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Dienstag, 29. Mai 2012

ARD - Die Story im Ersten: Die Welt auf Pump


Angeblich haben wir über unsere Verhältnisse gelebt, uns zu viel geleistet: Auf jedem Deutschen lastet eine Staatsschuld von fast 26.000 Euro. Weltweit stehen die Industrieländer mit 55 Billionen Euro in der Kreide. Jetzt sollen es die Bürger richten - sprich Sparen, hämmert uns die Politik ein. Die Staatsverschuldung hat weltweit Billionen umverteilt - von unten nach oben. Mit den Schulden explodierten die Vermögen der Millionäre dieser Welt. Warum? Gierige Banker? Arglose Politiker? In einem Gewinnmaximierungssystem, das angeblich alternativlos ist? Die Staatsverschuldung und die Dominanz der Finanzoligarchie ist eine Gefahr für unser Gemeinwesen und die Demokratie, urteilt der Wirtschaftsexperte Prof. Max Otte.

ARD - Die Story: Reiche Bürger, arme Stadt Warum Kommunen pleite gehen


Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert.

Samstag, 19. Mai 2012

Selbstentmachtung der Parlamente: Der Fiskalpakt und die autoritäre Tranformation der EU

Beschreibung von www.kontext-tv.de (Sendung vom 04.05.2012): Die Eurokrise ist noch lange nicht ausgestanden. Griechenland, Spanien, Italien und Portugal sind den härtesten Kürzungsmaßnahmen seit Jahrzehnten ausgesetzt und rutschen in eine tiefe Rezession, während die Zinsen auf die Staatsanleihen dieser Länder schon wieder nach oben klettern. EU-Kommission und EZB setzen auf Druck besonders der Merkel-Regierung weiter auf radikales Sparen, obwohl dieses Rezept bisher die Krise verschärft statt gelöst hat.
Teil dieser Kürzungspolitik ist auch der sogenannte Fiskalpakt, der am 2. März von den EU-Staaten (mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens) unterzeichnet wurde und am 25. Mai im Bundestag ratifiziert werden soll. Gegen diesen Pakt erhebt sich zum Teil massiver Widerstand innerhalb und außerhalb des Bundestages, weil der Pakt in das Haushaltsrecht des Parlaments eingreift – und das unwiderruflich. Kontext TV sprach mit Alexis Passadakis von Attac darüber, was ein Inkrafttreten dieses Vertrages für die Menschen und die Demokratie in Europa bedeuten würde, welche Alternativen es gibt und wie sich in diesem Mai Widerstand dagegen organisiert - vom globalen Aktionstag am 12. Mai bis zu Blockupy Frankfurt.
Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler und Mitglied des Rates des globalisierungskritischen Netzwerks Attac

Freitag, 17. Juli 2009

ARD-exklusiv: Die Armutsindustrie (WDR) - Profitieren von der Armut anderer

Derzeit entsteht ein neuer Markt rund um Armut und Hartz IV bei denen viele abkassieren, nur nicht die Betroffenen selbst. Die Reportage von der Autorin Eva Müller zeigt auf, wie Geschäftemacher mit 1-Euro-Jobbern und "subventionierten Mitarbeitern" viel Geld "erwirtschaften" und die Menschen selbst weiterhin in Armut gehalten werden. Müller greift ein brisantes Thema auf, dass bislang in den öffentlichen Medien kaum behandelt wurde. Um so wichtiger, dass möglichst viele Menschen die Reportage sehen.
Aus der Ankündigung: Florian Schneider ist arbeitslos und hat trotzdem jede Menge zu tun. Er nutzt einfach die Angebote, die sich für ihn und all die anderen, die ohne Arbeit leben, bieten: den Ein-Euro-Job beim privaten Träger, das kostenlose Bewerbungstraining, den Kurs zur gesunden Ernährung. All diese Einrichtungen geben Florian Schneiders Leben einen Rhythmus. Ob sie ihn wieder in Arbeit bringen ist fraglich, aber sie verdienen, oft vom Staat subventioniert, gut mit an seiner Misere. Ob in Braunschweig oder Berlin, in Bonn oder Stuttgart: "ARD-exclusiv" erzählt, wie sich das Geschäft mit der Armut schleichend entwickelt. Die Zahl der Arbeitssuchenden ist einfach zu groß, und so verlässt sich der Staat immer mehr auf private Unternehmer, die Kurse anbieten, Praktika organisieren - für die aber auch jeder 'Kunde', der wieder in Arbeit kommt, wirtschaftlich gesehen erstmal schlecht ist. Was hilft das alles Florian Schneider, der sich zwar 'beschäftigt' fühlt, aber trotzdem kaum Chancen auf eine feste Stelle hat? Im Dunstkreis von Hartz IV entsteht: die Armutsindustrie.
ARD-exklusiv: Die Armutsindustrie (WDR) 1/3

ARD-exklusiv: Die Armutsindustrie (WDR) 2/3

ARD-exklusiv: Die Armutsindustrie (WDR) 3/3

Mittwoch, 15. Juli 2009

Zapp (NDR): Propaganda-Placement der Regierung aufgedeckt – Schleichwerbung getarnt als Journalismus

Ob Hausarzt-Modell oder Elterngeld - die vorproduzierten Radio-Berichte, welche die PR-Agentur Schlenker Hörfunksendern anbietet, befassen sich mit vielen Aspekten der Gesundheitspolitik. Hergestellt wurden sie im Auftrag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Keine neue Masche, wie Report Mainz herausgefunden hat: Das Familienministerium hat es vorgemacht. PR-Botschaften, die als unabhängiger Journalismus daherkommen. Die Hörerinnen und Hörer werden bewusst getäuscht. Zapp über die entlarvenden Methoden einer Ministerin, die politische Werbung als Information verkauft:

Inzwischen sollte man als Zuschauer und Leser die Inhalte der Mainstreammedien genauso skeptisch betrachten, wie die Medien in offenen Diktaturen.

Samstag, 11. Juli 2009

Jürgen Elsässer zum Weltwirtschaftskrieg: Hervorragende Erklärung der Hintergründe und Profiteure

Ist die Wirtschaftkrise ist in Wirklichkeit ein Wirtschaftkrieg? Sind wir auf dem Weg ins dunkle Mittelalter? Die privaten Großbanken erwürgen die Industrie. Sie geben das vom Staat bekommene Geld nicht aus, sondern parken das Geld - zu höheren Zinsen. Es handelt sich um eine künstliche Krise, hervorgerufen von den Banken. Welche Lösungen gibt es? Welchen Zweck hat Artikel 14 des Grundgesetzes (Eigentum verpflichtet), wenn man es nicht anwendet? Wer setzt die Politik des angloamerikanischen Kapitals in Deutschland um?

Nachdem Sie dieses spannende Video gesehen haben, werden Sie das Ausmaß dieser Krise tatsächlich verstehen.


Freitag, 10. Juli 2009

Bester Bundestag, den man sich für Geld kaufen kann: Rekord bei Nebeneinkünften der Abgeordneten - 6,7 Millionen € (2008)

Das Ausmaß der Nebeneinkünfte "unserer" Parlamentarier ist schlicht erschreckend.

Jahr 2007: mindestens 5,8 Millionen Euro
Jahr 2008: mindestens 6,66 Millionen Euro
Januar, Februar, März, April 2009: bereits mindestens 5,7 Millionen Euro in nur 4 Monaten - ein neuer Rekord!

Das Gehalt eines Abgeordneten liegt ohnehin schon weit über dem Durchschnittsgehalt der meisten Bürger, die sie repräsentieren sollen. Doch offenbar genügt dies nicht. Stattdessen wird uns erklärt, daß die leeren Bänke bei Live-Übertragungen aus dem Bundestag aus der schwierigen Arbeit in den Ausschüssen etc. herrührt. Wenn dies der Fall ist, wie finden diese Abgeordneten dann die Zeit, all diesen Nebentätigkeiten nachzugehen? Und wie viele dieser Nebeneinkünfte sind lediglich kaschierte Bestechungsgelder? Warum erfahren wir nur die Mindesthöhe der Nebenverdienste und nicht die volle Geldsumme? Weshalb verbieten wir nicht Lobbyismus und Nebenverdienste bei Abgeordneten endlich ersatzlos - in Landtagen, im Bundestag und im EU-Parlament? Es sind schließlich diejenigen, die unsere Gesetze schreiben (Ausnahme: Investmentbanken und Finanzanwälte, die z.B. das BadBank-Gesetz für das Finanzministerium geschrieben haben) und beschließen (Ausnahme: EU-Parlament - kann keine Gesetze schreiben oder beschließen, hat nur beratende Funktion)!

Abgeordnete mit den meisten angegebenen Vertragspartnern:
1.Riester, Walter (SPD) (61)
2.Westerwelle, Dr. Guido (FDP) (38)
3.Scheer, Dr. Hermann (SPD) (31)
4.Thierse, Dr. h. c. Wolfgang (SPD) (24)
5.Riesenhuber, Dr. Heinz (CDU/CSU) (24)
6.Merz, Friedrich (CDU/CSU) (21)
7.Lammert, Dr. Norbert (CDU/CSU) (18)
8.Schily, Dr. Konrad (FDP) (18)
9.Schirmbeck, Georg (CDU/CSU) (17)
10.Pfeiffer, Dr. Joachim (CDU/CSU) (17)

Abgeordnete mit den höchsten angegebenen Nebeneinkünften (2008):
1.Riester, Walter (SPD) – mindestens 144.500 €
2.Brandner, Klaus (SPD) – mindestens 129.500 €
3.Hübner, Klaas (SPD) – mindestens 120.000 €
4.Fuchs, Dr. Michael (CDU/CSU) – mindestens 109.500 €
5.Müller, Dr. Gerd (CDU/CSU) – mindestens 96.000 €
6.Glos, Michael (CDU/CSU) – mindestens 91.000 €
7.Kramme, Anette (SPD) – mindestens 89.000 €
8.Heinen, Ursula (CDU/CSU) – mindestens 84.000 €
9.Hintze, Peter (CDU/CSU) – mindestens 84.000 €
10.Pofalla, Ronald (CDU/CSU) – mindestens 84.000 €

Die Angaben stellen Mindestwerte dar, da die Nebeneinkünfte nur in 3 Stufen angegeben werden müssen, wobei es für die höchste Stufe nur einen Mindestwert gibt und nach oben offen ist. Die Berechnungen basieren auf den Mindestwerten. Die Werte liegen in der Praxis mit großer Wahrscheinlichkeit sehr viel höher. In der folgenden Tabelle können Sie einsehen, wie viele Abgeordnete einer Fraktion Nebeneinkünfte haben und wie hoch diese mindestens sind:

Links hierzu:

Samstag, 4. Juli 2009

US-Unabhängigkeitstag - Abhängigkeit von britischer Krone eingetauscht gegen Abhängigkeit von Banken?

Gratulation zum Unabhängigkeitstag, USA. Doch unabhängig sind die US-Bürger nicht. Die Banken haben die Macht in einem kalten Putsch im letzten Jahr an sich gerissen, als das erste Banken-Bailout-Gesetz beschlossen wurde.
Da weder die nationale Währung unter Regie des Volkes steht, noch die einzelnen Bundesstaaten eigenes Geld schöpfen (bis auf eine Ausnahme), fehlt überall das Geld, die ohnehin äußerst schwachen Sozialsysteme weiter zu finanzieren. Alles, was von den Bürgern, den Arbeitern, den Gewerkschaften und der 68’er Studentenbewegung an Errungenschaften erkämpft wurde, wird zerschlagen durch den bisher radikalsten Rollback ins vulgärkapitalistische 19. Jahrhundert. Die Bürger werden Opfer der heftigsten Umverteilung von unten zu wenigen Profiteuren oben. Die Mittelklasse ist einem immer schnelleren Erosionsprozess unterworfen. Durch das neoliberale Freihandelsdogma wurde ein Großteil der US-Industrie in Entwicklungsländer ausgelagert. Von den letzten beiden Ausnahmen, der Autoindustrie und der Rüstungsindustrie, ist nur letztere verblieben. Welche Implikationen davon ausgehen, wenn den USA nur noch das Militär verbleibt, ist nicht schwer zu erraten.
Um die Unruhen und Aufstände der US-Bürger zu unterdrücken, wird sowohl die Polizei militarisiert, als auch das Militär entgegen früherer Gesetze im Inland offen eingesetzt. Die staatlichen Geheimdienste, Konzerne und das Ministerium für Heimatschutz überwachen in orwellscher Manier Bürger, die zunehmend begreifen, daß ihr Land schon länger keine Demokratie mehr ist, in der eine plutokratische Klasse sowohl die Republikanische Partei als auch die Demokraten kontrolliert - und als Voraussetzung von beidem auch die Massenmedien. Beide Parteien haben mit ihrer letztlichen Zustimmung zum Bailoutgesetz bewiesen, daß sie im Auftrag der Banken, nicht der Bürger handeln.
Das Land verwandelt sich in eine wirtschaftsfaschistische Diktatur, in der jegliche Hemmungen gegenüber Militäreinsätzen im Innern als auch offen imperiale Kriege mithilfe der Vasallenstaaten abgelegt werden. Die Bürger werden unterdrückt, dem Elend preisgegeben, während jeder Aspekt ihres Lebens unter zunehmender Kontrolle steht. Die Gebiete außerhalb der "Free Speech Zones" gibt es auch unter Obama noch, so wie Folter, Bankendiktatur, Polizeistaat, Elend, Kriege, Verseuchung, Korruption auf höchstem Level und die Zerstörung der Bürger- und Menschenrechte.

Während der ersten großen Depression in den 30er Jahren lebte noch ein Großteil der US-Bürger auf dem Land und konnte sich autark ernähren. Dennoch starben Millionen an Hunger. Im Jahr 2009 lebt ein Großteil der US-Bürger in Städten. Und selbst die wenigen auf dem Lande verbliebenen sind nur noch zu einem geringen Teil Selbstversorger. Wenn nicht schnell etwas unternommen wird, droht dem Land eine Katastrophe. Dem Land mit dem mit großem Abstand stärksten Militärapparat der Welt! Wir müssen vorangehen, uns selbst aus der Kontrolle der Banken befreien und dann den US-Bürgern helfen, das Finanzsystem unter demokratische Kontrolle zu stellen. Dann erst kann eine echte Lösung der Weltwirtschaftskrise beginnen.
Hier ein Clip, der den Zustand der USA aufzeigt:



Donnerstag, 2. Juli 2009

Kanzlerin Merkel biedert sich dem Finanzcasino an - Offensichtlichkeit kaum zu überbieten

Daß diese Kanzlerin wie ausnahmslos alle Kanzler der CDU ausführender Diener der Finanzbranche ist, dürfte kein Geheimnis sein - diese Branche ist einer der maßgeblichen Geldspender (nicht nur) der Union. Ohne dieses Geld ist es schwieriger, die Bevölkerung mit Wahlplakaten, deren Slogans an Flachheit nicht zu unterbieten sind, von der Realpolitik abzulenken, die sich mit den Begriffen Armut, Krieg und Demokratieabbau zusammenfassen läßt.

Wie sie dabei einer volkswirtschaftlich keinen Mehrwert produzierenden Branche huldigt, die leichtfertig Ersparnisse der Bürger verspekuliert hat und nun mit der de-facto-Enteignung von Steuerzahlergeldern diese hochgradig gefährliche Geldindustrie mästet, läßt jedes Schamgefühl vermissen. Merkel schlägt tatsächlich vor, daß die Piranhas im nächsten Jahr noch stärker ausschwärmen sollen, um noch mehr Menschen über zwielichtige Finanz“produkte“ auszurauben. Sie benutzt in ihrer kurzen Rede Worte wie Vertrauen und kehrt die Bedeutung ins Gegenteil um, so daß es in den Ohren des Zuhörers grotesk wirken muß.

Jemand, der sich in diesen Zeiten noch derart an Geldjongleure anbiedert, lebt in derselben Illusionswelt wie überkommene Regierende zuvor, die unfähig waren, eine veränderte Realität wahrzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Deutsche Vermögensberatung März 2009


Mittwoch, 24. Juni 2009

Seltene Offenheit im deutschen TV - Georg Schramm über das größte Kartell der Menschheitsgeschichte: die US-Zentralbank Federal Reserve

Dieser Videoclip aus „Neues aus der Anstalt“ / ZDF vom 23. Juni 2009 ist absolut sehenswert. Schramm stößt die Zuschauer mit rasierscharfem Verstand auf die größten Verbrecher der Welt:

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist Obamas neue Finanzaufsicht, die in Wirklichkeit den schlimmsten Brandstiftern dieser Weltfinanz- und Wirtschaftskrise eine absolute, diktatorische Vollmacht ausstellt, die USA und den Rest der Welt in die Knie zu zwingen. Dieser seit 1913 andauernde Skandal, in dem eine von Privatbanken (nicht staatlich) betriebene Notenbank die Kontrolle über die Weltleitwährung inne hat, wurde von den Medien in Deutschland bis zum 23. Juni dieses Jahres ignoriert. Dieses Thema ist wichtiger als ALLE anderen aktuellen Themen, da die Federal Reserve Bank verantwortlich ist für die letzte große Depression und nun den Grundstein legt für einen planetaren Wirtschaftskollaps, der sich ab Herbst 2009 beschleunigen wird. Dadurch wird weltweit die Arbeitslosigkeit und ungeahnte Höhen treiben, die Städte und Gemeinden werden aufgrund des einbrechenden Steueraufkommens in die Verschuldung getrieben, die Staaten werden daraufhin das soziale Netz angreifen und der Hunger wird ansteigen. Wie schon zur letzten Depression wird auf einen neuen Weltkrieg hingearbeitet: die Lunten werden gelegt in Pakistan, auf der koreanischen Halbinsel, im Iran, in Afghanistan und Westafrika, während der Westen Russland und China immer weiter bedrängt. Um die Wut der Bevölkerungen über die aufkommende Armut und die Kriegshandlungen unter Kontrolle halten zu können, reduzieren Staaten weltweit im Schnelltempo Bürgerrechte, wird Zensur eingeführt und Meinungsfreiheit beschnitten, werden Demonstrationen erschwert oder verboten, wird in der Öffentlichkeit und in Privaträumen und auf Computern durch Staaten und Konzerne gespitzelt und überwacht.

Wacht auf, Leute! Es geht um eure Zukunft! Wollt ihr in der schlimmsten aller Welten leben, in einer wirtschaftsfaschistischen Diktatur, in der eine Bankenelite ihren Stiefel auf die Völker drückt, während mit den schlimmsten Waffen, die die heutige Welt zu bieten hat, Massenmord begangen wird? Wollt ihr in einer Welt leben, in der eine Elite darüber entscheidet, wie viele Menschen leben dürfen und wie viele sterben müssen und die biologische Kampfstoffe als Pandemien über die Menschheit bringt und dies mit angeblicher Überbevölkerung rechtfertigt?
Wacht endlich auf! Noch ist der Würgegriff des Staates gegen die Bevölkerung nicht fest genug, noch kann das schlimmste verhindert werden! Es darf keine Zeit mehr verloren werden, und die alte Finanzmafia darf nicht noch weitere Schalthebel für ihre zerstörerische Maschinerie zugesprochen kriegen! Stoppt den Wahnsinn, die Zeichen sind überall sichtbar!

Freitag, 19. Juni 2009

INSM: Erfolgreiche Gehirnwäsche der öffentlichen Meinung im Sinne der Konzernbesitzer und Reichsten


Sehen Sie hier ein empfehlenswerter Beitrag von „Zapp“ / ARD aus dem letzten Jahr zu den Machenschaften einer der mächtigsten deutschen Lobbyorganisationen, ihre Beeinflussung der Medien, der öffentlichen Debatte und der politischen Parteien. Das Ziel der neoliberalen „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“: der normale Bürger soll sich mit seiner Verarmung abfinden und dies auch noch begrüßen:

Immunisieren Sie sich und Ihre Bekannten gegen diese Gehirnwäsche!

Links hierzu:
Finden Sie heraus, wen die INSM als vermeintlich "neutrale" Botschafter in Talkshows schickt, und welche Politiker mit dieser undemokratischen Lobbyorganisation, die von Konzernen mit ca. 10 Millionen Euro jährlich für die Veränderung der öffentlichen Meinung bezahlt wird, zusammenarbeiten:
Kuratoren und Botschafter der INSM

Besuchen Sie auch den INSM-Watchblog!

Sonntag, 7. Juni 2009

EU-Wahl: Wählen gehen! Bei niedriger Wahlbeteiligung hat eure Stimme mehr Gewicht!

Heute findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Es ist die letzte Wahl, bevor möglicherweise der EU-Lissabonvertrag in Kraft tritt, das deutsche Grundgesetz aushebelt und bewaffnete Aufstandsbekämpfung mit Todesfolge gegen das eigene Volk ermöglicht. Ferner zwingt der Lissabonvertrag alle EU-Mitglieder zur militärischen Aufrüstung und legt sie auf das neoliberale und antisoziale Wirtschaftsmodell des menschenfeindlichen Turbokapitalismus fest und entzieht die Entscheidung darüber den Völkern in dem Moment, in dem eine Diskussion über all die besseren Alternativen einsetzt. Mit dem Lissabonvertrag werden zudem noch weitere Elemente der öffentlichen Daseinsfürsorge dem Marktdiktat unterworfen. Konzerne dürfen dann zukünftig Schulen betreiben und ihren Einfluß auf das, was unterrichtet wird, geltend machen, Wasserwerke könnten an Konzerne verkauft werden, die ständig die Preise zur besseren Profitgestaltung erhöhen etc..

Nun hat zwar die EU-Wahl keinen direkten Einfluß auf das Inkrafttreten des Lissabonvertrages (diese Möglichkeit hat lediglich das irische Volk – das einzige Volk in der EU, das über den Lissabonvertrag tatsächlich abstimmen darf), jedoch wäre es ratsam, nur die Parteien zu wählen, die nicht alles abnicken, was die EU-Kommission oder die einzelnen Landesregierungen in den EU-Räten beschließen, sondern Parteien, die EU-kritisch sind und die schlimmsten Auswüchse bürokratisch-diktatorischer Technokratiediktatur verhindern.
Es ist jedem überlassen, was er oder sie wählt, aber eine bewußte Wahlentscheidung ist in dieser Situation wichtiger denn je. Sollte man daher Parteien wählen, die den Lissabonvertag im Bundestag beschlossen haben, ohne ihn zu lesen und die fundamentalen Rückschritte in ihm zu erkennen? Ist von solchen Parteien eine Kontrolle der EU-Kommission (=EU-Regierung) zu erwarten? Folgende Parteien haben im Bundestag für den EU-Lissabonvertrag gestimmt: CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne. Daraus möge jeder seine eigenen Schlußfolgerungen ziehen.

Hier sind noch zwei Videoclips von Wojna von „Die Bandbreite“: im ersten konfrontiert er Jürgen Trittin / Grüne mit den Folgen seiner Zustimmung zum EU-Lissabonvertrag, und im zweiten Clip äußert er sich zur EU-Wahl.

Trittin wird mit dem EU-Lissabonvertrag konfrontiert:

Wojna / die Bandbreite äußert sich zur EU-Wahl:

Und jetzt: wählen gehen!

Sonntag, 17. Mai 2009

Gigantische 9 Billionen US-Dollar in dunklen Kanälen der US-Zentralbank verschwunden – FED verweigert Auskunft

Inzwischen dürfte selbst dem letzten aufmerksamen Beobachter klar geworden sein, daß die US-Zentralbank eine der größten kriminellen Organisationen der Weltgeschichte ist. Sie ist nicht rechenschaftspflichtig und kann weder vom Parlament, noch von Gerichten oder dem Präsidenten kontrolliert werden.
Selbst ein Mindestmaß an Transparenz verweigert der Zusammenschluß von Privatbanken – denn genau das ist die Federal Reserve: sie ist kein staatliches Organ, sondern die geballte US-Finanzoligarchie, die im Jahr 1913 in einem zwielichtigen Manöver das vormals staatliche Monopol zum Gelddrucken an sich gerissen hat.
Im folgenden Clip geht es um die Anhörung des parlamentarischen Subkomitees für Aufsicht und Untersuchungen für Finanzdienste vom 5. Mai 2009. Der Abgeordnete Alan Grayson fragt hierin den Generalinspekteur der US-Zentralbank um den Verbleib von Billionen (nach US-Zählweise „trillions“) Dollars. Die Generalinspekteurin Elizabeth Coleman offenbart dabei, daß noch nicht einmal FED-intern Untersuchungen zum Verbleib dieser exorbitanten Summen stattfinden. Neben den verschwundenen 9 Billionen, zu denen die FED eine Auskunft über die Empfänger verweigert, kommen noch weitere Billionen hinzu, die in den letzten Monaten vergeben wurden. Inzwischen summiert es sich im Zeitraum des letzten halben Jahres laut Angaben der Wirtschaftsnachrichten „Bloomberg“ (Bloomberg selbst ist derzeit Bürgermeister von NewYork und unterhält unter anderem weltweit TV-Sender zu Wirtschaftsnews) auf über 14 Billionen US-Dollar, was das gesamte Bruttoinlandsprodukt der USA für den Zeitraum eines Jahres überschritten hat. Zum Ablauf des Jahreszeitraums dürfte es, sofern es bei diesem Tempo der Geldausgabe bleibt, das Doppelte (!) der jährlichen US-Wirtschaftsleistung betragen (24-26 Billionen US-Dollar).

Zum Vergleich: das gesamte Bruttoinlandsprodukt aller Staaten der Welt zusammen beträgt ca. 41 Billionen US-Dollar. Hält diese Entwicklung in den USA an, dann sind nach Ablauf eines weiteren halben Jahres innerhalb von 12 Monaten mehr als die Hälfte der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung in den dunklen Kanälen der kriminellen FED verschwunden.
Es liegt nahe, daß die Federal Reserve diese Gelder ihren Mitgliedsbanken ausgehändigt hat. Damit fallen auch die USA unter die Kategorie einer Finanzdiktatur - Großbanken mit staatlichem Anhang, um den Reichtum der Wenigen mit Militär und Homeland Security abzusichern. Es handelt sich hier nicht um die Unfähigkeit von Kontrollgremien, sondern um einen kalten Putsch der Banken, der mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten des Staates bei der Verabschiedung des US-Bailout-Gesetzes im letzten Jahr vollendet wurde.

Links hierzu:

Freitag, 8. Mai 2009

Die wahren Herrscher Deutschlands stehen weit über der Politik und den Managern

"Staatliche Obrigkeit und Kapital ahnen, dass es in den Köpfen Hunderttausender, wenn nicht Millionen Menschen brodelt. Aber Politiker wie Manager sind so weit vom normalen Leben der Menschen entfernt, dass sie vom Ausmaß der großen Wut nichts wissen. Oft sind nur Chauffeure, Taxifahrer und Pförtner ihr stark gefilterter Kontakt zum wirklichen Leben, den Rest der Gesellschaft "erklären" ihnen die BILD-Zeitung und Gala."
Jutta Ditfurth, aus "Zeit des Zorns - Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft

Diese Einschätzung ist korrekt. Doch für wen gestalten die meisten Politiker Gesetze? Für wen "optimieren" Manager die Profitrate auf Kosten der Angestellten? Eine Antwort darauf gibt der lesenswerte Blog „Egon-W-Kreutzer.de“:

"Es ist eine ganz andere Bevölkerungsgruppe, eine mikroskopisch kleine Bevölkerungsgruppe, es ist die Gruppe der Superreichen. In dieser Bevölkerungsgruppe hält man sich Vorstände und Aufsichtsräte, so wie sich kleine Leute Kanarienvögel und Wellensittiche halten, und lässt diese auf der großen Bühne der Aufgeregtheiten als Sündenböcke für Verluste und Stellenabbau, genauso wie für Gewinne und Stellenabbau geradestehen, ja man freut sich sogar darüber, wenn Volk und Politik fordern, die Gehälter dieser Manager zu deckeln und ihre Verantwortung zu erhöhen, denn letztlich steigert auch das nur wieder den Gewinn jener bevorzugten Bevölkerungsgruppe, die in der Öffentlichkeit, von wenigen Ausnahmen abgesehen, weitgehend unbekannt ist.
Vorneweg rangieren in Deutschland die Albrecht Brüder Karl und Theodor. Die Herren von Aldi Süd und Aldi Nord, kommen gemeinsam auf ein Vermögen von annähernd 35 Milliarden Euro.
Weitere deutsche Milliardäre heißten Porsche, Schwarz, Otto, Reimann, Klatten, Würth, Oetker, Hopp, Plattner, Herz, Wobben, Tschira, Schaeffler, Braun, Knauf, Beisheim, Liebherr, Quandt, Finck, Flick, Herz, Haub, Jacobs, Wacker, Oppenheim, Ullmann, Mohn, Kühne, Rethmann, Voith, Bosch, Schmidt-Ruthenbeck, Springer, Kipp, Baus, Schleicher, Broermann, Weisser, Jahr, Bauer, Strüngmann, Engelhorn, Burda, Wirtz, Riegel, Thiele, Happel, Diehl, Benteler, Schörghuber, Pohl, Claas, Leibinger, Stihl, Schwarz-Schütte, Viessmann, Haindl, Holtzbrinck, Bechtolsheim, Bruch, Mann, Engelhorn, Finck jr., Hector, Kärcher, Deichmann, Schlecker, Blickle, Fielmann, Helmig, Loh, Dachser, Wild, Oberwelland, Dohle, Ströher, Großmann, Schickedanz, Weiss, Schaub, Müller, Simon, Schnabel, Unger, Scheid, Scheufele, Hagenmeyer, Wagner, Fuchs, Pohl , Hellmann, Gauselmann, Behr, Roßmann, Holy, Müller, Boquoi, Kohm, Claussen, Roth, Buchmann, Dräxlmaier, Möhrle
und denen folgen dann noch rund 200 Namen mit Vermögen von 350 bis 950 Millionen Euro.
Diese Bevölkerungsgruppe ist extrem bevorzugt.
  • Zu deren Gunsten hat man aufgehört, Steuern auf Vermögen zu erheben,
  • zu deren Gunsten wurde die Erbschaftssteuer reformiert, mit dem Zweck, Unternehmen ohne lästige Erbschaftssteuer zu vererben. 
  • Zu deren Gunsten wurde die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingeführt, deren Steuersatz von 25% für "gewonnenes Geld" deutlich unter dem Satz von 42 Prozent für "erarbeitetes Geld" liegt, der den sogenannten Besserverdienenden am Ende der Lohnsteuerskala ab 52.552 Euro Jahreseinkommen zugemutet wird. 
  • Zu deren Gunsten werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zur Rente, zur Krankenversicherung gesenkt, gedeckelt, begrenzt und die Arbeitgeberanteile eingefroren, denn was als Arbeitgeberanteil nicht an die Sozialkassen abgeführt werden muss, fließt als Gewinn an die Aktionäre. 
  • Zu deren Gunsten wurden die Hartz-Gesetze erlassen, denn was der Staat nicht an die Sozialkassen überweisen muss, dass kann man per Steuergesenk an die Unternehmen und deren Eigentümer durchreichen. 
  • Zu deren Gunsten werden Banken gerettet, denn es sind ihre Vermögen, die erhalten werden, wenn der Staat wertlose Schrottpapiere ankauft und dafür Schulden aufnimmt, für deren Zinsen am Ende das ganze Volk in alle Ewigkeit durch mehr Arbeit für weniger Geld aufkommen muss, solange nicht eine hilfreiche Inflation daherkommt. 
  • Zu deren Gunsten fährt die EZB eine strikte Anti-Inflations-Politik, denn Inflation vernichtet große Vermögen, Deflation erhöht ihren Wert. 
  • Zu deren Gunsten stehen deutsche Soldaten wieder in aller Welt im Einsatz, um den Zugriff auf die Ressourcen zu sichern, von denen sie glauben, sie hätten ein angestammtes Recht darauf (und dabei tun sie nichts anderes, als alle Ressourcen innerhalb kürzester Zeit in Schrott und Müll zu verwandeln und sich goldene Nasen daran zu verdienen). 
  • Zu deren Gunsten wird die Abwrackprämie ausgeschüttet, denn es sind ihre Fabriken, die erhalten werden, damit sie trotz der bestehenden Überkapazitäten weiter gut daran verdienen können. 
  • Zu deren Gunsten ist Deutschland Exportweltmeister und produziert Exportüberschüsse. Was hat die werteschaffende Bevölkerung denn davon, dass mehr exportiert wird, als importiert wird?
Absolut nichts. Was über die Grenze in den Export geschickt wird, kann im Inland niemand nutzen - und was nicht importiert wird, kann auch niemand nutzen. Die Differenz ist der pure Gewinn für die Eigentümer der Exportwirtschaft. Was im Inland benötigt wird, wäre auch ohne Exportüberschuss verfügbar - man könnte sogar die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich reduzieren.
  • Zu deren Gunsten ist Deutschland in den "Standort Deutschland" verwandelt worden,
  • Zu deren Gunsten wurden und werden öffentliche Einrichtungen und Unternehmen privatisiert, oft zu Spottpreisen verhökert, 
  • Zu deren Gunsten wird per PPP (Privat-Public-Partnership) die Beteiligung von Privatpersonen an allen staatlichen Aufgaben ermöglicht und vorangetrieben 
  • Zu deren Gunsten ist die Schuldenbremse vereinbart und Gesetz geworden, damit der Staat sich künftig aus reinem Geldmangel nicht mehr selbst zu helfen weiß und von den eigenen Gesetzen gezwungen wird, immer noch mehr Aufgaben in die Hände gewinnorientierter Unternehmer zu legen."
Comprende?

Zum Abschluß noch 2 Begriffe:
Demokratie = Herrschaft des Volkes (Demos: Volk)
Plutokratie = Herrschaft des Geldes (Plutos: Reichtum)

Ich überlasse dem Leser die Einschätzung, in welcher Staatsform wir tatsächlich leben.

Links hierzu:

Dienstag, 14. April 2009

Gehirnwäsche-Argumente zur angeblich nicht mehr bezahlbaren Krankenversorgung bloßgestellt

Hin und wieder schaffen es rationale Argumente in Mainstream-Medien, wie in diesem Fall in die Frankfurter Rundschau mit der passenden Überschrift: "Diagnose: Propaganda". Die ständig wiederholte Mär von der Kostenexplosion, die wir uns im Gesundheitssektor angeblich nicht mehr leisten können, hält einer Überprüfung durch die Realität genauso wenig stand wie die vermeintliche Kostenexplosion bei den Renten und der „Überalterung“ der Gesellschaft. Hieß es in Zeiten des Dritten Reiches „Rassenhygiene“, so ist es heute die „Schichtenhygiene“. Dazu passt auch die Einführung des Elterngeldes, auf die Frau von der Leyen so stolz ist: 95% der Eltern erhalten weniger als vor dieser Reform (3600 € weniger pro Jahr), und die gutverdienenden 5% der Eltern erhalten mehr. Es sind Lügen, die den Abbau von Gesundheits- und Altersversorgung vorantreiben wollen und direkt in eine Zweiklassengesellschaft führen: wer arm ist, erhält bis zur Rente nur die nötigsten Behandlungen und Medikamente, um danach möglichst früh zu sterben.

Lüge 1: Es gibt eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Falsch. Der Anteil der Kosten für das Gesundheitswesen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit Jahrzehnten konstant, schwankt gering um 10 Prozent. Die finanziellen Probleme der Sozialsysteme sind nicht wegen einer "Kostenexplosion" eskaliert, sondern hauptsächlich wegen der Einnahmeeinbrüche durch die hohe Arbeitslosigkeit und unzureichende Lohnerhöhungen; denn Sozialbeiträge sind an die Löhne gekoppelt.

Lüge 2: Deutschland hat zu hohe Lohnnebenkosten. Falsch. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass Deutschland im unteren Mittelfeld liegt. Dennoch wird der Sozialabbau mit diesem Argument vorangetrieben. Seit Einführung des Gesundheitsfonds zu Beginn dieses Jahres ist dieses Argument besonders dreist, denn der Arbeitgeberbeitrag wurde auf 7 Prozent eingefroren. Jede Erhöhung geht ab sofort alleine zu Lasten der Arbeitnehmer.

Lüge 3: Die Überalterung unserer Gesellschaft macht das Gesundheitswesen zunehmend unbezahlbar. Falsch. Keine Talkshow ohne diesen Unfug, kein Gesundheitsexperte, der diese Karte nicht zieht. Richtig ist: Jeder Mensch verursacht den Löwenanteil der Gesundheitskosten seines Lebens fast immer im letzten Jahr vor seinem Tod. Es ist dabei nicht nur völlig gleichgültig, ob man mit 40 oder mit 80 Jahren stirbt, sondern es ist sogar umgekehrt: Je jünger man zum Zeitpunkt seines Todes ist, desto intensiver sind die medizinischen Anstrengungen, umso höher also auch die Kosten. Und wie wir alle wissen, stirbt der Mensch nur einmal.“

Anmerkung: Das abgebildete Buch zeigt, wohin die eingeschlagene Richtung führt, die es zu verhindern gilt.

Link zum vollständigen Artikel:
Diagnose: Propaganda

Mittwoch, 25. März 2009

Merkel, Köhler: Haben wir alle über unsere Verhältnisse gelebt? Sozialisierung der Schuld an der Wirtschaftsdepression

Köhler in seiner Berliner Rede vom 24.03.2009:
„Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“

Merkel während der Silvesteransprache am 31.12.2008:
„Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt.“

Nein, wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt! Sie beide haben definitiv über Ihre Verhältnisse gelebt und völlig die Fähigkeit verloren, sich in die Mehrheit der Bewohner Deutschlands zu versetzen! Noch mehr als Sie jedoch haben Ihre Einflüsterer von den Wirtschaftsverbänden und aus dem Finanzcasinogewerbe über ihre Verhältnisse gelebt, deren willige Vollstrecker Sie, Frau Kanzlerin und Sie, Herr Bundespräsident und früherer Chef des verbrecherischen Internationalen Währungsfonds, sind. Ihnen zuzuhören und Ihre Reden zu lesen, grenzt an Verwahrlosung, an geistige Vergewaltigung und ist an Dummheit, Dreistheit und Verlogenheit nicht zu überbieten. Und nun, im Anbeginn der eigentlichen Krise, stellen Sie sich, Frau Kanzlerin, ein Team aus neoliberalen Dogmatikern unter der Leitung von Ottmar Issing zusammen, die durch Ihre abgewirtschaftete Ideologie der freien, unkontrollierten und unbegrenzten Finanzmärkte Gesetzesänderungen herbeigeredet und –geschrieben haben, die dem Wahnsinn erst Tür und Tor geöffnet haben! Diese Krise ist auch nicht über uns gekommen oder einfach nur aus Amerika zu uns herübergeschwappt, sondern kann sich in Deutschland erst so heftig entfalten, weil diese hochgradig korrupten politischen, realwirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Eliten innerhalb des letzten Jahrzehnts gezielt das ökonomisch-soziale Immunsystem Deutschlands zerstört haben, so daß uns nun die wirtschaftliche und soziale Krankheit voll im Griff hat.

Doch wo ist der Bürger, der all dies bezahlen soll? Wo ist der Knecht, der für die Sünden seines Leibherrn bluten soll? Er sitzt apathisch zu Hause, läßt teilnahmslos alles, aber auch wirklich alles über sich ergehen und redet sich ein, daß es halb so wild ist. Verdammt noch mal, Deutschland, was ist mit dir los? Wo ist dein Anstand, deine berechtigte Wut, das Einstehen für Gerechtigkeit und Aufrichtigkeit? Warum schaust du phlegmatisch zu, wie Schritt für Schritt, Sprung für Sprung deine Bürgerrechte abgebaut werden? Warum schaust du zu, wie dir Staatsschulden und eine zukünftig exorbitante Inflation aufgezwungen werden, für eine moralische Verkommenheit, die du zugelassen hast und immer noch zuläßt? Schaust du überhaupt zu, oder lenkst du dich lieber mit unwichtigem Nonsens ab? Warum nimmst du dir kein Beispiel an Frankreich, wo Menschen nicht nur für sich demonstrieren, sondern auch für ihren Nachbarn? Es ist enttäuschend und traurig, zuzusehen, wie der deutsche Michel in aller Seelenruhe sich von hochkriminellen, professionellen Betrügern ausrauben läßt und es noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen will! Denn würde man es zur Kenntnis nehmen, dann müßte man ja reagieren, aber selbst das ist offenbar schon zu viel. Sollen sich andere doch kümmern… Andere kümmern sich auch gerade um dein Geld, deine Rente, deine Kaufkraft, deine Bürgerrechte, deine Demokratie, deine Zukunft, deinen Job, deine Meinung! Das ist die Folge dessen, wenn man alles wegdelegiert und sich Idioten unterordnet, die keinen Deut klüger sind als man selbst. Es ist wie in „Der Untertan“: Stiefel lecken und der Obrigkeit gehorchen. Hat dieses Land seit dem nichts hinzugelernt? Es ist einfach peinlich und beschämend. Wir sind die größte Wirtschaftsmacht und das bevölkerungsreichste Land der EU und könnten den Laden umkrempeln und etwas Besseres draus machen. Stattdessen lehnen wir uns zurück, geben Asozialen wie Merkel und Köhler in Umfragen noch schnell hohe Zustimmungswerte und marschieren wie hypnotisierte Lemminge in unser Unglück.
Wir sitzen alle im selben Boot! Jetzt ist nicht die Zeit für Egoismus! Erhebt euch wenigstens einmal vom Sessel, schaltet hirnlose Talkshows, Superstarsendungen und Kriechgangjournalismus-Nachrichten aus und geht zur Demonstration am 28. März, diesem Samstag - und zeigt, daß ihr nicht einverstanden seit, die gesamten Wettschulden unserer Finanzmarktzocker aus eurer Tasche zu bezahlen! Wie könnt ihr Respekt haben vor einer Kanzlerin, die sich in der letzten, windelweich-antikritischen Anne-Will-Sendung als Staatsoberhaupt bezeichnete, obwohl ihr Amt unter dem des Bundespräsidenten und – je nach Protokoll – auch unter dem Bundestagspräsidenten angesiedelt ist? Wie könnt ihr Respekt haben vor einem Bundespräsidenten, der schon immer Neoliberalismus pur gepredigt hat und gar eine „Agenda 2020“ fordert? Wie könnt ihr noch zukünftig Respekt vor euch selbst haben, wenn ihr nicht ein einziges Mal, dann, wenn es drauf ankommt, euch für die eigene Zukunft und die Zukunft der nachkommenden Generationen eingesetzt habt?

Anmerkung: Damit meine ich nicht regelmäßige Leser, die sich standhaft weigern, ihr Gehirn abzuschalten (außer den Demonstrationsaufruf – damit sind alle gemeint). Ich bin einfach nur fassungslos, mit welcher Geduld die Bewohner dieses Landes alles, aber auch alles hinnehmen! Wie gehirngewaschen muß man sein, um all das wehrlos zu ertragen?

Freitag, 6. März 2009

2,2 Billionen Dollar: Federal-Reserve-Chairman Bernanke verweigert Transparenz über Geldempfänger

Langsam sind der Betrug und die Arroganz der Federal Reserve Bank gegenüber der gewählten Volksvertretung nicht mehr unter den Tisch zu kehren. Auf eine Frage des unabhängigen Senators Bernie Sanders / Vermont nach Interessenverflechtung der Federal Reserve mit den Geldempfängern verweigert Ben Bernanke die Auskunft über die Geldempfänger. Es handelt sich um die Summe von 2,2 Billionen Dollar - das ist mehr als das gesamte Bruttoinlandsprodukt Frankreichs im Jahr 2008. Für diese Summe müssen die US-Steuerzahler aufkommen - mit Zinsen.

An dem aggressiven Ton Sanders' sollten sich Abgeordnete des Bundestages ein Beispiel nehmen: Bänker und Zentralbänker sollten wie gewöhnliche Kriminelle behandelt werden und verdienen keinen Respekt!

Mittwoch, 11. Februar 2009

Alle Krankenkassen privatisieren? FDP ist unfähig, aus dem Scheitern des Neoliberalismus zu lernen

Eines der Ziele, mit denen die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen will, ist die umfassende Privatisierung aller Krankenkassen und die Beseitigung der umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherungen.

Profit statt Gesundheit
Damit würde der Profitgedanke endgültig dem Streben nach optimaler Gesundheitsversorgung für alle vorgezogen werden. Um die absehbaren Folgen zu begreifen, genügt ein Blick in die bisherigen Privatisierungen: Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen wären die Folge. Gesundheit wäre dann mehr denn je vom Geldbeutel abhängig und die Zweiklassenmedizin zementiert.

Lobbyismus - Grundlage der marktfundamentalistischen FDP
Dieser Vorschlag wurde eingebracht vom FDP-Abgeordneten Daniel Bahr, aus dessen Bundestagsauflistung der Nebentätigkeiten ersichtlich ist, dass Bahr Mitglied des Beirats der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorgungsunternehmens DUK.e.V. ist – Lobbyismus der primitivsten Sorte und ein Vorgeschmack auf eine eventuelle schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst dieses Jahres.

Mit diesem Vorhaben beweist die FDP einmal mehr, daß diese Partei unfähig ist, das Scheitern des Neoliberalismus und des Privatisierungsdogmas zu begreifen und zurückzukehren zu einem Bürgerrechtsliberalismus, der angesichts der Schäuble-Attacken auf die Grundrechte dringender wäre denn je. Doch die einzige Freiheit, welche die FDP seit Jahren anbietet, ist die Freiheit der Reichsten, ihren Wohlstand auf Kosten der Ärmeren und des Staates zu vergrößern und in der Wirtschaft das vorzivilisatorische Gesetz des Dschungels zur einzigen Maxime zu erheben. Die FDP spricht von freiem Wettbewerb und meint doch Monopole, Oligopole und Kartelle.

FDP - Partei der Banken
Jeder, der diese Partei wählen möchte, sollte im Hinterkopf behalten, daß es die FDP war, die einen Bundestagsausschuß zur Prüfung des Geschäftsgebahrens der Banken verhindert hat – die Westerwelle-FDP ist der exponierteste Lakaie der korrupten Bankster. Wenn Sie mit Ihren Steuern gierigen Bänkern helfen möchten, weiterhin nicht aus Fehlern zu lernen und sich auf Ihre Kosten mit Bonuszahlungen zu bereichern, dann nur zu: wählen sie die Freidemokraten. Denn diese Freiheit bedeutet, nichts mehr zu verlieren zu haben.

Link hierzu:
FDP will gesetzliche Krankenkassen abschaffen

Mittwoch, 28. Januar 2009

Dennis Kucinich plant Gesetzentwurf zur Verstaatlichung der privaten US-Zentralbank "Federal Reserve"

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und mutige Kämpfer gegen die Willkür der US-Geldelite sprach sich öffentlich dafür aus, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Skandal beendet, das eine Bank, die sich im Privatbesitz befindet, über das Monopol zum Druck der Weltleitwährung verfügt.
Über die Zinsen, welche die USA an die US-Zentralbank zahlen müssen, konnte das Privatbankenkonsortium, das im Besitz der FED ist, unvorstellbaren Reichtum anhäufen und die Wirtschaft durch Kredite oder die Verweigerung von Krediten manipulieren. Die erste große Depression in den 30er Jahren hat ihre Hauptursache in der Kreditpolitik der Federal Reserve Bank - und löste großes Elend sowohl in der US-Bevölkerung, als auch weltweit, aus. Mit der Niedrigzinspolitik Alan Greenspans trägt sie auch eine Mitschuld an der Wirtschaftsdepression, die sich jetzt Schritt für Schritt entfaltet.
Bis 1913 lag die Zuständigkeit für die Herausgabe von Dollarnoten beim US-Finanzministerium - und damit unter staatlicher Kontrolle.