Mittwoch, 30. September 2009

BRD wegen Personalmangel unfähig, Banken zu prüfen - privatisierte Bankenprüfung versagt ebenfalls

Im folgenden Bericht von Monitor/ARD geht es um die Farce der deutschen Finanzaufsicht. Wie Banken sich selbst "kontrollieren" - die Verlogenheit der Politik und die Macht der Banken über die Politiker (hier wieder einmal Staatssekretär Jörg Asmussen als trojanisches Pferd der Banken im Finanzministerium):

Schweinegrippe-Impfungen mit Giftcocktail beginnen

Journalistin Jane Bürgermeister im Interview mit Prof. Dr. Michael Vogt:
Viele Menschen stehen Impfungen skeptisch gegenüber, und erst recht, wenn es um staatlich verordnete Zwangsimpfungen geht. Die österreichisch-irische Journalistin Jane Bürgermeister kam durch Zufall einem ungeheuerlichen Vorgang auf die Spur. In dem Interview schildert sie, wie ein Impfstoff hergestellt worden ist, mit dem absichtlich eine Pandemie ausgelöst werden sollte. Wir sind Anfang 2009 nur knapp einer unabsehbaren Katastrophe entkommen.
Da im Juli die Freigabe eines Impfstoffes gegen den Erreger A/H1N1 durch die Firma Baxter erwartet wurde, warnte die Journalistin Jane Bürgermeister vor der Verwendung des Impfstoffes. Jane Bürgermeister hat kürzlich beim FBI Strafanzeigen wegen Bioterrorismus und beabsichtigten Massenmords gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN) sowie mehrere hochrangige Regierungs- und Firmenangestellte eingereicht. Ausserdem hat sie eine gerichtliche Unterlassungsverfügung gegen Zwangsimpfungen vorbereitet, welche in Amerika eingereicht wird.
Diese Aktionen folgen der von Frau Bürgermeister im April eingereichten Klagen gegen Baxter AG und Avir Green Hills Biotechnology in Österreich wegen der Produktion kontaminierten Vogelgrippe-Impfstoffes, in der Annahme, es sei ein bewusster Akt gewesen, um damit eine Pandemie zu verursachen und davon zu profitieren.

Plusminus/ARD: So geht Lobby - Das Geschäft mit der Schweinegrippe:
Angst vor der Schweinegrippe. Ein Lehrstück darüber, wie die Pharmaindustrie mit einer solchen Angst die Politik vor sich hertreibt. Dr. med. Hermann Schulte-Sasse, Staatsrat im Bremer Senat für Gesundheit, erzählt: „Für die Pharmaindustrie sind solche Momente, wie die, die wir jetzt gerade erleben, nämlich eine große öffentliche Debatte über die Bedrohung dieser Grippewelle ein Geschenk des Himmels. Auch Dr. Angela Spelsberg, Transparency International, weiß über die Situation Bescheid: „Wir kennen die Zusammensetzung der Expertenkommissionen in den zuständigen Gremien bis in die WHO hinein und hier sitzen überall Hersteller mit am Tisch.

USA - Kinder sollen an Schulen gegen den Willen der Eltern und gegen den eigenen Willen die Schweinegrippeimpfung injiziert kriegen:


Aufruf des Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg:
Lassen Sie sich in Deutschland nicht gegen "Schweinegrippe" oder "Neue Grippe" impfen!
29.09.2009: Diese Empfehlung gebe ich als Arzt und Gesundheitspolitiker aus tiefer Sorge um mögliche Nebenwirkung der in Deutschland erhältlichen Impfstoffe, die ohne Not und nur aus Profitgier mit patentierten Zusatzstoff-Kombinationen auf den Markt gebracht werden. Herkömmliche Impfstoffe, die in anderen Ländern sehr wohl mit guter Wirksamkeit existieren, haben die Pharma-Monopolisten mit Hilfe des Paul-Ehrlich-Institutes vom lukrativen Deutschen Markt verdrängt. Hier -zur Kenntniss- eine Mitteilung des unabhängigen Arzneimittel Telegramms, welches die Lage in Deutschland analysiert und, meiner Meinung nach, treffend dargestellt hat.

"IMPFUNG GEGEN SCHWEINEGRIPPE: ALLES IM GRIFF? (II) - FEHLEINSCHÄTZUNGEN, HAFTUNGSFREISTELLUNG UND VIEL GELD
In den USA sind seit Mitte September vier Impfstoffe gegen Schweinegrippe zugelassen: Vakzinen der Firmen CSL, MedImmune, Novartis Vaccines und Sanofi-Pasteur. Alle vier Impfstoffe werden mit identischem und bei den saisonalen Vakzinen bewährtem Herstellungsverfahren auf Hühnereibasis produziert und enthalten keine Wirkverstärker (1).
In Europa und in Deutschland ist die Situation hingegen sehr unübersichtlich: Vier Vakzinen haben Musterzulassungen auf der Basis von Vogelvirusantigenen, drei davon werden in Hühnereiern angezüchtet und enthalten unterschiedliche (patentierte) Wirkverstärker. Der vierte, ohne Adjuvans, soll auf Verozellen (Nierenzellen von Grünen Meerkatzen) angezüchtet werden. Zudem steht ein Impfstoff zur Zulassung an, der auf permanenten (unsterblichen) tumorigenen Zelllinien (MDCK-Zellen) vermehrt wird. Zulassungsstudien laufen derzeit. Die Bedenken gegen diese Produktionsmethode haben wir in a-t 2007; 38: 111-2 am Beispiel des 2007 zugelassenen saisonalen Grippeimpfstoffs OPTAFLU formuliert, der im Übrigen bis heute in Deutschland nicht im Handel ist.
Am heutigen Freitag teilt die europäische Behörde EMEA mit, dass sie die Zulassung der beiden adjuvantierten Schweinegrippeimpfstoffe PANDEMRIX (GlaxoSmithKline (GSK), Wirkverstärker AS03) und FOCETRIA (Novartis, Wirkverstärker MF59) empfiehlt (2). Aufgrund der unterschiedlichen Herstellungsverfahren und der verschiedenen Wirkverstärkersysteme gehen wir davon aus, dass jede einzelne Impfstoffvariante gesondert auf Nutzen und Schaden geprüft werden muss. Angesichts der Produktvielfalt in Europa - man könnte auch sagen, des Produktchaos - erscheinen Äußerungen aus dem Paul-Ehrlich-Institut, wonach Europa bei Pandemie-Impfstoffen die Nase vorn habe - "Die USA haben da noch kein klar definiertes Konzept" (3) - als grobe Fehleinschätzung. Auch wurden die Impfstoffe in den USA zwei Wochen früher zugelassen als in Europa, sodass der behauptete Vorteil der Musterzulassungen, im Falle einer Pandemie Impfstoffe rascher zur Verfügung stellen zu können, ad absurdum geführt worden ist.
Als Fehleinschätzung dürfte sich auch das bisherige Credo erweisen, dass generell zweimal gegen Schweinegrippe geimpft werden muss, eine Vorschrift ohne hinreichenden Beleg (blitz-a-t vom 25. Aug. 2009). Mitte September beeilte sich GSK (Großbritannien), per Pressemitteilung mitzuteilen, dass nach vorläufigen Ergebnissen einer Studie mit 130 gesunden Freiwilligen zwischen 18 und 60 Jahren drei Wochen nach nur einer Impfung mit adjuvantiertem Impfstoff mehr als 98% der Probanden die erforderlichen Antikörpertiter haben (4).
Die Mitteilung von GSK irritiert, da die Prüfung mit einer Vakzine erfolgte, die 40% höher dosiert ist als die für die Massenimpfung in Deutschland vorgesehene PANDEMRIX-Vakzine (5,25 µg Antigen statt 3,75 µg). GSK begründet dies auf Anfrage mit dem Fehlen der "finalen standardisierten Testreagenzien" bei Studienbeginn (5).
Die Eile, mit der GSK halbfertige Testergebnisse verbreitet, mag darin begründet sein, dass kurz zuvor klinische Ergebnisse mit Produkten der Firmen Novartis und CSL veröffentlicht wurden. Demnach wird bei Erwachsenen zwischen 18 und 50 Jahren durch einen mit MF59-wirkverstärkten Impfstoff (FOCETRIA, 7,5 µg Antigen) innerhalb von drei Wochen eine Serokonversion bei 76% erreicht (6) und nach einer australischen Studie mit 18- bis 64-Jährigen durch einen Impfstoff ohne Wirkverstärker (15 µg Antigen) nach drei Wochen bei 97% (7).
Die heute von der EMEA ausgesprochene Zulassungsempfehlung gilt aber nach wie vor für die zweimalige Impfung. Die Behörde will die laufenden klinischen Studien "in den kommenden Monaten" beobachten und "möglicherweise die Empfehlung aktualisieren" (2). Zur Erinnerung: Die Impfkampagne soll in den nächsten Wochen starten.
Hierzulande wird der Schweinegrippeimpfstoff PANDEMRIX (GSK) verimpft. Dieser enthält den Wirkverstärker AS03, der bislang in keinem handelsüblichen Impfstoff verwendet wurde. Die Großbestellung von 50 Millionen Dosierungen geht auf einen Ende 2007 zwischen GSK, dem Bundesministerium für Gesundheit und den Bundesländern geschlossenen Vertrag zur Bereitstellung eines Pandemie-Impfstoffs zurück. Die Vertragspartner verpflichten sich darin zur Geheimhaltung. Dies verwundert nicht, da der Vertrag, der der Redaktion vorliegt, brisante Details enthält:
2007 wurden die Kosten des Pandemie-Impfstoffes pro Dosis mit 7 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer angegeben (inzwischen auf 9 Euro pro Dosis erhöht), wobei 1 Euro auf das in Deutschland produzierte Antigen entfällt und 6 Euro dem aus Belgien stammenden Adjuvans zugerechnet werden.
Im Klartext bedeutet dies, dass Wirkverstärker-Impfstoffe nicht nur - wie in a-t 2009; 40: 77-80 beschrieben - die Verträglichkeit der Vakzinen deutlich verschlechtern und möglicherweise auch das Risiko verstärkter beziehungsweise häufigerer überschießender Immunreaktionen wie Guillain-Barré-Syndrom erhöhen, sondern die Impfungen auch drastisch verteuern.
Ein Pandemie-Impfstoff ohne Wirkverstärker, aber mit ausreichender Antigenmenge (also 15 µg anstatt 3,75 µg) würde gemäß der Vertragskalkulation höchstens 4 Euro kosten. Die schlecht verträgliche Wirkverstärkervariante verteuert die Impfstoffkosten also um 75% (3 Euro pro Dosis), bei 50 Millionen bestellten Impfdosierungen um 150 Millionen Euro. Eine "Kalkulation", bei der 6 Euro für 27,4 mg Wirkverstärker - eine Emulsion aus Squalen, Polysorbat und Tokopherol - angesetzt werden, bewerten wir als Abzockerei.
Einseitig zugunsten des Herstellers fallen auch andere Vertragsbedingungen aus: Lieferbedingungen fehlen, stattdessen wird eine "Bereitstellung" definiert. Nach Chargenfreigabe stellt GSK den Impfstoff im sächsischen Serumwerk in Dresden "zur Abholung durch die Länder bereit".
Das muss man sich einmal vorstellen: Die Vakzinen werden auf Paletten mit jeweils 240 Großpackungen zu insgesamt 120.000 Impfdosen geliefert. 33 der Paletten sollen auf einen LKW passen (8). Das Einhalten der Kühlkette bei Transport und Verteilung der Impffläschchen von den Paletten an Gesundheitsämter, Schwerpunktpraxen u.a. dürfte die Landesbehörden vor ungeahnte logistische Probleme stellen.
Und schließlich hat sich GSK vertraglich eine weitgehende Haftungsfreistellung zusichern lassen: "Da aufgrund der besonderen Situation im Pandemiefall weder umfangreiche klinische Daten noch Erfahrungen mit dem Pandemie-Impfstoff in seiner konkreten Zusammensetzung vorliegen", wird die Firma für Umstände, die die Nutzen-Schaden-Abwägung der Vakzine negativ ausfallen lassen und die nicht in der Produktinformation der Zulassung (SPC) enthalten sind, von einer Haftung freigestellt.
Mit Wirkverstärker-Impfstoffen gegen Schweinegrippe verlassen Zulassungsbehörden und Hersteller die Strategie, eine optimale Verträglichkeit von Impfstoffen sicher zu stellen. Stattdessen ziehen sie billiger herzustellende, aber teuer verkaufte und schlecht verträgliche Produkte vor.
Wie mögen wohl Impfwillige auf die erforderliche Aufklärung über Nutzen und Schaden der Maßnahme reagieren, wenn sie erfahren, dass sehr häufig auch mit beeinträchtigenden unerwünschten Wirkungen zu rechnen ist einschließlich Kopfschmerzen und Arthralgie sowie mit unkalkulierbaren seltenen Folgen?
Und schwangere Frauen, wenn sie erfahren, dass Erfahrungen mit den Vakzinen fehlen, weil Studien mit Schwangeren aus ethischen Gründen nicht machbar sein sollen, aber auch schwerwiegende überschießende Reaktionen des Immunsystems nicht auszuschließen sind, mit der Folge beispielsweise von Fehlgeburten? Und dass sich viele dieser Probleme durch Verzicht auf Wirkverstärker hätten vermeiden lassen?
Nach wie vor verläuft die Schweinegrippe in Deutschland milde. Eine Massenimpfung mit den in Europa avisierten Impfstoffen könnte die größere Gefährdung bedeuten. Schon jetzt ist klar, dass das Gesundheitswesen der Verlierer sein wird, da es auf jeden Fall mit mehreren hundert Millionen Euro für den überteuerten und riskanten Impfstoff aufkommen muss."

Links hierzu:

Sonntag, 27. September 2009

G20-Treffen in Pittsburgh: offene Diktatur & Kriegsrecht in den USA - Übergang in den Faschismus beschleunigt sich

Beim G20-Gipfel in Pittsburgh gaben die USA einen Vorgeschmack darauf, was schon in wenigen Wochen oder Monaten landesweit geschehen wird: Der Übergang in eine Diktatur der Konzerne und der schlimmsten Elemente der US-Wirtschaft und des Finanzwesens. Demokratischer Protest wird unterbunden und jegliche Art von Versammlung auf offener Straße untersagt. Selbst Unbeteiligten wird von der militarisierten Polizei unter Hinzuziehung von Armeeeinheiten physische Gewalt angetan, während Tränengas, akustische Waffen und Mikrowellenwaffen eingesetzt werden, um Menschen von der Straße oder - wie im folgenden Video - auf einem Universitätscampus zu vertreiben. Das Land steht vor einem wirtschaftlichen und - schlimmer - gesellschaftlichen Kollaps. Die letzten Reste von Demokratie werden abgeschafft, und der in den letzten Jahren aufgebaute totale Überwachungsstaat fällt nun einer Regierung, die eine noch nie dagewesene Ansammlung von Personen aus dem Finanzsektor darstellt, in die Hände. Der Raubzug der Banken soll nun gegen das Volk durchgesetzt und abgesichert werden. Kosmetische Korrekturen wie die angebliche Kontrolle von Managergehältern in einer von jedem Staat selbst festzulegenden Höhe sind eine Werbemaßnahme, um den Widerstand möglichst gering zu halten. Mit den FEMA-Camps stehen schon Lager bereit, die Demokratie wird abgeschafft, und der Staat benutzt Armee und Polizei zur Kontrolle der Bevölkerung, während der Pharma-Komplex wissentlich die Gesundheit der US-Bürger schädigt. In der Gesundheitsreform Obamas steht auch, daß alte Menschen keine angemessene medizinische Behandlung mehr erhalten und zum vorzeitigen Frühableben "ermuntert" werden sollen. Auch Hitler benutzte Eugenik als eines der Stützfeiler seiner Herrschaft. Die US-Polizei und der Geheimdienst haben heute ebenfalls schon alle Befugnisse, die die Gestapo unter Hitler hatte, nur sind die technischen Möglichkeiten heute unvergleichlich besser. All das wird in den Medien ausgeblendet. Da schrumpft schon einmal eine Demonstration von 2 Millionen Menschen in Washington auf wenige Zehntausende. Die Medien beteiligen sich weiter an der Demokratie-Simulation, während in Wirklichkeit Faschismus stattfindet.
Diese Bilder zeigen die US-Medien nicht:

Hier ein Universitätscampus unter Tränengas:

Freitag, 25. September 2009

US-Bürger werden an Militär im Inland gewöhnt – USA gleiten schrittweise in offene Diktatur ab

Wie auch in Deutschland, so ist auch in den USA der Einsatz des Militärs im Inland verboten, da in der Vergangenheit das Militär mißbraucht wurde, um gegen die eigenen Bürger vorzugehen. Nun werden die US-Bürger schrittweise an das Militär im Erscheinungsbild von Städten gewöhnt. Bürger müssen durch Militär-Checkpoints, die Armee regelt Straßenverkehr. Würden diese US-Soldaten auch gegen die Verfassung verstoßen und militärische Mittel gegen die eigenen Bürger anwenden, wenn der Befehl dazu käme? Die Antwort des Soldaten im Clip ist schockierend klar: "Ich bin ein Soldat und tue, was mir befohlen wird."

Der Frosch bleibt im Wasser sitzen, das ständig weiter erhitzt wird, bis der Frosch stirbt – nach diesem Muster soll der Umbau des Westens von einer parlamentarischen Scheindemokratie in eine offene Führerdiktatur erfolgen, und Innenminister Wolfgang Schäuble propagiert immer wieder den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Er spricht dabei für die gesamte CDU und CSU. Sollte es eine schwarz-gelbe Koalition nach den Bundestagswahlen geben, so ist auch kein Verlaß auf die FDP, wenn es gilt, diesen Wahnsinn und Rückfall in die Barbarei zu verhindern. Über die Friedrich-Naumann-Parteistiftung der FDP hat sie den Militärputsch in Honduras gegen den gewählten Präsidenten unterstützt und rechtfertigt noch immer den finanziellen Einsatz von fast einer halben Million Euro, um den im honduranischen Volk beliebten Präsidenten Zelaya von der Ausübung seines Amtes fernzuhalten.

Es zeigt sich wieder einmal der braune Anstrich der CDU, CSU und FDP, die niemals dem Volk dienen, sondern nur ihren Finanzherren, für die sie die Drecksarbeit erledigen und sich der Demokratie dabei entledigen.
Zurück zu den USA: auch Kinder werden schon gehirnwäscheartig auf einen Führerkult eingeschworen.
Schulen als Propagandacenter für den geliebten Führer:

Liedtext für die Führerhuldigung:

Hallo Mr. Präsident wir ehren dich heute!
Für alle deine grossartigen Errungenschaften, sagen wir alle „Hurra!“

"Hurra Mr. Präsident! Du bist Nummer 1!
Der erste schwarze Amerikaner der diese grossartige Nation führt!

Hurra Mr. Präsident wir ehren deine grossen Pläne!
Um die Wirtschaft dieses Landes wieder Nummer 1 zu machen

Hurra Mr. Präsident, wir sind wirklich stolz auf dich!
Und wir stehen für alle Amerikaner unter dem grossartigen Rot, Weiss und Blau!

Deshalb mach weiter Mr. Präsident wir wissen du wirst es schaffen
Deshalb hier ein herzliches Hurra!"

Man muß sich in diesen Tagen immer häufiger selbst kneifen, um sich zu vergewissern, daß dies nicht die Twilight Zone ist, sondern leider Realität im Jahr 2009.

Größte Enteignung der Bürger seit Bestehen der BRD – Banken diktieren eigene Gesetze

Dieser Beitrag von „PlusMinus“ (ARD) zeigt, in welchem Endstadium der Verrottung sich dieses System befindet, was unter dem Etikettenschwindel „repräsentative Demokratie“ firmiert. Parlamentarier streiten um Millionen, aber die Große Koalition entmachtet sich freiwillig, wenn es darum geht, zu entscheiden, wohin eine halbe Billion (!) Euro wandert. Die Verabschiedung des SOFFIN-Gesetzes ist nichts anderes als ein kalter Putsch der Banken gegen die Demokratie, gegen die Interessen der allermeisten Bürger und gegen die Interessen der zukünftigen Bürger. Das SOFFIN-Gesetz wurde zudem noch von einer Anwaltskanzlei geschrieben, die gleichzeitig so marode Hilfsempfänger wie die HypoRealEstate betreut. Es schreit geradezu offensichtlich nach Interessenverwicklung! Warum überhaupt benötigt man eine externe Anwaltskanzlei zum Schreiben von Gesetzen? Das ist alleinige Aufgabe des Bundestages. Wenn nicht mehr genug Sachverstand im Bundestag und in den Ministerien sitzt, dann stellt sich die Frage, warum das dortige Personal solche Unsummen an Gehältern und Zulagen monatlich einstreicht! Nicht nur hat es diese Regierung verdient, abgewählt zu werden – die Verletzung des Amtseides der Minister und der Kanzlerin, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muß Folgen darüber hinaus haben – strafrechtliche Konsequenzen!
Wo leben wir denn, wenn die Regierung nur noch ein politischer Arm der Banken ist? Herrschaft im Sinne des Geldes ist Plutokratie, und die steht nicht im Grundgesetz. Der wahre Grund für die Geheimhaltung der Banken-Empfänger der Hilfsgelder liegt doch eher darin, daß ein Aufschrei durch das Land fegen würde, wenn die Menschen erführen, welche steinreichen Finanzcasino-Spieler davon profitieren! Die Banken müssen zerschlagen werden und in das Gemeineigentum der Bürger überführt werden. Jede andere Lösung bedeutet weiterhin, daß der Großteil der Bürger die neuen Feudalherren der privaten Bankeneigner durchfüttern muß, während sich Armut in Deutschland immer weiter ausbreitet.
Das Parlament ist ausgeschaltet, und das SOFFIN-Gesetz ist - wie auch die Zustimmung zum EU-Lissabonvertrag - ein Ermächtigungsgesetz!

Wer mit dem Gedanken spielt, CDU zu wählen, sollte sich den folgenden Satz von Bankenkanzlerin Merkel auf der Zunge zergehen lassen:

Freitag, 18. September 2009

Die Yes Men regeln die Welt. Politaktivisten als Weltaufklärer

Der folgende, witzig gemachte Film ist absolut sehenswert. Er zeigt, wie einfache Menschen mit cleveren Ideen ein Millionenpublikum erreichen können, um die Welt zu verbessern und üble Machenschaften der Wirtschafts- und politischen Eliten vorzuführen. Sie stehen auch hinter der kostenlosen Ausgabe der "New York Times", die um ein Jahr vordatiert war und den Irak-Krieg für beendet erklärt hatte. An diesem Vorbild orientierten sich andere Aktivisten, z.B. in Großbritannien mit einer selbst gemachten Ausgabe der "Financial Times" und in Deutschland mit einer "Sonderausgabe" der vordatierten Wochenzeitung "Die Zeit".
Filmbeschreibung (diese Woche auf arte ausgestrahlt):
Die Yes Men - um das Leben und Dasein auf der Welt bejahen zu können, wollen sie die Öffentlichkeit über die Zustände wachrütteln - und schaffen es. Sie kopieren das Verhalten und nutzen die selben Informationsplätze und Medienprogramme derer, die sich unter dem Mantel des Fortschritts nicht mehr für das Allgemeinwohl und die Lebensqualität auf der Erde verantwortlich fühlen.
(Mehr Infos auf Wikipedia)
Teil 1/8:

Teil 2/8:

Teil 3/8:

Teil 4/8:

Teil 5/8:

Teil 6/8:

Teil 7/8:

Teil 8/8:

Donnerstag, 17. September 2009

Musikvideo gegen das EU-Ermächtigungs- und Todesstrafengesetz

Dieses Video des Künstlers Killezz More mit dem Titel „Nein Zum EU Vertrag (Please Vote No!)“ wird höchstwahrscheinlich nicht auf MTV ausgestrahlt werden. Das macht auch nichts, denn die lügenden und manipulierenden Mainstreammedien sterben, und WIR werden zum neuen Mainstream.
Hier sein Video:

Ein früheres Video des selben Künstlers heißt „Die kritische Masse“:

„Wahl-O-Mat“: Mit welcher Partei haben Sie die meisten Übereinstimmungen bei der Bundestagswahl 2009?

Der Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung liefert für den Nutzer teils überraschende, aber korrekte Ergebnisse. Damit Sie nicht eine Partei wählen, die Ihre Interessen nicht nur nicht vertritt, sondern sogar das Gegenteil praktiziert (trifft leider auf den Großteil der Wähler in Deutschland zu), sollten Sie sich die 5 Minuten gönnen, um später in der Wahlkabine die zwei Kreuze an der richtigen Stelle zu machen.

Nichtwählen und ungültig wählen sind keine echten Optionen: damit stärken Sie nur diejenigen, die der Grund für Ihre Unzufriedenheit sind.

Link zum Wahlomaten für die Bundestagswahl 2009

Dienstag, 15. September 2009

Bundespräsident (1969-74) Heinemann mahnte vor Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates

Dr. Gustav Heinemann veröffentlichte kurz vor seinem Tod am 22. Mai 1976 seinen bemerkenswerten Aufsatz „Freimütige Kritik und demokratischer Rechtsstaat“, der heute mehr denn je gilt:

Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.

Der Staat soll wieder einmal als das hohe über uns schwebende Etwas verstanden werden, das unabhängig von Parlamenten, Parteien und Volkssouveränität als ein Inbegriff von ausübender Gewalt besteht ... Wird nun aber radikale Kritik an der Verfassungswirklichkeit mit verfassungsfeindlichem Extremismus bewusst verwechselt, gilt es Alarm zu schlagen.

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.

„Rette deine Freiheit!“ – Nachfolger von „Du bist Terrorist“

"RetteDeineFreiheit" ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten "Online-Petition" in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt - von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

Links hierzu:

Wehret den Anfängen - Neuer Kurzfilm von Aufklärungsregisseur Frank Höfer

Beginnt schon am 1. Januar 2010 eine Diktatur? Ein Unrechtsstaat, in dem allein Konzerne und Banken die Politik bestimmen und Menschen, die dagegen demonstrieren, mit Militärgewalt niedergeschossen werden dürfen? Kehrt die barbarische Todesstrafe wieder zurück? Undenkbar?
Genau das läßt der EU-Lissabonvertrag zu, mit dem die Mehrheit der Abgeordneten und alle Regierungspolitiker unser Land zu einer untergeordneten Provinz degradiert haben - eine Provinz in einem Angriffskriege führenden, undemokratischen Lobbyistenmoloch, in dem die Wirtschaft über den Bedürfnissen der Menschen steht und in der Kapitalverkehrsfreiheit der Menschenwürde übergeordnet ist!
Hier eine Kostprobe aus der neuen Verfassung:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Verdammt noch mal, wacht endlich auf und kapiert, wie ernst es ist! Wenn Irland, daß nach dem letzten NEIN Anfang Oktober 2009, also kurz nach der Bundestagswahl, noch einmal abstimmt und die Iren, geködert durch einzelne Ausnahmen vom Lissabon-Verbrechervertrag, diesmal mit Ja stimmen sollten, dann trennen uns nur noch 3 Monate (!!) davon, daß der beschriebene Horror zum gültigen Gesetz wird. Wenn wir nicht schnell aufstehen und jeder einzelne, JEDER!, etwas unternimmt, dann verlieren wir selbst den abgeschliffenen kleinen Rest von Demokratie und Recht, das uns bewahrt vor dem Gang in einen neuen, anderen Faschismus, der in seiner Endkonsequenz ebenfalls wieder für eine "Endlösung" steht.

Filmbeschreibung (repräsentiert auch die Meinung von FastProgress):

Europa gerät auf die schiefe Bahn. Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das neue "Herkunftsprinzip" drückt die Lohnstandarts - und Beschäftigtenrechte auf ein Minimum.
Zugleich sollen grundlegende Menschen - und Völkerrechtsgrundsätze fallen. Todesstrafe, Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege. Nichts soll mehr ausgeschlossen werden.
Doch es regt sich Widerstand. Die irische Bevölkerung - als einzige der EU Nationen direkt zum Vertragswerk befragt - stimmt mit Nein. Währenddessen formiert sich in Deutschland eine neue ausserparlamentarische Opposition. Sie trägt ihre Angst vor einem autoritären Überstaat der Konzerne auf die Straße.

"Wehret den Anfängen" (26 min):

Link: http://www.NuoViso.tv

Transparency Deutschland kritisiert Pharmalobby wegen Schweinegrippe-Impfung

Hier ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung, die noch viel zu sanft mit der Pharmalobby umgeht:
"Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland spricht sich anlässlich der zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung hinsichtlich der geplanten Impfungen gegen Schweinegrippe für eine Offenlegung der Entscheidungsprozesse der Ständigen Impfkommission (STIKO) aus. "Die jetzige öffentliche Debatte bestätigt unsere jahrelange Kritik: Intransparenz und potenzielle Interessenkonflikte unterminieren die Glaubwürdigkeit und nähren im aktuellen Fall den Verdacht, dass die H1N1-Grippewelle als Schweinegrippe-Pandemie von der Pharmaindustrie zur Vermarktung genutzt wird". Die bestehenden Mechanismen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Entscheidungen der Ständigen Impfkommission (STIKO), insbesondere hinsichtlich der Offenlegung von Interessenkonflikten, werden als nicht ausreichend angesehen. Weiterhin ist zu kritisieren, dass entsprechend der Geschäftsordnung der STIKO die Protokolle der Sitzungen und die Entscheidungen, vor allem aber auch deren Begründungen, nicht grundsätzlich veröffentlicht werden.
 
Seit August 2008 haben die Mitglieder der STIKO nach jahrelangem Drängen ihre potenziellen Interessenkonflikte auf der Website der STIKO offengelegt. Die aktuellen Angaben vom März 2009 zeigen, dass die Mehrzahl der derzeit 16 Mitglieder mehr oder minder intensive Kontakte, darunter auch bezahlte Tätigkeiten, zu den wichtigsten Herstellern von Impfstoffen haben. Weiterhin ist nachzulesen, dass einige der STIKO-Mitglieder sich für das "Forum Impfen" engagieren, das seinerseits finanzielle Unterstützung u.a. der Firma Sanofi-Pasteur-MSD genießt.

Auch die Bundesregierung hat es versäumt, die Entscheidungsgrundlage ihrer Experten für die - wissenschaftliche - Öffentlichkeit nachvollziehbar und transparent zu machen.

Die Zulassung des Impfstoffs erfolgte durch die europäische Zulassungsbehörde EMEA, deren Arbeit Transparency Deutschland seit Jahren äußerst kritisch beobachtet. Sowohl die Unterstellung der EMEA unter die Generaldirektion Wirtschaft und nicht unter die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission, als auch ihre Finanzierung zu fast zwei Dritteln durch die pharmazeutische Industrie wird als höchst problematisch angesehen, zumal eine Überprüfung der Zulassungsunterlagen durch externe Wissenschaftler grundsätzlich erst nach der erfolgten Zulassung möglich ist.

Weitere Informationen zum Sachverhalt:
1. Am 1. Mai 2009 bezeichnete Professor Sir Roy Anderson als Berater der britischen Regierung in einem Radiointerview die Fälle von Schweinegrippe als Ausbruch einer Pandemie. Der online-Ausgabe der Daily Mail vom 27. Juli 2009 war zu entnehmen, dass der Regierungsberater seit Jahren mit einem Gehalt von 135.000 Euro im Solde der Firma GlaxoSmithKline (GSK) steht. Die Aktien dieses Impfstoffherstellers sind unmittelbar nach Ausrufung der „Schweinegrippe-Pandemie“ erheblich gestiegen.

2. Am 11. Juni 2009 erklärte Frau Chan,  die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf, die Schweinegrippe zur Pandemie und löste damit entsprechendes Handeln in allen Mitgliedsländern der WHO aus.
Frau Chans Verhältnis zur Pharmaindustrie ist nicht unumstritten, seit sie bereits bei ihrem Amtsantritt 2007 die Regierung von Thailand wegen der Vergabe von Zwangslizenzen für preiswerte AIDS-Mittel streng kritisierte (Bangkok Post vom 2. Februar 2007).

3. Die Bundesregierung und ihre Berater haben 50 Millionen Dosen Impfstoff bei GlaxoSmithKline im Wert von 700 Millionen Euro bestellt, zu zahlen durch die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten und durch die Steuerzahler. Weder STIKO noch Bundesregierung haben aber öffentlich darüber informiert, dass es sich bei H1N1 um ein bekanntes Virus handelt, das bereits in den 1970er Jahren in den USA als sogenannte asiatische Schweinegrippe von Vietnamsoldaten eingeschleppt wurde. Da sich das Virus damals schnell verbreitete, wurden etwa vierzig Millionen US-Bürger bis 1976 geimpft. Dann wurde die Impfung eingestellt, weil die Infektion mit dem Virus in der Regel so milde und komplikationslos verlief, dass die Komplikationen des Impfstoffs wie das Guillain-Barré-Syndrom schwerer wogen (Washington Times vom 27. April 2009).

4. Diesen gutartigen Verlauf zeigt die Virusinfektion in Deutschland bisher auch. Während in einer üblichen Grippesaison in Deutschland mit etwa 10.000 Todesfällen zu rechnen ist, also 50 Todesfällen pro Tag, haben sich bisher bei uns keine tödlichen Verläufe dokumentieren lassen.

5. Die Zulassung des Impfstoffs erfolgt durch die europäische Zulassungsbehörde EMEA, deren Arbeitsweise Transparency Deutschland zuletzt in seinem „Scheinwerfer“ (Nr. 43, April 2009, Schwerpunkt Europa, S. 11) beschrieben hat. Der jetzt in Europa vorbereitete, nicht zuvor klinisch erprobte sogenannte „Mock-up“ Impfstoff gibt nicht nur wegen des Gehaltes an unzureichend erprobten Impfverstärkern (Adjuvantien) zu Bedenken Anlass, sondern auch insbesondere bei der Anwendung an Kindern und Schwangeren, weil er das inzwischen überholte quecksilberhaltige Konservierungsmittel Thiomersal enthält. Daher sind „Mock-up“- Impfstoffe in den USA in Pandemiefällen nicht zugelassen. In Europa hingegen ist im Pandemie-Fall bei der EMEA sogar eine Eilzulassung nach der klinischen Prüfung innerhalb einer Woche vorgesehen (Commitee for Proprietary Medical products (CPMP), EMEA/CPMP/VEG/4986/03, London April 2004)."

Kommentar von Fast Progress:
Bitte überzeugt eure Familie, Freunde, Bekannten, Kollegen - im Grunde alle Menschen - sich NICHT diese Ansammlung von schweren Giften in den Körper spritzen zu lassen!

Link zur vollständigen Pressemitteilung von Transparency International:
„Schweinegrippe“- Impfung: Transparency kritisiert potenzielle Interessenkonflikte und intransparente Entscheidungsprozesse bei der ständigen Impfkommission STIKO

Sonntag, 13. September 2009

Weitere CDU-Wahlplakate

Hier die Fortsetzung der am 11. August begonnenen Serie zu CDU-Wahlplakaten mit einer Übersetzung Neusprech-Deutsch: