Wege aus der Euro-Krise - Prof. Dr. H. Flassbeck

Professor Dr. Heiner Flassbeck ist im Rahmen der Vereinten Nationen der Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, UNCTAD.
Im Gegensatz zur religiös-fundamentalistischen Orthodoxie des deutschen Neoliberalismus verfügt Flassbeck über gesunden Menschenverstand und setzt auf reale Daten statt marktradikaler Wunschträume. Sein Vorschlag zur Lösung der Krise des Euro würde nicht nur die Währung stabilisieren, sondern zu einem Anstieg der Löhne und des Wohlstands in Deutschland und umfangreichen Modernisierungsinvestitionen führen. Leider sind große Teile der politischen Klasse und der Medien derart gefangen in ihrem kranken Dogma, daß sie noch immun sind gegen Vernunft. Es ist unsere Aufgabe, uns gedanklich und argumentativ zu rüsten gegen die alltägliche Gehirnwäsche zur Verschleierung simpler Zusammenhänge. Hier Flassbecks Vortrag vom 7. März 2012, Düsseldorf:

ARD - Die Story: Reiche Bürger, arme Stadt Warum Kommunen pleite gehen

Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert.

Franz Hörmann bei 3sat über kriminelle Geldentstehung

"Was ist der Einbruch in einer Bank gegen die Gründung einer Bank?" Bertholt Brecht


Vortrag von Franz Hörmann zum Thema "Die neue, selbstorganisierte, ressourcenbasierte Wirtschaft" 2012:

Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM: Demonstration am 8.Juni in Berlin

Unter dem Motto "Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur." veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude. Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:

Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:

“Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch”

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst und vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen gedenken wir aufzuhalten.

Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag eingebracht, welche demnächst beraten werden sollen:

- den “Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus”. Dieser bestätigt im Wesentlichen die bereits erfolgte Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel unter den ESM-Vertrag.

- den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”. Dieser enthält u.a. in § 4b “Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger” in Absatz 1 Satz 9 die äußerst bemerkenswerte Option der “Änderung des Gerichtsstands, sofern in den Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand vereinbart wurde.”

- den “Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus”, das ESM-Finanzierungsgesetz/ ESMFinG.

Diese drei Gesetze dienen der Installation einer bislang noch nie dagewesenen völkerrechtlichen Staatsfinanzkontrollorganisation, dem “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM. Diese geplante Organisation und ihr von der Regierung Deutschlands bereits unterzeichneter Vertrag verstoßen unleugbar gegen das Grundgesetz. Beispiele:

- das Übermaß an Bankenrettung verstößt gegen Artikel 14 und Artikel 3 Grundgesetz. Hierbei muss die bereits durch die reinstallierte Soffin-Behörde für Banken und Finanzkonzerne übernommenen Staatsgarantien in Höhe von rund einer halben Billion Euro berücksichtigt werden.

- einmal an den ESM überwiesenes Geld ist unantastbar und kann nicht wieder eingefordert werden. Alle Funktionäre des ESM sind unantastbar bzw. rechtlich immun. Der ESM kann eigene Steuern erheben. All dies verstößt gegen gleich mehrere elementare Verfassungsgrundlagen und würde die Gewaltenteilung in Deutschland außer Kraft setzen.

- der Gouverneursrat des ESM kann alle Kompetenzen auf das ESM-Direktorium übertragen. In dieses wiederum können alle Personen entsendet werden, auch Banker. Dies entspricht den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits vorgeschlagenen “Finanzräten” von “Experten” über die europäischen Demokratien. Selbst unter Zustimmung des Bundestages wäre dies ein eklatanter Bruch der demokratischen Legitimationskette und verstößt gegen Artikel 1 und 20 unserer Verfassung.

Der geplante Moloch ESM ist, entgegen der bisherigen allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung, nicht etwa Organ der “Europäischen Union” (EU). Er ist, wie der 1944 gegründete “Internationale Währungsfonds” IWF, eine eigene völkerrechtliche Organisation und steht nicht nur vollständig außerhalb jedes EU-Rechts, sondern widerspricht diesem auch. Zwei Beispiele:

- laut Vertrag “leiht” sich der ESM einzelne EU-Organe für bestimmte Tätigkeiten aus. Das verstößt gegen Artikel 20 AEU-Vertrag (“Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”), da der Euro im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegt.

- der ESM verstößt gegen Artikel 329 AEU-Vertrag, da das EU-Parlament am gesamten Installationsprozess nicht beteiligt wurde und auch nicht wird.

Einer der verheerendsten Aspekte dieses weltweit einmaligen Staatsstreichs gegen gleich über ein Dutzend Demokratien aber ist die im ESM-Mechanismus enthaltene Installation des ersten völkerrechtlich verbindlichen Staateninsolvenzverfahren der Geschichte.

Im Zuge dieses Verfahrens werden dem ESM gegenüber bankrotten und/oder verschuldeten Staaten nicht nur “strenge” Auflagen ermöglicht, die nach der Praxis des IWF ausgerichtet sind. Auch ermöglicht das ESM-Staateninsolvenzverfahren den im weltweiten Kartell “Institute of International Finance” (IIF) organisierten Banken und Finanzkonzernen zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die direkte Mitherrschaft über ganze Staaten, was heimtückisch verschleiert wurde.

Artikel 12 Absatz 3 ESM-Vertrag besagt, dass ab 2013 sämtliche Staatsanleihen der Unterzeichnerstaaten “kollektive Aktionsklauseln” enthalten müssen, die allen “privaten Gläubigern” im Insolvenzfalle einen Zugang zur Gläubigerversammlung sichert, die wiederum im Staateninsolvenzverfahren steckenden Ländern Auflagen machen kann, zusätzlich zum ESM. Um dies zu vernebeln, regelt die Umsetzung des Zugriffs der Geschäftsbanken auf die bankrotten Staaten jeder ESM-Unterzeichnerstaat einzeln in eigener Gesetzgebung. In Deutschland tut dies der “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes”, der unter lautem Schweigen aller Parteien Ende März gleichzeitig zum ESM-Finanzierungsgesetz in den Bundestag eingebracht wurde.

Artikel 13 ESM-Vertrag ermöglicht dieser Staatsfinanzkontrollorganisation darüber hinaus eine “rigorose Schuldentragfähigkeitsanalyse” des verschuldeten und/ oder bankrotten Staates, der um Finanzgelder ersucht. Das läuft darauf hinaus, dass nicht nur der Bundeshaushalt des betroffenen Staates, sondern auch dessen Regionen, Kommunen und Gemeinden vollständig pleite sein müssen, bevor der ESM dem Staat auch nur einen einzigen Cent zur Verfügung stellt.

All diese Informationen sind in der Öffentlichkeit nie diskutiert worden. Zum allergrößten Teil sind sie ihr nicht einmal bekannt. Dafür tragen 620 Abgeordnete unseres Parlaments die Verantwortung, die ihre Arbeit als Teil des wichtigsten Verfassungsorgans der Republik nicht nur verweigern, sondern zur Gefahr für die Verfassung selbst geworden sind.

Gegen diesen kalten Staatsstreich unseres Parlaments, welches sich nach einer vom weltweiten Banken-Kartell seit September 2008 selbst inszenierten Krise im Zuge eines finanziellen Reichstagsbrandes zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte selbst entmachten will, wendet sich unsere Demonstration.

Die Länder im “Euro”-Währungsgebiet, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Irland, die Slowakei, Österreich, um nur einige zu nennen, sind mehr als nur “Nationalstaaten”. Es sind souveräne Demokratien, deren Schicksal uns ebenso am Herzen liegt wie das unserer eigenen. Der zynische Versuch einer bizarren Querfront von Antidemokraten, die vom Banken-Kartell, Industrie-Magnaten und transnationalen Konzernen über sogenannte “Pro-Europäer” in allen etablierten politischen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften bis hin zu extremistischen Gruppierungen reicht, eine durch “maximalen Marktdruck” selbst erzeugte Krise der europäischen Demokratien zu deren Sturz zu nutzen, trifft auf unseren Widerstand und die Ablehnung der Mehrheit der Bevölkerung. Und das nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern mit “Euro”-Finanzsystem.

Darüber hinaus stellt die surreale Gleichsetzung eines ganzen Kontinents mit einem auf ganzer Linie gescheiterten und destruktiven Finanzsystem (“Der Euro ist Europa”) nicht nur eine Beleidigung, sondern eine direkte Bedrohung aller europäischen Staaten ohne “Euro”-Finanzsystem dar. Dazu zählen viele Staaten, die ein faschistisches Deutschland einmal überfallen hat.

Den nun explizit von Bankern, sowie Staats- und Parteifunktionären aus Frankfurt und Berlin, aber auch London, Washington, Paris, Rom und anderen Städten heraus mit finanziellen statt militärischen Mitteln geführten Angriff auf die europäischen Demokratien werden wir abwehren. Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass gerade auch unseren Nachbarn in Europa wohler ums Herz ist, wenn die Deutschen demokratisch und nach den Regeln des Grundgesetzes organisiert sind und nicht Teil eines autoritären Konstruktes, welches ferngesteuert im Interesse der Banker ihre Länder erpresst.

Diesbezüglich sehen wir es explizit als unsere Aufgabe an, nicht nur die Installation des ESM zu stoppen, sondern das Finanzdiktat unserer Kanzlerin über halb Europa zu brechen und Angela Merkel mit den Mitteln aus dem Amt zu jagen, die uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt. Danach wird nie wieder ein Kanzler eine derartige Macht besitzen, nicht über die Berliner Republik, nicht über alle anderen europäischen Demokratien. Dafür werden wir sorgen.

Diese Republik hält stand.

gez.
Freunde des Grundgesetzes

ARD - Verzockt und verklagt - Geschäftsmodell Deutsche Bank

WDR-Reportage aus der Reihe "Die Story", ausgestrahlt im Ersten (21.05.2012):

Offenbar erhalten nur die verbrecherischsten Zocker die Möglichkeit, in Merkels Kanzleramt Geburtstag zu feiern.

KenFM zum G8-Treffen der Hilflosigkeit in Camp David

Unser Wirtschaftssystem ist wie ein Krebsgeschwür - Krankheit als Geschäftsmodell?

Selbstentmachtung der Parlamente: Der Fiskalpakt und die autoritäre Tranformation der EU

Beschreibung von www.kontext-tv.de (Sendung vom 04.05.2012): Die Eurokrise ist noch lange nicht ausgestanden. Griechenland, Spanien, Italien und Portugal sind den härtesten Kürzungsmaßnahmen seit Jahrzehnten ausgesetzt und rutschen in eine tiefe Rezession, während die Zinsen auf die Staatsanleihen dieser Länder schon wieder nach oben klettern. EU-Kommission und EZB setzen auf Druck besonders der Merkel-Regierung weiter auf radikales Sparen, obwohl dieses Rezept bisher die Krise verschärft statt gelöst hat.
Teil dieser Kürzungspolitik ist auch der sogenannte Fiskalpakt, der am 2. März von den EU-Staaten (mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens) unterzeichnet wurde und am 25. Mai im Bundestag ratifiziert werden soll. Gegen diesen Pakt erhebt sich zum Teil massiver Widerstand innerhalb und außerhalb des Bundestages, weil der Pakt in das Haushaltsrecht des Parlaments eingreift – und das unwiderruflich. Kontext TV sprach mit Alexis Passadakis von Attac darüber, was ein Inkrafttreten dieses Vertrages für die Menschen und die Demokratie in Europa bedeuten würde, welche Alternativen es gibt und wie sich in diesem Mai Widerstand dagegen organisiert - vom globalen Aktionstag am 12. Mai bis zu Blockupy Frankfurt.

Quelle: www.kontext-tv.de

Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler und Mitglied des Rates des globalisierungskritischen Netzwerks Attac

Peer Steinbrück - untertäniger Diener der Banken

Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte (BR-Kontrovers vom 20.07.2011):


Peer Steinbrück, erwischt auf der elitären Bilderbergkonferenz 2011 in Luxus-Kurort St.Moritz - sieht so der Kanzlerkandidat einer Partei des "Kleinen Mannes" aus?


Wenn die SPD sich nicht völlig überflüssig machen will, braucht sie einen anderen Kanzlerkandidaten. Steinbrück wäre ein guter Kanzlerkandidat - von CDU und FDP! Oder um Pelzig zu zitieren: „Es ist schon tragisch: Die SPD verwechselt ihre Dummheit dauernd mit staatstragendem Verantwortungsgefühl. Nach dem Motto: Die Kanzlerin macht alles falsch, aber wir unterstützen sie dabei – aus Sorge um Deutschland.”

Attac-Kinospot: Du zahlst - Steueroasen schließen!

Der Attac-Kinospot bringt die aktuelle Situation in der Finanz- und Eurokrise auf den Punkt. Während gigantische Kürzungsprogramme der öffentlichen Ausgaben in weiten Teilen der Eurozone die Ökonomien in die Depression und große Teile der Bevölkerung in die Armut führen, bleiben Europas Steueroasen unangetastet. Die Wohlhabenden können ihr Vermögen in die nach wie vor sicheren Steueroasen transferieren.

Georg Schramm erhält den Erich Fromm Preis 2012

Schramms Rede zur Verleihung des Erich-Fromm-Preises: Anmerkung: Es lohnt sich, in die Bücher von Erich Fromm zu schauen (z.B. "Haben oder Sein"). Was man dort erfährt, schüttelt einen durcheinander, kann einen zum Weinen bringen, wenn einem bewußt wird, welche psychischen Narben und Verkrüppelungen dieses Wirtschaftssystem der kalten Gier bei einem selbst und vielen Mitmenschen hinterlassen hat. Ein Zusammenschnitt der besten und denkwürdigsten Auftritte Georg Schramms in "Neues aus der Anstalt" (ZDF):

Das Ende der Ruhe

Nach mehreren Monaten der Pause melde ich mich zurück und werde von nun an wieder häufiger Beiträge posten. Die Gründe für meine vorübergehende Pause lassen sich leicht nennen:

Frustration darüber, daß trotz aller aufklärerischen Arbeit vieler engagierter Mitbürger sich nichts zum Besseren zu ändern schien.

Frustration darüber, daß trotz des offensichtlichen Versagens der neoliberalen Ideologie diese nicht auf den Sondermüllhaufen der Geschichte geworfen wurde, sondern im Gegenteil sogar noch unter dem Begriff „Austerität“ beschleunigt fortgesetzt wird und Millionen Menschen in Europa ins Elend, in Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit stürzt, während die Umverteilung von Reichtum zu dem obersten Prozent noch drastischer vonstattengeht. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß Neoliberalismus sein Debüt 1973 in der faschistischen Militärdiktatur Pinochets in Chile hatte. Die selben dysfunktionalen Glaubenssätze werden nun von Merkel und Schäuble vertreten, und wie Faschismus selbst basiert auch Neoliberalismus auf dem Grundsatz der Ungleichwertigkeit und Abwertung von Menschen und der völligen Ignoranz von Menschenwürde. Es ist nicht verwunderlich, wenn in den Wunden, die dieses System in der Gesellschaft verursacht hat, regelmäßig das Geschwür von Intoleranz und Rassismus wächst. Neoliberalismus ist keine Politik, es ist ein Verbrechen!

Frustration darüber, daß die Mainstreammedien in Deutschland immer frecher die Gehirnwäsche der Bevölkerung betreiben, indem sie wie in der letzten Woche minimale ökonomische Wachstumsraten von einem halben Prozent zu einem Boom und Kaufrausch hochschreiben, obwohl die Binnennachfrage in Deutschland seit den Neunzigern messbar und auch nicht überraschend genauso flach ist wie der nicht existente Anstieg der Löhne und der Kaufkraft.

Frustration darüber, daß Merkel, eine Politikerin, die in einer menschenverachtenden, starren und mit religiöser Inbrunst vertretenen Ideologie gefangen ist, die zum Anstieg von Nationalismus quer durch Europa geführt hat, immer noch hohe Beliebtheitsraten in Deutschland genießt. Entweder sind auch diese Umfragen manipuliert, oder die Mainstreammedien benebeln immer noch die Vernunft der Mehrheit.

Frustration darüber, daß die Medien, die Wirtschaftsprofessoren, die politische Klasse von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP wie gleichgeschaltet immer noch den Sparkurs als Lösung der Schuldenprobleme anpreisen, während er in Wirklichkeit die Wirtschaften der betroffenen Länder abwärts in eine Todesspirale schickt, die eine Begleichung der Schulden aufgrund der ansteigenden Arbeitslosigkeit und der ausfallenden Steuereinnahmen erst recht unmöglich macht. Es ist keine Übertreibung, von einer Gleichschaltung der Medien in Deutschlands zu sprechen. Seit Reichskanzler Brüning, also seit 80 Jahren, ist bewiesen, daß Sparabsicht und Sparerfolg zwei völlig unterschiedliche Dinge sind. Will man wirklich Schulden reduzieren, kann man die Reichsten deutlich mehr besteuern als jetzt (in den USA galt nach dem zweiten Weltkrieg ein Steuersatz von 94% für die Superreichen) und durch massive Investitionen in Zukunftsbranchen die Basis dafür schaffen, aus dem Schuldenberg herauszuwachsen, anstatt sich in immer größere Schulden und Zinszahlungen hineinzusparen. Der Rest Europas weiß das, nur bei uns wird diese Information weitestgehend unterdrückt. Die deutsche Regierung ist der letzte Hort der neoliberalen Orthodoxie und wird inzwischen sogar von erzkapitalistischen Ländern wie Großbritannien und den USA zu mehr Wachstumsförderung aufgefordert. Ja selbst der von mir absolut verhasste IWF äußert sich dahingehend. Die USA und Großbritannien haben im Gegensatz zu uns Mindestlöhne. Beide Länder haben auch eine höhere Erbschaftssteuer für Superreiche. Großbritannien verfügt zudem über eine Börsensteuer. Daß Deutschland einmal ausgerechnet von Manchesterkapitalisten und der Wall Street links überholt wird, hätte ich früher nicht einmal träumen können!

Frustration auch darüber, daß der Westen nun vollends die NATO von einem überflüssigen Verteidigungsbündnis in ein noch überflüssigeres Angriffsbündnis umgewandelt hat und aus Libyen, dem vormals reichsten Land Afrikas mit der höchsten Lebensqualität des Kontinents einen Failed State geschaffen hat, in dem nun „Teile und Herrsche“ praktiziert wird und nun Syrien als nächster Staat unterworfen werden soll, um auch dort unter dem Vorwand der Demokratisierung noch mehr Elend und Terrorismus zu verbreiten. Fällt Syrien, ist der Iran als nächster Staat dran.

Frustration darüber, daß der Widerstand gegen antidemokratische Einrichtungen wie dem ESM und EFSF, die das urdemokratische Haushaltsrecht des Bundestages in grundgesetzwidriger Weise verletzen, in Deutschland kaum vorhanden ist. Die "Opposition" der Steinmeier & Steinbrück-SPD zum Fiskalpakt ist so windelweich, daß man nicht von Gegnerschaft, sondern Komplizenschaft dieser Partei beim Übergang von immerhin noch formeller Demokratie zu einer Finanzdiktatur sprechen muß. Das Haushaltsrecht des Bundestages auszuhebeln, bedeutet, daß wir in Zukunft in jedem EU-Land wählen können, was wir wollen, letztendlich aber doch nur die Wahl haben, wer die gezielte Verarmung von 500 Millionen EU-Bürgern durchführt. Das ist in der Praxis zwar bisher auch schon der Fall (weil die Medien die Bevölkerungsmehrheit noch stets dazu bringen konnten, gegen ihre ureigenen Interessen zu wählen), aber mit der Verabschiedung des Fiskalpakts wäre es selbst bei einer angenommenen absoluten Mehrheit der Piraten oder der Linkspartei nicht mehr möglich, die Plünderung der Massen durch wenige Superreiche zu stoppen. In Diktaturen darf man auch wählen, und auch dort ändert sich nach der Wahl nichts. Wo ist dann noch der Unterschied? Die Antwort darauf darf aber nicht sein, den Übergang in eine Diktatur einfach hinzunehmen, sondern jetzt für mehr Demokratie zu kämpfen, wenn wir eine lebenswerte Zukunft wollen! Alternativlos ist nichts, außer die Abkehr vom bisherigen System! Ideen gefällig? Volksabstimmungen zu allen wichtigen Themen; Demokratisierung der Arbeitswelt; Überführung aller Banken in kommunales, genossenschaftliches oder staatliches Eigentum zur demokratischen Kontrolle des Finanzsystems; Demokratisierung der Mainstreammedien - die öffentliche Meinung darf nicht die veröffentlichte Meinung von nur 5 oder 6 Großverlagen in Privatbesitz mit Profitinteressen sein; statt Ausweitung eine gezielte Schließung der Einkommensschere durch Besteuerung hoher Einkommen; Abschaffung von Armut, Obdachlosigkeit, Kinderarmut, Altersarmut und dem größten Teil behördlicher Willkür durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Garantie der Menschenwürde; Übertragung von privaten Monopolen und Oligopolen in gemeinschaftliches Eigentum, sofortige Rücknahme der Privatisierung von Krankenhäusern und des Gesundheitssystems insgesamt - Gesundheit darf keine Ware sein!

(Foto: eindrucksvolle Massendemonstration gegen Finanzkapitalismus in Madrid in dieser Woche)
Doch was hat mich nun bewogen, diese Apathie hinter mir zu lassen? Zum einen kann ich nicht ruhig zuschauen, wie nun auch noch die letzten Reste der Demokratie weggeschliffen werden sollen. Ich kann nicht ruhigen Gewissens einschlafen, während der Sozialstaat abgebaut wird in einer Zeit, in der die Einkommen zwischen unten und ganz oben immer stärker auseinanderdriften. Wir können und müssen uns den sozialen Ausgleich leisten. Er ist nicht überholt, sondern stört lediglich die Profitinteressen der Konzerne und der Plutokratie. Zum anderen müssen das Zwangskorsett des Fiskalpakts und ein Irankrieg unbedingt verhindert werden. Ein weiterer Grund des Weitermachens ist eine neue, durch Realität unterfütterte Hoffnung, daß quer durch Europa und weltweit die Menschen beginnen, dagegen aufzustehen, den Gürtel immer enger schnallen zu müssen. Sie wählen korrupte Plutokratenpolitiker ab bzw. befördern sie nicht in Ämter, ob nun in Frankreich, den Niederlanden, in Spanien, in Portugal, in Italien, in Griechenland, in Großbritannien, in den USA, in Südkorea, in Südafrika, in der Slowakei, und sogar in Deutschland, wie man in Nordrhein-Westfalen erst kürzlich gesehen hat. Unter der scheinbar ruhigen Oberfläche brodelt der Unmut sogar in Deutschland. Das gilt es auszubauen, denn es bleibt angesichts des finanziellen Blitzkriegs gegen uns alle nicht viel Zeit. Wie man an den Demonstrationsverboten in der Bankenmetropole Frankfurt am Main in dieser Woche sehen konnte, versucht ein wachsender Polizeistaat immer unverfrorener, das Demonstrationsrecht auszuhebeln und jede Opposition zu den Banken und ihren Marionettenpolitikern zu bekämpfen:

Die 99 Prozent in Deutschland sind mehr denn je gefordert, dem Aufruf Stéphane Hessels zu folgen: Empört euch!

Kriegsversprechen II - Terrormanagement im 21. Jahrhundert

Anfang der 90er Jahre, nach dem Zerfall der Sowjetunion, machte man sich in Washington Gedanken darüber, wie man die gewonnene Vormachtstellung der USA über das nächste Jahrhundert sichern könnte. In Denkfabriken entwarf man verschiedene geostrategische Szenarien, um die weltweite Kontrolle über die Rohstoffversorgung zu erlangen

Der neue NuoViso Film "Kriegsversprechen II" wirft einen Blick auf die Planspiele amerikanischer Denkfabriken Anfang der 90er Jahre und stellt erschreckende Paralellen zur Gegenwart fest. Was in den Dokumenten des "Projects for the New American Century" schriftlich niedergedacht wurde, ließt sich wie ein Drehbuch für die darauffolgende Geschichtsschreibung. Völkerrechtswidrige Angriffskriege auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen waren die Folge. Und für Syrien und den Iran plant man derzeit auch großangelegte Militärinterventionen.

Wirkliche Ursache der Eurokrise und funktionierende Lösung

Diese Erklärung ist das Gegenteil von dem, was Regierung und Medien uns mitteilen:

ARD-Nachtmagazin interviewt Jean Ziegler: Banken erpressen Regierungen

"Banken erpressen - Regierungen knicken ein" - Interview mit dem Soziologen Jean Ziegler

Die Ansichten des Soziologen Jean Ziegler zur Eurokrise sind eindeutig: Die Bürger müssten bezahlen - aber für die Banken gebe es keine Auflagen. Das sei skandalös, sagt er im Interview mit dem Nachtmagazin. Auch wenn es keine Revolution gebe - eines Tages komme der "Aufstand des Gewissens" gegen den "Bankenbanditismus".

ARD-Panorama: Rot-Grün macht Kasse - Journalismus, wie er sein sollte

Gerhard Schröder arbeitet für Gazprom, Joschka Fischer für die Konkurrenz. Große Autos bedeuten ihm viel und Fischer legt Wert auf Statussymbole, erklärt dessen alter Sponti-Kumpel Daniel Cohn-Bendit öffentlich. Lockte das auch den ehemaligen grünen Staatssekretär Matthias Berninger aus dem Verbraucherschutzministerium ausgerechnet zum Schokoriegel-Multi 'Mars'? Und war das der Grund, warum die frühere SPD-Gesundheitsministerin aus NRW, Birgit Fischer, 'oberste deutsche Pharmalobbyistin' wurde? Es gibt gleich eine ganze Reihe rot-grüner Ex-Politiker, die ihre alten Berührungsängste lukrativ überwunden haben - mit teilweise bizarren Wandlungen. Christoph Lütgert und sein Team durchleuchten in 'ARD-exclusiv' das rot-grüne Business-Geflecht und müssen feststellen: Die Nähe von Politik und Wirtschaft war selten größer.

Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit nun auch in Israel - und wann bei uns?

Und wann gehen die Niedriglöhner Deutschlands endlich auf die Straße und bleiben dort, bis Mindestlöhne eingeführt sind? Wann besetzen die Steuerzahler wichtige Straßen und Plätze, um gegen die Bezahlung der Bankenverluste aus Steuergeldern zu protestieren? Wo sind all die Jugendlichen und Studenten, die in Praktika geparkt werden und denen durch Arbeitszeitverlängerung und späteren Renteneintritt der schon Arbeitenden der Eintritt ins Berufsleben versperrt bleibt? Und warum wählen Rentner noch Parteien, deren Reformen schon jetzt zu mehr Altersarmut führen, weil die Inflation die Kaufkraft der Renten senkt?
Diese Menschen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Angesichts des Außenhandelsüberschusses wird deutlich, daß diese Menschen unter ihren Verhältnissen gelebt haben, während eine kleine Oberschicht sich die Taschen bis zum Überquellen gestopft und darüber hinaus noch genug übrig hatte, um diesen Reichtum am internationalen Finanzcasino anzulegen und damit das Finanzsystem zu destabilisieren. Es ist inzwischen ein Grad der Ungerechtigkeit erreicht, daß die Aufrechterhaltung dieser andauernden Ungerechtigkeit immer mehr die Demokratie aushöhlt - inzwischen kauft sich die Wirtschaft nicht mehr einfach nur Politiker, die in ihrem Sinne Gesetze schreiben - die Wirtschaft schreibt inzwischen selbst die für ihren Bereich zutreffenden Gesetze. Dieses System ist zu seiner eigenen Karikatur verkommen, als wollte es auch noch dem letzten verdeutlichen, daß es untauglich ist, die Lebensqualität der Mehrheit der Menschen zu verbessern. Diese Mehrheit, die den Gürtel immer enger schnallen soll, kann sich aus dieser modernen Form der Unterdrückung leicht lösen, denn sie ist ein Riese, der nur aufstehen und sich einmal kurz schütteln muß!
Dieser in jeder Hinsicht unethische, asoziale Turbofinanzkapitalismus mit faschistoiden Tendenzen der Überwachung, Kontrolle, orwellscher Begriffsumdeutung (Krieg ist Frieden, Stagnation der Löhne seit den 90ern ist Aufschwung XXL usw., "Durchregieren" gegen Widerstand ist Demokratie und Fraktionszwang ist Gewissensfreiheit) und des Angriffs anderer Länder im NATO-Rudel für Rohstoffe - dient nur sehr wenigen Tausenden auf Kosten der Milliarden. Ja, diese Wenigen kontrollieren die Medien und damit das, was die Bevölkerung denken soll, sie spalten Gesellschaften, indem sie die Verlierer untereinander aufhetzen, um von ihrem sagenhaften Reichtum abzulenken, der in den letzten 3 Jahrzehnten aufgebaut wurde, seit der Bevölkerungsmehrheit die Früchte des Produktivitätsfortschritts vorenthalten wurden.
Es ist Zeit, daß dieser Riese auch hier erwacht. Denn besser, wir nehmen den Satz "Alle Macht geht vom Volke aus" jetzt wieder ernst, als erst dann, wenn durch die Wirtschaftskontraktion als Folge der Sparprogramme unserer Absatzländer auch Deutschlands Ökonomie einbricht, weil wir aufgrund unseres halbtoten Binnenmarktes nur noch auf Export gesetzt haben. Und dieser Binnenmarkt ist deshalb so schwach, weil die Wirtschaftseliten Deutschlands politisch durchgesetzt haben, daß mit Lohndumping unsere Wettbewerber, die noch faire Löhne zahlen, niederkonkurriert wurden. Unser Marktanteil wächst, weil die Löhne Deutschlands im Schnitt gleichbleiben oder sogar sinken, während in nahezu allen anderen Ländern die Löhne gestiegen sind. Eine Wirtschaft hat dann eine gesunde Verteilung, wenn die arbeitende Bevölkerung jährlich Lohnzuwächse in der Größenordnung der Inflation addiert mit dem Produktivitätsfortschritt (wenn z.B. dank Fortschritt mehr produziert wurde in kürzerer Zeit mit weniger Kosten). Beträgt die jährliche Inflation z.B. 2 Prozent und der jährliche Produktivitätsfortschritt 3 Prozent, dann sollten die Löhne im Durchschnitt mindestens um 5 Prozent steigen. Deutschland lag in den letzten beiden Jahrzehnten regelmäßig weit darunter. Wenn man bedenkt, daß sich die Arbeitsproduktivität in den letzten beiden Jahrzehnten mehr als verdoppelt hat, dann wird einem klar, in welcher Größenordnung die arbeitenden Menschen um die Früchte ihrer Arbeit betrogen wurden.
Wenn der Euro ernsthaft gerettet werden soll, ohne daß Transferzahlungen die Handelsungleichgewichte ständig ausgleichen müssen, dann muß Deutschland genauso viel importieren, wie es exportiert. Und dazu braucht es höhere Löhne, höhere Renten und mehr soziale Sicherheit, damit von den Einkommen wieder konsumiert werden kann. Vor allem braucht es eine gerechtere Verteilung des Reichtums als jetzt, und zu dieser ökonomisch vernünftigen Tat ist diese Regierung ohne den Druck der Straße und der Plätze nicht fähig! Also Leute, laßt euch nicht von islamfeindlichen oder anderen willigen Opfern des Spiels der Reichen "Teile und Herrsche" einfangen und benutzen! Wir dürfen uns nicht zersplittern, sondern müssen zusammenstehen, denn dann haben wir die Kraft, echte Veränderungen zum besseren herbeizuführen!
Außerdem dürfen wir nie wieder die Macht delegieren an vermeintliche Volksvertreter, die regelmäßig in kürzester Zeit beginnen, die Interessen der Reichsten, der Konzerne, der Banken, der Energiemonopolisten, der Rüstungsfirmen und der Pharmamultis gegen das Gemeinwohl durchzusetzen. Ein so leicht korrumpierbares System hat schlicht keine Zukunft und nimmt uns, dem eigentlichen Souverän die Würde, über uns selbst entscheiden zu können. Direkte Demokratie hat Zukunft, denn sie ist der korrumpierbaren repräsentativen Demokratie und auch jedem autokratischen oder diktatorischen System um Längen darin überlegen, die Lebensbedürfnisse der Menschen zu erkennen und zu erfüllen. In dem Sinne: Wir sind das Volk, und wir wollen unseren fairen Anteil am Volksvermögen zurück!

Dennis Kucinich (Demokrat) stellt öffentlich das 2-Parteiensystem der USA und die US-Zentralbank in Frage

Solche Politiker, die tatsächlich für die Interessen der Mehrheit der Menschen - und nicht nur die einer reichen Minderheit eintreten, brauchen in jedem Land unsere Unterstützung. Sie sind die Aufklärer und das Gewissen dieser Zeit, und sie werden in den Geschichtsbüchern später als die Mutigen gelten, die an den Tabus der Macht rüttelten und Anstöße gaben, um dieses in Wirklichkeit zutiefst undemokratische System bloßzustellen und zu überwinden, in dem sich Wenige auf Kosten Vieler bereichern und jetzt in einer Schocktherapie globalen Ausmaßes alle sozialen Errungenschaften, für die Generationen von Menschen gekämpft hatten, eingestampft werden.

Ex-Chef des FBI Ted Gunderson: fast alle Terroristenangriffe werden durchgeführt von CIA und FBI

Gunderson nennt etliche Beispiele (u.a. World Trade Center 1993, Oklahoma 1995, WTC 2001) für Angriffe unter falscher Flagge mit dem direkten Ziel des Abbaus der Bürgerrechte. Ist der Ex-Chef des FBI etwa auch ein Verschwörungstheoretiker? Wie grotesk überwältigend müssen die Beweise noch werden, bevor die Öffentlichkeit davon mehrheitlich Notiz nimmt? Angriffe unter falscher Flagge sind nichts neues - die USA haben lediglich von Hitlers inszeniertem Reichstagsbrand und dem ebenfalls fingierten Gleiwitz-Angriff gelernt. Danach war das gewählte Parlament entmachtet und der Weg in eine menschenverachtende Diktatur geebnet. Auch in Deutschland wurden die Bürgerrechte eingeschränkt und die Überwachung ausgebaut.

Diejenigen, die im Auftrag der wirklich Mächtigen aus Wirtschaft, Adel und Hochfinanz regieren, wissen genau, wie unvorstellbar kriminell sie selbst zu ihrem Reichtum gekommen sind, wie sie die Menschheit belogen, ausgebeutet, erniedrigt, krank gemacht und um ihre Zukunft betrogen haben. Und sie wissen genau - frei zitiert nach Michael Moore - daß eines Tages, von dem sie hoffen, daß er niemals kommen wird, wir, die überwältigende Mehrheit der Menschheit, erkennen, was uns angetan wurde im größten Raubzug der Geschichte und dagegen aufstehen. Deswegen verschanzen sie sich in ihren Gated Communities, und ihre Privatjets sind immer voll betankt und die Motoren laufen.

Hier die inspirierende Rede von Michael Moore, der vor den mutigen Demonstranten von Wisconsin sprach. Diese Demonstranten stürmten das Capitol von Wisconsin, nachdem der Gouverneur den Gewerkschaften Rechte entziehen wollte und Löhne der Staatsbediensteten kürzte, um damit die Steuern für die Reichsten zu senken, so daß sie sich noch mehr als bisher aus ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stehlen können. Selbstverständlich berichteten die Mainstreammedien nicht darüber. Es könnte ja noch ein revolutionärer Funke überspringen.

ARD-Panorama vom 28.4.11 - "Finanzdienstleister" Maschmeyer: verbotene Parteispenden für Schröder und Steinmeiers Vertuschung

Panorama-Beschreibung hierzu:
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde finanziell stärker vom umstrittenen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer unterstützt als bislang bekannt. Neben einer zunächst anonymen Spende für Schröders Landtagswahlkampf 1998 über 650.000 DM, über die es bereits Berichte gegeben hat, gab es nach Panorama-Recherchen offenbar eine weitere, bisher unbekannte Zuwendung Maschmeyers von rund 150.000 DM.
Darüber hinaus wurde Schröders Kanzler-Wahlkampf 1998 auch aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert, was nach Einschätzung des renommierten Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Prof. Martin Morlok "eindeutig verfassungswidrig" war. Der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wusste offensichtlich von diesen verfassungswidrigen Aktionen und billigte sie. Das belegen seine Zeichnungskürzel auf diversen Schriftstücken aus der Staatskanzlei Hannover, die Panorama vorliegen. Auf Anfrage teilte Steinmeier schriftlich mit, dass etwaige politische Aktivitäten "außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgten".

Wirtschafts- und Bankendiktatur: Entmachtung der Bürger durch schleichenden Putsch

Soziale Spaltung, Rassismus, Gefahren für die Demokratie durch Spaltung der Gesellschaft in arm und reich - in welchem Zusammenhang stehen diese Entwicklungen?
Harald Schumann, Journalist des Tagesspiegels und Autor („Der globale Countdown"), hielt auf dem grünen Demokratiekongress (13. März 2011) den Eröffnungsvortrag zum Thema "Wirtschaftliche Macht und Demokratie":