Nachhilfe in Demokratie und Wirtschaft für Merkel: wer wirklich den Gürtel enger schnallen muß

Die Bundesregierung wird wohl leider weiterhin lieber dem neoliberalen Dogma vertrauen, egal, wie oft es noch an der Realität scheitert. Die politische Kaste ruiniert für Zusatzprofite der Oberschicht die gesamte Volkswirtschaft, stranguliert die Nachfrage und damit den Binnenmarkt mit jeder Reform mehr (siehe letzter Artikel). Willkommen im ökonomischen Irrenhaus Europas, in Deutschland - wo wachsende Armut, Dumpinglöhne und Sozialabbau nicht etwas schlechtes, sondern erstrebenswerte "Anreize zur Arbeitsaufnahme", "Lohndifferenzierung" und "zukunftssichernde Reformen" heißen. Um bei dieser Logik zu bleiben, ist angesichts der Regierungspraxis mein Brechreiz auch eine Lobeshymne.

Mr. Europa: Deutschland gefährdet durch Dumpinglöhne Zusammenhalt der EU

In dem Artikel „Kritik an der Exportnation - Juncker wirft Deutschland Sozialdumping vor" geht Jean-Claude Juncker, Premierminister Luxemburgs und einer der bekanntesten europäischen Politiker, auf das gravierende Problem der extremem Exportabhängigkeit Deutschlands bei gleichzeitiger Drosselung des Binnenmarktes ein. Eine ähnliche Kritik hatten vor wenigen Monaten die französische Finanzministerin Lagarde und zuvor viele Wirtschafsnobelpreisträger (z.B. Paul Krugman) und renommierte Fachleute für Volkswirtschaft, wie der für die UNO tätige Ökonom Heiner Flaßbeck oder das (einzige kompetente) Mitglied der Wirtschaftsweisen, Bofinger, veröffentlicht. Die Argumente sind schnell zusammengefaßt: während in allen Ländern um uns herum die arbeitenden Menschen einen fairen Anteil am Wirtschaftswachstum haben und die Löhne der meisten Menschen wachsen und dadurch mehr Kaufkraft am jeweiligen Binnenmarkt vorhanden ist, sinken in Deutschland nach Abzug der Inflation die Löhne seit Jahren. Die meisten Menschen haben nichts mehr von einem Aufschwung, da die Gewinne aus den Exporten bei den ohnehin schon Reichsten landen, die damit eher spekulieren, als es der Wirtschaftsnachfrage zuzuführen.
Oder um es überspitzt zu formulieren: Deutschland ist das Dumpinglohn-China Europas: mit niedrigeren Löhnen werden die Exportmarktanteile auf Kosten aller anderen vergrößert. Je mehr Deutschland dabei gewinnt, desto mehr müssen sich die anderen EU-Länder verschulden. Am Ende dieser Entwicklung steht das Zerbrechen der Währungsunion und des EU-Binnenmarktes, und Deutschland wird die Schulden der Abnehmerstaaten nicht mehr eintreiben können, weil wir diese Staaten zuvor in den Ruin getrieben haben. Damit hätten wir dann reale Waren verkauft für nichts und wieder nichts. Warum eine Bundesregierung in Deutschland nach der anderen derart volkswirtschaftlich inkompetent ist, läßt sich leicht erklären: Die Konzernbosse profitieren durch wachsende Gewinne davon, daß sie ihren Angestellten weniger Lohn zahlen und zwingen der Politik mit quasireligiöser neoliberaler Dogmatik diese falsche und vom Ausland kritisierte Sichtweise auf, selbst wenn dadurch die Gesamtwirtschaft leidet und der Abstand zwischen arm und reich sich immer weiter vergrößert.

Doch nun eine Textstelle aus dem Luxemburger Wort zur Pressekonferenz von Mr. Europa, Herrn Juncker:

„Doch das exportstarke Land muss sich zunehmend Kritik an seinem wirtschaftspolitischen Kurs gefallen lassen. Sowohl Ökonomen aus den USA als auch die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde werfen Deutschland vor, in der Krise auf Kosten der Partnerländer gespart zu haben.

Der Luxemburger Premierminister hatte schon im Frühling Lohnerhöhungen in Deutschland gefordert. Am vorigen Dienstag, beim großen Pressebriefing vor der Sommerpause, platzte Jean-Claude Juncker der Kragen. "Den Weg, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat, würde ich in unserem Land nicht gerne gehen", sagte Juncker unverblümt und warf der Bundesregierung ganz offen "Lohn- und Sozialdumping" vor.

Explizit verglich er die Lohnentwicklung der beiden Länder: Während die deutschen Arbeitnehmer seit Beginn der Währungsunion 1999 bis heute mit einer schmalen Lohnsteigerung von zwölf Prozent vorlieb nehmen mussten, konnten sich die Luxemburger über 41 Prozent mehr Geld freuen. Wenn man die Inflation mit einbezieht, so Juncker, "hat sich das Realeinkommen der deutschen Arbeitnehmer verschlechtert". Schuld daran seien unter anderem die Hartz-Reformen, die "ganze Teile der Bevölkerung in den Niedriglohnsektor hinabgedrückt" hätten. "Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 700 Euro im Monat", regt sich Juncker auf.

Profit auf Kosten anderer?
Er wirft Deutschland vor, mit niedrigen Löhnen Profit auf Kosten anderer Länder zu machen und attackiert "eine Fehlentwicklung der deutschen Gesamtwirtschaft und der Tariflandschaft".“

Dumpinglöhne und Arbeitslosigkeit betreffen nicht mehr nur Geringqualifizierte

Es gehört leider noch immer zu den unausrottbaren Märchen der offiziellen Arbeitsmarktpolitik und der neoliberalen Mietmäuler in den Medien, dass Arbeitslosigkeit und Dumpinglöhne nur Geringqualifizierte ohne abgeschlossene Berufsausbildung beträfen. Die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns, von dem man leben und seine Familie ernähren kann, ist mehr als überfällig.
Auch wenn dies nur eine persönliche Ansicht von mir ist: jeder, der gegen die Einführung von armutsvermeidenden Mindestlöhnen ist, der vertritt damit nicht einfach nur seine Meinung, sondern demonstriert schiere Menschenverachtung - unterlegt mit sachlich falschen Argumenten, warum angeblich etwas bei uns nicht funktionieren sollte, obwohl Mindestlöhne in der absoluten Mehrheit der anderen EU-Staaten und in den Mutterländern der Marktwirtschaft wie den USA und Großbritannien seit langer Zeit eine Selbstverständlichkeit sind. Nicht nur sollten die Medien aufhören, solchen Personen immer und immer wieder ein Forum zu bieten (das wird ein Wunsch bleiben) - wir Medienkonsumenten müssen aufhören, diese Sendungen, die kritiklos die Meinung solcher vermeintlicher Experten wiedergeben, zu sehen. Das betrifft inzwischen fast alle Polittalkshows, egal, ob Anne Will oder ein anderer uninformierter Moderator der Sendung seinen Namen gibt. Boykottieren wir sie!

Fluor - das Gift in Alltagsprodukten: Die Lüge der Zahnmedizin und der Gesundheitsbehörden über Fluor

Anmerkung: Im Gegensatz zu den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland wird in Deutschland nicht Fluor dem Trinkwasser beigesetzt, jedoch führt das Verschlucken von fluoridierter Zahnpasta schon zu Vergiftungserscheinungen. Auch von Teflon-Geschirr lösen sich hochgradig krebserregende Fluorverbindungen im Essen.

SWR: Die ungerechte Republik - Eine Deutschlandreise zwischen Arm und Reich

Die einen setzen sich mit 50 als Millionäre zur Ruhe und sorgen sich nur noch darum, ob ihr Pool auch schön sauber ist, die anderen wären froh, in dem Alter noch einen Job zu finden. Schlaglicht begibt sich auf die Suche nach der Frage: Ist Deutschland noch gerecht?

3sat: Schön reich - Steuern zahlen die anderen

Es ist eine sehenswerte Sendung, die aufzeigt, wie das Steuersystem Deutschlands mittlere Einkommen stärker belastet als höhere und dadurch die Kluft zwischen arm und reich weiter vergrößert. Nicht nur kann ein Millionär mit unzähligen Steuerschlupflöchern seine Steuern auf eine lächerlich geringe Summe reduzieren, auch die Steuerprüfer werden oft angewiesen, die Reichsten nicht oder kaum zu prüfen.

Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

Teil 4: