, muß blind sein (und ich will dann nicht wissen, wie der oder diejenige erst Diktatur definiert).
Die erste große Feuerprobe dürfte interessant werden, wenn nämlich eine EU-Verordnung mit dem Grundgesetz kollidiert. Dann zeigt sich, ob sich Karlsruhe noch mal aufraffen kann oder ob unser Land nur noch eine entleerte Hülle innerhalb der EU ist.
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