Energiesparlampen beinhalten hochgiftiges und umweltschädliches Quecksilber - Recycling und Transport mit schlechter CO2-Bilanz

Energiesparlampen dürfen nicht mit dem normalen Müll entsorgt werden. Sie werden hunderte Kilometer quer durch das Land gefahren, um von ungeschützten Arbeitern, die Quecksilberdämpfe einatmen, dem Recycling zugeführt zu werden. Doch auch schon vor dem Kauf haben sie eine schlechte CO2-Bilanz, werden sie doch zumeist in Asien produziert und tausende Kilometer nach Deutschland transportiert. Im Gegensatz zu der herkömmlichen Glühbirne oder den etwas sparsameren Halogenlampen, die über ein ausgewogenes und angenehmes Lichtspektrum verfügen, fehlen den Energiesparlampen ganze Frequenzbereiche. Da kann beispielsweise ein brauner Pullover schon mal grünlich aussehen oder die Hautfarbe des Gesichts krankhaft blaß. Das Licht der Energiesparlampe besteht aus schädlicher UV-Strahlung, die durch Leuchtstoffe in das für Menschen wahrnehmbare Lichtspektrum umwandelt. Der für den Menschen lebenswichtige Melatoninhaushalt verkümmert unter dem kalten Licht der Energiesparlampe – ein Vitamin D-Mangel wiederum führt zu Krebs. Dimmen kann man diese Lampen ebenfalls nicht. Und was ist mit dem Argument, daß Glühbirnen einen Großteil ihrer Energie in Form von Wärme abgeben? Es stimmt, allerdings werden Lampen in der dunklen Jahreszeit am häufigsten eingesetzt und heizen dadurch den Raum mit, so daß die Heizungen selbst weniger stark aufgedreht werden müssen. Eine gesamte Ökobilanz der Energiesparlampen existiert nämlich nicht, die belegen würde, ob sie durch den höheren Energieaufwand beim Antransport nach Deutschland, beim Transport zur Entgiftung und zum Recycling und durch höhere Heizkosten an anderer Stelle wirklich Energie spart.
Zudem halten die angegebenen Nutzungszeiträume der Energiesparlampen meist ihre Verkaufsversprechen nicht: setzt man sie dort ein, wo man nur kurz Licht braucht, z.B. im Bad, ist man nicht nur damit konfrontiert, daß diese Lampen erst nach einigen Minuten die volle Helligkeit erreichen, wenn man schon längst wieder das Zimmer verläßt - sie gehen durch häufiges ein- und ausschalten auch schneller kaputt. Doch besonders schädlich für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen ist die zu erwartende Verseuchung des Trinkwassers durch Quecksilber, da kaum zu erwarten ist, daß jeder Käufer einer Energiesparlampe sie ordnungsgemäß entsorgt. Wenn eine Energiesparlampe zerbricht, treten Quecksilberdämpfe aus - wollen Sie ein solches Risiko im Kinderzimmer haben, wenn Ihr Nachwuchs vielleicht mit dem Ball gegen die Lampe schießt? Daß die EU ein Glühbirnen- und Halogenverbot erlassen hat, zeigt wieder einmal, daß in Brüssel nicht die Gesundheitsinteressen der Bürger oder wahrer Umweltschutz zählt, sondern die Profitverwertungsinteressen der Konzerne, die dadurch hohe Gewinne einfahren.
Sehen Sie hier die NDR-Doku "Rettet die Glühbirne - Vom Unsinn der Energiesparlampe":
Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

Teil 4:

Was dieser Film leider nicht beleuchtet hat, sind zwei weitere Punkte:
- Der ungewöhnlich starke Elektrosmog im Umkreis von 2 Metern, der von Energiesparlampen ausgeht und Ihre Gesundheit beeinträchtigt. Denn auch Energiesparlampen nutzen nicht die gesamte Energie zur Lichterzeugung. Da ist die Wärmestrahlung normaler Glühbirnen wesentlich ungefährlicher. Das Umweltlandesamt Bayerns kritisiert, daß EnergiesparLampen im normalen Durchschnittshaushalt so viel Elektrosmog abstrahlen wie satte zehn Basisstationen von Schnurlostelefonen, was daran liegt, daß das Gasgemisch in den Lampen zwischen 30000 bis 60000 Mal gezündet werden muß.
- Wer clever ist, sollte über LED-Lampen nachdenken – im Mix mit normalen Glühbirnen. LED-Lampen sparen weitaus mehr Energie als Energiesparlampen. Ferner geht von Ihnen kein Elektrosmog aus. Noch haben auch sie mit einem beschränkten Lichtspektrum zu kämpfen, doch könnte das in Räumen, wo mehrere Lampen ihren Dienst tun müssen, im Mix mit Glühbirnen oder Halogenlampen ausgeglichen werden.

Bundestagswahl 2009 in Deutschland: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber

Das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahlen mußte erst einmal eine Woche lang sinken und verarbeitet werden. Ist das letzte Bundestagswahlergebnis ein Grund zur Freude oder ein großes Ärgernis? Sowohl als auch.
Ich beginne mit dem Ärgernis:

CDU/CSU
Auch wenn CDU/CSU auf ihr schlechtestes Ergebnis seit den ersten Bundestagswahlen gefallen sind, sind sie leider hinsichtlich der abgegebenen Wählerstimmen immer noch das stärkste Parteienbündnis. Deren Wähler benötigen vor allem eines: mehr Flüssigkeit im vertrockneten Gehirn! Aufgrund welcher Performance haben deren Wähler dort ihr Kreuz gemacht? Gibt es eine einzige Entscheidung in der letzten Legislaturperiode, die sinnvoll war und der Allgemeinheit eine Verbesserung gebracht hat? Oder hat Merkel einfach nur eine „bessere Figur“ im Wahlkampf gemacht, indem sie quasi keinen Wahlkampf gemacht hat nach dem Motto, das auch ihre Beteiligung an der Regierung kennzeichnete: „Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen“? Angesichts der Altersstruktur der Wähler von CDU/CSU muß man sich fragen, ob Demenz nicht doch ein viel größeres Problem in Deutschland ist, als allgemein angenommen. Jüngere Wähler haben ihr Kreuz woanders getätigt. Vielleicht sollte man ältere Menschen verstärkt ermuntern, sich mit dem Internet zu befassen. Das schafft nicht nur sehr viele neue Gehirnwindungen und hält die Alterung des Verstandes auf, es ermöglicht auch die Wahrnehmung alternativer Standpunkte abseits der gleichgeschalteten Massenmedien. Dann wäre nämlich aufgefallen, daß unter der Ägide der CDU und ihres orwellschen Beißhundes Schäuble die Bürgerrechte im Monatsrhythmus abgebaut worden sind, daß die CDU kaum mehr als der politische Arm der Banken und Atomkonzerne ist, daß das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit mehr und mehr mit Füßen getreten werden und mit der von Schäuble geplanten Geheimpolizei eine neue GESTAPO geplant ist. Dann wäre auch aufgefallen, daß diese sich christlich nennende Partei der Bevölkerung genmanipulierten Fraß bis zur Fortpflanzungsunfähigkeit auftischen will und das Abschlachten von Menschen für die Verwertung von Rohstoffen expandiert hat, daß sie die Partei ist, die sich als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien gegen Volksabstimmungen stellt (nur CDU, in Bayern gibt es unter der CSU eines der fortschrittlichsten und meistgenutzten Volksabstimmungsgesetze Deutschlands), daß sie die Renten unterhalb der Inflationsrate angehoben hat, was einer Entwertung der Kaufkraft gleichkommt, daß in ihr Rassismus nicht unüblich ist (Ausfälle von Rüttgers und Koch), daß sie die Bundeswehr im Inland gegen friedliche Demonstranten einsetzen will und den Datenschutz aushebelte, indem sie den de-facto-faschistischen USA alle Daten der Bundesbürger auf dem Silbertablett präsentierte.

FDP
Die Wähler dieser Partei mögen vielleicht jünger sein als die der CDU, so daß ich ihnen keine Altersdemenz vorwerfen möchte. Den Wählern, die die FDP aufgrund des Einsatzes für die Wiederherstellung der Bürgerrechte gewählt haben, mache ich keinen Vorwurf. Es ist zwar naiv, anzunehmen, daß die FDP in den Koalitionsverhandlungen nicht umfällt, wie schon der im aktuellen sächsischen schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschriebene Ausbau der Telefonüberwachung beweist, aber immerhin kann man dem Wähler eine gute Absicht nicht absprechen. Wohl aber denen, die sie wegen ihrer marktradikalen, asozialen Wirtschaftspolitik gewählt haben: Habt ihr aus der Krise überhaupt nichts gelernt? Oder wart ihr zu sehr damit beschäftigt, die Krise für noch mehr Selbstbereicherung zu nutzen? Diese Krise ist das direkte Ergebnis dessen, was einst mit dem Lambsdorff-Papier am 9. September 1982 begonnen wurde, dessen Forderungen jede CDU- und SPD-Regierung in den folgenden Jahrzehnten Schritt für Schritt realisiert hat. Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung – das ist die neoliberale Dreifaltigkeit, die heute einfach nur Einfältigkeit genannt werden kann. Es wurde dereguliert, in der Wirtschaft und im Finanzsektor. Wo zuvor vernünftige gesetzliche Grenzen dem Finanzcasino Einhalt geboten, wurden Gesetze geschliffen und Heuschrecken ins Land geholt, deren Gier keine Grenzen kannte und noch immer nicht kennt. Gier ist lernunfähig, und so ist es auch die FDP. Und was ist mit Privatisierung? Die Berliner wissen nur zu gut, wohin das bei der S-Bahn geführt hat: defekte Bremsen, die zu Kollisionen führten und ein Fuhrpark, der aufgrund des Profittransfers zur Bahn AG kaputtgespart wurde – im buchstäblichen Sinne. Auch im Energiesektor hielt die Privatisierung nicht, was sie zuvor versprochen hatte: schlechterer Service, höhere Preise, weniger Sicherheit (Stichwort Asse) sind die Ergebnisse dessen, wenn man die Grundversorgung privatisiert. Die privatisierten Berliner Wasserwerke haben eine Preisgestaltung, die zu den teuersten Wasserpreisen in ganz Deutschland geführt hat. Es ist die neoliberale Ideologie der FDP in Reinform, die zu allen negativen Erscheinungen in Deutschland, die wir heute beobachten können, geführt hat. Und was ist mit Flexibilisierung? Es ist ein netter Euphemismus für Sozialabbau bei Beschäftigten, für weniger Sicherheit des Arbeitsplatzes, für Hire and Fire, für die Abschaffung aller Errungenschaften, die Arbeiter, Angestellte, Studenten im letzten Jahrhundert erkämpft haben. Auch die FDP ist nur ein politischer Arm der Großbanken, wie man an der Verteilung der Parteispenden zweifelsfrei erkennen kann. Und schließlich sollte nicht vergessen werden, daß die Naumann-Parteistiftung der FDP mithalf, den zunehmend blutigen Militärputsch in Honduras zu finanzieren. Dort wurden elementarste Bürgerrechte suspendiert. Glaubhaft ist der Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie im Inland nur, wenn man ihn auch im Ausland praktiziert!

SPD
Deren Parteiführung hat jahrelang die Kritik am von ihr betriebenen Sozialabbau nicht wahrnehmen wollen und bildete sich ein, daß es keine inhaltlichen Fehler gab, sondern man die eigene Politik nur schlecht „kommunizierte“. Kommunikation ist keine Einbahnstraße! Die Minister, Parteivorsitzenden und Fraktionschefs beschimpften diejenigen, die einen Sozialstaat gerade in einer globalisierten Welt der steigenden Risiken für nötiger denn je halten, als ewig gestrige Traditionalisten. Wer nicht hören will, muß fühlen. Doch ist die SPD überhaupt noch in der Lage, zu fühlen? Marginale Änderungen in der Rhetorik reichen nicht aus, um Vertrauen in den sozialen Anspruch zurückzugewinnen. Wer sich nach den verheerenden Bundestagswahlergebnissen wie Matschie in Thüringen gleich wieder der CDU unterwirft, anstatt eine politische Alternative aufzubauen, hat offenbar überhaupt nichts verstanden und demonstriert neben blanker Machtgier und Eitelkeit einfach nur eine weitere Verhöhnung der Wähler. Wer wie Steinmeier in der Elefantenrunde trotz des schlechtesten Ergebnisses der SPD seit der Kaiserzeit den Moderator anblafft, als dieser fragt, ob die Agenda 2010 ursächlich für den stärksten Einbruch einer Bundestagspartei seit Bestehen der BRD ist, zeigt eine erschreckende Unfähigkeit zu selbstkritischem Denken. Indem Steinmeier, der Erschaffer der Agenda 2010, der Sargnagel der SPD, sich gleich an den Fraktionsvorsitz klammert, demonstriert er, daß er vollkommen den Bezug zu den Wählern und den Bedürfnissen der Menschen verloren hat. Er sollte sich an den Verlierern der letzten Wahl Japans ein Beispiel nehmen und genug Ehre zeigen, um Fehler nicht nur einzugestehen, sondern auch von allen Ämtern zurückzutreten. Wenn die Parteimitglieder jetzt nicht ihre verdammte Pflicht tun und die gesamte alte Parteiführung in die Wüste schicken, wird die großartige Traditionspartei der Sozialdemokratie durch ein Krebsgeschwür von innen vernichtet. Es muß sofort aufhören, von oben herab die Not der Menschen zu verhöhnen, wie es z.B. ein Herr Sarrazin regelmäßig tut. Werden Leute wie er nicht schnellstens aus der Partei ausgeschlossen, dann braucht diese Partei keine externen Feinde mehr. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Es ist nicht so, daß es in der SPD nicht viele Menschen gäbe, die aufrechte Sozialdemokraten sind, die sich mehr soziale Gerechtigkeit und eine Verkleinerung des Abstands zwischen arm und reich wünschen. Unter den Parteimitgliedern gibt es viele, unter den medial bekannteren Personen gibt es auch noch etliche.

Sie warnten und wurden ignoriert - die "Fantastic Six" der SPD - Zeit, auf sie JETZT zu hören!

Doch sie wurden in den letzten Jahren weggebissen und per Rufmord unter Mithilfe des Seeheimer Kreises vernichtet, seien es Andrea Ypsilanti, die – verglichen mit anderen Landtagswahlen – eines der besten Ergebnisse für die SPD geholt hat, indem sie für eine „soziale Moderne“ eingetreten ist. Oder der Träger des alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, der eine Wende zu regenerativer Energie in Hessen durchführen wollte, bis ihm ein anderer Sarrazin, Wolfgang Clement, mit seinem unkollegialen Ratschlag, nicht die SPD zu wählen, in die Quere kam. Oder die Vorsitzende der Jungsozialisten Drohsel. Sie hat nur zu gut verstanden, daß die SPD wieder deutlich sozialer werden und sich für Koalitionen mit der Linkspartei öffnen muß. Auch Rudolf Dreßler, ehemaliger Botschafter Deutschlands in Israel und Ottmar Schreiner - deren sozialdemokratische Seele beispielhaft ist und die nicht erst seit den desaströsen letzten Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen fragen, ob der Applaus der CDU und FDP zum Agenda2010-Sozialabbau der höhnische Applaus des politischen Gegners ist.
Der SPD ist zu wünschen, daß sie den kommenden Parteitag im November dazu nutzt, endlich mal öffentlich einzugestehen, daß sie politische Fehler gemacht hat und ihre Kernidentität verraten hat; daß sie die vielleicht letzte Chance nutzt, um sich personell und inhaltlich zu erneuern, um wieder zu einer poltischen Alternative mit einer Machtperspektive zu werden, denn als das ist sie nicht mehr wahrgenommen worden.
Dazu gehört auch – längst europäische Normalität - ein Bekenntnis zu rot-rot-grün, ohne Wenn und Aber. Mit der marktradikal-sozialdarwinistischen FDP sind keine der sozialen Forderungen der SPD umsetzbar, und in einer Koalition mit der CDU färbt sich das rote der SPD schnell schwarz. Lobbyisten für Rüstungskonzerne wie den Seeheimer Johannes Kahrs oder Lobbyisten für Versicherungskonzerne wie Walter Riester oder Lobbyisten für private Krankenhaus- und Pharmakonzerne wie Lauterbach, Lobbyisten für biometrische Überwachungsunternehmen wie Otto Schily oder Lobbyisten für die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen wie Rudolf Scharping sollten niemals wieder Ämter in der SPD oder in der Bundesrepublik bekleiden dürfen. Sätze wie die von wie Müntefering („Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ oder „Wir werden gemessen an den Versprechen aus den Wahlkämpfen. Das ist unfair.“) dürfen nicht mehr fallen, und es muß endlich aufhören, daß man vor der Wahl links blinkt und nach den Wahlen rechts abbiegt! In dem Sinne wünsche ich der SPD nur eins: daß sie sich auf ihren Namen besinnt und etwas mehr den Ratschlägen von Albrecht Müller folgt, der als Wahlkampfverantwortlicher das bisher höchste Ergebnis der SPD in Deutschland eingefahren hat – damals für Willy Brandt. Wenn jemand weiß, wie man die SPD zum Erfolg führen kann, dann ist er es. Denn die Bevölkerungsmehrheit ist für eine sozial ausgerichtete Demokratie, wenn man sie nach Themen wie Mindestlohn, solidarischer Bürgerversicherung oder Friedenspolitik fragt. Setzt man dies in Bundesländern um, kommt der Erfolg bei den nächsten Bundestagswahlen von allein.

Die Grünen
Den Grünen gönne ich ihren Erfolg größtenteils, wenn auch nicht uneingeschränkt. Sie haben vor den Wahlen ein Bündnis mit der CDU ausgeschlossen und damit eine klare Alternative präsentiert. Warum sie jedoch daraus nicht lernen und nun mit der CDU im Saarland verhandeln, erschließt sich mit logischen Argumenten nicht. Schwarz-grün ist kein Zukunftsprojekt, sondern ein Weg der CDU, die Grünen zu zerstören, so wie alles zerstört wird, daß mit der CDU ins politische Bett steigt. Weder die Wähler der Grünen haben ein Interesse daran, mit der Atomkraftwerks- und Bürgerrechtsabbaupartei zu koalieren, noch zeigt das bisherige Beispiel Hamburgs, daß die Grünen von einer solchen Verbindung profitieren oder auch nur ein einziges ihrer Wahlziele umsetzen können. Sicherlich müßte man den Grünen auch vieles vorwerfen, daß die SPD derzeit an Kritik einstecken muß, allerdings haben die Grünen auch hinzugelernt, indem sie sich in kleinen Schritten von der militärischen Komponente des Afghanistan-Feldzugs distanzieren, außerdem fordern sie eine Anhebung des Hartz-4-Betrages und diskutieren, wenn auch noch als Minderheitsposition innerhalb der Partei, über ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Linkspartei
Der signifikante Anstieg der Stimmen für die Linkspartei zeigt, daß sich die Menschen nicht mehr einlullen lassen von der medialen Manipulationsmaschinerie. Wer sich das Programm der Linkspartei anschaut, insbesondere die wirtschaftspolitischen und sozialen Vorschläge und auch die Gegenfinanzierung durch die Besteuerung der Finanzcasino-Exzesse und höherer Steuern für die Reichsten des Landes, wird nicht mehr so leicht den inzwischen wenig originellen Vorwurf wiederkäuen, daß es utopische Fantastereien sind, die nicht finanzierbar wären, daß die Linkspartei zwar die richtigen Probleme anspreche aber keine Lösungen hätte. Gemessen an dem, was in anderen Ländern, wie z.B. denen in Skandinavien, die Sozialdemokratie realisiert hat, ist das Programm der Linkspartei hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben sogar finanzpolitisch fast schon zurückhaltend konservativ.
Was jedoch negativ bei der Linkspartei aufschlägt, ist ihr neoliberales Verhalten in Berlin und Dresden. Weder das Verkaufen von Sozialwohnungen an Heuschrecken in Dresden noch das Verweigern höherer Löhne für unterbezahlte öffentliche Angestellte oder die Geheimhaltung von Vertragsdetails bei privatisierten Abzocker-Wasserwerken in Berlin ist etwas, auf das man stolz sein kann. Ebenfalls ist es völlig ungerechtfertigt, daß Bodo Ramelow / Thüringen von einem sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan abrückt. Falls eine rot-rot-grüne Bundesregierung sich nach den nächsten Bundestagswahlen zusammenfindet, sollte man seine Verhandlungsposition nicht schon vorher aufweichen. Die Bundeswehr ist Teil des Problems in Afghanistan, nicht Teil einer Lösung. Außerdem muß wenigstens eine Partei im Bundestag militärische „Lösungen“ knallhart ablehnen, auch wenn es lange Zeit auch Bestandteil der Parteiprogramme von SPD und Grünen war, wie auch die Auflösung oder Umwandlung der NATO. Wenn die SPD der Linkspartei außenpolitische Untauglichkeit vorwirft, sollte sie zuerst einmal ihre früheren Parteiprogramme zu diesem Punkt lesen.

Bis zu den Landtagswahlen im meistbevölkerten Bundesland – Nordrheinwestfalen – am 9. Mai 2010 wird die schwarz-gelbe Regierung Kreide fressen, um dann unverholen Sozialabbau zu betreiben. So gesehen läßt sich die anfängliche Frage vielleicht so beantworten: gerade weil das Ergebnis der letzten Wahlen ein großes Ärgernis hinsichtlich des drohenden Sozialkahlschlags ist, ist es ein Grund zum Optimismus, zumindest dann, wenn es dazu beiträgt, die apathischen Deutschen endlich dazu zu bewegen, aufzustehen gegen die wachsende Ungerechtigkeit und die schreienden Mißstände in diesem Land, zusammen aufzustehen für eine echte Demokratie, für Bürgerrechte und für wirtschaftliche Vernunft (verdurstete Nachfrageseite der Binnenwirtschaft unterstützen durch mehr Kaufkraft für die Massen) und soziale Gerechtigkeit!

Irland gibt EU-Erpressung nach: Mehrheit der aktiven Wähler votiert für Lissabonvertrag

Die Zeitungen, die Nachrichten (der Bürger soll sich ungeprüft danach richten) im Radio und Fernsehen jubeln regelrecht über die frohe Kunde, daß Irland nun richtig gewählt hat. Der gleichgeschaltete Tenor ist überall gleich: gut, daß die Iren nicht eine EU-Abstimmung mißbraucht haben, um ihrer ungeliebten Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Rationale Gründe, den EU-Lissabon-Vertrag abzulehnen, finden nirgends Erwähnung. Warum auch? Es könnte ja doch den einen oder anderen Bürger hierzulande dazu bringen, nachzudenken, ob die Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür, das Recht des Staates auf Tötung von Demonstranten, die unbegrenzte Kapitalverkehrsfreiheit zwischen den EU-Staaten untereinander und gegenüber dem gesamten Rest der Welt (die einer der Hauptgründe für die Finanz- und Wirtschaftskrise ist), der Zwang zur militärischen Aufrüstung für Rohstoffsicherung oder die Aufhebung der Gewaltenteilung durch Exekutivvollmachten und Gesetzgebung in den Händen der EU-Kommission und der EU-Räte wirklich etwas ist, dem man als klar denkender Demokrat und Vertreter von Menschenrechten allen Ernstes zustimmen kann.

Armes Irland. Nachdem es jahrhundertelang unter der Tyrannei der britischen Krone gelitten hat, ordnet es sich nun einer fernen EU-Kommission unter und reduziert sich auf eine kleine, unbedeutende Randprovinz eines undemokratischen Molochs. Spätestens, wenn tatsächlich der Kriegsverbrecher Tony Blair, dem zusammen mit George W. Bush das Blut von anderthalb Millionen Menschen Iraks an den Händen klebt, der erste EU-Präsident wird, dürfte in Irland die erste Reue über die Entscheidung aufkommen. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung kann man noch nicht einmal sagen, daß eine Mehrheit der Wahlberechtigten für den EU-Diktaturvertrag votiert hat. Diejenigen, die dafür votiert haben, sind auf die massive Propaganda der EU hereingefallen, die mit einer impliziten Drohung, die EU-Förderung für Irland zu streichen, verbunden war. Obwohl es in Irland – wie in den meisten demokratischen Staaten – verboten ist, ausländische Wahlwerbung als Einmischung zu gestatten, hat Brüssel ein Millionenbudget und verschiedene EU-Vertreter bereitgestellt, um für den Verfassungsvertrag zu trommeln. Schon allein die Tatsache, daß man ein Land so oft abstimmen läßt, bis es die aus Sicht der Eliten „richtige“ Entscheidung fällt (in einer Demokratie gibt es kein „richtig“ oder „falsch“, sondern einen Wettstreit der Argumente und Mehrheiten), zeigt, welches krankhafte Verständnis die EU von Demokratie vertritt. Zugleich wird den Kritikern des EU-Lissabonvertrages vorgeworfen, daß sie Gegner einer europäischen Einigung wären. Im Gegenteil! Eine europäische Einigung kann nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn die Institutionen der EU keinen Rückschritt im Kampf für Demokratie und Menschenrechte darstellen, sondern einen Fortschritt. Es kann nur dann ein erfolgreiches Projekt sein, wenn im Gegensatz zu jetzt der Mensch und seine Bedürfnisse Dreh- und Angelpunkt aller Entscheidungen sind und nicht die Profitverwertungskriterien einer Elite, die jeden Anstand hinter sich gelassen hat, Macht und Reichtum auf Kosten der Mehrheit zu vergrößern. Wenn die Geschichte eins zeigt, dann ist es, daß keine Tyrannei, keine Diktatur und kein Unrechtsstaat auf Dauer existieren kann. Indem die EU den Lissabonvertrag an den Menschen vorbei durchpeitscht, unterschreibt sie ihren mittelfristigen Untergang und die Gefahr von erneuten innereuropäischen Konflikten, von denen wir in der Vergangenheit schon mehr als genug hatten. Eine EU der Konzern- und Geldeliten, die nicht dem Frieden und der Abrüstung, sondern dem Krieg und der Aufrüstung dient, hat keine Zukunft, sondern wird nur eine Episode bleiben, die solange andauert, bis genug genug ist, bis die Geduld der Menschen derart überstrapaziert ist, daß sie sich auflehnen werden.

Letzte Hoffnung
Jetzt liegt es am tschechischen Verfassungsgericht und dem Präsidenten Vaclav Klaus, all den Bürgern, denen das Recht, über eine neue Verfassung abzustimmen, von ihren hochgradig feigen Regierungen verweigert wurde, eine Stimme zu geben. Es liegt in seiner Macht, seine Unterschrift so lange zu verweigern, bis Großbritannien neu gewählt hat. Gordon Brown, dessen nach rechts gerückte NewLabour-Partei Vorlage für die Zerstörung der Sozialdemokratie in fast allen europäischen Staaten war, wird aller Voraussicht nach nicht nur die Wahlen verlieren, sondern auch auf den dritten Platz zurückfallen. Die britischen Konservativen werden allen Umfragen zufolge die nächsten Wahlen gewinnen und haben für diesen Fall den Engländern, Schotten, Walisern und Nordiren eine Volksabstimmung über den EU-Lissabonvertrag versprochen. Wenn auf eines Verlaß ist, dann auf den EU-Skeptizismus der Briten. Doch es gibt auch einen Haken: Die Volksabstimmung ist nur für den Fall versprochen, daß nicht schon alle anderen EU-Staaten den Lissabonvertrag ratifiziert haben. Somit darf Vaclav Klaus den Vertrag nicht unterschreiben, bevor der Regierungswechsel der Briten erfolgt und die Volksabstimmung angesetzt ist.
Es ist schade, daß ausgerechnet die Konservativen in Tschechien als auch in Großbritannien, deren unsoziale Wirtschaftspolitik normalerweise Grund genug ist, sie nicht zu wählen, die letzte Hoffnung darstellen, eine Tyrannei zu verhindern und einen neuen Prozess einzuleiten, bei der sichergestellt wird, daß jede zukünftige EU-Reform den Kriterien der Demokratie, den Menschenrechten und der Gewaltenteilung genügt.

BRD wegen Personalmangel unfähig, Banken zu prüfen - privatisierte Bankenprüfung versagt ebenfalls

Im folgenden Bericht von Monitor/ARD geht es um die Farce der deutschen Finanzaufsicht. Wie Banken sich selbst "kontrollieren" - die Verlogenheit der Politik und die Macht der Banken über die Politiker (hier wieder einmal Staatssekretär Jörg Asmussen als trojanisches Pferd der Banken im Finanzministerium):

Schweinegrippe-Impfungen mit Giftcocktail beginnen

Journalistin Jane Bürgermeister im Interview mit Prof. Dr. Michael Vogt:
Viele Menschen stehen Impfungen skeptisch gegenüber, und erst recht, wenn es um staatlich verordnete Zwangsimpfungen geht. Die österreichisch-irische Journalistin Jane Bürgermeister kam durch Zufall einem ungeheuerlichen Vorgang auf die Spur. In dem Interview schildert sie, wie ein Impfstoff hergestellt worden ist, mit dem absichtlich eine Pandemie ausgelöst werden sollte. Wir sind Anfang 2009 nur knapp einer unabsehbaren Katastrophe entkommen.
Da im Juli die Freigabe eines Impfstoffes gegen den Erreger A/H1N1 durch die Firma Baxter erwartet wurde, warnte die Journalistin Jane Bürgermeister vor der Verwendung des Impfstoffes. Jane Bürgermeister hat kürzlich beim FBI Strafanzeigen wegen Bioterrorismus und beabsichtigten Massenmords gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN) sowie mehrere hochrangige Regierungs- und Firmenangestellte eingereicht. Ausserdem hat sie eine gerichtliche Unterlassungsverfügung gegen Zwangsimpfungen vorbereitet, welche in Amerika eingereicht wird.
Diese Aktionen folgen der von Frau Bürgermeister im April eingereichten Klagen gegen Baxter AG und Avir Green Hills Biotechnology in Österreich wegen der Produktion kontaminierten Vogelgrippe-Impfstoffes, in der Annahme, es sei ein bewusster Akt gewesen, um damit eine Pandemie zu verursachen und davon zu profitieren.

Plusminus/ARD: So geht Lobby - Das Geschäft mit der Schweinegrippe:
Angst vor der Schweinegrippe. Ein Lehrstück darüber, wie die Pharmaindustrie mit einer solchen Angst die Politik vor sich hertreibt. Dr. med. Hermann Schulte-Sasse, Staatsrat im Bremer Senat für Gesundheit, erzählt: „Für die Pharmaindustrie sind solche Momente, wie die, die wir jetzt gerade erleben, nämlich eine große öffentliche Debatte über die Bedrohung dieser Grippewelle ein Geschenk des Himmels. Auch Dr. Angela Spelsberg, Transparency International, weiß über die Situation Bescheid: „Wir kennen die Zusammensetzung der Expertenkommissionen in den zuständigen Gremien bis in die WHO hinein und hier sitzen überall Hersteller mit am Tisch.

USA - Kinder sollen an Schulen gegen den Willen der Eltern und gegen den eigenen Willen die Schweinegrippeimpfung injiziert kriegen:

Aufruf des Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg:
Lassen Sie sich in Deutschland nicht gegen "Schweinegrippe" oder "Neue Grippe" impfen!
29.09.2009: Diese Empfehlung gebe ich als Arzt und Gesundheitspolitiker aus tiefer Sorge um mögliche Nebenwirkung der in Deutschland erhältlichen Impfstoffe, die ohne Not und nur aus Profitgier mit patentierten Zusatzstoff-Kombinationen auf den Markt gebracht werden. Herkömmliche Impfstoffe, die in anderen Ländern sehr wohl mit guter Wirksamkeit existieren, haben die Pharma-Monopolisten mit Hilfe des Paul-Ehrlich-Institutes vom lukrativen Deutschen Markt verdrängt. Hier -zur Kenntniss- eine Mitteilung des unabhängigen Arzneimittel Telegramms, welches die Lage in Deutschland analysiert und, meiner Meinung nach, treffend dargestellt hat.

"IMPFUNG GEGEN SCHWEINEGRIPPE: ALLES IM GRIFF? (II) - FEHLEINSCHÄTZUNGEN, HAFTUNGSFREISTELLUNG UND VIEL GELD
In den USA sind seit Mitte September vier Impfstoffe gegen Schweinegrippe zugelassen: Vakzinen der Firmen CSL, MedImmune, Novartis Vaccines und Sanofi-Pasteur. Alle vier Impfstoffe werden mit identischem und bei den saisonalen Vakzinen bewährtem Herstellungsverfahren auf Hühnereibasis produziert und enthalten keine Wirkverstärker (1).
In Europa und in Deutschland ist die Situation hingegen sehr unübersichtlich: Vier Vakzinen haben Musterzulassungen auf der Basis von Vogelvirusantigenen, drei davon werden in Hühnereiern angezüchtet und enthalten unterschiedliche (patentierte) Wirkverstärker. Der vierte, ohne Adjuvans, soll auf Verozellen (Nierenzellen von Grünen Meerkatzen) angezüchtet werden. Zudem steht ein Impfstoff zur Zulassung an, der auf permanenten (unsterblichen) tumorigenen Zelllinien (MDCK-Zellen) vermehrt wird. Zulassungsstudien laufen derzeit. Die Bedenken gegen diese Produktionsmethode haben wir in a-t 2007; 38: 111-2 am Beispiel des 2007 zugelassenen saisonalen Grippeimpfstoffs OPTAFLU formuliert, der im Übrigen bis heute in Deutschland nicht im Handel ist.
Am heutigen Freitag teilt die europäische Behörde EMEA mit, dass sie die Zulassung der beiden adjuvantierten Schweinegrippeimpfstoffe PANDEMRIX (GlaxoSmithKline (GSK), Wirkverstärker AS03) und FOCETRIA (Novartis, Wirkverstärker MF59) empfiehlt (2). Aufgrund der unterschiedlichen Herstellungsverfahren und der verschiedenen Wirkverstärkersysteme gehen wir davon aus, dass jede einzelne Impfstoffvariante gesondert auf Nutzen und Schaden geprüft werden muss. Angesichts der Produktvielfalt in Europa - man könnte auch sagen, des Produktchaos - erscheinen Äußerungen aus dem Paul-Ehrlich-Institut, wonach Europa bei Pandemie-Impfstoffen die Nase vorn habe - "Die USA haben da noch kein klar definiertes Konzept" (3) - als grobe Fehleinschätzung. Auch wurden die Impfstoffe in den USA zwei Wochen früher zugelassen als in Europa, sodass der behauptete Vorteil der Musterzulassungen, im Falle einer Pandemie Impfstoffe rascher zur Verfügung stellen zu können, ad absurdum geführt worden ist.
Als Fehleinschätzung dürfte sich auch das bisherige Credo erweisen, dass generell zweimal gegen Schweinegrippe geimpft werden muss, eine Vorschrift ohne hinreichenden Beleg (blitz-a-t vom 25. Aug. 2009). Mitte September beeilte sich GSK (Großbritannien), per Pressemitteilung mitzuteilen, dass nach vorläufigen Ergebnissen einer Studie mit 130 gesunden Freiwilligen zwischen 18 und 60 Jahren drei Wochen nach nur einer Impfung mit adjuvantiertem Impfstoff mehr als 98% der Probanden die erforderlichen Antikörpertiter haben (4).
Die Mitteilung von GSK irritiert, da die Prüfung mit einer Vakzine erfolgte, die 40% höher dosiert ist als die für die Massenimpfung in Deutschland vorgesehene PANDEMRIX-Vakzine (5,25 µg Antigen statt 3,75 µg). GSK begründet dies auf Anfrage mit dem Fehlen der "finalen standardisierten Testreagenzien" bei Studienbeginn (5).
Die Eile, mit der GSK halbfertige Testergebnisse verbreitet, mag darin begründet sein, dass kurz zuvor klinische Ergebnisse mit Produkten der Firmen Novartis und CSL veröffentlicht wurden. Demnach wird bei Erwachsenen zwischen 18 und 50 Jahren durch einen mit MF59-wirkverstärkten Impfstoff (FOCETRIA, 7,5 µg Antigen) innerhalb von drei Wochen eine Serokonversion bei 76% erreicht (6) und nach einer australischen Studie mit 18- bis 64-Jährigen durch einen Impfstoff ohne Wirkverstärker (15 µg Antigen) nach drei Wochen bei 97% (7).
Die heute von der EMEA ausgesprochene Zulassungsempfehlung gilt aber nach wie vor für die zweimalige Impfung. Die Behörde will die laufenden klinischen Studien "in den kommenden Monaten" beobachten und "möglicherweise die Empfehlung aktualisieren" (2). Zur Erinnerung: Die Impfkampagne soll in den nächsten Wochen starten.
Hierzulande wird der Schweinegrippeimpfstoff PANDEMRIX (GSK) verimpft. Dieser enthält den Wirkverstärker AS03, der bislang in keinem handelsüblichen Impfstoff verwendet wurde. Die Großbestellung von 50 Millionen Dosierungen geht auf einen Ende 2007 zwischen GSK, dem Bundesministerium für Gesundheit und den Bundesländern geschlossenen Vertrag zur Bereitstellung eines Pandemie-Impfstoffs zurück. Die Vertragspartner verpflichten sich darin zur Geheimhaltung. Dies verwundert nicht, da der Vertrag, der der Redaktion vorliegt, brisante Details enthält:
2007 wurden die Kosten des Pandemie-Impfstoffes pro Dosis mit 7 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer angegeben (inzwischen auf 9 Euro pro Dosis erhöht), wobei 1 Euro auf das in Deutschland produzierte Antigen entfällt und 6 Euro dem aus Belgien stammenden Adjuvans zugerechnet werden.
Im Klartext bedeutet dies, dass Wirkverstärker-Impfstoffe nicht nur - wie in a-t 2009; 40: 77-80 beschrieben - die Verträglichkeit der Vakzinen deutlich verschlechtern und möglicherweise auch das Risiko verstärkter beziehungsweise häufigerer überschießender Immunreaktionen wie Guillain-Barré-Syndrom erhöhen, sondern die Impfungen auch drastisch verteuern.
Ein Pandemie-Impfstoff ohne Wirkverstärker, aber mit ausreichender Antigenmenge (also 15 µg anstatt 3,75 µg) würde gemäß der Vertragskalkulation höchstens 4 Euro kosten. Die schlecht verträgliche Wirkverstärkervariante verteuert die Impfstoffkosten also um 75% (3 Euro pro Dosis), bei 50 Millionen bestellten Impfdosierungen um 150 Millionen Euro. Eine "Kalkulation", bei der 6 Euro für 27,4 mg Wirkverstärker - eine Emulsion aus Squalen, Polysorbat und Tokopherol - angesetzt werden, bewerten wir als Abzockerei.
Einseitig zugunsten des Herstellers fallen auch andere Vertragsbedingungen aus: Lieferbedingungen fehlen, stattdessen wird eine "Bereitstellung" definiert. Nach Chargenfreigabe stellt GSK den Impfstoff im sächsischen Serumwerk in Dresden "zur Abholung durch die Länder bereit".
Das muss man sich einmal vorstellen: Die Vakzinen werden auf Paletten mit jeweils 240 Großpackungen zu insgesamt 120.000 Impfdosen geliefert. 33 der Paletten sollen auf einen LKW passen (8). Das Einhalten der Kühlkette bei Transport und Verteilung der Impffläschchen von den Paletten an Gesundheitsämter, Schwerpunktpraxen u.a. dürfte die Landesbehörden vor ungeahnte logistische Probleme stellen.
Und schließlich hat sich GSK vertraglich eine weitgehende Haftungsfreistellung zusichern lassen: "Da aufgrund der besonderen Situation im Pandemiefall weder umfangreiche klinische Daten noch Erfahrungen mit dem Pandemie-Impfstoff in seiner konkreten Zusammensetzung vorliegen", wird die Firma für Umstände, die die Nutzen-Schaden-Abwägung der Vakzine negativ ausfallen lassen und die nicht in der Produktinformation der Zulassung (SPC) enthalten sind, von einer Haftung freigestellt.
Mit Wirkverstärker-Impfstoffen gegen Schweinegrippe verlassen Zulassungsbehörden und Hersteller die Strategie, eine optimale Verträglichkeit von Impfstoffen sicher zu stellen. Stattdessen ziehen sie billiger herzustellende, aber teuer verkaufte und schlecht verträgliche Produkte vor.
Wie mögen wohl Impfwillige auf die erforderliche Aufklärung über Nutzen und Schaden der Maßnahme reagieren, wenn sie erfahren, dass sehr häufig auch mit beeinträchtigenden unerwünschten Wirkungen zu rechnen ist einschließlich Kopfschmerzen und Arthralgie sowie mit unkalkulierbaren seltenen Folgen?
Und schwangere Frauen, wenn sie erfahren, dass Erfahrungen mit den Vakzinen fehlen, weil Studien mit Schwangeren aus ethischen Gründen nicht machbar sein sollen, aber auch schwerwiegende überschießende Reaktionen des Immunsystems nicht auszuschließen sind, mit der Folge beispielsweise von Fehlgeburten? Und dass sich viele dieser Probleme durch Verzicht auf Wirkverstärker hätten vermeiden lassen?
Nach wie vor verläuft die Schweinegrippe in Deutschland milde. Eine Massenimpfung mit den in Europa avisierten Impfstoffen könnte die größere Gefährdung bedeuten. Schon jetzt ist klar, dass das Gesundheitswesen der Verlierer sein wird, da es auf jeden Fall mit mehreren hundert Millionen Euro für den überteuerten und riskanten Impfstoff aufkommen muss."

Links hierzu:

• Webseite des Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg
• Beipackzettel des H1N1 Impfstoff warnt vor Gesundheitsschäden
  

G20-Treffen in Pittsburgh: offene Diktatur & Kriegsrecht in den USA - Übergang in den Faschismus beschleunigt sich

Beim G20-Gipfel in Pittsburgh gaben die USA einen Vorgeschmack darauf, was schon in wenigen Wochen oder Monaten landesweit geschehen wird: Der Übergang in eine Diktatur der Konzerne und der schlimmsten Elemente der US-Wirtschaft und des Finanzwesens. Demokratischer Protest wird unterbunden und jegliche Art von Versammlung auf offener Straße untersagt. Selbst Unbeteiligten wird von der militarisierten Polizei unter Hinzuziehung von Armeeeinheiten physische Gewalt angetan, während Tränengas, akustische Waffen und Mikrowellenwaffen eingesetzt werden, um Menschen von der Straße oder - wie im folgenden Video - auf einem Universitätscampus zu vertreiben. Das Land steht vor einem wirtschaftlichen und - schlimmer - gesellschaftlichen Kollaps. Die letzten Reste von Demokratie werden abgeschafft, und der in den letzten Jahren aufgebaute totale Überwachungsstaat fällt nun einer Regierung, die eine noch nie dagewesene Ansammlung von Personen aus dem Finanzsektor darstellt, in die Hände. Der Raubzug der Banken soll nun gegen das Volk durchgesetzt und abgesichert werden. Kosmetische Korrekturen wie die angebliche Kontrolle von Managergehältern in einer von jedem Staat selbst festzulegenden Höhe sind eine Werbemaßnahme, um den Widerstand möglichst gering zu halten. Mit den FEMA-Camps stehen schon Lager bereit, die Demokratie wird abgeschafft, und der Staat benutzt Armee und Polizei zur Kontrolle der Bevölkerung, während der Pharma-Komplex wissentlich die Gesundheit der US-Bürger schädigt. In der Gesundheitsreform Obamas steht auch, daß alte Menschen keine angemessene medizinische Behandlung mehr erhalten und zum vorzeitigen Frühableben "ermuntert" werden sollen. Auch Hitler benutzte Eugenik als eines der Stützfeiler seiner Herrschaft. Die US-Polizei und der Geheimdienst haben heute ebenfalls schon alle Befugnisse, die die Gestapo unter Hitler hatte, nur sind die technischen Möglichkeiten heute unvergleichlich besser. All das wird in den Medien ausgeblendet. Da schrumpft schon einmal eine Demonstration von 2 Millionen Menschen in Washington auf wenige Zehntausende. Die Medien beteiligen sich weiter an der Demokratie-Simulation, während in Wirklichkeit Faschismus stattfindet.
Diese Bilder zeigen die US-Medien nicht:

Hier ein Universitätscampus unter Tränengas:

US-Bürger werden an Militär im Inland gewöhnt – USA gleiten schrittweise in offene Diktatur ab

Wie auch in Deutschland, so ist auch in den USA der Einsatz des Militärs im Inland verboten, da in der Vergangenheit das Militär mißbraucht wurde, um gegen die eigenen Bürger vorzugehen. Nun werden die US-Bürger schrittweise an das Militär im Erscheinungsbild von Städten gewöhnt. Bürger müssen durch Militär-Checkpoints, die Armee regelt Straßenverkehr. Würden diese US-Soldaten auch gegen die Verfassung verstoßen und militärische Mittel gegen die eigenen Bürger anwenden, wenn der Befehl dazu käme? Die Antwort des Soldaten im Clip ist schockierend klar: "Ich bin ein Soldat und tue, was mir befohlen wird."

Der Frosch bleibt im Wasser sitzen, das ständig weiter erhitzt wird, bis der Frosch stirbt – nach diesem Muster soll der Umbau des Westens von einer parlamentarischen Scheindemokratie in eine offene Führerdiktatur erfolgen, und Innenminister Wolfgang Schäuble propagiert immer wieder den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Er spricht dabei für die gesamte CDU und CSU. Sollte es eine schwarz-gelbe Koalition nach den Bundestagswahlen geben, so ist auch kein Verlaß auf die FDP, wenn es gilt, diesen Wahnsinn und Rückfall in die Barbarei zu verhindern. Über die Friedrich-Naumann-Parteistiftung der FDP hat sie den Militärputsch in Honduras gegen den gewählten Präsidenten unterstützt und rechtfertigt noch immer den finanziellen Einsatz von fast einer halben Million Euro, um den im honduranischen Volk beliebten Präsidenten Zelaya von der Ausübung seines Amtes fernzuhalten.

Es zeigt sich wieder einmal der braune Anstrich der CDU, CSU und FDP, die niemals dem Volk dienen, sondern nur ihren Finanzherren, für die sie die Drecksarbeit erledigen und sich der Demokratie dabei entledigen.
Zurück zu den USA: auch Kinder werden schon gehirnwäscheartig auf einen Führerkult eingeschworen.
Schulen als Propagandacenter für den geliebten Führer:

Liedtext für die Führerhuldigung:

Hallo Mr. Präsident wir ehren dich heute!
Für alle deine grossartigen Errungenschaften, sagen wir alle „Hurra!“

"Hurra Mr. Präsident! Du bist Nummer 1!
Der erste schwarze Amerikaner der diese grossartige Nation führt!

Hurra Mr. Präsident wir ehren deine grossen Pläne!
Um die Wirtschaft dieses Landes wieder Nummer 1 zu machen

Hurra Mr. Präsident, wir sind wirklich stolz auf dich!
Und wir stehen für alle Amerikaner unter dem grossartigen Rot, Weiss und Blau!

Deshalb mach weiter Mr. Präsident wir wissen du wirst es schaffen
Deshalb hier ein herzliches Hurra!"

Man muß sich in diesen Tagen immer häufiger selbst kneifen, um sich zu vergewissern, daß dies nicht die Twilight Zone ist, sondern leider Realität im Jahr 2009.

Größte Enteignung der Bürger seit Bestehen der BRD – Banken diktieren eigene Gesetze

Dieser Beitrag von „PlusMinus“ (ARD) zeigt, in welchem Endstadium der Verrottung sich dieses System befindet, was unter dem Etikettenschwindel „repräsentative Demokratie“ firmiert. Parlamentarier streiten um Millionen, aber die Große Koalition entmachtet sich freiwillig, wenn es darum geht, zu entscheiden, wohin eine halbe Billion (!) Euro wandert. Die Verabschiedung des SOFFIN-Gesetzes ist nichts anderes als ein kalter Putsch der Banken gegen die Demokratie, gegen die Interessen der allermeisten Bürger und gegen die Interessen der zukünftigen Bürger. Das SOFFIN-Gesetz wurde zudem noch von einer Anwaltskanzlei geschrieben, die gleichzeitig so marode Hilfsempfänger wie die HypoRealEstate betreut. Es schreit geradezu offensichtlich nach Interessenverwicklung! Warum überhaupt benötigt man eine externe Anwaltskanzlei zum Schreiben von Gesetzen? Das ist alleinige Aufgabe des Bundestages. Wenn nicht mehr genug Sachverstand im Bundestag und in den Ministerien sitzt, dann stellt sich die Frage, warum das dortige Personal solche Unsummen an Gehältern und Zulagen monatlich einstreicht! Nicht nur hat es diese Regierung verdient, abgewählt zu werden – die Verletzung des Amtseides der Minister und der Kanzlerin, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muß Folgen darüber hinaus haben – strafrechtliche Konsequenzen!
Wo leben wir denn, wenn die Regierung nur noch ein politischer Arm der Banken ist? Herrschaft im Sinne des Geldes ist Plutokratie, und die steht nicht im Grundgesetz. Der wahre Grund für die Geheimhaltung der Banken-Empfänger der Hilfsgelder liegt doch eher darin, daß ein Aufschrei durch das Land fegen würde, wenn die Menschen erführen, welche steinreichen Finanzcasino-Spieler davon profitieren! Die Banken müssen zerschlagen werden und in das Gemeineigentum der Bürger überführt werden. Jede andere Lösung bedeutet weiterhin, daß der Großteil der Bürger die neuen Feudalherren der privaten Bankeneigner durchfüttern muß, während sich Armut in Deutschland immer weiter ausbreitet.
Das Parlament ist ausgeschaltet, und das SOFFIN-Gesetz ist - wie auch die Zustimmung zum EU-Lissabonvertrag - ein Ermächtigungsgesetz!

Wer mit dem Gedanken spielt, CDU zu wählen, sollte sich den folgenden Satz von Bankenkanzlerin Merkel auf der Zunge zergehen lassen:

Was die FDP mit ihrem Wahlplakat wirklich sagen will

Die Yes Men regeln die Welt. Politaktivisten als Weltaufklärer

Der folgende, witzig gemachte Film ist absolut sehenswert. Er zeigt, wie einfache Menschen mit cleveren Ideen ein Millionenpublikum erreichen können, um die Welt zu verbessern und üble Machenschaften der Wirtschafts- und politischen Eliten vorzuführen. Sie stehen auch hinter der kostenlosen Ausgabe der "New York Times", die um ein Jahr vordatiert war und den Irak-Krieg für beendet erklärt hatte. An diesem Vorbild orientierten sich andere Aktivisten, z.B. in Großbritannien mit einer selbst gemachten Ausgabe der "Financial Times" und in Deutschland mit einer "Sonderausgabe" der vordatierten Wochenzeitung "Die Zeit".
Filmbeschreibung (diese Woche auf arte ausgestrahlt):
Die Yes Men - um das Leben und Dasein auf der Welt bejahen zu können, wollen sie die Öffentlichkeit über die Zustände wachrütteln - und schaffen es. Sie kopieren das Verhalten und nutzen die selben Informationsplätze und Medienprogramme derer, die sich unter dem Mantel des Fortschritts nicht mehr für das Allgemeinwohl und die Lebensqualität auf der Erde verantwortlich fühlen.
(Mehr Infos auf Wikipedia)
Teil 1/8:

Teil 2/8:

Teil 3/8:

Teil 4/8:

Teil 5/8:

Teil 6/8:

Teil 7/8:

Teil 8/8:

Musikvideo gegen das EU-Ermächtigungs- und Todesstrafengesetz

Dieses Video des Künstlers Killezz More mit dem Titel „Nein Zum EU Vertrag (Please Vote No!)“ wird höchstwahrscheinlich nicht auf MTV ausgestrahlt werden. Das macht auch nichts, denn die lügenden und manipulierenden Mainstreammedien sterben, und WIR werden zum neuen Mainstream.
Hier sein Video:

Ein früheres Video des selben Künstlers heißt „Die kritische Masse“:

„Wahl-O-Mat“: Mit welcher Partei haben Sie die meisten Übereinstimmungen bei der Bundestagswahl 2009?

Der Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung liefert für den Nutzer teils überraschende, aber korrekte Ergebnisse. Damit Sie nicht eine Partei wählen, die Ihre Interessen nicht nur nicht vertritt, sondern sogar das Gegenteil praktiziert (trifft leider auf den Großteil der Wähler in Deutschland zu), sollten Sie sich die 5 Minuten gönnen, um später in der Wahlkabine die zwei Kreuze an der richtigen Stelle zu machen.

Nichtwählen und ungültig wählen sind keine echten Optionen: damit stärken Sie nur diejenigen, die der Grund für Ihre Unzufriedenheit sind.

Link zum Wahlomaten für die Bundestagswahl 2009

Bundespräsident (1969-74) Heinemann mahnte vor Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates

Dr. Gustav Heinemann veröffentlichte kurz vor seinem Tod am 22. Mai 1976 seinen bemerkenswerten Aufsatz „Freimütige Kritik und demokratischer Rechtsstaat“, der heute mehr denn je gilt:

Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.

Der Staat soll wieder einmal als das hohe über uns schwebende Etwas verstanden werden, das unabhängig von Parlamenten, Parteien und Volkssouveränität als ein Inbegriff von ausübender Gewalt besteht ... Wird nun aber radikale Kritik an der Verfassungswirklichkeit mit verfassungsfeindlichem Extremismus bewusst verwechselt, gilt es Alarm zu schlagen.

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.

„Rette deine Freiheit!“ – Nachfolger von „Du bist Terrorist“

"RetteDeineFreiheit" ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten "Online-Petition" in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt - von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

Links hierzu:

• www.RetteDeineFreiheit.de
• RetteDeineFreiheit.wordpress.com