Für das BKA-Schnüffelstaatsgesetz fand sich im Bundesrat keine Mehrheit. Dies ist nach dem Scheitern der Grundgesetzänderung zum Militäreinsatz in Deutschland ein weiterer Sieg für die Demokratie, für das Grundgesetz, für die unveräußerlichen Menschen- und Bürgerrechte und für gelebte Freiheit.Wollen wir hoffen, daß nun nicht der Vermittlungsausschuß eine leicht abgeschwächte Version des BKA-Gesetzes ausarbeitet oder ein inszenierter Terroranschlag geplant wird, um ein Angstklima zu schaffen, daß wieder diese Gesetzespläne auf die Tagesordnung bringt.
Gleichzeitig gilt es, auf die Europäische Union zu achten, da dort ebenfalls Pläne zur Einschränkung der Privatsphäre und für mehr Überwachung diskutiert werden.
Link zum Überwachungsvorhaben der EU:
Europa-weite Online-Durchsuchungen in Planung
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