Dienstag, 25. November 2008

Jetzt Kosovo: Deutschland verwickelt in Anschläge unter falscher Flagge? Problem-Reaktion-Lösung

Geheimdienste und andere im Verborgenen agierende Staatsorgane sind nicht erst heutzutage ein unabdingbares Werkzeug, wenn es gilt, den Abbau von Bürgerrechten voranzutreiben oder politisches Wahlverhalten zu beeinflussen, indem Anschläge unter falscher Flagge durchgeführt werden. "False Flag" (inzwischen ein international geläufiger Begriff)–Angriffe sind nicht nur eine Spezialität der USA oder z.B. Großbritanniens – auch Deutschland hat Erfahrungen damit sammeln können.

Der Anschlag auf die JVA Celle durch den Verfassungsschutz
Nur wenige wissen wahrscheinlich heute noch über die Vorkommnisse vom 25. Juli 1978 Bescheid, als in der Justizvollzugsanstalt Celle eine Außenmauer gesprengt wurde, was als „Celler Loch“ in die Mediengeschichte einging. Hiermit sollte durch den Verfassungsschutz ein Informant in die RAF eingeschleust werden. Im öffentlichen Medien-Spin sollte es als RAF-Befreiungsversuch für Sigurd Debus dargestellt werden. Der Verfassungsschutz präparierte einen gestohlenen Mercedes SL mit einem gefälschten Pass und Foto von Debus und versuchte diesen Anschlag der linksradikalen Szene unterzuschieben. Damals deckte der Journalist Ulrich Neufert von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung die Vorfälle auf und wurde dafür 1986 mit dem „Wächterpreis der deutschen Tagespresse“ ausgezeichnet.
Für all die, welche noch Zweifel an False-Flag-Anschlägen in Deutschland haben, ist hier ein Ausschnitt aus der Tagesschau, in welcher dieser Vorgang in der ARD korrekt als "Verfassungsschutz-Anschlag" betitelt wird:


Kosovo-Anschlag durch BND?
Doch nun zur Gegenwart: Drei mutmaßliche BND-Agenten wurden am 19. November 2008 im Kosovo von einer Antiterror (!)-Einheit der albanischen Polizei und von UN-Polizeieinheiten verhaftet, weil sie unter dringendem Verdacht stehen, einen Sprengstoffanschlag gegen das Büro des EULEX-Sondergesandten in Pristina vorbereitet zu haben. Es kam nur zu Sachschaden. Gleichzeitig sollen die Angeklagten selbst als Informationsbeschaffer der EULEX gearbeitet haben, fungierten über eine BND-Tarnfirma als Unternehmensberater der deutschen Industrie und gehören dem Militär an. Zurzeit kümmert sich die Deutsche Botschaft um juristischen Beistand. Dafür zahlt man doch gern Steuern.

Sieht so die "Volljährigkeit Deutschlands" aus? Wem nützt dieses typische Beispiel ordinärer Machtpolitik?
Der Süddeutschen Zeitung fällt die Erklärung für solche Vorgänge nicht leicht. Eine mögliche Antwort auf diese Frage ist schnell gefunden. Als die Verstrickung des BND in den Anschlag noch unklar war, äußerte sich der Regierungschef des Kosovo, Hashim Thaci, wie folgt: „Kein Zwischenfall, keine Explosion und keine Versuche von üblen Querschüssen werden die pro-westliche Politik Kosovos ins Wanken bringen“. Der serbisch bewohnte Norden des Kosovo ist bisher noch nicht der EULEX unterstellt, sondern steht noch unter dem Schutz der UNO. Die EULEX ist an der Erweiterung des Mandats auf das ganze Kosovo interessiert. Thaci hatte schon häufiger kritisiert, daß die serbische Minderheit im Norden zu viele Rechte genießen würde. Sicherlich dürfte er sich über die Verhaftung geärgert haben. Doch warum ist der Westen überhaupt derart am Kosovo interessiert, daß sogar ein Präzedenzfall in Kauf genommen wurde,als internationales Recht mit der Eigenstaatlichkeit gebrochen wurde? Menschenrechte lassen sich auch eine Ebene tiefer sichern. Spielen vielleicht die Bodenschätze eine Rolle? Etwa 35 Prozent der weltweiten Chromvorräte liegen zum Abbau im Kosovo bereit, wie auch größere Vorräte an Wolfram, Nickel und Blei.

Organisiertes Verbrechen regiert Kosovo mit Unterstützung durch NATO und EU
Die jetzige Regierung des Kosovo ist aus der Organisation UCK hervorgegangen, die vom Westen unterstützt wurde und wird - trotz ihrer hochkriminellen Machenschaften beim Handel mit harten Drogen und mit menschlichen Organen, die von Serben gegen ihren Willen extrahiert wurden. Soviel zu universell gültigen Menschenrechten.
Zum Organhandel hier ein Kurzbericht von Russia Today anläßlich der Veröffentlichung des Buchs von Carla del Ponte, der ehemaligen Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag "Madame Prosecutor: Confrontations with Humanity's Worst Criminals and the Culture of Impunity", in dem sie auch auf Verbrechen zu sprechen kommt, die nicht vor dem Gerichtshof verhandelt wurden:

Wenn es stimmen sollte, daß der BND hinter dem aktuellen Anschlag im Kosovo steckt, dann ist es derselbe BND, der offenbar inkompetent genug war, um in der letzten Woche seine Internet- IP-Adressen in die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Wie praktisch, wenn man nun anhand der Besucherstatistiken erkennen kann, ob man auf seinen eigenen Seiten auch Besuch vom Bundesnachrichtendienst hatte.

Nach der billigen Laiendarstellervorstellung mit der angeblich usbekischen Dschihad-Union und den an Intelligenzmangel leidenden Sauerland-Terroristen ist der BND ohnehin auf ein derart tiefes Niveau gesunken, daß man sich langsam fragen muß, welchen Sinn denn eigentlich der BND ursprünglich hatte und ob die Finanzierung dafür nicht überdimensioniert ist.

Das Oktoberfestattentat und "Gladio"
Es muß allerdings nicht immer der BND sein, der hierzulande versucht, ein politisches Ziel mit Gewalt zu erreichen. (= Definition von Terrorismus.)
Das Oktoberfestattentat am 26.9.1980 in München, bei dem 13 Menschen starben und 211 teils schwer verletzt wurden, führte angeblich der Rechtsradikale Gundolf Köhler eigenständig durch (Einzeltäterthese wie bei Kennedy, um von Hintermännern abzulenken). Kurz darauf wurde ihm die Mitgliedschaft in der Wehrsportgruppe Hoffmann nachgewiesen. Diese hatte wiederum Verbindungen zu Gladio, der quasi-faschistischen Untergrundkampftruppe der NATO, die in teils furchtbare und folgenschwere politische Anschläge in ganz Europa verwickelt ist. Interessanterweise ereignete sich das Oktoberfestattentat in den letzten Wochen des Bundestagswahlkampfes und wurde von CDU/CSU und Kanzlerkandidat Franz-Joseph Strauß benutzt, um der damals regierenden sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt mangelndes Sicherheitsverständnis vorzuwerfen. Doch wie auch bei den Zuganschlägen in Madrid am 11. März 2004 kurz vor den spanischen Wahlen zahlte sich die Terrorismuskeule für die konservativen Parteien (in Spanien unter Aznar, der sofort die ETA beschuldigte) nicht in einem Wahlsieg aus.

Dr. Daniele Ganser, Historiker, Friedensforscher und Experte für Geostragegie der Forschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Universität Zürich und Dozent an der Uni Basel, zu "Gladio" und dem Oktoberfestattentat, hier in einem Kurzbeitrag auf 3sat:

Dr. Ganser zur Verwicklung der europaweit tätigen Geheimorganisation "Gladio" in das Oktoberfestattentat:

Folgendes Statement gab Werner Dietrich, der als Rechtsanwalt mehrerer Oktoberfest-Attentatsopfer für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen eintrat, ab:

„Bewusst oder unbewusst wurden alle Spuren und Zeugenaussagen, die der Einzeltätertheorie widersprechen, nicht richtig gewürdigt oder beiseite geschoben. Die offizielle Version ist ein politisch erwünschtes Ermittlungsergebnis, damit keine Zusammenarbeit zwischen Köhler und anderen rechtsradikalen Personen und Strukturen nachgewiesen wird.“

Hier die Tagesschau-Beiträge in den Folgetagen nach dem Oktoberfest-Anschlag:








Schlußfolgerungen

Ein Geheimdienst, der von einem ranghohen Nationalsozialisten geleitet wurde und noch heute Anschläge verübt, ein Verfassungsschutz, der Anschläge inszeniert und ein Verbot der NPD verhindert und sie teils gar noch finanziert, ein Verteidigungsbündnis, dessen Unterorganisation selbst vor dem Mord von Regierungschefs (wie Aldo Moro in Italien) nicht zurückschreckt, ein deutscher Innenminister, der fast schon wöchentlich versucht, die Republik auszuhebeln, ein europäisches Staatenbündnis, das Kriminelle auf Regierungsposten hievt - auch wenn dieser Beitrag nur an der Oberfläche kratzen konnte, so gilt es dennoch, sich von einigen Illusionen über wohlmeinende Institutionen zu verabschieden. Insbesondere gilt es, wachsam zu sein, wenn nach einem Anschlag ein politischer Vorschlag durchgepeitscht wird.

Angriffe auf das Grundgesetz
Es wird immer deutlicher, daß sich die Wirtschaft staatlicher Institutionen bedient, um ihre Interessen voranzubringen. Der Staat ist kaum noch mehr als ein Wirtschaftsvehikel. Die Verfassung muß von den Bürgern geschützt werden, denn die Staatsorgane, die sich eigentlich um den Schutz des Grundgesetzes und um die Sicherheit der Bürger kümmern sollen, werden von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Im Bezug auf Deutschland bekenne ich mich der Wiederholung schuldig, wenn ich wieder auf den Innenminister und die ihm unterstehenden Institutionen zu sprechen komme, aber folgende rhetorisch gemeinte Fragen lassen sich nicht vermeiden:
Herr Schäuble – können Sie nicht einfach den Bürgern mitteilen, daß sie einen Polizeistaat wünschen? Muß es immer der Umweg über eine angebliche terroristische Bedrohung sein? Glauben Sie ernsthaft, daß Ihnen die Anwendung des Prinzips „Problem – Reaktion – Lösung (Problem schaffen und jemand anderem in die Schuhe schieben, Angstreaktion der Bevölkerung abwarten und danach als Lösung einen weiteren Schritt in den Polizeistaat gehen) meisterhafter gelingen kann als den USA? Müssen sie auf so offensichtliche Weise Ihren BKA-Schnüffelstaat durchsetzen, daß sie gar eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat angeregt haben? Ich bitte Sie! – um Ihren Rücktritt.

Links hierzu:

Montag, 24. November 2008

Genmanipuliertes Getreide führt zu Unfruchtbarkeit – Eugenik durch Monsanto

Da die meisten Massenmedien wieder den Mantel des Schweigens über etwas, das uns alle betrifft, legen, liegt es wieder an unabhängigen Medien, auf etwas grundsätzliches hinzuweisen:
In einer Langzeit-Regierungsstudie der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit, die dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, wurde nachgewiesen, daß der Verzehr von genmanipuliertem Getreide zur Unfruchtbarkeit führt. Dem Agrar-Multi Monsanto ist es wenigstens dieses Mal nicht gelungen, eine Studie zu unterdrücken, die die angebliche Unbedenklichkeit genmanipulierter Nahrung in Frage stellt. Neben Unfruchtbarkeit führte die Verfütterung einer Monsanto-Genmais-Sorte an Testmäuse auch zu einer deutlichen Gewichtsverringerung, zu einer Schrumpfung der Organe und einer vervielfachten Erkrankungshäufigkeit.

Empfehlenswert hierzu sind die gut recherchierten Bücher „Saat der Zerstörung“ von William Engdahl und "Die Saat des Bösen" von Antonio Inacio Andrioli und Richard Fuchs.

Darin wird aufgezeigt, daß es sich hierbei keineswegs um Zufälle handelt, sondern das Monsanto absichtlich Getreidesorten genetisch verändert, so daß sie wie ein Spermizid wirken. Müßte man diese Vorgänge bei seinem furchtbaren Namen nennen: Eugenik. Das Ziel ist die langfristige Reduktion der Menschheit um 80% (!) auf ein für die Elite kontrollierbares Maß.

Monsanto steht damit leider nicht allein. Schon jetzt ist die durchschnittliche Spermienzahl bei den Bevölkerungen des Westens seit dem letzten halben Jahrhundert auf einen Bruchteil des ursprünglichen Wertes gesunken, wobei viele Faktoren eine Rolle spielen. Eine andere Branche, die zur zunehmenden Unfruchtbarkeit erheblich beigetragen hat und immer noch beiträgt, ist die Verwendung einer bestimmten Plastiksorte in fast allen Verpackungen und Folien, die ein weibliches Hormon imitiert. Es gibt hundert verschiedene Plastiksorten, aber man hat sich von allen Varianten für die beiden entschieden, die den menschlichen Hormonhaushalt stören.

Es ist nicht das erste Mal, daß Österreich eine Lanze für die Gesundheit und Wahrheit bricht: Die Universität Salzburg hatte in den letzten Monaten eine Studie veröffentlicht, welche die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Handys und Mobilfunkmästen in Frage stellte und sich für deutlich niedrigere Strahlungsgrenzwerte ausgesprochen hatte.

Link hierzu:
Studie der österreichischen Regierung bestätigt: GVO-Getreide bedrohen Gesundheit und Fruchtbarkeit!

Fast-Progress-Beiträge zu diesem Thema:

Mittwoch, 12. November 2008

BKA-Gesetz beschlossen - totale Überwachung ist Freiheit, und Ignoranz ist Stärke

Das BKA-Spitzel-Gesetz fand im Bundestag eine Mehrheit und wurde beschlossen. Drei Aktivisten, die auf der Besuchertribüne des Reichstagsgebäudes ein Transparent mit der Aufschrift "BKA-Gesetz gefährdet Demokratie" entrollten, wurden wie zur Bestätigung ihrer Botschaft in Sicherheitsgewahrsam genommen.

Bei CDU und CSU haben alle anwesenden Abgeordneten dafür gestimmt, bei der FDP, den Grünen, den Linken und den fraktionslosen haben alle anwesenden Abgeordneten dagegen gestimmt. Bei der SPD haben von den anwesenden Abgeordneten fast 87 Prozent dafür gestimmt – 10 Prozent stimmten dagegen.

Wenn Sie demnächst nach Hause kommen und die Zahnbürste anders steht als zuvor, dann kann dies Zufall sein, oder BKA-Einbrecher haben Ihre Wohnung mit Mikrofonen verwanzt, Mikrokameras eingebaut und ihr Hab und Gut durchsucht. Das ist keineswegs plakativ zu verstehen, sondern Deutschland, 2008. Polizei und Geheimdienste waren bisher aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus getrennt - bis gestern. Was hat das mit dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu tun? Solche Orwellsche Bedeutungsumkehrung von Worten zeigt immer auf eine totalitäre Entwicklungstendenz. Wie auch die Umdeutung des Begriffes "Sicherheit". Wer garantiert denn Ihre Sicherheit vor dem Staat? Die Bundesanwaltschaft jedenfalls nicht mehr - das BKA-Gesetz hat diese Kontrollinstanz ausgeschaltet, ohne einen angemessenen Ersatz einzufügen. Eine parlamentarische Kontrolle für das zukünftig auch geheimdienstlich agierende BKA ist nicht vorgesehen.

Und wieder einmal wird das Grundgesetz mit Füßen getreten. Wenn Wohnungseinbrüche, Wohnungsverwanzung, Wohnungs-Videoüberwachung und Wohnungsdurchsuchung und die Ausspionierung des heimischen Computers erlaubt sein sollen, was bedeutet dann der Artikel 13 des Grundgesetzes, Abschnitt 1?
"Die Wohnung ist unverletzlich."
Was ist daran unklar, Herr Schäuble und Frau Zypries?

"Dem deutschen Volke?" Was denn? Das ehrloseste Parlament seit Bestehen der Bundesrepublik? Freiheit wohl kaum, denn dieses Wort ist nur für Sonntagsreden da, um verbal einen Gegensatz zu Staaten zu konstruieren, die ebenfalls ihre Bürger ausspionieren und überwachen. Es ist einfach krank, daß sich dieses Haus noch Volksvertretung nennen darf. Diese Abgeordneten sind Angestellte von uns allen - wir sind die Chefs, in deren Auftrag sie arbeiten. Aber sie sind ausgenommen von dieser Überwachung - im Gegensatz zu Journalisten. Seit wann lassen sich die Chefs von ihren Angestellten derart auf der Nase herumtanzen, fahren ein Zweiklassenrecht und schwarze Limousinen bei fürstlicher Bezahlung? Sie verlangen von uns absolute Transparenz, weigern sich aber, Details über die Vergabe von unseren Steuer-Milliarden zur Rettung von Banken(profiten) preiszugeben! Der Begriff "Obrigkeitsstaat" ist eine Verharmlosung. Mir fehlen die Worte.

Bedanken Sie sich bei den Abgeordneten, die den Mut fanden, dagegen zu stimmen. Sie brauchen unseren Rückhalt, auch in Zukunft, wenn es gilt, weitere Angriffe auf unsere Freiheit zu verhindern, die garantiert kommen werden. Und bitte wählen Sie niemanden wieder, der für dieses Gesetz gestimmt hat - bereits 2009 sind Wahlen.

Ist nicht das eigentliche Ziel die Einschüchterung der Bürger, die Demokratie mit Leben füllen, für gesellschaftliche Veränderungen eintreten möchten und sich nicht mit einer quasi-Wirtschaftsdiktatur abfinden? Währenddessen wird der große Rest der Öffentlichkeit von den Massenmedien weiter im geistig-politischen Tiefschlaf gehalten.

Die Bezeichnung "Rechtstaat" ist nur noch Hohn. Was ist dann noch Recht? All das, wogegen der gesunde Menschenverstand und das eigene Rechtsempfinden rebellieren? Sofern das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz nicht in Gänze stoppt, hat dieses Land seine letzte Würde verloren. Mehrere Klagen sind bereits angekündigt.

So entschied der Bundestag im Einzelnen:

insgesamt CDU SPD FDP CSU Linke Grüne fraktionslos
zugestimmt 374 (61 %) 161 (91 %) 173 (78 %) - 40 (89 %) - - -
dagegen gestimmt 168 (28 %) - 20 (9 %) 58 (95 %) - 42 (79 %) 46 (90 %) 2 (100 %)
enthalten 6 (1 %) - 6 (3 %) - - - - -
nicht anwesend 63 (10 %) 16 (9 %) 23 (10 %) 3 (5 %) 5 (11 %) 11 (21 %) 5 (10 %) -
Daraus können Sie Ihre eigenen Schlüsse und Konsequenzen ziehen.

Szenen aus dem Bundestag zur BKA-Gesetz-Abstimmung (Wolfgang Wieland/Grüne, Wolfgang Schäuble/CDU)
:

Links zum Abstimmungsergebnis:

- Abgeordnete, die für das BKA-Gesetz gestimmt haben
- Abgeordnete, die dagegen gestimmt haben
- Abgeordnete, die sich enthielten
- Abstimmungsergebnis Ihres Wahlkreises (nach Postleitzahl)
- Erklärung des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss (er verweigerte die Zustimmung)

Der Tag danach - Links zu Artikeln zum BKA-Gesetz:
- Das BKA wird zu einer Spitzelzentrale
- Der Blick in den Computer und ins Schlafzimmer - Orwell 2009
- Ineffizient und unverhältnismäßig
- Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
- CDU & SPD winken BKA-Gesetz im Bundestag durch (Kommentare unter dem Artikel)

Bilder und Videos von der ersten EU-weiten Demonstration gegen die ausufernde Überwachung vom 11. Oktober 2008:
Rede von Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung):

Dienstag, 11. November 2008

Dringend! Den Marsch in den Überwachungsstaat aufhalten – Musteranschreiben für Ihren Abgeordneten gegen BKA-Gesetz

Am Mittwoch, dem 12.11.2008 endet die freiheitliche Bundesrepublik und weicht mit dem geplanten BKA-Gesetz einem Polizei- und Spitzelstaat, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten von CDU- und SPD diesem Wahnsinn zustimmt. Sowohl die Grünen, als auch die Linken und die FDP haben die Verweigerung der Zustimmung zu dieser Monstrosität angekündigt – konzentrieren Sie sich bitte daher auf CDU und SPD-Abgeordnete.
Die Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben freundlicherweise Musteranschreiben zur Verfügung gestellt, die Sie ohne Aufwand an die Abgeordneten der CDU und SPD schicken können – sie müssen nur die Emailadresse oder Faxnummer der oder des Abgeordneten heraussuchen, Ihren Namen unter das fertige Schreiben setzen und abschicken! Wenn Sie den Druck erhöhen möchten, dann geben Sie in dem Musterschreiben zusätzlich zu erkennen, daß Sie einer Abgeordneten-Wiederwahl in weniger als einem Jahr nicht nur nicht zustimmen werden, sondern auch Ihrer Familie und Ihren Bekannten die Wahl von jemandem nicht empfehlen werden, der der totalen Überwachung zugestimmt hat. Nehmen Sie sich bitte die 2 Minuten, wenn Sie ihr restliches Leben nicht in einem Orwellschen Polizeistaat mit totaler Kontrolle verbringen möchten!

Was dem Bundeskriminalamt damit im Einzelnen ermöglicht wird:
  1. Persönliche Daten sammeln
  2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
  3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
  4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
    • der Person Fingerabdrücke abnehmen,
    • der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
    • Foto der Person aufnehmen,
    • Videoaufzeichnung der Person aufnehmen
    • äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
    • Messungen an der Person vornehmen,
    • die Stimme der Person aufzeichnen.
  5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
  6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
    • langfristige Observation von Personen
    • geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
    • sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
    • Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
  7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
  8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
  9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
  10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
  11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
  12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
  13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
  14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
  15. Platzverweise erteilen
  16. Personen in Gewahrsam nehmen
  17. Personen durchsuchen
  18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
  19. Sachen sicherstellen
  20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
  21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Muster-Anschreiben 1


Betreff: "Bitte dem BKA-Gesetz nicht zustimmen!"

Sehr geehrte(r) ____________,

als Einwohner dieses Landes möchte ich Ihnen hiermit meine Besorgnis über den “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (BKA-Gesetz) ausdrücken.
Durch diese Änderungen fühle ich mich nicht vor den Gefahren eines internationalen Terrorismus geschützt. Im Gegenteil, ich befürchte eine enorme Überwachung der Bürger, welche nun einmal Missbrauchspotential besitzt, und eine unverhältnismäßige Einschränkung meiner Grundrechte.
Ich möchte Sie bitten, bis zum nächsten Mittwoch noch einmal über Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfes nachzudenken. Wenn Ihnen Zweifel kommen:
- Im Zweifel für freien Meinungsaustausch ohne Überwachung
- für freie Bürger
- NEIN zum “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”!
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, dies zu lesen und zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name]


Muster-Anschreiben 2

Sehr geehrter Herr (Name), Sehr geehrte Frau (Name),

mit Entsetzen habe ich von der geplanten Beschlussfassung des neuen BKA-Gesetzes am kommenden Mittwoch im Deutschen Bundestag erfahren. Als Bewohner Ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen meine Besorgnis über den Entwurf des Gesetzes zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" zum Ausdruck bringen.
Am 11. Oktober 2008 fand in Berlin die größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum Thema Datenschutz und Überwachung statt. Tausende Teilnehmer demonstrierten für einen Staat, der die Persönlichkeitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, und gegen einen Überwachungsstaat. Bitte nehmen Sie das als Beispiel. Ich appelliere dabei an Ihr Gewissen, bitte stimmen Sie gegen das Gesetz. Als Bürger/Als Bürgerin dieses Landes empfinde ich das mit dem Gesetz verbundene Missbrauchspotential als größere und konkretere Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als die abstrakte Gefahr des internationalen Terrorismus.
Vielen Dank, dass Sie sich für mein Anliegen Zeit genommen haben.

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name]


Muster-Anschreiben 3

Betreff: "Bitte dem BKA-Gesetz nicht zustimmen!"

Sehr geehrte(r) ____________,

als Einwohner Ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen hiermit meine Besorgnis über den "Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG-E)" ausdrücken.
Die Erweiterung des Befugnisse umfasst die Online-Durchsuchung (§ 20k BKAG-E), die Quellen-TKÜ (§ 20l Abs. 2 BKAG-E) sowie die akustische und optische Wohnraumüberwachung (§ 20h BKAG-E).
Trotz der Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (§ 20v BKAG-E) in Form der Benachrichtigung Betroffener sowie der Kennzeichnung, Verwendung und Löschung erhobener Daten halte ich die Ausweitung der Befugnisse angesichts der Schwere der Grundrechtseingriffe und des enormen Mißbrauchspotentials für unverhältnismäßig, falsch und eines Rechtsstaats unwürdig.
Ich möchte Sie bitten, bis zum nächsten Mittwoch über Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfes nachzudenken. Wenn Ihnen Zweifel kommen:
- Im Zweifel für freien Meinungsaustausch ohne Überwachung
- für freie Bürger
- für den Rechtsstaat
Bitte teilen sie mir Ihre Meinung und ihre Haltung gegenüber dem BKA-Gesetz mit.
Vielen Dank für Ihre Zeit.

Mit freundlichem Gruß

[Ihr Name]