Mittwoch, 25. November 2009

Bundesregierung legt wieder einmal Kriechgang vor den USA ein

Die Regierungen von Deutschland, Österreich, Finnland und Frankreich ordnen sich dem Druck der US-Regierung unter und gestatten den USA, die - anders als Europa - über keinen Datenschutz verfügen, den Zugriff auf alle Bankdaten der EU-Bürger, Unternehmen und Organisationen. Wieder einmal muß die angebliche Terrorbekämpfung als Begründung für eine totalitäre Maßnahme herhalten.
Der USA ist mit dem Abkommen, das nur einen Tag, bevor das EU-Parlament einige wenige zaghafte Mitspracherechte erhält, verabschiedet wird, gestattet, diese Daten nicht nur zu sammeln, sondern auch an Dritte weiterzugeben. Was ist nur mit dem europäischen Datenschutz? Und warum sind die europäischen Regierungen so derart feige gegenüber der US-Regierung? Wie sollen wir je als gleichberechtigter Verhandlungspartner wahrgenommen werden, wenn wir ein solch übertriebenes Katzbuckeln der europäischen Politiker vor den USA immer und immer wieder zeigen?

Link hierzu: Bankdaten-Zugriff für die USA: Deutschland kippt um (winfuture)

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