Möglichkeit zur Todesstrafe im EU-Reformvertrag laut Prof. für Öffentliches Recht

Einführung der Todesstrafe wieder möglich?
Vielleicht sollten wir Irland dankbar sein für die Ablehnung des EU-Reformvertrages, denn neben den in den Massenmedien beworbenen Verbesserungen hätten gleichzeitig Verschlechterungen Einzug gehalten. Universitätsprofessor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider klagt derzeit im Auftrag des Abgeordneten Gauweiler gegen einen Vertrag, der von unserer Regierung und dem Bundestag bereits beschlossen wurde. Wie viele Abgeordnete haben öffentlich geäußert, vor ihrem Votum diesen weitreichenden Vertrag tatsächlich gelesen zu haben? Nicht eine/r? Wenn Sie mir auch nur einen einzigen nennen können, dann posten Sie mir bitte den Namen in einem Kommentar.
Es ist erschreckend, daß ein Vertrag, der Vorrang vor dem Grundgesetz bekäme, von Abgeordneten nicht gelesen wurde. Nur aufgrund der anhängigen Klagen in Karlsruhe wurde der letzte Schritt der Ratifizierung bisher noch nicht vollzogen: die Unterschrift des Bundespräsidenten Köhler.
Würde der Reformvertrag wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten, dann wäre es mit den Grundrechten vereinbar, im Kriegs- oder Bedrohungsfall wieder die Todesstrafe einzuführen. Ferner wäre Aufruhrbekämpfung mit Waffengewalt ermöglicht. Ein Aufstand der Bevölkerung könnte gewaltsam niedergeschlagen werden.
Das heißt nicht, daß jedes EU-Mitgliedsland sofort davon Gebrauch machen würde. Dennoch: die aufgeführten Fälle eines Krieges oder einer Sicherheitsbedrohung sind angesichts all der jetzigen militärischen Einsätze von EU-Staaten nicht aus der Luft gegriffen, und ständig neue Bedrohungssituationen - artikuliert durch unseren Innenminister für nachhaltige Angstproduktion - lassen sich immer finden.
Es ist bedauerlich, wie der richtige Gedanke der europäischen Völkerverständigung für Aufrüstungszwang, Festschreibung des Neoliberalismus als einziger Wirtschaftsform und für eine Aufweichung von Grundrechten mißbraucht wird.
Ein durch und durch demokratisches Europa, daß soziale Mindestgrenzen schützt und sich in der Welt durch eigenes Vorbild als Friedensmacht etabliert, energetische Unabhängigkeit und Umweltschutz fördert - das wäre schon eher ein Europa der Bürger.

Kanzlerin Merkel zur Überwachung aller Bürger

Merkel plädiert für staatliche Überwachung

Nimmt man das in dieser Rede der Bundeskanzlerin geäußerte Demokratieverständnis beim Wort, dann darf staatliche Überwachung nicht demokratisch diskutiert werden, sondern muß durchgesetzt werden.

Auch in der Rede als CDU-Vorsitzende zur Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005 in Berlin zeigte sie ein interessantes Verhältnis zum deutschen Grundgesetz: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Link zur Rede von Kanzlerin Merkel: "60 Jahre CDU" (Zitat auf Seite 3)

Sicherheitsrisiken des RFID-Chips für jeden Bürger schon heute

Dieser Beitrag von "Monitor"/ARD zeigt, daß selbst Bürger, die noch nie etwas vom RFID-Chip gehört haben, über die Radio-Frequenz-Identifikation schon bald ausgespäht werden können. Denn vielleicht haben Sie Kleidung mit einem RFID-Verichip gekauft.

Inzwischen wurde ein Patent auf die Kombination eines RFID-Chips mit GPS-Lokalisierung eingereicht. Das hätte wahrscheinlich selbst Orwells Vorstellungskraft übertroffen.

Sollte über die Implikationen dieser Technologie nicht eine demokratische Diskussion erfolgen?

Monitor RFID Report

Implantierter RFID-Chip bei Menschen

Die IBM Credit Corporation finanziert das RFID-Verichip-Dachunternehmen "Applied Digital Solutions" und bewirbt die Implantierung des reiskorngroßen Chips in Menschen. Dabei wird der Chip, der zuvor nur für Waren und Haustiere eingesetzt wurde, mit einer Spritze direkt unter die Haut gesetzt.

Aber kann man einem Unternehmen wie IBM vertrauen, daß im 2. Weltkrieg davon profitierte, dem nationalsozialistischen Regime Deutschlands "Hollerith"-Maschinen zur Verfügung zustellen? Die auf den Arm tätowierten 6-stelligen Identifikationsnummern der KZ-Häftlinge stammten von diesen Maschinen und halfen mit, diese Todesmaschinerie zu ermöglichen.

RFID-Chips sind entgegen den Herstellerangaben nicht sicher. Sie können leicht ausgelesen werden, ohne daß der Träger des Chips es mitkriegt. Persönliche medizinische Daten des Chips könnten leicht mißbraucht werden. Der staatlichen Überwachung ist damit das Tor weit geöffnet durch die Erstellung von Bewegungsprofilen. Kommt der RFID-Chip in die Nähe einer starken elektromagnetischen Quelle, kann der Chip zu Verbrennungen des Trägers führen.
Der Chip kann nur durch einen ärztlichen Eingriff wieder entfernt werden.
Die Londoner Polizei und verschiedene Sicherheitsunternehmen haben bereits für ihre Mitglieder eine verpflichtende Implantation eingeführt.
In den nächsten Jahren könnte der RFID-Chip als Ersatz für den Personalausweis, Führerschein und eine Geldkarte für alle Bürger verpflichtend werden. Seit 2007 werden die deutschen Reisepässe bereits mit einem RFID-Chip ausgestattet.

In Deutschland bewirbt die Telekom RFID.

Nein, Nein und nochmals: Nein! Wir sind keine Tiere!

IBM, Verichip

Die Unerträglichkeit des neoliberalen Polittalks

Wilfried Schmickler - "Minderleister" 06.06.2008

Warum gibt das Fernsehen menschenverachtenden Politikern immer und immer wieder ein öffentliches Forum zur Realitätsverdrehung und schlimmster Hetze gegen die zwangsläufigen Verlierer einer marktradikalen Politik? Wie viele vermeintliche Vorschläge zur Armutsbekämpfung sind in Wirklichkeit Armenbekämpfung? Wie oft noch wird das Streben nach ökonomischer Fairness und sozialem Ausgleich als "Neiddebatte" diskreditiert? Es hat nichts mit Neid zu tun, denn das Gerechtigkeitsgefühl ist in Menschen angelegt - selbst bei Schimpansen konnten Verhaltenswissenschaftler ein Gefühl für Gerechtigkeit entdecken. Die Zusammensetzung der zu Polittalkshows geladenen Gäste entspricht schon lange nicht mehr unserer Gesellschaft. Warum sollten derartige Sendungen dann noch mit Einschaltquoten belohnt werden? Verschwenden Sie nicht Ihre wertvolle Lebenszeit mit dem Ansehen dieser unerträglichen Sendungen! Bezahlen Sie nicht länger Ihre eigene Gehirnwäsche am Zeitungskiosk! Es gibt Alternativen, die tatsächlich geistig bereichern.
Immerhin zeigt die Häufigkeit marktradikaler Politfloskeln in den Medien eines: wer eine falsche Logik gegen das eigene Realitätsempfinden der Zuschauer durchsetzen will, muss es offensichtlich oft tun, denn eine Politik, deren Ergebnisse für sich selbst sprechen würde, müsste nicht derart aggressiv beworben werden. Haben Sie sich einmal gefragt, warum die wirtschaftshörige PR-"Initiative neue soziale Marktwirtschaft" ein so großes Finanzbudget hat? Man braucht offensichtlich Millionen, um die Wahrnehmung von Wirklichkeit bei der Bevölkerung zu manipulieren. Und wenn man sich Umfragen zu bestimmten Themen wie Mindestlohn, Bahnprivatisierung, Afghanistaneinsatz oder zu sozialem Ausgleich anschaut, dann ist diese Manipulation noch nicht einmal wirklich erfolgreich. In solchen Fällen zündet dann die zweite Stufe des Widersinns: das Ziehen falscher Schlussfolgerungen aus korrekten Umfrageergebnissen. Ein aktuelles Beispiel hierzu ist das vermeintliche Umfrageergebnis, dass die Deutschen unzufrieden mit der sozialen Marktwirtschaft wären. Ist es nicht eher so, dass die Deutschen gern soziale Marktwirtschaft hätten, der soziale Aspekt aber überwiegend unter die Räder gekommen ist? Was wir angesichts immer extremerer Einkommensunterschiede haben, kann man nur noch mit viel Zynismus als "soziale" Marktwirtschaft bezeichnen. Nein, es stimmt einfach nicht, dass jeder seines Glückes Schmied ist und man deswegen nur Chancengleichheit und gute Bildung benötigt. Beides sind leere Worte, denn die Chancengleichheit hat - wie auch die staatlichen Bildungsbudgets - abgenommen. Es sind die argumentativen Rückfallpositionen einer Politik, die von den Ergebnissen ihrer marktfundamentalistischen Barbarei ablenken will.

Wahl 2009 in Deutschland

Besser als in folgendem Video kann man nicht zusammenfassen, wie schizophren es ist, daß die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht nur Parteien wählen, die ihre Interessen nicht vertreten, sondern sogar Parteien, die das politische Gegenteil von dem umsetzen, was der Wähler in sämtlichen Umfragen mehrheitlich vertritt. Dafür gibt es unter anderem drei ineinandergreifende Gründe:

1. traditionelles Wählen: man wählt die Partei, die man schon immer gewählt hat
2. Personalisierung anstelle einer Beschäftigung mit den politischen Inhalten, was sich bei Wahlen in übergroßen Personenplakaten mit nahezu keiner politischen Aussage zeigt
3. das leider nach wie vor erfolgreiche Hoch- und Niederschreiben von bestimmten Kandidaten in der von Bertelsmann / Springer dominierten Presselandschaft
   

Volker Pispers - Das politische Elend in Deutschland

FEMA Camps - Konzentrationslager in den USA?

Wofür werden diese hochgesicherten FEMA-Camps mit staatlichen Geldern landesweit gebaut, modernisiert bzw. umgerüstet? Erschrockene US-Bürger zeigen in Youtube-Videos Lager, über die in den Massenmedien nicht berichtet wird. Handelt es sich hier um Vorbereitungen für einen Aufstand von US-Bürgern?
Der dunkelste Aspekt der Geschichte des letzten Jahrhunderts darf sich niemals wiederholen!
Sollten Notstandsbefugnisse in falsche Hände fallen, ist der Schritt zu einer Diktatur schnell vollzogen. Doch das gilt nicht nur für die USA.
Laut Wikipedia kann der US-Präsident FEMA hierzu ermächtigen:

• Übernahme sämtlicher Transportmittel und Kontrolle der Autobahnen und Seehäfen
• Übernahme und Kontrolle sämtlicher Medien (TV, Rundfunk usw.)
• Kontrolle über den elektrischen Strom, Gas, Erdöl, Treibstoffe und Bodenschätze
• Übernahme aller Nahrungsquellen und Farmen
• ermächtigt den Postmaster General (Chef der Bundespost), ein nationales Register aller Personen anzufertigen
• erlaubt der Regierung, Eisenbahnen, Schifffahrtskanäle und Lagergebäude zu übernehmen
• erlaubt der FEMA, Pläne über Produktion und Verteilung von Gütern, Energiequellen, Löhnen, Krediten und Geldflüssen bezüglich jedes undefinierten nationalen Notfalls zu erstellen

Hier Videomaterial:

FEMA Camp Footage (Concentrations Camps in USA)

Stars treten mit Zweifeln zu 9/11 an die Öffentlichkeit

Immer mehr berühmte Politiker, Musiker und Schauspieler treten mit ihren Zweifeln an der bekannten Darstellung von 9/11 an die Öffentlichkeit und versuchen, die weltweite Blockade der Massenmedien zu durchbrechen. Sie können sich im Internet näher zu den aufgezählten Personen informieren.
Der Film "Loose Change" (hier die 2. Edition in deutsch - inzwischen gibt es einen neueren "Final Cut" in englisch für Interessierte) hinterfragt die offizielle Erklärung zu den Anschlägen des 11. Septembers und hat der entstehenden weltweiten Wahrheitsbewegung den Boden bereitet.

Propaganda in der Demokratie

Edward Bernays, der Neffe von Sigmund Freud, Berater von US-Präsident Wilson und Urvater der Public Relation schrieb 1928 in seinem Buch "Propaganda":

„Die bewußte und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen stellt ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft dar. Jene Leute, die diesen unbeachteten Mechanismus der Gesellschaft manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die tatsächlich herrschende Macht in unserem Lande darstellt.
Wir werden regiert, unser Verstand wird modelliert, unser Geschmack geprägt, unsere Vorstellungen werden vorgegeben weitgehend von Männern, von denen wir noch nie etwas gehört haben. Das ist das logische Ergebnis der Art und Weise, wie unsere demokratische Gesellschaft organisiert wird. Eine gewaltige Menge von Menschen muß in dieser Weise zusammenarbeiten, wenn sie als eine reibungslos funktionierende Gesellschaft zusammenleben soll.“

In Diktaturen wissen die Menschen, wer ihre Freiheit unterdrückt. Die Geschichte zeigt, daß die Bevölkerung früher oder später dagegen rebelliert.
In "Demokratien" glauben die meisten, frei zu sein, und rebellieren nicht gegen die tatsächliche Unfreiheit, da sie ihr gedankliches Gefängnis nicht erkennen. Uns wird gebetsmühlenartig von den Medien und Politikern gesagt, daß wir in einem freien Land leben. Nach dieser Selbsteinschätzung sind die USA das freieste Land der Erde. (Diesen Satz darf man sogar außerhalb von "Free Speech-Zones" sagen). Was unterscheidet die Unfreiheit der Menschen früher in Monarchien vom neuen, modernen Feudalismus, außer, daß anstelle einer Adelsklasse nun Konzerneigner die Massen ausnutzen?

Es ist Zeit für echte Freiheit und eine Demokratie, die diesen Namen im tatsächlichen Wortsinn verdient!

10 Schritte zum Faschismus - reißt die Supermacht die restliche Welt in ein dunkles Zeitalter?

Die Autorin Naomi Wolf (nicht zu verwechseln mit Naomi Klein) hat anhand des Studiums bisheriger faschistischer Staaten (z.B. Italien, Deutschland, Spanien, Chile) 10 Merkmale extrahiert, anhand derer man erkennen kann, ob das eigene oder ein anderes Land auf dem Weg in dieses unheilvolle Regime ist. Ich habe in Klammern zu jedem der Punkte Beispiele für die derzeitige Supermacht USA eingefügt. Wenn Kanzlerin Merkel sich mit ihrem "lieben Freund George" Bush trifft, steht das leider in der Tradition der Unterstützung des faschistischen Pinochet-Regimes und anderer Diktaturen durch konservative Parteien in Europa.

1. Ein Feind wird erschaffen oder als gefährlicher dargestellt, als es in der Wirklichkeit der Fall ist.
   (Der "Krieg gegen den Terrorismus" kann praktisch endlos dauern.)
   
2. Ein außergesetzliches Rechtssystem wird installiert.
   (Patriot Act, Immunität des Präsidenten, gesetzeswidrige Überwachung der Telekommunikation, Guantanamo im rechtsfreien Raum, Umdefinition des Begriffes der Folter)
   
3. Eine paramilitärische Kraft bzw. Söldnertruppe wird erschaffen oder geduldet.
   ("Blackwater" und andere private Söldnertruppen können rechtlich nicht für Gräueltaten belangt werden. Es gibt mehr Mitglieder von privaten Söldnerunternehmen als reguläre US-Army-Kräfte im Irak.)
   
4. Ein Überwachungsapparat beobachtet das Volk.
   ("Homeland Security", ungesetzliche Immunität für Telekommunikationsfirmen, die US-Bürger im Regierungsauftrag überwachen.)
   
5. Bürgerrechtsgruppen werden an ihrer Arbeit gehindert.
   ("Free Speech Zones", außerhalb derer freie Meinungsäußerung defacto nicht abgesichert bzw. gestattet ist)
   
6. Willkürliche Verhaftungen und Freilassungen.
   (Jeder unter vermeintlichem Terrorverdacht kann weggesperrt werden ohne das Recht auf einen Anwalt und ein faires Verfahren. Guantanamo, Abu Ghureib und andere Geheimgefängnisse, in denen Folter verübt wird.)
   
7. Besonderer Focus auf Schlüsselpersonen des zivilen Lebens, die sich der Entwicklung widersetzen.
   (bekanntestes Beispiel im kulturellen Bereich: "Dixie Chicks", Willie Nelson, Carlie Sheen und Ex-Gouverneur Jesse Ventura)
   
8. Kontrolle der Medien
   (Vom Pentagon bezahlte Militärexperten manipulieren im TV die Bevölkerung in Kriege hinein, zuletzt Irak, jetzt Iran. Sämtliche großen US-Medienkonzerne gehören dem militärisch-industriellen Komplex oder haben Verbindungen zur Erdölbranche. Bilder von Irakkriegsopfern werden unterdrückt.)
   
9. Eine andere als die Regierungsmeinung ist Verrat.
   ("Wer nicht für uns ist, ist gegen uns", Zweifel am Kriegspfad sind "unpatriotisch")
   
10. Ausrufung des Notstands- bzw. Kriegsrechts.
    (Die Gesetze dafür wurden schon verabschiedet und können jederzeit in Kraft treten.)

Wenn Sie nun denken, dass es ein Problem der Vereinigten Staaten von Amerika ist, mit dem der Rest des Westens nichts zu tun hat, dann gehen Sie Punkt für Punkt im eigenen Land durch. Im Fahrwasser der USA erhöhen Innenminister überall in Europa die Überwachung. In Schweden wurde ein Gesetz zur Überwachung des gesamten europäischen Internetverkehrs ab 2009 beschlossen. In Großbritannien können Menschen inzwischen wochenlang weggesperrt werden ohne Konsultation eines Anwalts und das Recht auf ein angemessenes Verfahren - ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Österreich wurde bereits beschlossen. In Deutschland wurden die Befugnisse des BKA erweitert. Der Datenschutz wird in Deutschland ausgehölt durch Übermittlung privater Daten deutscher Bürger an die USA. Sarkozy plant, während der französischen EU-Ratspräsidentschaft das französische Modell der Internetüberwachung auf den gesamten EU-Raum ausweiten. Kanada wird in wenigen Jahren als erstes Land auf Internet-2 umgestellt, womit jeder Internetsurfer eindeutig identifizierbar wäre. Bisher sitzen die meisten Bürger noch wie ein Frosch im Wasserkochtopf, der die langsam zunehmende Hitze nicht bemerkt, bis es zu spät ist.

Naomi Wolf: "The end of America"

Wer Visionen hat, den schicke ich NICHT zum Arzt.

Liebe Leser und zukünftige Kommentatoren,

die Situation in Deutschland, in Europa und der Welt naht einem Wendepunkt, und es liegt an jedem von uns, ob sämtliche politischen, wirtschaftlichen, ökologischen Fehler wiederholt werden und sich die Spirale nach unten immer heftiger dreht, oder ob wir aus den Fehlern lernen und uns aufraffen und eine bessere Welt erschaffen, in welcher der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht eine radikale Marktlogik, die den Menschen zu einem sozialdarwinistischen Konkurrenzkampf aller gegen alle degradiert. Die Alternativen sind leicht zusammengefaßt: schleichender Gang in einen neuen konzerndiktatorischen Faschismus mit scheindemokratischer Fassade oder eine echte, gelebte Demokratie mit Meinungsvielfalt. Zur Zeit befinden wir uns mehr oder weniger ohnmächtig auf der ersten Entwicklungslinie, die durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist:
- Festlegung auf ein marktfundamentalistisches Dogma namens "Neoliberalismus", welches immer schneller immer mehr Armut verursacht, während der Reichtum an der Spitze explodiert
- Erosion der Meinungsvielfalt in den Massenmedien (letzte Opfer dieser indirekten Gleichschaltung: TAZ und Frankfurter Rundschau)
- eine fehlende Repräsentanz der Mehrheitsmeinung des Volkes in Parlamenten und Regierungen bei sämtlichen wichtigen Themen (militärische Einsätze, fehlender Mindestlohn, soziale Balance), genannt: "durchregieren" oder "Führung zeigen"... und beim Widerwillen des Volkes "Vermittlungsprobleme"
- fehlende außenpolitische Souveränität: Deutschland als Anhängsel einer US-dominierten NATO
- zunehmende Heuchelei in der Politik (Beklagen fehlender Menschenrechte in Ländern der 2. und 3. Welt mit einem übergroßen blinden Fleck bei Folter, Verschleppungen, völkerrechtswidrigen Kriegen mit verbotenen Waffen wie Vakuumbomben und abgereichertem Uran zur Verseuchung dieser und der gesamten nächsten Generationen u.s.w. durch den Alliierten USA)
- Einschränkungen des Streikrechts
- Sozialabbau
- Verseuchung des natürlichen Nahrungsgenpools durch Manipulation an der DNA, wodurch Kühe, Schweine, Bienen erkranken, sterben oder unfruchtbar werden
- Einführung von Studiengebühren beim gleichzeitigen Beschwören der Bildungsnation
- ständige Wiederholung von Begriffen, die das Denken in eine bestimmte Richtung manipulieren (Friedenstruppen, Eigenverantwortlichkeit, Eigeninitiative)
- zunehmende Überwachung jedes Lebensaspekts der Bürger unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung
- Zweiklassenjustiz und Zweiklassengesundheit
- ein Geldsystem, das dem ausdrücklichen Zinsverbot in den drei großen Religionen Judaismus, Christentum und Islam widerspricht und den Keim der Selbstzerstörung in sich trägt
Diese Liste kann noch weiter fortgesetzt werden, und das sind einige der Themen, die dieser Blog behandeln wird. Aber hier sollen nicht nur Mißstände angeklagt werden, sondern auch Lösungen aufgezeigt werden, denn die gibt es massenhaft. Die Aussage der ehemaligen britischen Premierministerin Thatcher "There is no alternative", kurz "TINA", wurde oft abgewandelt und kopiert. Vielleicht erinnern Sie sich ja noch gut daran, wie oft Ex-Kanzler Schröder etwas als alternativlos hingestellt hat. Die Aussage von Attac "Eine andere Welt ist möglich" klingt mir sogar noch viel zu harmlos: Eine andere Welt ist NÖTIG! Zumindest, wenn die Menschheit überleben möchte, wovon ich ausgehe. Ich ermuntere Sie, Ihre Meinung hier ebenfalls zu veröffentlichen. Es ist denkbar leicht, da eine Registrierung oder Emailadresse nicht nötig ist, um einen Kommentar zu veröffentlichen. Eine lebhafte Diskussion ist das, was dieses Land braucht, denn Passivität nützt nur denen, die von der Verlängerung und Verschlechtung des IST-Zustandes profitieren!
Also: schreiben Sie mir Ihre Anregungen, Ihre Meinung, Hinweise. Weisen Sie mich auf Irrtümer hin oder beschreiben Sie mir Ihre Ideen für eine bessere Welt als diese! Keine Sorge: anders als Helmut Schmidt werde ich Sie nicht aufgrund Ihrer Visionen zum Psychiater schicken.

Basiert der Afghanistan-Einsatz Deutschlands auf einer Lüge?

Es fällt schwer, sich vorzustellen, daß die offizielle Version der Geschehnisse am 11. September 2001 nicht stimmen könnte - schließlich basiert der weltweite Antiterrorkampf darauf. In Deutschland wurden damit die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch und zahlreiche Überwachungsgesetze begründet. Falls sich die offizielle Version als Irrtum oder Lüge herausstellen sollte, müßte vieles von dem, was seit diesen Anschlägen politisch beschlossen würde, in Frage gestellt werden.
Aber ist es überhaupt denkbar, daß ein Staat tausende Opfer in Kauf nimmt, um außen- und innenpolitische Ziele zu erreichen? Der Gedanke daran läßt einen erschaudern und klingt zu mönströs, um wahr zu sein. Und doch gibt es eine Geschichte des inszenierten Terrorismus.

Und zeugt es nicht auch von mangelndem Anstand gegenüber den Opfern des 11. September, wenn man die offizielle Version hierzu anzweifelt?

Nein. Denn die Angehörigen der Opfer zweifeln am meisten an der offiziellen Variante der Geschehnisse. Architekten und Ingenieure stellen ebenfalls berechtigte Fragen.
- Architects & Ingeneers for 9/11 Truth

Hier einige der wichtigsten Fragen, welche im US-Untersuchungsbericht zu den Anschlägen nicht geklärt werden:

• Wieso stürzte neben den beiden von Flugzeugen getroffenen World-Trade-Center-Towern 1 und 2 Stunden später auch das World-Trade-Center-Gebäude Nr. 7 ein, ohne von einem Flugzeug getroffen zu werden? Wieso stürzten alle 3 WTC-Gebäude exakt auf ihrem Grundriss in Freifallgeschwindigkeit ein?
• Wieso wurden die Videobänder der Überwachungskameras vom Sheraton Hotel sowie einer Tankstelle mit Blick auf die Einschlagstelle im Pentagon beschlagnahmt und nicht veröffentlicht, um auf diese einfache Weise Verschwörungstheorien zu entkräften? Wie konnten Piloten mit mangelnder Flugerfahrung (laut ihrer Flugschule in den USA) hochkomplizierte Flugmanöver fliegen, die selbst für erfahrene Piloten eine Herausforderung darstellen?
• Wieso versagte an diesem Tag gleich vier Mal die Flugsicherheit? Wieso startete "NORAD" keine Abfangjäger, so wie es bei Flugzeugen, zu denen kein Kontakt möglich ist, vorgeschrieben ist?

Ich lade Sie dazu ein, sich selbst zu informieren und eine eigene Meinung hierzu zu bilden.

Unter falscher Flagge - Independent Dokumentarfilm
by NuoViso

Der deutsche Film "Unter falscher Flagge" zu den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA ist empfehlenswert für alle, die neben der Darstellung der Massenmedien eine alternative Erklärung sehen möchten.

Zitate zur derzeitigen Lage

George Orwell:
"In dieser Zeit der universellen Täuschung, ist die Wahrheit zu sagen ein revolutionärer Akt."

H.G. Wells:
"Die Menschheitsgeschichte wird mehr und mehr zu einem Rennen zwischen Aufklärung und Katastrophe."

Burkhard Hirsch
"Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig."

Albert Einstein:
"Die Welt ist nur eine Illusion, wenn gleich eine fortdauernde."

"Es gibt nur zwei Dinge, die unendlich sind: das Universum und die menschliche Dummheit. Wobei ich beim Universum nicht sicher bin."

Peter Ustinov:
"Terror ist der Krieg der Armen und Krieg ist der Terror der Reichen."

Abraham Lincoln:
"Die Macht des Geldes beutet eine Nation in Friedenszeiten aus und verschwört sich gegen sie in Kriegszeiten. Sie ist despotischer als eine Monarchie, unverschämter als eine Autokratie und egoistischer als eine Bürokratie."

Napoleon Bonaparte:
"Die Hand die gibt steht über der Hand die nimmt. Geld kennt keine Loyalität. Finanziers sind ohne Patriotismus und ohne Anstand. Ihr einziges Ziel ist der Gewinn."

Mussolini:
"Faschismus sollte man besser Korporativismus nennen, weil es die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht darstellt."

Peter Scholl-Latour:
"Die Freiheit der Presse im Westen, wobei die viel besser ist als anderswo, ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen."

Globalisierung oder die Frage, ob Skandinavien auf demselben Globus liegt

Zitat von Napoleon Bonaparte:

"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen ihre Landsleute mit grösserer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde."

Fast jede "Reform", welche die Marktwirtschaft wieder etwas unsozialer macht, wird entweder mit der Demografie oder mit der Globalisierung - gern auch mit beidem begründet. Die entsprechende Argumentation hat jeder sicher schon hunderte Male zu oft gehört: die hohen deutschen Löhne befinden sich im globalen Wettbewerb, und wenn sich deutsche Arbeitsplätze behaupten wollen, müssen alle den Gürtel enger schnallen. Nun, diese Aufforderung dürfte sich mit der Zeit selbst erledigen, denn wenn die Nahrungsmittel weiter teurer werden, kann man den Gürtel am Ende auch ganz ohne Mühe enger schnallen.
Haben Sie sich schon mal gefragt, warum Deutschland angeblich so wenig wettbewerbsfähig in der Welt ist und gleichzeitig seit Jahren Exportweltmeister - noch vor den USA mit über 300 Millionen Einwohnern und noch vor China mit 1,3 Milliarden Einwohnern? Ist man wohlgesonnen, könnte man das als kognitive Dissonanz bezeichnen. Ist man weniger wohlgesonnen, dann nennt man es billige Propaganda, die durch ständige Wiederholung in die Köpfe der Menschen gehämmert wird. So funktioniert Propaganda: durch ständiges Wiederholen.
Und nun komme ich mit einer zweiten Frage: Wenn bei uns angeblich die hohen Löhne schuld sind an der Arbeitslosigkeit, wieso haben dann Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland weniger Arbeitslosigkeit und gleichzeitig höhere Löhne bei höherem Wirtschaftswachstum? Gilt die Globalisierung nicht für den gesamten Planeten, oder liegt Skandinavien auf einem anderen Globus?
Wieso läuft aber die Wirtschaft dort besser? Die Antwort lautet: Binnennachfrage.
Dieser Begriff ist deutschen Politikern und den meisten deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten unbekannt, obwohl sich manche noch dunkel an den Begriff erinnern, als er in den 50er, 60er und teils auch 70er Jahren das Wirtschaftswunder der Bundesrepublik begründete. Aber damals lautete der Slogan noch "Wohlstand für alle". Damals.
Binnennachfrage bedeutet schlicht, daß innerhalb eines Landes die Löhne hoch genug sind, so daß sich die Bürger damit Produkte und Dienstleistungen kaufen können. Dadurch stellen sie die Nachfrageseite in der Wirtschaft dar, denn Autos kaufen sich nicht von selber. Das wußte schon sehr viel früher Henry Ford. Sind die Löhne nicht hoch genug, gibt es nur eine schwache Nachfrage, und die Wirtschaft läuft dann unterhalb ihres Potentials, da die produzierten Güter im Inland nur von wenigen gekauft werden können. Schlicht gesagt sind wir deshalb auch Exportweltmeister, denn im Inland kann man es sich nicht leisten.
Ständig hört man von der politischen Kaste und den Wirtschaftsforschungsinstituten, daß unerklärlicherweise die Binnennachfrage in Deutschland so schwach ist. Trotzdem lautet ihre wirtschaftspolitische Antwort: Dosis erhöhen - mehr vom Falschen! Dabei werden dann im Sinne einer Exportförderung die Löhne gedrückt und die Arbeitszeiten erhöht, während die Binnennachfrage erdrosselt wird, obwohl sie - verglichen mit Export - den Hauptteil der Wirtschaft ausmacht.
Besonders lächerlich ist die Begründung, daß die Deutschen ja das Geld hätten, aber wegen der "German Angst" lieber sparen würden für schlechtere Zeiten. Wenn man von Durchschnittswerten ausgeht, mag es sicher stimmen, daß die Deutschen das Geld haben. In der Realität ist es jedoch eher so, daß einige wenige viel Geld zum sparen, anlegen und spekulieren haben, die meisten aber froh sind, wenn das Geld reicht. Vielleicht kennen Sie ja auch den Satz: Es ist noch so viel Monat am Ende des Geldes übrig!
Wie aber kann man denn bei höheren Löhnen noch konkurrenzfähig sein? Das ist die falsche Frage, denn auf die Lohnhöhe kommt es nicht an, sondern darauf, wie viel man für diesen Lohn produziert. Das sind die Lohnstückkosten, und da steht Deutschland sehr gut da, denn aufgrund unserer hochentwickelten und durchtechnisierten Produktionsstätten kann man mit vergleichsweise geringem Arbeitseinsatz sehr viel produzieren, und dadurch konkurrieren wir auch etliche andere EU-Länder in den Boden und halten den Exportweltmeistertitel. Wir produzieren auch mehr mit gleichem Arbeitseinsatz als Großbritannien oder die USA. Und indem wir mit niedrigen Löhnen den Mittel- und Unterschichten im Inland den fairen Anteil am Wirtschaftswachstum verweigern (den sie hauptsächlich erarbeitet haben), zwingt Deutschland mit seiner Lohnsenkungspolitik und der Weigerung, Mindestlöhne einzuführen andere Länder innerhalb der EU aus Konkurrenzgründen ebenfalls zu einer Lohnsenkungspolitik. Das wiederum übt wieder Druck auf deutsche Löhne aus: eine Spirale nach unten.
Eine Spirale, die von der Politik nicht abgebremst oder umgekehrt wird, sondern sogar noch vorangetrieben wird. Die Auswirkungen dessen liegen wie Blei auf den Binnenmarkt und der Kaufkraft der Mehrheit. Ein weiterer Aspekt ist die Politikerverdrossenheit, denn das grundsätzlichste Problem wird von der Politik nicht gelöst, sondern beschleunigt. Der Großteil der Politiker verläßt sich auf Wirtschaftswissenschaftler, deren Wissenschaft inzwischen mehr mit einer regelrechten Marktgläubigkeit zu tun hat: die "unsichtbare Hand" des Marktes bringt mit der Zeit immer alles ins Gleichgewicht.
Löhne sind Teil des Marktes - nicht nur als Kosten, sondern auch als Kaufkraft. Deutschland kann sich höhere Löhne leisten und MUSS sich höhere Löhne leisten, wenn wir nicht immer nur von der Nachfrage der anderen Länder abhängig sein wollen. Gerade wegen der Finanz-, Erdöl- und Nahrungsmittelkrise sowie einer fortwährenden Eskalation zwischen den USA und dem Iran wäre es falsch, sich blind auf die weltweite Nachfrage zu verlassen, ohne einen starken Binnenmarkt herauszubilden, der eine weltweite Krise abfedern könnte.