Peer Steinbrück - untertäniger Diener der Banken

Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte (BR-Kontrovers vom 20.07.2011):


Peer Steinbrück, erwischt auf der elitären Bilderbergkonferenz 2011 in Luxus-Kurort St.Moritz - sieht so der Kanzlerkandidat einer Partei des "Kleinen Mannes" aus?


Wenn die SPD sich nicht völlig überflüssig machen will, braucht sie einen anderen Kanzlerkandidaten. Steinbrück wäre ein guter Kanzlerkandidat - von CDU und FDP! Oder um Pelzig zu zitieren: „Es ist schon tragisch: Die SPD verwechselt ihre Dummheit dauernd mit staatstragendem Verantwortungsgefühl. Nach dem Motto: Die Kanzlerin macht alles falsch, aber wir unterstützen sie dabei – aus Sorge um Deutschland.”

Volker Pispers im Mai 2012 - Fiskalpakt, Gauck, Löhne

In diesem Video sind nur die Auftritte von Volker Pispers zusammengeschnitten:

Attac-Kinospot: Du zahlst - Steueroasen schließen!

Der Attac-Kinospot bringt die aktuelle Situation in der Finanz- und Eurokrise auf den Punkt. Während gigantische Kürzungsprogramme der öffentlichen Ausgaben in weiten Teilen der Eurozone die Ökonomien in die Depression und große Teile der Bevölkerung in die Armut führen, bleiben Europas Steueroasen unangetastet. Die Wohlhabenden können ihr Vermögen in die nach wie vor sicheren Steueroasen transferieren.

Georg Schramm erhält den Erich Fromm Preis 2012

Schramms Rede zur Verleihung des Erich-Fromm-Preises: Anmerkung: Es lohnt sich, in die Bücher von Erich Fromm zu schauen (z.B. "Haben oder Sein"). Was man dort erfährt, schüttelt einen durcheinander, kann einen zum Weinen bringen, wenn einem bewußt wird, welche psychischen Narben und Verkrüppelungen dieses Wirtschaftssystem der kalten Gier bei einem selbst und vielen Mitmenschen hinterlassen hat. Ein Zusammenschnitt der besten und denkwürdigsten Auftritte Georg Schramms in "Neues aus der Anstalt" (ZDF):

Das Ende der Ruhe

Nach mehreren Monaten der Pause melde ich mich zurück und werde von nun an wieder häufiger Beiträge posten. Die Gründe für meine vorübergehende Pause lassen sich leicht nennen:

Frustration darüber, daß trotz aller aufklärerischen Arbeit vieler engagierter Mitbürger sich nichts zum Besseren zu ändern schien.

Frustration darüber, daß trotz des offensichtlichen Versagens der neoliberalen Ideologie diese nicht auf den Sondermüllhaufen der Geschichte geworfen wurde, sondern im Gegenteil sogar noch unter dem Begriff „Austerität“ beschleunigt fortgesetzt wird und Millionen Menschen in Europa ins Elend, in Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit stürzt, während die Umverteilung von Reichtum zu dem obersten Prozent noch drastischer vonstattengeht. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß Neoliberalismus sein Debüt 1973 in der faschistischen Militärdiktatur Pinochets in Chile hatte. Die selben dysfunktionalen Glaubenssätze werden nun von Merkel und Schäuble vertreten, und wie Faschismus selbst basiert auch Neoliberalismus auf dem Grundsatz der Ungleichwertigkeit und Abwertung von Menschen und der völligen Ignoranz von Menschenwürde. Es ist nicht verwunderlich, wenn in den Wunden, die dieses System in der Gesellschaft verursacht hat, regelmäßig das Geschwür von Intoleranz und Rassismus wächst. Neoliberalismus ist keine Politik, es ist ein Verbrechen!

Frustration darüber, daß die Mainstreammedien in Deutschland immer frecher die Gehirnwäsche der Bevölkerung betreiben, indem sie wie in der letzten Woche minimale ökonomische Wachstumsraten von einem halben Prozent zu einem Boom und Kaufrausch hochschreiben, obwohl die Binnennachfrage in Deutschland seit den Neunzigern messbar und auch nicht überraschend genauso flach ist wie der nicht existente Anstieg der Löhne und der Kaufkraft.

Frustration darüber, daß Merkel, eine Politikerin, die in einer menschenverachtenden, starren und mit religiöser Inbrunst vertretenen Ideologie gefangen ist, die zum Anstieg von Nationalismus quer durch Europa geführt hat, immer noch hohe Beliebtheitsraten in Deutschland genießt. Entweder sind auch diese Umfragen manipuliert, oder die Mainstreammedien benebeln immer noch die Vernunft der Mehrheit.

Frustration darüber, daß die Medien, die Wirtschaftsprofessoren, die politische Klasse von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP wie gleichgeschaltet immer noch den Sparkurs als Lösung der Schuldenprobleme anpreisen, während er in Wirklichkeit die Wirtschaften der betroffenen Länder abwärts in eine Todesspirale schickt, die eine Begleichung der Schulden aufgrund der ansteigenden Arbeitslosigkeit und der ausfallenden Steuereinnahmen erst recht unmöglich macht. Es ist keine Übertreibung, von einer Gleichschaltung der Medien in Deutschlands zu sprechen. Seit Reichskanzler Brüning, also seit 80 Jahren, ist bewiesen, daß Sparabsicht und Sparerfolg zwei völlig unterschiedliche Dinge sind. Will man wirklich Schulden reduzieren, kann man die Reichsten deutlich mehr besteuern als jetzt (in den USA galt nach dem zweiten Weltkrieg ein Steuersatz von 94% für die Superreichen) und durch massive Investitionen in Zukunftsbranchen die Basis dafür schaffen, aus dem Schuldenberg herauszuwachsen, anstatt sich in immer größere Schulden und Zinszahlungen hineinzusparen. Der Rest Europas weiß das, nur bei uns wird diese Information weitestgehend unterdrückt. Die deutsche Regierung ist der letzte Hort der neoliberalen Orthodoxie und wird inzwischen sogar von erzkapitalistischen Ländern wie Großbritannien und den USA zu mehr Wachstumsförderung aufgefordert. Ja selbst der von mir absolut verhasste IWF äußert sich dahingehend. Die USA und Großbritannien haben im Gegensatz zu uns Mindestlöhne. Beide Länder haben auch eine höhere Erbschaftssteuer für Superreiche. Großbritannien verfügt zudem über eine Börsensteuer. Daß Deutschland einmal ausgerechnet von Manchesterkapitalisten und der Wall Street links überholt wird, hätte ich früher nicht einmal träumen können!

Frustration auch darüber, daß der Westen nun vollends die NATO von einem überflüssigen Verteidigungsbündnis in ein noch überflüssigeres Angriffsbündnis umgewandelt hat und aus Libyen, dem vormals reichsten Land Afrikas mit der höchsten Lebensqualität des Kontinents einen Failed State geschaffen hat, in dem nun „Teile und Herrsche“ praktiziert wird und nun Syrien als nächster Staat unterworfen werden soll, um auch dort unter dem Vorwand der Demokratisierung noch mehr Elend und Terrorismus zu verbreiten. Fällt Syrien, ist der Iran als nächster Staat dran.

Frustration darüber, daß der Widerstand gegen antidemokratische Einrichtungen wie dem ESM und EFSF, die das urdemokratische Haushaltsrecht des Bundestages in grundgesetzwidriger Weise verletzen, in Deutschland kaum vorhanden ist. Die "Opposition" der Steinmeier & Steinbrück-SPD zum Fiskalpakt ist so windelweich, daß man nicht von Gegnerschaft, sondern Komplizenschaft dieser Partei beim Übergang von immerhin noch formeller Demokratie zu einer Finanzdiktatur sprechen muß. Das Haushaltsrecht des Bundestages auszuhebeln, bedeutet, daß wir in Zukunft in jedem EU-Land wählen können, was wir wollen, letztendlich aber doch nur die Wahl haben, wer die gezielte Verarmung von 500 Millionen EU-Bürgern durchführt. Das ist in der Praxis zwar bisher auch schon der Fall (weil die Medien die Bevölkerungsmehrheit noch stets dazu bringen konnten, gegen ihre ureigenen Interessen zu wählen), aber mit der Verabschiedung des Fiskalpakts wäre es selbst bei einer angenommenen absoluten Mehrheit der Piraten oder der Linkspartei nicht mehr möglich, die Plünderung der Massen durch wenige Superreiche zu stoppen. In Diktaturen darf man auch wählen, und auch dort ändert sich nach der Wahl nichts. Wo ist dann noch der Unterschied? Die Antwort darauf darf aber nicht sein, den Übergang in eine Diktatur einfach hinzunehmen, sondern jetzt für mehr Demokratie zu kämpfen, wenn wir eine lebenswerte Zukunft wollen! Alternativlos ist nichts, außer die Abkehr vom bisherigen System! Ideen gefällig? Volksabstimmungen zu allen wichtigen Themen; Demokratisierung der Arbeitswelt; Überführung aller Banken in kommunales, genossenschaftliches oder staatliches Eigentum zur demokratischen Kontrolle des Finanzsystems; Demokratisierung der Mainstreammedien - die öffentliche Meinung darf nicht die veröffentlichte Meinung von nur 5 oder 6 Großverlagen in Privatbesitz mit Profitinteressen sein; statt Ausweitung eine gezielte Schließung der Einkommensschere durch Besteuerung hoher Einkommen; Abschaffung von Armut, Obdachlosigkeit, Kinderarmut, Altersarmut und dem größten Teil behördlicher Willkür durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Garantie der Menschenwürde; Übertragung von privaten Monopolen und Oligopolen in gemeinschaftliches Eigentum, sofortige Rücknahme der Privatisierung von Krankenhäusern und des Gesundheitssystems insgesamt - Gesundheit darf keine Ware sein!

(Foto: eindrucksvolle Massendemonstration gegen Finanzkapitalismus in Madrid in dieser Woche)
Doch was hat mich nun bewogen, diese Apathie hinter mir zu lassen? Zum einen kann ich nicht ruhig zuschauen, wie nun auch noch die letzten Reste der Demokratie weggeschliffen werden sollen. Ich kann nicht ruhigen Gewissens einschlafen, während der Sozialstaat abgebaut wird in einer Zeit, in der die Einkommen zwischen unten und ganz oben immer stärker auseinanderdriften. Wir können und müssen uns den sozialen Ausgleich leisten. Er ist nicht überholt, sondern stört lediglich die Profitinteressen der Konzerne und der Plutokratie. Zum anderen müssen das Zwangskorsett des Fiskalpakts und ein Irankrieg unbedingt verhindert werden. Ein weiterer Grund des Weitermachens ist eine neue, durch Realität unterfütterte Hoffnung, daß quer durch Europa und weltweit die Menschen beginnen, dagegen aufzustehen, den Gürtel immer enger schnallen zu müssen. Sie wählen korrupte Plutokratenpolitiker ab bzw. befördern sie nicht in Ämter, ob nun in Frankreich, den Niederlanden, in Spanien, in Portugal, in Italien, in Griechenland, in Großbritannien, in den USA, in Südkorea, in Südafrika, in der Slowakei, und sogar in Deutschland, wie man in Nordrhein-Westfalen erst kürzlich gesehen hat. Unter der scheinbar ruhigen Oberfläche brodelt der Unmut sogar in Deutschland. Das gilt es auszubauen, denn es bleibt angesichts des finanziellen Blitzkriegs gegen uns alle nicht viel Zeit. Wie man an den Demonstrationsverboten in der Bankenmetropole Frankfurt am Main in dieser Woche sehen konnte, versucht ein wachsender Polizeistaat immer unverfrorener, das Demonstrationsrecht auszuhebeln und jede Opposition zu den Banken und ihren Marionettenpolitikern zu bekämpfen:

Die 99 Prozent in Deutschland sind mehr denn je gefordert, dem Aufruf Stéphane Hessels zu folgen: Empört euch!

Kriegsversprechen II - Terrormanagement im 21. Jahrhundert

Anfang der 90er Jahre, nach dem Zerfall der Sowjetunion, machte man sich in Washington Gedanken darüber, wie man die gewonnene Vormachtstellung der USA über das nächste Jahrhundert sichern könnte. In Denkfabriken entwarf man verschiedene geostrategische Szenarien, um die weltweite Kontrolle über die Rohstoffversorgung zu erlangen

Der neue NuoViso Film "Kriegsversprechen II" wirft einen Blick auf die Planspiele amerikanischer Denkfabriken Anfang der 90er Jahre und stellt erschreckende Paralellen zur Gegenwart fest. Was in den Dokumenten des "Projects for the New American Century" schriftlich niedergedacht wurde, ließt sich wie ein Drehbuch für die darauffolgende Geschichtsschreibung. Völkerrechtswidrige Angriffskriege auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen waren die Folge. Und für Syrien und den Iran plant man derzeit auch großangelegte Militärinterventionen.

Wie nach 1918 Deutschlands reaktionärste Elemente erst die Revolution und dann die Republik bekämpften - Lehren für die Zukunft

Gewaltfrieden 1/2 (Film von Bernd Fischerauer):

Gewaltfrieden 2/2 (Film von Bernd Fischerauer):

Die Konterrevolution - Der Kapp-Lüttwitz-Putsch 1920 (Film von Bernd Fischerauer):

Albert Einstein: warum wir Kapitalherrschaft statt Volksherrschaft haben und Politiker nicht dem Volk dienen

"Privates Kapital tendiert dazu, in wenigen Händen konzentriert zu werden - teils aufgrund der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten und teils, weil die technologische Entwicklung und die wachsende Arbeitsteilung die Entstehung von größeren Einheiten auf Kosten der kleineren vorantreiben. Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine Oligarchie von privatem Kapital, dessen enorme Kraft nicht einmal von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft überprüft werden kann. Dies ist so, da die Mitglieder der gesetzgebenden Organe von politischen Parteien ausgewählt sind, die im Wesentlichen von Privatkapitalisten finanziert oder anderweitig beeinflusst werden und in der Praxis die Wähler von der Legislative trennen. Die Folge ist, dass die "Volksvertreter" die Interessen der unterprivilegierten Schicht der Bevölkerung nicht ausreichend schützen. Außerdem kontrollieren unter den vorhandenen Bedingungen die Privatkapitalisten zwangsläufig direkt oder indirekt die Hauptinformationsquellen (Presse, Radio, Bildung). Es ist deshalb äußerst schwierig und, für den einzelnen Bürger in den meisten Fällen fast unmöglich, objektive Schlüsse zu ziehen und in intelligenter Weise Gebrauch von seinen politischen Rechten zu machen."

Albert Einstein

Wirkliche Ursache der Eurokrise und funktionierende Lösung

Diese Erklärung ist das Gegenteil von dem, was Regierung und Medien uns mitteilen:

ARD-Nachtmagazin interviewt Jean Ziegler: Banken erpressen Regierungen

"Banken erpressen - Regierungen knicken ein" - Interview mit dem Soziologen Jean Ziegler

Die Ansichten des Soziologen Jean Ziegler zur Eurokrise sind eindeutig: Die Bürger müssten bezahlen - aber für die Banken gebe es keine Auflagen. Das sei skandalös, sagt er im Interview mit dem Nachtmagazin. Auch wenn es keine Revolution gebe - eines Tages komme der "Aufstand des Gewissens" gegen den "Bankenbanditismus".

ARD-Bericht: Die neue soziale Protestbewegung in Israel

Angefangen hatte alles, als vor einigen Wochen eine junge Frau auf Facebook ankündigte, sie werde aus Protest gegen die unsozialen Lebensbedingungen im Land ihr Zelt auf dem vornehmen Rothschild-Boulevard von Tel Aviv aufschlagen. Viele junge Leute schlossen sich ihr an und das Zeltlager wuchs und wuchs, bis es die Politiker nicht mehr übersehen konnten.
Aus der Politik ernteten die campierenden Protestler allerdings nur Hohn und Spott. Als "Sushi-Esser" und "Wasserpfeifen-Raucher" wurden sie beschimpft. Doch die Unterstützung aus der Bevölkerung nahm immer weiter zu.
Inzwischen ist der Protest zu einer Massenbewegung der Mittelschicht angewachsen. Am 6. August demonstrierten 350.000 Menschen. Reporter Richard C. Schneider will wissen, welche Ziele diese gewaltfreie Protestbewegung verfolgt und warum sie so schnell anwachsen konnte.

Ausschnitt aus dem ARD-Morgenmagazin vom 17.08.11:

ARD-Panorama: Rot-Grün macht Kasse - Journalismus, wie er sein sollte

Gerhard Schröder arbeitet für Gazprom, Joschka Fischer für die Konkurrenz. Große Autos bedeuten ihm viel und Fischer legt Wert auf Statussymbole, erklärt dessen alter Sponti-Kumpel Daniel Cohn-Bendit öffentlich. Lockte das auch den ehemaligen grünen Staatssekretär Matthias Berninger aus dem Verbraucherschutzministerium ausgerechnet zum Schokoriegel-Multi 'Mars'? Und war das der Grund, warum die frühere SPD-Gesundheitsministerin aus NRW, Birgit Fischer, 'oberste deutsche Pharmalobbyistin' wurde? Es gibt gleich eine ganze Reihe rot-grüner Ex-Politiker, die ihre alten Berührungsängste lukrativ überwunden haben - mit teilweise bizarren Wandlungen. Christoph Lütgert und sein Team durchleuchten in 'ARD-exclusiv' das rot-grüne Business-Geflecht und müssen feststellen: Die Nähe von Politik und Wirtschaft war selten größer.

KenFM zu London calling

Ken Jebsen über die Krawalle im Großraum England, die Ursachen und was das alles mit dem derzeitigen "Zustand" Europas und damit auch mit dem "Zustand" Deutschlands zu tun hat! Ein Weckruf!

Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit nun auch in Israel - und wann bei uns?

Und wann gehen die Niedriglöhner Deutschlands endlich auf die Straße und bleiben dort, bis Mindestlöhne eingeführt sind? Wann besetzen die Steuerzahler wichtige Straßen und Plätze, um gegen die Bezahlung der Bankenverluste aus Steuergeldern zu protestieren? Wo sind all die Jugendlichen und Studenten, die in Praktika geparkt werden und denen durch Arbeitszeitverlängerung und späteren Renteneintritt der schon Arbeitenden der Eintritt ins Berufsleben versperrt bleibt? Und warum wählen Rentner noch Parteien, deren Reformen schon jetzt zu mehr Altersarmut führen, weil die Inflation die Kaufkraft der Renten senkt?
Diese Menschen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Angesichts des Außenhandelsüberschusses wird deutlich, daß diese Menschen unter ihren Verhältnissen gelebt haben, während eine kleine Oberschicht sich die Taschen bis zum Überquellen gestopft und darüber hinaus noch genug übrig hatte, um diesen Reichtum am internationalen Finanzcasino anzulegen und damit das Finanzsystem zu destabilisieren. Es ist inzwischen ein Grad der Ungerechtigkeit erreicht, daß die Aufrechterhaltung dieser andauernden Ungerechtigkeit immer mehr die Demokratie aushöhlt - inzwischen kauft sich die Wirtschaft nicht mehr einfach nur Politiker, die in ihrem Sinne Gesetze schreiben - die Wirtschaft schreibt inzwischen selbst die für ihren Bereich zutreffenden Gesetze. Dieses System ist zu seiner eigenen Karikatur verkommen, als wollte es auch noch dem letzten verdeutlichen, daß es untauglich ist, die Lebensqualität der Mehrheit der Menschen zu verbessern. Diese Mehrheit, die den Gürtel immer enger schnallen soll, kann sich aus dieser modernen Form der Unterdrückung leicht lösen, denn sie ist ein Riese, der nur aufstehen und sich einmal kurz schütteln muß!
Dieser in jeder Hinsicht unethische, asoziale Turbofinanzkapitalismus mit faschistoiden Tendenzen der Überwachung, Kontrolle, orwellscher Begriffsumdeutung (Krieg ist Frieden, Stagnation der Löhne seit den 90ern ist Aufschwung XXL usw., "Durchregieren" gegen Widerstand ist Demokratie und Fraktionszwang ist Gewissensfreiheit) und des Angriffs anderer Länder im NATO-Rudel für Rohstoffe - dient nur sehr wenigen Tausenden auf Kosten der Milliarden. Ja, diese Wenigen kontrollieren die Medien und damit das, was die Bevölkerung denken soll, sie spalten Gesellschaften, indem sie die Verlierer untereinander aufhetzen, um von ihrem sagenhaften Reichtum abzulenken, der in den letzten 3 Jahrzehnten aufgebaut wurde, seit der Bevölkerungsmehrheit die Früchte des Produktivitätsfortschritts vorenthalten wurden.
Es ist Zeit, daß dieser Riese auch hier erwacht. Denn besser, wir nehmen den Satz "Alle Macht geht vom Volke aus" jetzt wieder ernst, als erst dann, wenn durch die Wirtschaftskontraktion als Folge der Sparprogramme unserer Absatzländer auch Deutschlands Ökonomie einbricht, weil wir aufgrund unseres halbtoten Binnenmarktes nur noch auf Export gesetzt haben. Und dieser Binnenmarkt ist deshalb so schwach, weil die Wirtschaftseliten Deutschlands politisch durchgesetzt haben, daß mit Lohndumping unsere Wettbewerber, die noch faire Löhne zahlen, niederkonkurriert wurden. Unser Marktanteil wächst, weil die Löhne Deutschlands im Schnitt gleichbleiben oder sogar sinken, während in nahezu allen anderen Ländern die Löhne gestiegen sind. Eine Wirtschaft hat dann eine gesunde Verteilung, wenn die arbeitende Bevölkerung jährlich Lohnzuwächse in der Größenordnung der Inflation addiert mit dem Produktivitätsfortschritt (wenn z.B. dank Fortschritt mehr produziert wurde in kürzerer Zeit mit weniger Kosten). Beträgt die jährliche Inflation z.B. 2 Prozent und der jährliche Produktivitätsfortschritt 3 Prozent, dann sollten die Löhne im Durchschnitt mindestens um 5 Prozent steigen. Deutschland lag in den letzten beiden Jahrzehnten regelmäßig weit darunter. Wenn man bedenkt, daß sich die Arbeitsproduktivität in den letzten beiden Jahrzehnten mehr als verdoppelt hat, dann wird einem klar, in welcher Größenordnung die arbeitenden Menschen um die Früchte ihrer Arbeit betrogen wurden.
Wenn der Euro ernsthaft gerettet werden soll, ohne daß Transferzahlungen die Handelsungleichgewichte ständig ausgleichen müssen, dann muß Deutschland genauso viel importieren, wie es exportiert. Und dazu braucht es höhere Löhne, höhere Renten und mehr soziale Sicherheit, damit von den Einkommen wieder konsumiert werden kann. Vor allem braucht es eine gerechtere Verteilung des Reichtums als jetzt, und zu dieser ökonomisch vernünftigen Tat ist diese Regierung ohne den Druck der Straße und der Plätze nicht fähig! Also Leute, laßt euch nicht von islamfeindlichen oder anderen willigen Opfern des Spiels der Reichen "Teile und Herrsche" einfangen und benutzen! Wir dürfen uns nicht zersplittern, sondern müssen zusammenstehen, denn dann haben wir die Kraft, echte Veränderungen zum besseren herbeizuführen!
Außerdem dürfen wir nie wieder die Macht delegieren an vermeintliche Volksvertreter, die regelmäßig in kürzester Zeit beginnen, die Interessen der Reichsten, der Konzerne, der Banken, der Energiemonopolisten, der Rüstungsfirmen und der Pharmamultis gegen das Gemeinwohl durchzusetzen. Ein so leicht korrumpierbares System hat schlicht keine Zukunft und nimmt uns, dem eigentlichen Souverän die Würde, über uns selbst entscheiden zu können. Direkte Demokratie hat Zukunft, denn sie ist der korrumpierbaren repräsentativen Demokratie und auch jedem autokratischen oder diktatorischen System um Längen darin überlegen, die Lebensbedürfnisse der Menschen zu erkennen und zu erfüllen. In dem Sinne: Wir sind das Volk, und wir wollen unseren fairen Anteil am Volksvermögen zurück!