Die Demokratie in Deutschland ist auf den – bisher – tiefsten Punkt seit der Nachkriegszeit gesunken. Der Bundestag hat sich mit der Einrichtung des SoFFin zu einem großen Teil selbst entmachtet. In der Panik der Finanzkrise hat der Bundestag seine wichtigste Macht, das Haushaltsrecht des Parlaments, abgegeben an eine Institution, die den angeblich "systemrelevanten" Finanzmarkt stabilisieren soll. Mit 480 Milliarden Euro verfügt der SoFFin über etwa die doppelte (!) Summe eines Bundeshaushaltsjahres. Man muß sich vor Augen halten, daß sich die Abgeordneten teils um Haushaltstitel in Millionenhöhe streiten - daß sie dann die Kontrolle über eine halbe Billion Euro, für die die Steuerzahler aufkommen müssen, an die Exekutive abgeben, ist vollkommen unverhältnismäßig und unter Gesichtspunkten der Demokratie und des Grundgesetzes hochgradig fragwürdig, um es mit milden Worten zu formulieren.Transparenz?
Bis auf einzelne Abgeordnete, die zur Schweigepflicht verdammt sind, erfährt der Bundestag nicht das geringste darüber, welche Steuergelder in welche Banken mit welchen Gläubigern weggeleitet werden. Selbst in den USA, einer der wichtigeren Keimzellen dieser Krise, haben die Abgeordneten die Möglichkeit von öffentlichen Anhörungen - und nutzen sie auch. Sollten Abgeordnete nicht ursprünglich Sachwalter der Bürgerinteressen sein, so wie es die Inschrift des Reichstagsgebäudes besagt?
Doch in Deutschland sind die Banken von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Die Bürger dürfen zahlen, dürfen arm werden und dürfen Steuererhöhungen in Kauf nehmen, aber Mitsprache ist nicht angedacht. Schon häufiger habe ich für diesen Sachverhalt die Bezeichnung "Bankendiktatur" benutzt.
Es ist die übliche Wiederauflage der Schockstrategie: ein ökonomischer Schock läßt sich dazu benutzen, in der Zeit der allgemeinen Verwirrung die Umverteilung von Wohlstand von der breiten Masse zu sehr wenigen Ultrareichen zu beschleunigen, während zur Absicherung dieses Raubzugs die Demokratie zurückgedrängt und der Polizeistaat ausgebaut wird.
Es ist eine berechtigte Frage, warum die Bürger nicht darüber entscheiden können, ob mit ihren Steuergeldern eine Bank z.B. Hedgefonds, Spekulanten, Derivate- und CDS-Händler bedienen sollte, oder ob das Geld nicht zur Abfederung der kommenden Armut, der Absicherung von Bildung, des Gesundheitswesens und der Nahrungsmittelsicherheit eingesetzt werden sollte. Sinnvolle Aufgaben gäbe es genug, wie der derzeitig stattfindende Bildungsstreik unter anderem beweist.
Die Banken erpressen den Staat durch die Androhung eines Kollapses. Würde der Staat das Finanzsystem generalüberholen, die „gesunden“ Bereiche des Bankensystems retten und in Gemeineigentum überführen, wäre die Erpressung der Banken so hohl wie das neue Unwort des Jahres: „systemrelevant“.
Angesichts all dieser Entwicklungen möchte man sich angewidert abwenden, doch solange diese Realität weiterbesteht, holt sie einen immer wieder ein, bis man sie endlich im Sinne der Bedürfnisse der Mehrheit ändert.
Hier ein kritischer Clip des Ersten zur fehlenden Kontrolle der 480.000.000.000,- €
„Frage nicht, was deine Bank für dich tun kann – frage, was du für deine Bank tun kannst.“
„Was kann ich als einzelner denn schon tun?“ – Das ist die wohl am häufigsten gestellte Frage derer, die den Schritt, hinter die Kulissen zu schauen, gegangen und zur Erkenntnis gelangt sind, daß etwas unternommen werden muß, um eine düstere Zukunft abzuwenden. Eine fehlende Antwort auf diese essentielle Frage führt zur Resignation und Passivität, wodurch nicht ein einziges Problem gelöst wird.
Wer ist fast nie im EU-Parlament und in den Ausschüssen anwesend, und kassiert ansonsten hauptsächlich Lobbyistengelder? Oder soll der Wähler eine andere Lektion lernen:
Heute findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Es ist die letzte Wahl, bevor möglicherweise der EU-Lissabonvertrag in Kraft tritt, das deutsche Grundgesetz aushebelt und bewaffnete Aufstandsbekämpfung mit Todesfolge gegen das eigene Volk ermöglicht. Ferner zwingt der Lissabonvertrag alle EU-Mitglieder zur militärischen Aufrüstung und legt sie auf das neoliberale und antisoziale Wirtschaftsmodell des menschenfeindlichen Turbokapitalismus fest und entzieht die Entscheidung darüber den Völkern in dem Moment, in dem eine Diskussion über all die besseren Alternativen einsetzt. Mit dem Lissabonvertrag werden zudem noch weitere Elemente der öffentlichen Daseinsfürsorge dem Marktdiktat unterworfen. Konzerne dürfen dann zukünftig Schulen betreiben und ihren Einfluß auf das, was unterrichtet wird, geltend machen, Wasserwerke könnten an Konzerne verkauft werden, die ständig die Preise zur besseren Profitgestaltung erhöhen etc..
Nun hat zwar die EU-Wahl keinen direkten Einfluß auf das Inkrafttreten des Lissabonvertrages (diese Möglichkeit hat lediglich das irische Volk – das einzige Volk in der EU, das über den Lissabonvertrag tatsächlich abstimmen darf), jedoch wäre es ratsam, nur die Parteien zu wählen, die nicht alles abnicken, was die EU-Kommission oder die einzelnen Landesregierungen in den EU-Räten beschließen, sondern Parteien, die EU-kritisch sind und die schlimmsten Auswüchse bürokratisch-diktatorischer Technokratiediktatur verhindern.
Das Grundgesetz ist tatsächlich eine sehr fortschrittliche Verfassung, die es zu verteidigen gilt. Bei den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen dieses wichtigsten Dokuments wurde bei aller Lobhudelei jedoch die jetzige Realität Deutschlands mit dem Inhalt des Grundgesetzes gleichgesetzt - eine Realität, die dem Gedanken des Grundgesetzes jedes weitere Jahr mehr widerspricht.
dass die Bundesrepublik Deutschland einer Europäischen Union mit demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist,
Hier eine Kostprobe aus dem Bereich „Umfragen“:
Hier ein Auszug der wichtigsten Passagen aus einem aktuellen Interview mit Dr. Niels Harrit:
Frage: Könnten Sie bitte einmal überschlagen, wieviel Nano-Thermit nach dem Einsturz in Lower Manhattan herumlag? 
Dr. Niels Harrit: Um Stahl zu schmelzen. Panzerungen zum Beispiel. Nano-Thermit ist Thermit, welches durch nanotechnische Methoden hergestellt wird. 
Frage: Hatten Sie andere Proben von Nano-Thermit (nicht aus dem Staub) zum Vergleich, während Sie den Staub untersucht haben? Nur um sicherzustellen, dass es wirklich Nano-Thermit ist? 
Dr. Niels Harrit: Alle Sprengstoff-Suchhunde wurden von der Sicherheitsfirma zwei Wochen zuvor nach Hause geschickt. Außerdem sind diese auf herkömmliche Sprengstoffe trainiert, welche einen ziemlich charakteristischen Geruch haben. 
Konzernmedien lenken gesellschaftliches Bewußtsein
Neue Indikatoren für gemeinwohlorientierte Politik
Das Schweigen der Massenmedien
Vorgehensweise und Ziele der Elitenkonferenz
Interview des Ehrenvorsitzenden der Bilderberg-Konferenzen Etienne Davignon im EUobserver) und auch der gezielte Zusammenbruch der Weltwirtschaft seit dem letzten Jahr, um diese Krise für politische Ziele zu mißbrauchen (das übliche hegelianische Manipulationswerkzeug für die Massen: "Problem, Reaktion, Lösung"). Tochterorganisation wie die Trilaterale Kommission sind auf Bilderbergkonferenzen entstanden. Das Ziel der Trilateralen Kommission war seit ihrer Gründung die Kontrolle der Weltwirtschaft durch drei große Wirtschaftsblöcke: Europa, Asien und Nordamerika.
Ferner soll Demokratie als Hindernis auf dem Weg zu einer Weltregierung der "Experten" noch weiter zurückgedrängt werden und schrittweise eine globale Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen eingeführt werden, die in der letzten Stufe direkt an die UNO abgeführt wird, womit die UNO eine eigene Steuer erhielte, die dann nach und nach erhöht wird.
Auswahl früherer Bilderberg-Teilnehmer aus Deutschland:
Klaus Zumwinkel (Vorsitzender der Deutschen Post AG)
Walter Leisler Kiep (CDU-Schwarzgeld-Schatzmeister mit Liechtenstein-Verbindung)
Diesjährige Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz (vorläufige Einladungsliste)
W. Edmund Clark - Chef Toronto-Dominion Bank Kanada
Inzwischen dürfte selbst dem letzten aufmerksamen Beobachter klar geworden sein, daß die US-Zentralbank eine der größten kriminellen Organisationen der Weltgeschichte ist. Sie ist nicht rechenschaftspflichtig und kann weder vom Parlament, noch von Gerichten oder dem Präsidenten kontrolliert werden.
Es liegt nahe, daß die Federal Reserve diese Gelder ihren Mitgliedsbanken ausgehändigt hat. Damit fallen auch die USA unter die Kategorie einer Finanzdiktatur - Großbanken mit staatlichem Anhang, um den Reichtum der Wenigen mit Militär und Homeland Security abzusichern. Es handelt sich hier nicht um die Unfähigkeit von Kontrollgremien, sondern um einen kalten Putsch der Banken, der mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten des Staates bei der Verabschiedung des US-Bailout-Gesetzes im letzten Jahr vollendet wurde.
Hieß es beim Beschluß des Patriot Act – Gesetzespakets unter der Bush-Administration noch, daß es nur bei Terroristen angewandt werden soll, so wird es auch unter Obama mehr und mehr gegen die eigenen Bürger eingesetzt. Ihnen werden grundlegende Bürgerrechte aberkannt, z.B. das Recht auf einen Anwalt und ein ordentliches Gerichtsverfahren. Damit stellen die USA einmal mehr unter Beweis, daß sie zivilisatorisch mehr und mehr in das dunkle Zeitalter der Tyrannei zurückfallen. Auch unter Obama hält diese Entwicklung an, wie der folgende Fall zeigt, in dem ein unschuldiger Zehntklässler von einem SWAT-Team, das ins Haus eingebrochen ist, verschleppt wurde. Selbst der Mutter des Schülers wird kein Zugang oder Kontakt gestattet.
Noch ist der eigentliche Film nicht fertiggestellt, aber schon der Trailer faßt hervorragend zusammen, wohin sich der Westen bewegt: auf neue Kriege, einen wirtschaftlichen Zusammenbruch, auf Sozialdarwinismus als Methode zur Spaltung der Bevölkerung, auf die Unterdrückung von Aufständen im Inland und im militärisch besetzten Ausland in Zentralasien, dem Nahen Osten und zukünftig - unter dem Vorwand der Piratenbekämpfung - verstärkt auch Afrika.
„Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind.“
Hier ist das weltweite Überwachungsranking: