Wege aus der Euro-Krise - Prof. Dr. H. Flassbeck

Professor Dr. Heiner Flassbeck ist im Rahmen der Vereinten Nationen der Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, UNCTAD.
Im Gegensatz zur religiös-fundamentalistischen Orthodoxie des deutschen Neoliberalismus verfügt Flassbeck über gesunden Menschenverstand und setzt auf reale Daten statt marktradikaler Wunschträume. Sein Vorschlag zur Lösung der Krise des Euro würde nicht nur die Währung stabilisieren, sondern zu einem Anstieg der Löhne und des Wohlstands in Deutschland und umfangreichen Modernisierungsinvestitionen führen. Leider sind große Teile der politischen Klasse und der Medien derart gefangen in ihrem kranken Dogma, daß sie noch immun sind gegen Vernunft. Es ist unsere Aufgabe, uns gedanklich und argumentativ zu rüsten gegen die alltägliche Gehirnwäsche zur Verschleierung simpler Zusammenhänge. Hier Flassbecks Vortrag vom 7. März 2012, Düsseldorf:

ORF: Das Venus Projekt - real mögliche Utopie

ORF EINS (Newton):


Eine erfüllte Welt ohne Geld und Hierarchien?

Unser Wirtschaftssystem führt nirgendwo hin als in den Abgrund: Mit diesen Worten will der US-amerikanische Architekt, Autor und Erfinder Jacque Fresco auf sein Lebenswerk, das Venus Project, hinweisen. Seit 40 Jahren arbeitet der heute 96-jährige Kalifornier an einem alternativen Gesellschaftsmodell. Er ist davon überzeugt, dass die Erde genug Ressourcen für alle bietet, sie müssen nur gerecht verteilt werden. Geld als Zahlungsmittel stehe dabei im Weg und soll abgeschafft werden, dies würde auch gleich den Großteil der Kriminalität beseitigen.

Mit heutigen Technologien sei all das problemlos möglich, sagt Fresco. Sie müssten nur besser genutzt werden, um die lebensnotwendigen Ressourcen im Überfluss für alle zu produzieren und sie global zu verwalten. Knappe Ressourcen wie etwa Wassermangel, wären damit kein Thema mehr.

Bedingungslos glücklich - Freiheit und Grundeinkommen

Ausgestrahlt auf 3sat und Phoenix: "Bedingungslos glücklich - Freiheit und Grundeinkommen":

Auch in einer Zeit, in der man die großen Utopien ad acta gelegt hat, treiben neue soziale Ideen die Menschen rund um den Globus an. Eine dieser Ideen ist das bedingungslose Grundeinkommen für alle Bürger eines Staates oder sogar alle Menschen weltweit.
Damit wären sie frei, nur die bezahlte Arbeit zu verrichten, die sie wirklich tun möchten, und könnten zugleich wichtige Arbeiten, die kaum oder gar nicht entlohnt werden, zum Wohle des Gemeinwesens leisten. Das stärkt die individuelle Verantwortung ebenso wie die gesellschaftliche Solidarität, sagen die Befürworter, und könnte auch zur Lösung der kommenden Wirtschafts- und Energiekrisen beitragen.

Franz Hörmann bei 3sat über kriminelle Geldentstehung

"Was ist der Einbruch in einer Bank gegen die Gründung einer Bank?" Bertholt Brecht


Vortrag von Franz Hörmann zum Thema "Die neue, selbstorganisierte, ressourcenbasierte Wirtschaft" 2012:

Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM: Demonstration am 8.Juni in Berlin

Unter dem Motto "Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur." veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude. Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:

Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:

“Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch”

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst und vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen gedenken wir aufzuhalten.

Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag eingebracht, welche demnächst beraten werden sollen:

- den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel unter den ESM-Vertrag.

- den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”. Dieser enthält u.a. in § 4b “Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger” in Absatz 1 Satz 9 die äußerst bemerkenswerte Option der “Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand vereinbart wurde.”

- den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz/ ESMFinG.

Diese drei Gesetze dienen der Installation einer bislang noch nie dagewesenen völkerrechtlichen Staatsfinanzkontrollorganisation, dem “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM. Diese geplante Organisation und ihr von der Regierung Deutschlands bereits unterzeichneter Vertrag verstoßen unleugbar gegen das Grundgesetz. Beispiele:

- das Übermaß an Bankenrettung verstößt gegen Artikel 14 und Artikel 3 Grundgesetz. Hierbei muss die bereits durch die reinstallierte Soffin-Behörde für Banken und Finanzkonzerne übernommenen Staatsgarantien in Höhe von rund einer halben Billion Euro berücksichtigt werden.

- einmal an den ESM überwiesenes Geld ist unantastbar und kann nicht wieder eingefordert werden. Alle Funktionäre des ESM sind unantastbar bzw. rechtlich immun. Der ESM kann eigene Steuern erheben. All dies verstößt gegen gleich mehrere elementare Verfassungsgrundlagen und würde die Gewaltenteilung in Deutschland außer Kraft setzen.

- der Gouverneursrat des ESM kann alle Kompetenzen auf das ESM-Direktorium übertragen. In dieses wiederum können alle Personen entsendet werden, auch Banker. Dies entspricht den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits vorgeschlagenen “Finanzräten” von “Experten” über die europäischen Demokratien. Selbst unter Zustimmung des Bundestages wäre dies ein eklatanter Bruch der demokratischen Legitimationskette und verstößt gegen Artikel 1 und 20 unserer Verfassung.

Der geplante Moloch ESM ist, entgegen der bisherigen allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung, nicht etwa Organ der “Europäischen Union” (EU). Er ist, wie der 1944 gegründete “Internationale Währungsfonds” IWF, eine eigene völkerrechtliche Organisation und steht nicht nur vollständig außerhalb jedes EU-Rechts, sondern widerspricht diesem auch. Zwei Beispiele:

- laut Vertrag “leiht” sich der ESM einzelne EU-Organe für bestimmte Tätigkeiten aus. Das verstößt gegen Artikel 20 AEU-Vertrag (“Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”), da der Euro im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegt.

- der ESM verstößt gegen Artikel 329 AEU-Vertrag, da das EU-Parlament am gesamten Installationsprozess nicht beteiligt wurde und auch nicht wird.

Einer der verheerendsten Aspekte dieses weltweit einmaligen Staatsstreichs gegen gleich über ein Dutzend Demokratien aber ist die im ESM-Mechanismus enthaltene Installation des ersten völkerrechtlich verbindlichen Staateninsolvenzverfahren der Geschichte.

Im Zuge dieses Verfahrens werden dem ESM gegenüber bankrotten und/oder verschuldeten Staaten nicht nur “strenge” Auflagen ermöglicht, die nach der Praxis des IWF ausgerichtet sind. Auch ermöglicht das ESM-Staateninsolvenzverfahren den im weltweiten Kartell “Institute of International Finance” (IIF) organisierten Banken und Finanzkonzernen zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die direkte Mitherrschaft über ganze Staaten, was heimtückisch verschleiert wurde.

Artikel 12 Absatz 3 ESM-Vertrag besagt, dass ab 2013 sämtliche Staatsanleihen der Unterzeichnerstaaten “kollektive Aktionsklauseln” enthalten müssen, die allen “privaten Gläubigern” im Insolvenzfalle einen Zugang zur Gläubigerversammlung sichert, die wiederum im Staateninsolvenzverfahren steckenden Ländern Auflagen machen kann, zusätzlich zum ESM. Um dies zu vernebeln, regelt die Umsetzung des Zugriffs der Geschäftsbanken auf die bankrotten Staaten jeder ESM-Unterzeichnerstaat einzeln in eigener Gesetzgebung. In Deutschland tut dies der “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”, der unter lautem Schweigen aller Parteien Ende März gleichzeitig zum ESM-Finanzierungsgesetz in den Bundestag eingebracht wurde.

Artikel 13 ESM-Vertrag ermöglicht dieser Staatsfinanzkontrollorganisation darüber hinaus eine “rigorose Schuldentragfähigkeitsanalyse” des verschuldeten und/ oder bankrotten Staates, der um Finanzgelder ersucht. Das läuft darauf hinaus, dass nicht nur der Bundeshaushalt des betroffenen Staates, sondern auch dessen Regionen, Kommunen und Gemeinden vollständig pleite sein müssen, bevor der ESM dem Staat auch nur einen einzigen Cent zur Verfügung stellt.

All diese Informationen sind in der Öffentlichkeit nie diskutiert worden. Zum allergrößten Teil sind sie ihr nicht einmal bekannt. Dafür tragen 620 Abgeordnete unseres Parlaments die Verantwortung, die ihre Arbeit als Teil des wichtigsten Verfassungsorgans der Republik nicht nur verweigern, sondern zur Gefahr für die Verfassung selbst geworden sind.

Gegen diesen kalten Staatsstreich unseres Parlaments, welches sich nach einer vom weltweiten Banken-Kartell seit September 2008 selbst inszenierten Krise im Zuge eines finanziellen Reichstagsbrandes zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte selbst entmachten will, wendet sich unsere Demonstration.

Die Länder im “Euro”-Währungsgebiet, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Irland, die Slowakei, Österreich, um nur einige zu nennen, sind mehr als nur “Nationalstaaten”. Es sind souveräne Demokratien, deren Schicksal uns ebenso am Herzen liegt wie das unserer eigenen. Der zynische Versuch einer bizarren Querfront von Antidemokraten, die vom Banken-Kartell, Industrie-Magnaten und transnationalen Konzernen über sogenannte “Pro-Europäer” in allen etablierten politischen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften bis hin zu extremistischen Gruppierungen reicht, eine durch “maximalen Marktdruck” selbst erzeugte Krise der europäischen Demokratien zu deren Sturz zu nutzen, trifft auf unseren Widerstand und die Ablehnung der Mehrheit der Bevölkerung. Und das nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern mit “Euro”-Finanzsystem.

Darüber hinaus stellt die surreale Gleichsetzung eines ganzen Kontinents mit einem auf ganzer Linie gescheiterten und destruktiven Finanzsystem (“Der Euro ist Europa”) nicht nur eine Beleidigung, sondern eine direkte Bedrohung aller europäischen Staaten ohne “Euro”-Finanzsystem dar. Dazu zählen viele Staaten, die ein faschistisches Deutschland einmal überfallen hat.

Den nun explizit von Bankern, sowie Staats- und Parteifunktionären aus Frankfurt und Berlin, aber auch London, Washington, Paris, Rom und anderen Städten heraus mit finanziellen statt militärischen Mitteln geführten Angriff auf die europäischen Demokratien werden wir abwehren. Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass gerade auch unseren Nachbarn in Europa wohler ums Herz ist, wenn die Deutschen demokratisch und nach den Regeln des Grundgesetzes organisiert sind und nicht Teil eines autoritären Konstruktes, welches ferngesteuert im Interesse der Banker ihre Länder erpresst.

Diesbezüglich sehen wir es explizit als unsere Aufgabe an, nicht nur die Installation des ESM zu stoppen, sondern das Finanzdiktat unserer Kanzlerin über halb Europa zu brechen und Angela Merkel mit den Mitteln aus dem Amt zu jagen, die uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt. Danach wird nie wieder ein Kanzler eine derartige Macht besitzen, nicht über die Berliner Republik, nicht über alle anderen europäischen Demokratien. Dafür werden wir sorgen.

Diese Republik hält stand.

gez.
Freunde des Grundgesetzes

Selbstentmachtung der Parlamente: Der Fiskalpakt und die autoritäre Tranformation der EU

Beschreibung von www.kontext-tv.de (Sendung vom 04.05.2012): Die Eurokrise ist noch lange nicht ausgestanden. Griechenland, Spanien, Italien und Portugal sind den härtesten Kürzungsmaßnahmen seit Jahrzehnten ausgesetzt und rutschen in eine tiefe Rezession, während die Zinsen auf die Staatsanleihen dieser Länder schon wieder nach oben klettern. EU-Kommission und EZB setzen auf Druck besonders der Merkel-Regierung weiter auf radikales Sparen, obwohl dieses Rezept bisher die Krise verschärft statt gelöst hat.
Teil dieser Kürzungspolitik ist auch der sogenannte Fiskalpakt, der am 2. März von den EU-Staaten (mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens) unterzeichnet wurde und am 25. Mai im Bundestag ratifiziert werden soll. Gegen diesen Pakt erhebt sich zum Teil massiver Widerstand innerhalb und außerhalb des Bundestages, weil der Pakt in das Haushaltsrecht des Parlaments eingreift – und das unwiderruflich. Kontext TV sprach mit Alexis Passadakis von Attac darüber, was ein Inkrafttreten dieses Vertrages für die Menschen und die Demokratie in Europa bedeuten würde, welche Alternativen es gibt und wie sich in diesem Mai Widerstand dagegen organisiert - vom globalen Aktionstag am 12. Mai bis zu Blockupy Frankfurt.

Quelle: www.kontext-tv.de

Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler und Mitglied des Rates des globalisierungskritischen Netzwerks Attac

Revolution 3D-Drucker: Wenn Arbeit und Fabriken schon bald überflüssig werden

Alltagsgegenstände und Ersatzteile dafür, Transplantationsorgane, Essen, ganze Häuser - wird es den Replikator aus Star Trek schon 150 Jahre früher geben? Es gibt bereits 3D-Drucker, die mit Kunststoffen und Metallen Objekte ausdrucken, und auf piratebay.org kann man sich bereits die Vorlagen ("Physibles") dazu herunterladen, sie den eigenen Bedürfnissen anpassen und dann an den 3D-Drucker schicken. Massenware war gestern!
Inzwischen gibt es bereits 3D-Drucker, die einen 3D-Drucker ausdrucken können.
Hier ein Video in deutsch aus dem Jahr 2010:

Hier ein atemberaubendes Video von diesem Jahr (in englisch), daß zeigt, wie schnell die Entwicklung vorangeht und wie Rohstoffsparend (keine Abfälle wie bei normaler Produktion), wie detailliert, wie komplex und wie der normalen Produktionsweise überlegen der 3D-Druck bereits heute ist:

Bedingungsloses Grundeinkommen - Utopie oder Menschenrecht?

Ist das Grundeinkommen finanzierbar?


Anmerkung: Nachdem das Grundeinkommen sowohl in wohlhabenden (Kanada) als auch armen Staaten (Namibia) erfolgreich getestet wurde, ohne daß notwendige Arbeit unerledigt blieb, kann man es nicht mehr als Utopie bezeichnen. Gerade jetzt, wo überall in Europa aufgrund der Sparmaßnahmen die Nachfrage der Konsumenten einbricht, weil diese verarmen und sich schlicht nichts mehr leisten können, wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen ein probates Mittel, um die Nachfrage zu stabilisieren und zu erhöhen, was einen deutlichen Wachstumsimpuls zur Folge hätte. Um diesen Wachstumsimpuls zu erreichen, sollte das Grundeinkommen jedoch nicht über eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden, sondern über Gewinn-, Vermögens-, und Reichensteuern.

ARD-Bericht: Die neue soziale Protestbewegung in Israel

Angefangen hatte alles, als vor einigen Wochen eine junge Frau auf Facebook ankündigte, sie werde aus Protest gegen die unsozialen Lebensbedingungen im Land ihr Zelt auf dem vornehmen Rothschild-Boulevard von Tel Aviv aufschlagen. Viele junge Leute schlossen sich ihr an und das Zeltlager wuchs und wuchs, bis es die Politiker nicht mehr übersehen konnten.
Aus der Politik ernteten die campierenden Protestler allerdings nur Hohn und Spott. Als "Sushi-Esser" und "Wasserpfeifen-Raucher" wurden sie beschimpft. Doch die Unterstützung aus der Bevölkerung nahm immer weiter zu.
Inzwischen ist der Protest zu einer Massenbewegung der Mittelschicht angewachsen. Am 6. August demonstrierten 350.000 Menschen. Reporter Richard C. Schneider will wissen, welche Ziele diese gewaltfreie Protestbewegung verfolgt und warum sie so schnell anwachsen konnte.

Ausschnitt aus dem ARD-Morgenmagazin vom 17.08.11:

Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit nun auch in Israel - und wann bei uns?

Und wann gehen die Niedriglöhner Deutschlands endlich auf die Straße und bleiben dort, bis Mindestlöhne eingeführt sind? Wann besetzen die Steuerzahler wichtige Straßen und Plätze, um gegen die Bezahlung der Bankenverluste aus Steuergeldern zu protestieren? Wo sind all die Jugendlichen und Studenten, die in Praktika geparkt werden und denen durch Arbeitszeitverlängerung und späteren Renteneintritt der schon Arbeitenden der Eintritt ins Berufsleben versperrt bleibt? Und warum wählen Rentner noch Parteien, deren Reformen schon jetzt zu mehr Altersarmut führen, weil die Inflation die Kaufkraft der Renten senkt?
Diese Menschen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Angesichts des Außenhandelsüberschusses wird deutlich, daß diese Menschen unter ihren Verhältnissen gelebt haben, während eine kleine Oberschicht sich die Taschen bis zum Überquellen gestopft und darüber hinaus noch genug übrig hatte, um diesen Reichtum am internationalen Finanzcasino anzulegen und damit das Finanzsystem zu destabilisieren. Es ist inzwischen ein Grad der Ungerechtigkeit erreicht, daß die Aufrechterhaltung dieser andauernden Ungerechtigkeit immer mehr die Demokratie aushöhlt - inzwischen kauft sich die Wirtschaft nicht mehr einfach nur Politiker, die in ihrem Sinne Gesetze schreiben - die Wirtschaft schreibt inzwischen selbst die für ihren Bereich zutreffenden Gesetze. Dieses System ist zu seiner eigenen Karikatur verkommen, als wollte es auch noch dem letzten verdeutlichen, daß es untauglich ist, die Lebensqualität der Mehrheit der Menschen zu verbessern. Diese Mehrheit, die den Gürtel immer enger schnallen soll, kann sich aus dieser modernen Form der Unterdrückung leicht lösen, denn sie ist ein Riese, der nur aufstehen und sich einmal kurz schütteln muß!
Dieser in jeder Hinsicht unethische, asoziale Turbofinanzkapitalismus mit faschistoiden Tendenzen der Überwachung, Kontrolle, orwellscher Begriffsumdeutung (Krieg ist Frieden, Stagnation der Löhne seit den 90ern ist Aufschwung XXL usw., "Durchregieren" gegen Widerstand ist Demokratie und Fraktionszwang ist Gewissensfreiheit) und des Angriffs anderer Länder im NATO-Rudel für Rohstoffe - dient nur sehr wenigen Tausenden auf Kosten der Milliarden. Ja, diese Wenigen kontrollieren die Medien und damit das, was die Bevölkerung denken soll, sie spalten Gesellschaften, indem sie die Verlierer untereinander aufhetzen, um von ihrem sagenhaften Reichtum abzulenken, der in den letzten 3 Jahrzehnten aufgebaut wurde, seit der Bevölkerungsmehrheit die Früchte des Produktivitätsfortschritts vorenthalten wurden.
Es ist Zeit, daß dieser Riese auch hier erwacht. Denn besser, wir nehmen den Satz "Alle Macht geht vom Volke aus" jetzt wieder ernst, als erst dann, wenn durch die Wirtschaftskontraktion als Folge der Sparprogramme unserer Absatzländer auch Deutschlands Ökonomie einbricht, weil wir aufgrund unseres halbtoten Binnenmarktes nur noch auf Export gesetzt haben. Und dieser Binnenmarkt ist deshalb so schwach, weil die Wirtschaftseliten Deutschlands politisch durchgesetzt haben, daß mit Lohndumping unsere Wettbewerber, die noch faire Löhne zahlen, niederkonkurriert wurden. Unser Marktanteil wächst, weil die Löhne Deutschlands im Schnitt gleichbleiben oder sogar sinken, während in nahezu allen anderen Ländern die Löhne gestiegen sind. Eine Wirtschaft hat dann eine gesunde Verteilung, wenn die arbeitende Bevölkerung jährlich Lohnzuwächse in der Größenordnung der Inflation addiert mit dem Produktivitätsfortschritt (wenn z.B. dank Fortschritt mehr produziert wurde in kürzerer Zeit mit weniger Kosten). Beträgt die jährliche Inflation z.B. 2 Prozent und der jährliche Produktivitätsfortschritt 3 Prozent, dann sollten die Löhne im Durchschnitt mindestens um 5 Prozent steigen. Deutschland lag in den letzten beiden Jahrzehnten regelmäßig weit darunter. Wenn man bedenkt, daß sich die Arbeitsproduktivität in den letzten beiden Jahrzehnten mehr als verdoppelt hat, dann wird einem klar, in welcher Größenordnung die arbeitenden Menschen um die Früchte ihrer Arbeit betrogen wurden.
Wenn der Euro ernsthaft gerettet werden soll, ohne daß Transferzahlungen die Handelsungleichgewichte ständig ausgleichen müssen, dann muß Deutschland genauso viel importieren, wie es exportiert. Und dazu braucht es höhere Löhne, höhere Renten und mehr soziale Sicherheit, damit von den Einkommen wieder konsumiert werden kann. Vor allem braucht es eine gerechtere Verteilung des Reichtums als jetzt, und zu dieser ökonomisch vernünftigen Tat ist diese Regierung ohne den Druck der Straße und der Plätze nicht fähig! Also Leute, laßt euch nicht von islamfeindlichen oder anderen willigen Opfern des Spiels der Reichen "Teile und Herrsche" einfangen und benutzen! Wir dürfen uns nicht zersplittern, sondern müssen zusammenstehen, denn dann haben wir die Kraft, echte Veränderungen zum besseren herbeizuführen!
Außerdem dürfen wir nie wieder die Macht delegieren an vermeintliche Volksvertreter, die regelmäßig in kürzester Zeit beginnen, die Interessen der Reichsten, der Konzerne, der Banken, der Energiemonopolisten, der Rüstungsfirmen und der Pharmamultis gegen das Gemeinwohl durchzusetzen. Ein so leicht korrumpierbares System hat schlicht keine Zukunft und nimmt uns, dem eigentlichen Souverän die Würde, über uns selbst entscheiden zu können. Direkte Demokratie hat Zukunft, denn sie ist der korrumpierbaren repräsentativen Demokratie und auch jedem autokratischen oder diktatorischen System um Längen darin überlegen, die Lebensbedürfnisse der Menschen zu erkennen und zu erfüllen. In dem Sinne: Wir sind das Volk, und wir wollen unseren fairen Anteil am Volksvermögen zurück!

Dennis Kucinich (Demokrat) stellt öffentlich das 2-Parteiensystem der USA und die US-Zentralbank in Frage

Solche Politiker, die tatsächlich für die Interessen der Mehrheit der Menschen - und nicht nur die einer reichen Minderheit eintreten, brauchen in jedem Land unsere Unterstützung. Sie sind die Aufklärer und das Gewissen dieser Zeit, und sie werden in den Geschichtsbüchern später als die Mutigen gelten, die an den Tabus der Macht rüttelten und Anstöße gaben, um dieses in Wirklichkeit zutiefst undemokratische System bloßzustellen und zu überwinden, in dem sich Wenige auf Kosten Vieler bereichern und jetzt in einer Schocktherapie globalen Ausmaßes alle sozialen Errungenschaften, für die Generationen von Menschen gekämpft hatten, eingestampft werden.

Spaniens Straßen voller Demonstranten für echte Demokratie - Die Revolution kommt nach Europa

Wenn die politische Kaste sich nicht aus den Griffen der Banken und Konzerne lösen kann, bleibt nur eine Lösung, ob man sie nun vor sich herschiebt oder nicht:

Unsere Medien reden lieber über alles andere, nur nicht dieses Vorbild eines anderen EU-Staates, in dem die Bevölkerung sich die politische Korruption nicht mehr länger gefallen läßt.

WDR: Sachverständiger der Bundesregierung hält Verzicht auf Atomkraft bis 2015 problemlos möglich

Interview mit Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen, zum Thema Kernkraft in Deutschland:

Energie würde gerade mal 16 Euro mehr kosten für eine Durchschnittsfamilie pro Jahr.

Hier ein Beispiel eines opportunistischen Atomstromlobbyisten, der ausnahmsweise mal nicht aus der Union oder FDP kommt und auf die Anfrage des Interviewers recht pampig reagiert (wir alle kennen ihn noch als Bundesminister und Mr. Zeitarbeit):

Georg Schramm - 67. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 14.03.2011

Youtube-Beschreibung:
Lothar Dombrowski, ewig nörgelnder Rentner, Kunstfigur und alter ego des Kabarettisten Georg Schramm, holt zu einem Rundumschlag gegen den schwarzen Filz um den Pforzheimer Ministerpräsidenten-Darsteller Stefan Mappus aus, jenen machtbesessenen, sich selbst überschätzenden Provinzler, der noch immer glaubt, am 27. März 2011 zum ersten Mal gewählt zu werden.
Kongenial übersetzt wurde Lothar Dombrowski vom Gehörlosen-Dolmetscher Roland Martin, Pfarrer an der Stuttgarter Markus-Kirche. Beide spielten sich, wie bei Schramms erstem Auftritt im Oktober 2010, virtuos die Bälle zu...

ARD: Deutschland unter Druck Teil 1 von 3 - Die überforderten Kinder

Ein sehenswerter Film über den krankmachenden Wettbewerbsdruck der Marktgesellschaft, die inzwischen nicht mehr vor der Kindheit Halt macht. Wieviel Menschsein ist heutzutage noch erlaubt neben dem Arbeitsdrohnendasein?

KenFm über WikiLeaks

Deutschland braucht eine neue Wirtschaftspolitik: Ende der Spekulation und Teilhabe der Menschen

20.Pleisweiler Gespräch mit Heiner Flassbeck, in dem er Tabus der Wirtschaftswissenschaften bloßstellt und die gemeinwohlschädigende Funktionsweise der Finanzmärkte aufzeigt. Absolut empfehlenswert!

Das Erste: Frisch auf den Müll - weggeworfene Überproduktion von Essen statt Lösung des globalen Hungerproblems

Sendungsbeschreibung:
Die globale Lebensmittelverschwendung
Mehr als die Hälfte unserer Lebensmittel landet im Müll! Das Meiste schon auf dem Weg vom Acker in den Laden, bevor es überhaupt unseren Esstisch erreicht: jeder zweite Kopfsalat, jede zweite Kartoffel und jedes fünfte Brot.

Persönliche Anmerkung: Mit dem Wegwerfen von qualitativ hochwertigen und frischen Nahrungsmitteln aus vorwiegend marktpreislichen Gründen zeigt dieses Wirtschaftssystem exemplarisch, was auch in vielen anderen Bereichen schief läuft: eine Konzentration des Überflusses auf der einen Seite und lebensbedrohlicher Mangel auf der anderen Seite. Dieses Wirtschaftssystem ist ineffizient (wäre es effizient, würden Gebrauchsgüter langlebig konstruiert und nicht so, daß aufgrund von vorzeitigen Defekten immer wieder neu - profitabel - konsumiert werden muß), verschwenderisch beim Ressourcenverbrauch und ignoriert grundlegende menschliche Überlebensbedürfnisse. Es ist bei weitem nicht das beste aller möglichen Systeme, wie uns immer eingeredet wird, um nicht über Alternativen nachzudenken.

Teil 1/3:

Teil 2/3:

Teil 3/3:

Wiener Wirtschaftswissenschaftler über Zukunft nach absehbarem Totalcrash in den nächsten 3 Jahren

Dieses bahnbrechende Interview handelt von Banken, die (alle) Geld aus der Luft erfinden, dafür aber reale Werte verlangen, von dem unvermeidlichen Crash des Euro 2011 und dem immanenten weltweiten Totalzusammenbruch des jetzigen Wirtschaftssystems um 2013, von dogmatischen Wirtschafswissenschaftlern, die nur das jetzige System fortschreiben können und unfähig sind, jegliche Alternativen in Betracht zu ziehen, von dem Ende des Geldes, von Zinsen, die nur das Eigentum belohnen, nicht jedoch echte Leistung, von den angeblich freien Märkten, die nur Blasenmaschinen für die Eliten sind, von der Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Dieses Interview mit FRANZ HÖRMANN (namhafter Professor am Institut für Revisions-, Treuhand- und Rechnungswesen der Wirtschaftsuniversität Wien) wurde am 13.10.2010 veröffentlicht von der österreichischen Variante des „Spiegel“, dem „Standard“. Unter dem Interview in der Online-Ausgabe gab es einen derart grandiosen Zuspruch zu den Thesen des Professors in über 2000 Leserkommentaren – soviel rekordverdächtige Seitenaufrufe und Leserkommentare in nur wenigen Stunden zeigen, daß die Leser schon wesentlich weiter sind mit ihrem Wunsch, daß ganze korrupte Geld- und Wirtschaftssystem gegen eines der vielen besseren Alternativen komplett auszutauschen, anstatt das bisherige durch kosmetische Korrekturen noch weiter am Leben zu erhalten. Um es mit einem anderen Kritiker des Weltfinanzsystems, Max Keiser, auszudrücken: Gebt dem jetzigen System endlich Sterbehilfe! Befreit uns davon!
Doch nun zum Best-off des Interviews mit dem Professor:

derStandard.at: Sie gehen davon aus, dass sich Gesellschaft und Wirtschaft in den kommenden Jahren völlig verändern werden. Hat unser derzeitiges Finanz- und Wirtschaftssystem ausgedient?

Franz Hörmann: Definitiv in jeder Hinsicht. Weil wir aus Sicht der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften Modelle verwenden, die auf die alten Römer zurückgehen. Das Zinseszinssystem stammt aus dem zweiten vorchristlichen Jahrtausend, die doppelte Buchhaltung aus dem 15. Jahrhundert. Und es gibt keinen Bereich unserer Gesellschaft und der Wissenschaften, wo Methoden dieses Alters überhaupt noch ernst genommen werden. Aber es dient dazu, gesellschaftliche Eliten mächtig und reich zu erhalten, deswegen ändert sich nichts.

derStandard.at: Läutete die Krise nun ein Umdenken ein?

Hörmann: Das denke ich schon. Die heutige Krise geht von den Banken aus. Banken erfinden im Kreditprozess Geld. Wenn man aber Geld aus Luft erfindet und das, was vorher noch nicht existiert hat, verzinst weiter gibt und dinglich absichern lässt, dann ist das, wenn das Geschäftsmodell schief geht, in Wahrheit ein Enteignungsmodell. Das ist auch der Hintergrund des Bankgeheimnisses. Banken können überhaupt nicht offenlegen, wo beispielsweise die Zinsen für Sparbücher, Bausparverträge oder Sonstiges herkommen. Denn wenn sie das täten, müssten sie zugeben, dass das alles in Wirklichkeit verkettete Pyramidenspiele sind. […]

derStandard.at: Den Banken und dem Finanzsystem zu vertrauen ist also ein Fehler?
Hörmann: Das Vertrauen ist ja in den letzten Jahren von den Banken systematisch missbraucht worden. Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird. Solange man mit Eigenkapital als Sicherheit zur Bank geht und die erzeugt aus Luft echtes Geld, das eine Zahlungsmittelfunktion hat, haben wir ein Problem. Eigenkapital ist eben kein Geld, es ist eine Rechengröße. […] Auch Staaten können sich daher in Wirklichkeit gar nicht verschulden. Ein Staat, wenn man ihn als Summe des gesamten Geldflusses versteht, wo soll sich der verschulden? Warum gerade bei einer Privatbank? Ein Staat müsste sein Geld eigentlich selbst erzeugen, und zwar basisdemokratisch.

derStandard.at: Was ist dann von einer Rettung wie im Falle Griechenlands zu halten?

Hörmann: Die europäischen Länder haben nicht unbedingt die Griechen gerettet, sondern ihre eigenen, in erster Linie die deutschen Banken, die hier absurde Kredite vergeben haben. Die Zusammenhänge sind auch völlig absurd, wenn man sich Folgendes überlegt: Der Staat verschuldet sich bei den Banken, um die Zinsen der Schulden, die er bei den Banken hat, zu begleichen oder um die Banken zu retten, bei denen er selber Schulden hat. Da versteht ja keiner mehr, wer eigentlich bei wem Schulden hat und was Schulden eigentlich sind.

derStandard.at: Die Systemrelevanz von Banken und das "too big to fail"-Argument und die Bankenrettungspakete sind für Sie also reines Eigeninteresse?

Hörmann: Das "Too big to fail" ist ja ein Geschäftsmodell. Es gibt erwiesenermaßen die gezielte Absicht, Banken durch Übernahmen immer größer zu machen, damit sie "too big to fail" werden. Die Verknüpfungen zwischen Finanzwirtschaft und Politik sind enorm. Eigentlich kann man Regierungen, die aus aktiven oder früheren Mitarbeitern des Finanzsystems bestehen, gar nicht ernst nehmen. […] Die Bankenrettungspakete sind überhaupt wahnsinnig witzig: Die Banken wurden nicht gerettet, es gibt nur einen Plan für die Zukunft, von dem man heute schon weiß, dass er nicht funktionieren wird, denn die Gelder müssen ja erst in den kommenden "Sparpaketen" mittels Steuererhöhungen von den Bürgerinnen und Bürgern einkassiert werden. Die Banken sind rund um den Globus pleite. Darum kann man getrost so tun, als ob es sie nicht mehr gäbe.

derStandard.at: Aber noch gibt es sie.

Hörmann: Wenn wir uns die Kredite anschauen, können wir sie ignorieren. 1969 hat ein amerikanischer Architekt einen Prozess gewonnen, weil er seinen Hypothekenkredit nicht zurückzahlen wollte. Er hat sich auf den Rechtsgrundsatz berufen, dass in einer Leihe, wo ein Gegenstand erst entsteht, der vorher noch nicht vorhanden war, dieser Gegenstand auch nicht zurückgegeben werden muss. Da also in der Kreditschöpfung das Geld erst erzeugt wird, gibt es keinen Grund, diesen Kredit zurückzuzahlen. In den USA gibt es schon Bürgerrechtsbewegungen, die den Amerikanern empfehlen, sich zusammenzuschließen und Kredite nicht mehr zurückzuzahlen.

derStandard.at: Kommen wir noch einmal auf die Bilanzen zurück. Das Problem fängt Ihrer Ansicht nach schon hier an?

Hörmann: Es mangelt an der Abzählbarkeit der Größen, die in Bilanzen verwendet werden. Jemand, der ein Haus um zwei Millionen statt um eine Million kauft, weil er schlecht verhandelt hat, hätte dann ein um eine Million höheres Eigenkapital? Und wenn er jemanden findet, der es um zehn Millionen kauft, ist das dann ein Marktpreis? Es ist krank. […] Es ist ein flächendeckender Betrug über Kapitalgesellschaften und Banken in unserem Wirtschaftssystem. Aber das darf die Politik nicht zugeben, weil es zu nahe an jene Formulierungen heranreicht, die früher die Marxisten verwendet haben. Und das wäre ja allzu peinlich. […]

derStandard.at: Derzeit werden die Stimmen, dass beispielsweise der Euro verschwinden wird, immer lauter. Brauchen wir Geld überhaupt noch?

Hörmann: Alle Währungen werden verschwinden, weil sie technisch nicht mehr funktionieren können. Ich schätze, dass es schon 2011 so weit sein wird. Wenn wir uns aber in eine neue Gesellschaft ohne Geld retten wollen, brauchen wir als Übergangphase mehrdimensionales Geld. Wir brauchen mehrere unabhängige Rechnungskreise in Form spezialisierter elektronischer Gutscheine. Um die Grundversorgung der Menschen abzudecken, wie Wohnraum, Energie, Lebensmittel usw., könnte man eine Inventur in den einzelnen Ländern aller verfügbarer Ressourcen und des Bedarfs machen. Dann wäre es notwendig, die vorhandenen Ressourcen pro Kopf so zu verteilen, dass für den Basislebensstandard alle versorgt sind. Hier müssen alle kooperieren, ohne dass sie in ein gewinnorientiertes Tauschkonzept verfallen. Die Gemeinschaft muss ohne Wenn und Aber und ohne Gegenleistung Kinder, alte und kranke Menschen erhalten, und alle müssen mit diesem Grundlebensstandard versorgt werden, egal welche oder ob sie überhaupt eine Leistung vollbringen.

derStandard.at: Wir sprechen also von einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Hörmann: Genau. Aber nicht in Geld, sondern in Gütern und Dienstleistungen. Im Bereich des Luxus kann die Gesellschaft dann basisdemokratisch entscheiden, für welche individuellen oder Gruppenleistungen Preise ausgeschrieben werden. Für tolle Erfindungen zum Beispiel, oder besonders schwierige oder mühsame Arbeiten. Das ist dann der Ansporn in einem motivierenden, leistungsorientierten Anreizsystem. Es reden ja alle von der Leistungsgesellschaft, aber Zinsen- und Dividendeneinkommen sind keine Leistung, sondern eine Vergütung für Eigentum. Da Geld sowieso eine gesellschaftliche Konstruktion ist, müssen wir uns nicht an der toten Materie orientieren, die in früheren Jahrtausenden die praktische Manifestation von Geld war. Geld selbst besitzt ja lediglich eine Informationsfunktion.

derStandard.at: Noch nehmen wir das Geld aber sehr ernst. Währungskrieg und Währungskrisen geistern durch die Medien.

Hörmann: Der wirkliche Skandal ist, dass unser gesamtes Geldsystem auf Schulden basiert. Das heißt, die Geldschöpfung funktioniert zu 97 Prozent in den Geschäftsbanken. Auch Staaten nehmen so Kredite auf: Die Zentralbanken machen das durch eine Bilanzverlängerung. […] Die chinesische Staatsbank erfindet auch Geld aus Luft, nur lustigerweise, ohne dass eine Staatsschuld entsteht. Das sollten wir auch machen. Der chinesische Wirtschaftswissenschafter Wu hat bei einem Vortrag an einer amerikanischen Universität gesagt: Er werde oft gefragt, warum es in China so viele Unternehmensgründungen gegeben hat. Die chinesische Staatsbank habe Gründungskredite hergegeben, die waren unverzinst und mussten nicht zurückgezahlt werden. Das kann man natürlich nur als Zentralbank machen, wenn man einseitig bucht und nicht gleichzeitig Schulden erzeugt. Und wenn man dann sagt: Um Gottes Willen, dann gibt's ja Inflation! Das haben die Chinesen über eine Preisregulierung gesteuert und waren damit wieder die Schlaueren. Das will aber bei uns keiner hören, weil das geht gegen das Dogma der freien Märkte, die Blasenmaschinen zum Missbrauch für die Eliten sind.

derStandard.at: Ist China da wirklich ein Vorbild?

Hörmann: Die Chinesen machen es richtig. Sie picken sich aus den beiden politischen Systemen jeweils die Rosinen raus und sind offenbar so flexibel zu sagen: Das, was in unserem alten System gut funktioniert hat, behalten wir bei. Und das, was im kapitalistischen System gut ausschaut, das übernehmen wir. Es ist eine Mischform, die sich noch dazu laufend weiter entwickelt, also einer Evolution unterliegt. Aus Sicht der Elite in China ist es einfach, solange sie es so steuern kann. Ob es für die gesamte Bevölkerung, insbesondere für die Landarbeiter so einfach ist, ist eine andere Frage.

derStandard.at: Wo sehen Sie unser Wirtschaftssystem nun in Zukunft?

Hörmann: Solange Eigentümer etwas produzieren, damit Konsumenten es gegen Geld kaufen, werden wir in absehbarer Zeit in einen Zustand geraten, wo die öffentliche Hand, die Gelderzeuger, die Konsumenten dafür bezahlen müssen, dass sie einkaufen gehen. Nur dann werden die Eigentümer noch ihre Gewinne erzielen können. Denn durch Arbeit in immer stärker rationalisierten und automatisierten Prozessen wird kein Mensch mehr sein Einkommen verdienen können. Wir wissen, dass zehn Prozent der berufstätigen Bevölkerung von ihren Arbeitseinkommen nicht mehr leben können. In Wirklichkeit müssten wir darüber in Freude ausbrechen. Zu Beginn der Industrialisierung war die betriebswirtschaftliche Maßgröße eingesparte Arbeitsstunden. Und genau das ist die einzig sinnvolle ökonomische Größe.

derStandard.at: Sie wünschen sich also eine neue Weltordnung?

Hörmann: Globalisierung richtig verstanden, bedeutet, dass es keine Standortpolitik mehr gibt. Es gibt nur einen Standort, und das ist der Planet Erde. Und es gibt auch nur eine Nation, das ist die Menschheit. Diese ist natürlich vielfältig, und muss liebevoll und empathisch miteinander kommunizieren. Wir müssen auch die Vertreter der sogenannten Elite dort abholen, wo sie heute stehen. Wir dürfen keine Sündenböcke suchen. Denn wir müssen ihre Verlustängste berücksichtigen und sagen: Ihr werdet zwar etwas verlieren, aber das sind nur Zahlen auf Papier oder Displays. Und wenn ihr mitarbeitet, dann können wir jede Form von Lebensstandard schaffen und zwar für eine breite Bevölkerung. Das schafft dann auch Sicherheit, weil es keinen Neid mehr geben wird.

derStandard.at: In welchem Zeithorizont denken Sie an diese neue Gesellschaftsordnung?

Hörmann: Drei Jahre. Die Frage ist nämlich, schafft es die Menschheit, in drei Jahren dieses Konzept umzusetzen oder wird sie gar nicht mehr bestehen. Wir haben nämlich massenhaft ökologische und soziale Probleme, in vielen Ländern stehen wir kurz vor der Revolution.

derStandard.at: Sie reden also vom ultimativen Crash?

Hörmann: Richtig. Wie die Gesellschaft in Zukunft leben wird oder will, kann nur die Gesellschaft selbst entscheiden und zwar nach dem Mehrheitsprinzip. Das geschieht demokratisch in der Vernetzung. Hierarchische Strukturen können aus informationstheoretischer Sicht nie funktionieren, weil die Personen an der Spitze der Pyramide das Wissen nicht haben. Sie werden von den Schichten darunter permanent belogen. Wie man sich als einfacher Bürger gegen Überwachung oder Schikanen wehren kann, ist bekannt: Man lügt die Mächtigen einfach an. Daher brechen sämtliche hierarchische Systeme, ob das Regierungen, Staaten, Schulsysteme oder Unternehmen sind, momentan zusammen und die Menschheit vernetzt sich über das Internet auf einer Ebene neu, über das "global brain". Hier entstehen dann völlig neue Spielregeln nach dem Prinzip der Emergenz.

Link zum Original-Interview mit Professor Hörmann (und den zustimmenden Leserkommentaren darunter):
"Banken erfinden Geld aus Luft"

Link zum absehbaren Verriss des Interviews durch einen strammen Neoliberalen (viel interessanter sind auch hier die Leserkommentare darunter, die wesentlich intelligenter sind als die übliche Argumentation der Vertreter des krankhaften Ist-Zustands):
"Der Professor als Phantast"

Water Makes Money - Trailer zum Film gegen Wasserprivatisierung

Beschreibung von www.watermakesmoney.org:
Als unverzichtbares Grundnahrungsmittel war Wasser immer ein öffentliches, kommunal verwaltetes Gut. Auch heute noch ist die Wasserversorgung weltweit zu mehr als 80% in öffentlicher Hand.
Derzeit jedoch klopfen überall die weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez an die Tür finanziell klammer Kommunen. Allein Veolia - erst 2003 als Nachgeburt des größten finanzpolitischen Crashs in der Geschichte Frankreichs aus Vivendi Universal entstanden - ist heute in mindestens 69 Ländern auf allen fünf Kontinenten präsent und damit die unbestrittene No. 1 in der Welt der privaten Wasserversorgung. Auch in Deutschland hat Veolia es in kürzester Zeit geschafft, mit der Beteiligung an Wasserwerken von 450 deutschen Kommunen zum größten Versorger des Landes im Trink- und Abwasserbereich aufzusteigen. Tag für Tag melden die französischen Globalplayer neue Eroberungen. Sie versprechen Effektivität, günstigere Finanzierungsmöglichkeiten und auch Nachhaltigkeit. Nur in der Heimat der Konzerne, in Frankreich, glaubt ihnen kaum noch jemand...