Es zeigt den undemokratischen Geist, der in der NSDAP-Nachfolgepartei bei manchen Führungspersonen vorherrscht. NSDAP-Nachfolgepartei ist als Bezeichnung zu harsch? Nazi-Größen wie Globke und Hallstein waren Berater von Kanzler Adenauer, mit Kiesinger wurde ein NSDAP-Mitglied Bundeskanzler. Unter einer CDU-Regierung wurde der frühere Chef des SS-Auslandsgeheimdienstes, Reinhard Gehlen, zum ersten Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) ernannt. Als General Pinochet in Chile eine faschistische Diktatur errichtete, waren es CDU-Politiker, die Pinochet applaudierten. Und heute versucht Stasi 2.0-Schäuble, einen zunehmend totalitären Polizei- und Überwachungsstaat zu errichten – und beschimpft anmaßend seine Kritiker im Bundesverfassungsgericht, während ihm Zensursula von der Leyen mit der Ausweitung der Internetzensur zur Seite steht. Der erste Ministerpräsident Baden-Württembergs, Filbinger, vollstreckte als Nazi-Richter Todesurteile gegen Kriegsdienstverweigerer auch dann noch, als die Wehrmacht schon auf dem Rückzug war. Sein Nach-Nachfolger Öttinger nahm an den rechtsgerichteten Weikersheim-Treffen teil. Roland Koch zog mit rassistischen Äußerungen in seinen ersten Landtagswahlkampf in Hessen und bezeichnete illegales Parteispenden-Schmiergeld als „jüdische Vermächtnisse“. Allesamt hatten oder haben sie einen CDU-Mitgliedsausweis. Wer braucht schon rechtsradikale Parteien, wenn man eine CDU hat, die offen sozialdarwinistisch regiert? Es ist Zeit für diese Partei, abzutreten. Eine weitere CDU-Regierung verkraftet der kärgliche Rest an Demokratie und Bürgerrechten in Deutschland nicht. Und selbst wenn diese Partei prozentual bei den Wahlen am besten abscheiden sollte, wonach es derzeit aussieht, so besteht keine Pflicht, diese Partei regieren zu lassen, wenn sich die anderen Parteien auf eine rechnerisch schon jetzt mögliche Bundestagsmehrheit einigen. Doch dazu muß das Prinzip „teile und herrsche“, daß eine Mitte-Links-Mehrheit in überfleißiger Mithilfe durch die konservativen Massenmedien verhindert, erkannt, thematisiert und überwunden werden.Und jetzt lade ich Sie zu einem Gedankenexperiment ein:
Auch Minderheitsregierungen sind denkbar und im Großteil Skandinaviens eine Selbstverständlichkeit. Z.B. könnte eine SPD-Regierung zusammen mit den Grünen und Linken Mindestlöhne und eine solidarische Bürgerversicherung einführen und die Bürgerrechte zusammen mit der FDP, den Grünen und den Linken wieder herstellen. Sie müßte sich bei jedem Thema eine Mehrheit suchen. Was dadurch erschwert wird, ist das simple Durchwinken von Gesetzen, ohne daß die Abgeordneten es überhaupt lesen. Es wäre ein Gewinn für die Demokratie. Man müßte nicht einmal eine von der Propagandapresse abgelehnte Koalition mit der Linkspartei eingehen.
Sicher ist es sehr unwahrscheinlich, daß die derzeitige SPD-Führung sich auf diesen Versuch einlassen würde. Doch nach dem absehbaren Debakel an den Wahlurnen ist es angesichts des drohenden Untergangs nur eine Frage der Zeit, bis die komplette Führungsriege ausgetauscht wird und die Partei wieder zur echten sozialen Demokratie zurückkehrt – einer nach wie vor hochmodernen Idee, wenn man sie denn realisiert. Wenn dadurch eine Dagmar Metzger die Partei verläßt und in Clements Fußstapfen tritt, sich als Kronzeuge gegen ihre Partei der konservativen Hetzpresse anzudienen, dann ist das genauso ein Verlust für die Partei, wie es der Verlust eines Geschwürs ist.
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