Georgien, Russland und die EU- und US-Medienmaschine

Angesichts der derzeitigen tendenziösen Berichterstattung der "freien" westlichen Medien zum Krieg zwischen Georgien und Russland möchte ich Ihnen einen differenzierteren Ansatz präsentieren.

Autonomieregionen Georgiens nach dem Ende der Sowjetunion
Anfang der 90er Jahre haben sich Südossetien und Abchasien von Georgien abgespalten, allerdings wurden diese beiden Regionen international nicht als eigene Staaten anerkannt - weder von der UNO, noch von Georgien und auch nicht von Russland. Daraufhin versuchte Georgien, beide Gebiete mehrmals zurückzuerobern und wieder ins Staatsterritorium einzugliedern, was jedes Mal scheiterte. In einem Friedensabkommen wurde dann vereinbart, das Georgien nicht mehr versucht, diese Gebiete mit Gewalt einzugliedern, und UNO-Friedenstruppen wurden dorthin entsandt, die aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (GUS) stammten, hauptsächlich aus Russland, um den Waffenstillstand zu sichern.

Wer war der wirkliche Aggressor am 7. August 2008?
In der Nacht vom 7. zum 8. August hat dann Georgien diese Friedenstruppen angegriffen und dabei etwa 10 Russen getötet und 30 schwer verletzt, wobei alle Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind. Als dann noch zusätzlich Georgien aus sicherer Entfernung Artilleriefeuer auf die Hauptstadt Südossetiens, Zchinwali, richtete und sie nahezu in Schutt und Asche legte, konnte Russland dem Gemetzel nicht mehr nur zuschauen, sondern mußte seiner Verpflichtung zum Schutz der Zivilbevölkerung in Südossetien nachkommen und die georgische Aggression wieder zurückdrängen. Schon einen Monat zuvor hatte Georgien die Trinkwasserversorgung Südossetiens gekappt.

Die Darstellung in den meisten westlichen Medien
Die westlichen Nachrichtensendungen und Zeitungen (viele, zugegebenermaßen nicht alle) stellen es allerdings so dar, als wären die Tausenden Toten Südossetiens Opfer der Russen, was eine totale Verdrehung der Tatsachen ist.
Um es mit einem anschaulichen Vergleich auszudrücken: es ist so, als ob Sie und ich entlang einer Straße gehen, und ich aus heiterem Himmel einen Hammer aus meinem Rucksack hole und Ihnen damit mehrmals auf den Kopf haue. In dem Moment, wo Sie sich dann wehren, werden Sie dann von Kameras gefilmt, und es sieht für alle so aus, als ob Sie mich angreifen, obwohl ich Sie in Wirklichkeit mehrmals provoziert habe.

Historische Ursachen
Der Konflikt liegt allerdings noch tiefer. Ursprünglich gehörten Südossetien und Abchasien nicht zu Georgien. Im Jahr 1936, als der Georgier Stalin die Macht in der Sowjetunion inne hatte, schenkte er die beiden Regionen an die georgische Teilrepublik. Damals ist es international nicht sonderlich aufgefallen, weil sich - wie bei der Schenkung der Halbinsel Krim von Russland an die Ukraine - alles innerhalb der Sowjetunion abspielte. Nach dem Ende der Sowjetunion Anfang der 90'er wollten beide Regionen nicht in Georgien verbleiben und erklärten sich für unabhängig - noch bevor Georgien selbst seine Unabhängigkeit erklärte.
Die beiden Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und Abchasiens akzeptierte Georgien nicht, da sich zwischen 1936 und Anfang der 90er Jahre auch viele Georgier in den beiden Gebieten angesiedelt hatten, wie auch Russen. Ohne Armut und durch das gemeinsame Band eines Gesamtstaates gab es keine Konflikte zwischen den verschiedenen Volksgruppen. Mischehen gehörten zur Normalität, und auch Freundschaften zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen waren Teil des Alltags.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion brachen Nationalitätenkonflikte auf, und sowohl Abchasen, als auch Osseten nahmen sich als Minderheit im eigenen Gebiet wahr und vertrieben sämtliche Georgier - oft gewaltsam.

Bisher kann man also festhalten, das sowohl Georgien eine Schuld an den historischen Ursachen trifft, indem es dort eine Siedlungspolitik betrieb, und auch Abchasien und Südossetien tragen eine Mitschuld wegen der Vertreibung der Georgier und ihrer Nachfahren. Die dort ebenfalls siedelnden Russen wurden nicht vertrieben. Aber auch Russland trägt an den Ursachen eine Teilschuld, weil es den Südosseten und Abchasen in den letzten Jahren russische Pässe ausgestellt hat, obwohl diese Gebiete nicht zu Russland gehören. Soviel zu den historischen Fakten.

Hier ein ausgewogener Bericht von EuroNews aus dem Jahr 2007 über Südossetien zur Vorgeschichte:

Blick über den Tellerrand: Georgiens Verbündete - die USA, Israel und die Ukraine
Gerade vor dem Hintergrund der Einbindung Georgiens in westliche Transitrouten für Erdöl (Baku-Tiflis-Ceyhan-Ölpipeline, Baku-Supsa-Ölpipeline) und Erdgas (Baku-Tbilissi-Erzurum-Gaspipeline) wäre es falsch, die außenpolitische Dimension dieser Krise zu unterschlagen. Die Gruppe der Neokonservativen in den USA wollten und wollen nach dem gewonnenen Kalten Krieg verhindern, das es nochmals ein Land schafft, den USA den Status als alleinige Weltmacht streitig zu machen, wie man im Leitfaden der Neocons, dem "Poject for a new american century" - PNAC - nachlesen kann. Also brachen sie einseitig mehrere Abkommen mit Russland, in denen sich die USA verpflichtet hatten, sich nicht in die Politik der Nachfolgestaaten der Sowjetunion einzumischen, die NATO nicht auf das Gebiet der ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten auszudehnen und Abrüstungsverträge einzuhalten. Z.B. finanzierten die USA über das "National Endowment for Democracy" (NED), einer CIA-Organisation und über den Spekulanten George Soros die "Rosenrevolution" in Georgien, und brachten mit Saakaschwili eine US-hörige Marionette in Georgien an die Macht. Nach diesem Vorbild folgte dann in der Ukraine die "Orangene Revolution". Russland wurde regelrecht von US-Vasallenstaaten umzingelt - um es zu schwächen und Transferrouten für die Rohstoffe Zentralasiens und des Kaspischen Meeres zu sichern. Es verwundert daher auch nicht, wenn Berichte über die Beteiligung ukrainischer Söldner am georgischen Angriff durchsickern.
Im Falle Georgiens leisteten die USA Militärhilfe und ermöglichten eine Erhöhung des Rüstungsbudgets um das - sage und schreibe - 30fache. Außerdem lieferten sie neueste Waffen schickten tausende Militärberater und Ausbilder nach Georgien.Auch der kürzliche Besuch von US-Außenministerin Condolezza Rice in Georgien ist vor diesem Hintergrund zu betrachten. Die letzte große gemeinsame Militärübung von Georgien und den USA endete Anfang August. Hierbei probten wenige Tage vor Kriegsausbruch 1000 bis 2000 US-Marines mit der Armee Georgiens ein Kriegsszenario. Am Vorabend des Krieges telefonierte Präsident Saakaschwili mit Washington, so daß die USA vorhab in Kenntnis gesetzt waren. Als sich der Fehlschlag der georgischen Militärinitiative abzeichnete, griffen die USA direkt ein und flogen über eigene Transportflugzeuge georgische Elitesoldaten aus dem Irak nach Georgien, welche dort nach den USA und Großbritannien das drittgrößte Kontingent stellten. Die Waffenlieferungen Israels nach Georgien sind in den letzten Monaten beiläufig in den Medien erwähnt worden, als unbemannte Drohnen israelischer Herkunft über den abtrünnigen Republiken abgeschossen wurden. Israel unterstützt das georgische Militär finanziell, durch Militärberater und auch durch Ausrüstung.

Schlußfolgerung abseits aller Nationalismen
Man kann die Georgier nicht mit ihrer Regierung gleichsetzen (Gilt das denn überhaupt noch für ein Volk dieses Planeten?), und ein vernünftiger Staatschef hätte niemals ein derartiges Himmelfahrtskommando gestartet, dessen Fehlschlag absehbar war. Saakaschwili, der lange Zeit in den USA lebte und dort an einer Elite-Universität studierte, vertritt nicht unbedingt die Interessen Georgiens, sondern benutzt sein Volk als entbehrliche Bauern auf einem größeren Schachbrett.
Aus russischer Sicht hat man eine Situation, die mit Kosovo und Serbien vergleichbar ist. Während die völkerrechtlich festgeschriebene territoriale Integrität bei der Abspaltung Kosovos vom Westen ignoriert wurde, pochten nun die USA bei Georgien just auf dieses Prinzip, das sie selbst zuvor mißachteten. Es ist zwar sicher nicht angemessen, Russlands Rolle unumschränkt positiv zu sehen, doch ist es eine Schande für die Mainstream-Medien der EU und USA, sowie Politikern wie McCain, völlig unreflektiert von einem "Angriff" Russlands auf Georgien zu sprechen und die Toten und Verletzten Südossetiens als Opfer Russlands darzustellen.
Es ist fraglich, ob Saakaschwili tatsächlich für sein Volk spricht, denn die Opposition erinnert auf Demonstrationen und Kundgebungen daran, das dieser Staatschef nicht in ihrem Namen regiert und mit fragwürdigen Wahlen an die Macht gelangte. Auch wenn der folgende Clip dem Ernst der Lage nicht angemessen ist, so möchte ich ihnen folgenden, fast schon surrealen Videoclip nicht unterschlagen, in dem Saakaschwili vor laufenden Kameras an seinem Schlips knabbert, während im Hintergrund eine völlig deplatzierte EU-Flagge zu sehen ist.

Erschreckend sind folgende letzte Minuten eines bei der Regierung unbeliebten georgischen TV-Senders "Imedi", während georgische Polizeieinheiten das Gebäude stürmen. Moderator: "Das bedeutet, daß es ein diktatorisches Regime ist."

In folgendem Clip kommen ein 12-jähriges ossetisches Mädchen und ihre Tante, deren Haus in Ossetien vollkommen ausgebrannt ist, zu Wort und unterlaufen für einen Moment die US-Zensur. Beide betonen, das sie vor georgischen Angriffen nach Russland geflohen sind. Der FOX-Moderator unterbricht dieses Interview kurz darauf mit Werbung und endet danach das Interview mit der Bemerkung, daß es das sei, was Russland ihnen glauben machen möchte. Als FOX-Moderator weiß er natürlich aus seinem "Nachrichten"-Studio die Situation besser einzuschätzen, als zwei betroffene Zeugen vor Ort.

Anbei noch ein kurzer Clip einer Pressekonferenz von Frau Rice. Ist es ein Zensurversuch oder tatsächlich nur eine technische Störung? Diese Frage muß jeder für sich selbst entscheiden. Das Testbild erscheint genau dann, als die Frage eines russischen Journalisten beantwortet werden soll.