Größte Enteignung der Bürger seit Bestehen der BRD – Banken diktieren eigene Gesetze

Dieser Beitrag von „PlusMinus“ (ARD) zeigt, in welchem Endstadium der Verrottung sich dieses System befindet, was unter dem Etikettenschwindel „repräsentative Demokratie“ firmiert. Parlamentarier streiten um Millionen, aber die Große Koalition entmachtet sich freiwillig, wenn es darum geht, zu entscheiden, wohin eine halbe Billion (!) Euro wandert. Die Verabschiedung des SOFFIN-Gesetzes ist nichts anderes als ein kalter Putsch der Banken gegen die Demokratie, gegen die Interessen der allermeisten Bürger und gegen die Interessen der zukünftigen Bürger. Das SOFFIN-Gesetz wurde zudem noch von einer Anwaltskanzlei geschrieben, die gleichzeitig so marode Hilfsempfänger wie die HypoRealEstate betreut. Es schreit geradezu offensichtlich nach Interessenverwicklung! Warum überhaupt benötigt man eine externe Anwaltskanzlei zum Schreiben von Gesetzen? Das ist alleinige Aufgabe des Bundestages. Wenn nicht mehr genug Sachverstand im Bundestag und in den Ministerien sitzt, dann stellt sich die Frage, warum das dortige Personal solche Unsummen an Gehältern und Zulagen monatlich einstreicht! Nicht nur hat es diese Regierung verdient, abgewählt zu werden – die Verletzung des Amtseides der Minister und der Kanzlerin, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muß Folgen darüber hinaus haben – strafrechtliche Konsequenzen!
Wo leben wir denn, wenn die Regierung nur noch ein politischer Arm der Banken ist? Herrschaft im Sinne des Geldes ist Plutokratie, und die steht nicht im Grundgesetz. Der wahre Grund für die Geheimhaltung der Banken-Empfänger der Hilfsgelder liegt doch eher darin, daß ein Aufschrei durch das Land fegen würde, wenn die Menschen erführen, welche steinreichen Finanzcasino-Spieler davon profitieren! Die Banken müssen zerschlagen werden und in das Gemeineigentum der Bürger überführt werden. Jede andere Lösung bedeutet weiterhin, daß der Großteil der Bürger die neuen Feudalherren der privaten Bankeneigner durchfüttern muß, während sich Armut in Deutschland immer weiter ausbreitet.
Das Parlament ist ausgeschaltet, und das SOFFIN-Gesetz ist - wie auch die Zustimmung zum EU-Lissabonvertrag - ein Ermächtigungsgesetz!

Wer mit dem Gedanken spielt, CDU zu wählen, sollte sich den folgenden Satz von Bankenkanzlerin Merkel auf der Zunge zergehen lassen:

Was die FDP mit ihrem Wahlplakat wirklich sagen will

Die Yes Men regeln die Welt. Politaktivisten als Weltaufklärer

Der folgende, witzig gemachte Film ist absolut sehenswert. Er zeigt, wie einfache Menschen mit cleveren Ideen ein Millionenpublikum erreichen können, um die Welt zu verbessern und üble Machenschaften der Wirtschafts- und politischen Eliten vorzuführen. Sie stehen auch hinter der kostenlosen Ausgabe der "New York Times", die um ein Jahr vordatiert war und den Irak-Krieg für beendet erklärt hatte. An diesem Vorbild orientierten sich andere Aktivisten, z.B. in Großbritannien mit einer selbst gemachten Ausgabe der "Financial Times" und in Deutschland mit einer "Sonderausgabe" der vordatierten Wochenzeitung "Die Zeit".
Filmbeschreibung (diese Woche auf arte ausgestrahlt):
Die Yes Men - um das Leben und Dasein auf der Welt bejahen zu können, wollen sie die Öffentlichkeit über die Zustände wachrütteln - und schaffen es. Sie kopieren das Verhalten und nutzen die selben Informationsplätze und Medienprogramme derer, die sich unter dem Mantel des Fortschritts nicht mehr für das Allgemeinwohl und die Lebensqualität auf der Erde verantwortlich fühlen.
(Mehr Infos auf Wikipedia)
Teil 1/8:

Teil 2/8:

Teil 3/8:

Teil 4/8:

Teil 5/8:

Teil 6/8:

Teil 7/8:

Teil 8/8:

Musikvideo gegen das EU-Ermächtigungs- und Todesstrafengesetz

Dieses Video des Künstlers Killezz More mit dem Titel „Nein Zum EU Vertrag (Please Vote No!)“ wird höchstwahrscheinlich nicht auf MTV ausgestrahlt werden. Das macht auch nichts, denn die lügenden und manipulierenden Mainstreammedien sterben, und WIR werden zum neuen Mainstream.
Hier sein Video:

Ein früheres Video des selben Künstlers heißt „Die kritische Masse“:

„Wahl-O-Mat“: Mit welcher Partei haben Sie die meisten Übereinstimmungen bei der Bundestagswahl 2009?

Der Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung liefert für den Nutzer teils überraschende, aber korrekte Ergebnisse. Damit Sie nicht eine Partei wählen, die Ihre Interessen nicht nur nicht vertritt, sondern sogar das Gegenteil praktiziert (trifft leider auf den Großteil der Wähler in Deutschland zu), sollten Sie sich die 5 Minuten gönnen, um später in der Wahlkabine die zwei Kreuze an der richtigen Stelle zu machen.

Nichtwählen und ungültig wählen sind keine echten Optionen: damit stärken Sie nur diejenigen, die der Grund für Ihre Unzufriedenheit sind.

Link zum Wahlomaten für die Bundestagswahl 2009

Bundespräsident (1969-74) Heinemann mahnte vor Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates

Dr. Gustav Heinemann veröffentlichte kurz vor seinem Tod am 22. Mai 1976 seinen bemerkenswerten Aufsatz „Freimütige Kritik und demokratischer Rechtsstaat“, der heute mehr denn je gilt:

Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.

Der Staat soll wieder einmal als das hohe über uns schwebende Etwas verstanden werden, das unabhängig von Parlamenten, Parteien und Volkssouveränität als ein Inbegriff von ausübender Gewalt besteht ... Wird nun aber radikale Kritik an der Verfassungswirklichkeit mit verfassungsfeindlichem Extremismus bewusst verwechselt, gilt es Alarm zu schlagen.

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.

„Rette deine Freiheit!“ – Nachfolger von „Du bist Terrorist“

"RetteDeineFreiheit" ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten "Online-Petition" in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt - von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

Links hierzu:

• www.RetteDeineFreiheit.de
• RetteDeineFreiheit.wordpress.com

Wehret den Anfängen - Neuer Kurzfilm von Aufklärungsregisseur Frank Höfer

Beginnt schon am 1. Januar 2010 eine Diktatur? Ein Unrechtsstaat, in dem allein Konzerne und Banken die Politik bestimmen und Menschen, die dagegen demonstrieren, mit Militärgewalt niedergeschossen werden dürfen? Kehrt die barbarische Todesstrafe wieder zurück? Undenkbar?
Genau das läßt der EU-Lissabonvertrag zu, mit dem die Mehrheit der Abgeordneten und alle Regierungspolitiker unser Land zu einer untergeordneten Provinz degradiert haben - eine Provinz in einem Angriffskriege führenden, undemokratischen Lobbyistenmoloch, in dem die Wirtschaft über den Bedürfnissen der Menschen steht und in der Kapitalverkehrsfreiheit der Menschenwürde übergeordnet ist!
Hier eine Kostprobe aus der neuen Verfassung:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Verdammt noch mal, wacht endlich auf und kapiert, wie ernst es ist! Wenn Irland, daß nach dem letzten NEIN Anfang Oktober 2009, also kurz nach der Bundestagswahl, noch einmal abstimmt und die Iren, geködert durch einzelne Ausnahmen vom Lissabon-Verbrechervertrag, diesmal mit Ja stimmen sollten, dann trennen uns nur noch 3 Monate (!!) davon, daß der beschriebene Horror zum gültigen Gesetz wird. Wenn wir nicht schnell aufstehen und jeder einzelne, JEDER!, etwas unternimmt, dann verlieren wir selbst den abgeschliffenen kleinen Rest von Demokratie und Recht, das uns bewahrt vor dem Gang in einen neuen, anderen Faschismus, der in seiner Endkonsequenz ebenfalls wieder für eine "Endlösung" steht.

Filmbeschreibung (repräsentiert auch die Meinung von FastProgress):
Europa gerät auf die schiefe Bahn. Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das neue "Herkunftsprinzip" drückt die Lohnstandarts - und Beschäftigtenrechte auf ein Minimum.
Zugleich sollen grundlegende Menschen - und Völkerrechtsgrundsätze fallen. Todesstrafe, Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege. Nichts soll mehr ausgeschlossen werden.
Doch es regt sich Widerstand. Die irische Bevölkerung - als einzige der EU Nationen direkt zum Vertragswerk befragt - stimmt mit Nein. Währenddessen formiert sich in Deutschland eine neue ausserparlamentarische Opposition. Sie trägt ihre Angst vor einem autoritären Überstaat der Konzerne auf die Straße.

"Wehret den Anfängen" (26 min):

Link: http://www.NuoViso.tv

Transparency Deutschland kritisiert Pharmalobby wegen Schweinegrippe-Impfung

Hier ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung, die noch viel zu sanft mit der Pharmalobby umgeht:
"Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland spricht sich anlässlich der zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung hinsichtlich der geplanten Impfungen gegen Schweinegrippe für eine Offenlegung der Entscheidungsprozesse der Ständigen Impfkommission (STIKO) aus. "Die jetzige öffentliche Debatte bestätigt unsere jahrelange Kritik: Intransparenz und potenzielle Interessenkonflikte unterminieren die Glaubwürdigkeit und nähren im aktuellen Fall den Verdacht, dass die H1N1-Grippewelle als Schweinegrippe-Pandemie von der Pharmaindustrie zur Vermarktung genutzt wird". Die bestehenden Mechanismen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Entscheidungen der Ständigen Impfkommission (STIKO), insbesondere hinsichtlich der Offenlegung von Interessenkonflikten, werden als nicht ausreichend angesehen. Weiterhin ist zu kritisieren, dass entsprechend der Geschäftsordnung der STIKO die Protokolle der Sitzungen und die Entscheidungen, vor allem aber auch deren Begründungen, nicht grundsätzlich veröffentlicht werden.
 
Seit August 2008 haben die Mitglieder der STIKO nach jahrelangem Drängen ihre potenziellen Interessenkonflikte auf der Website der STIKO offengelegt. Die aktuellen Angaben vom März 2009 zeigen, dass die Mehrzahl der derzeit 16 Mitglieder mehr oder minder intensive Kontakte, darunter auch bezahlte Tätigkeiten, zu den wichtigsten Herstellern von Impfstoffen haben. Weiterhin ist nachzulesen, dass einige der STIKO-Mitglieder sich für das "Forum Impfen" engagieren, das seinerseits finanzielle Unterstützung u.a. der Firma Sanofi-Pasteur-MSD genießt.

Auch die Bundesregierung hat es versäumt, die Entscheidungsgrundlage ihrer Experten für die - wissenschaftliche - Öffentlichkeit nachvollziehbar und transparent zu machen.

Die Zulassung des Impfstoffs erfolgte durch die europäische Zulassungsbehörde EMEA, deren Arbeit Transparency Deutschland seit Jahren äußerst kritisch beobachtet. Sowohl die Unterstellung der EMEA unter die Generaldirektion Wirtschaft und nicht unter die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission, als auch ihre Finanzierung zu fast zwei Dritteln durch die pharmazeutische Industrie wird als höchst problematisch angesehen, zumal eine Überprüfung der Zulassungsunterlagen durch externe Wissenschaftler grundsätzlich erst nach der erfolgten Zulassung möglich ist.

Weitere Informationen zum Sachverhalt:
1. Am 1. Mai 2009 bezeichnete Professor Sir Roy Anderson als Berater der britischen Regierung in einem Radiointerview die Fälle von Schweinegrippe als Ausbruch einer Pandemie. Der online-Ausgabe der Daily Mail vom 27. Juli 2009 war zu entnehmen, dass der Regierungsberater seit Jahren mit einem Gehalt von 135.000 Euro im Solde der Firma GlaxoSmithKline (GSK) steht. Die Aktien dieses Impfstoffherstellers sind unmittelbar nach Ausrufung der „Schweinegrippe-Pandemie“ erheblich gestiegen.

2. Am 11. Juni 2009 erklärte Frau Chan,  die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf, die Schweinegrippe zur Pandemie und löste damit entsprechendes Handeln in allen Mitgliedsländern der WHO aus.
Frau Chans Verhältnis zur Pharmaindustrie ist nicht unumstritten, seit sie bereits bei ihrem Amtsantritt 2007 die Regierung von Thailand wegen der Vergabe von Zwangslizenzen für preiswerte AIDS-Mittel streng kritisierte (Bangkok Post vom 2. Februar 2007).

3. Die Bundesregierung und ihre Berater haben 50 Millionen Dosen Impfstoff bei GlaxoSmithKline im Wert von 700 Millionen Euro bestellt, zu zahlen durch die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten und durch die Steuerzahler. Weder STIKO noch Bundesregierung haben aber öffentlich darüber informiert, dass es sich bei H1N1 um ein bekanntes Virus handelt, das bereits in den 1970er Jahren in den USA als sogenannte asiatische Schweinegrippe von Vietnamsoldaten eingeschleppt wurde. Da sich das Virus damals schnell verbreitete, wurden etwa vierzig Millionen US-Bürger bis 1976 geimpft. Dann wurde die Impfung eingestellt, weil die Infektion mit dem Virus in der Regel so milde und komplikationslos verlief, dass die Komplikationen des Impfstoffs wie das Guillain-Barré-Syndrom schwerer wogen (Washington Times vom 27. April 2009).

4. Diesen gutartigen Verlauf zeigt die Virusinfektion in Deutschland bisher auch. Während in einer üblichen Grippesaison in Deutschland mit etwa 10.000 Todesfällen zu rechnen ist, also 50 Todesfällen pro Tag, haben sich bisher bei uns keine tödlichen Verläufe dokumentieren lassen.

5. Die Zulassung des Impfstoffs erfolgt durch die europäische Zulassungsbehörde EMEA, deren Arbeitsweise Transparency Deutschland zuletzt in seinem „Scheinwerfer“ (Nr. 43, April 2009, Schwerpunkt Europa, S. 11) beschrieben hat. Der jetzt in Europa vorbereitete, nicht zuvor klinisch erprobte sogenannte „Mock-up“ Impfstoff gibt nicht nur wegen des Gehaltes an unzureichend erprobten Impfverstärkern (Adjuvantien) zu Bedenken Anlass, sondern auch insbesondere bei der Anwendung an Kindern und Schwangeren, weil er das inzwischen überholte quecksilberhaltige Konservierungsmittel Thiomersal enthält. Daher sind „Mock-up“- Impfstoffe in den USA in Pandemiefällen nicht zugelassen. In Europa hingegen ist im Pandemie-Fall bei der EMEA sogar eine Eilzulassung nach der klinischen Prüfung innerhalb einer Woche vorgesehen (Commitee for Proprietary Medical products (CPMP), EMEA/CPMP/VEG/4986/03, London April 2004)."

Kommentar von Fast Progress:
Bitte überzeugt eure Familie, Freunde, Bekannten, Kollegen - im Grunde alle Menschen - sich NICHT diese Ansammlung von schweren Giften in den Körper spritzen zu lassen!

Link zur vollständigen Pressemitteilung von Transparency International:
„Schweinegrippe“- Impfung: Transparency kritisiert potenzielle Interessenkonflikte und intransparente Entscheidungsprozesse bei der ständigen Impfkommission STIKO

Weitere CDU-Wahlplakate

Hier die Fortsetzung der am 11. August begonnenen Serie zu CDU-Wahlplakaten mit einer Übersetzung Neusprech-Deutsch:

Hitlers Ermächtigungsgesetz und EU-Lissabonvertrag: haben wir alle Lehren der Geschichte vergessen?

Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ letzten Samstag war ein weiterer Schritt des Volkes, sich Gehör zu verschaffen – in einer Steigerungskette, die noch folgendes enthalten muß: größere und zeitlich koordinierte Demonstrationen, dann Demonstrationen gepaart mit Streiks und schließlich einen landesweiten Generalstreik und einen Sternmarsch von hunderttausenden bis Millionen Demonstranten aufs Kanzleramt und den Bundestag in Berlin – geknüpft an eine Rücktrittsforderung der Regierung (Generalstreik endet erst nach erfüllten Forderungen).
Zwar ist ein Generalstreik in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Staaten - verboten, aber es ist gleichzeitig die Erfüllung des Widerstandsrechts, die uns das Grundgesetz laut Artikel 20 (insbesondere Absatz 4) gibt:

GG, Art. 20, Absatz 1:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Kommentar: Ist die Bundesrepublik noch als demokratisch zu beschreiben, wenn die Regierung und das Parlament von Lobbyisten nahezu komplett unterwandert sind und in vielen zentralen Themen am Willen der übergroßen Mehrheit des Volkes (Afghanistan-Einsatz beenden, Mindestlohn einführen, solidarische Bürgerversicherung einführen u.a.) nicht nur vorbeiregiert, sondern die entgegengesetzte Richtung einschlägt? Ist Deutschland wirklich noch sozial, wenn immer mehr Kinder in der Schule sich vor Hunger nicht konzentrieren können, weil der Hartz-4-Satz für Kinder so knapp bemessen ist, daß Mangel- und Unterernährung die Folge ist? Ist Deutschland wirklich noch sozial, wenn immer mehr Menschen so arm sind, daß sie Flaschen aus Müllkörben sammeln müssen, wenn Tafeln immer mehr Zulauf haben, wenn Perspektivlosigkeit um sich greift? Das sind nur wenige Beispiele von einer Fülle an massiven Fehlentwicklungen, deren Korrektur überfällig ist, um Art. 20 Absatz 1 des Grundgesetzes wieder zu erfüllen.

GG, Art. 20, Absatz 2:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Kommentar: Geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, mit Betonung auf das Wort „alle“? Die Frage ist doch eher, ob überhaupt noch irgendwann Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Deutschland ist die Beute von Bankenlobby, Rüstungslobby, Pharmalobby geworden und steht außenpolitisch fest an der Seite der USA, egal, welche abscheulichen Kriegsverbrechen diese begehen (Kriege gegen unschuldige Bevölkerungen, Genozid durch Uranmunition u.a.). Davon abgesehen entscheidet die Bundesrepublik ohnehin nur noch über lächerliche 14-16 Prozent aller neuen Gesetze, denn die große Überzahl an Gesetzen bestimmt die EU in Räten und einer Kommission, die das Volk nicht gewählt hat. Hinzu kommt, daß das EU-Parlament keine Befugnis hat, Gesetze zu schreiben und zu verabschieden – was zurecht vom Bundesverfassungsgericht artikuliert wurde.
Lassen Sie uns auch das Augenmerk auf die Passage schauen, wo steht, daß die Staatgewalt „vom Volke in Wahlen UND Abstimmungen“ ausgeübt wird. Okay, Wahlen haben wir – die Wahl zwischen den einen Kriegsbefürworten und Sozialabbaubetreibern oder den anderen. Innerhalb des letzten Jahrzehnts sind zwei Friedensparteien zu Kriegsparteien geworden, und eine übergroße Koalition hat die größten Sozialkürzungen der BRD durchgesetzt. Echte Alternativen werden von den Medien über ihre Beeinflussung der öffentlichen Meinung an die Ecke gedrückt oder ins Lächerliche gezogen. In einer Forsa-Umfrage aus dem Juli 2009 gaben nur noch lächerliche 5 Prozent an, durch Wahlen maßgeblich die Politik des Landes mitbestimmen zu können. Unter Arbeitern waren es gar null (!!) Prozent. Der Begriff "repräsentative Demokratie" ist damit restlos entkernt - man ist nur noch Stimmvieh. Drei Viertel meinen zudem, daß die politische Kaste die Interessen des Volkes nicht mehr berücksichtigt.
Was ist aber mit dem anderen Begriff: „Abstimmungen“? Dieses Wort steht gleichberechtigt neben "Wahlen". Eine zentrale Forderung eines Generalstreiks und von Großdemonstrationen muß es sein, dieses Wort mit Leben zu füllen und bundesweite Volksabstimmungen zu allen Themen gesetzlich zu verankern. Das wäre der größte Durchbruch und Sieg der Demokratie überhaupt, ermöglicht er doch erst all die anderen Verbesserungen. Idealerweise sollten dabei die Hürden zur Durchführung von Volksabstimmungen so niedrig wie möglich sein. Ferner sollten die ersten 20 Artikel, die die Menschenrechte betreffen, nicht gestrichen werden dürfen (das gilt es beizubehalten). Vorschläge für die ersten Volksabstimmungen hätte ich ebenfalls:

• Sofortige Beendigung aller Militäreinsätze, die nicht der Verteidigung der Grenzen Deutschlands dienen. Sofortiger Rückzug aus Afghanistan. Verringerung des Rüstungshaushalts auf reine Verteidigungsaufgaben. Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen. Schließung aller Militärstützpunkte von anderen Staaten in Deutschland. Schließung von Friedensverträgen mit jedem Land der Erde als Staatsziel.
  
• Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro plus jährlichen Inflationsausgleich.
• Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung anstelle des bisherigen Krankenkassensystems.
• Verbot des Anbaus von gentechnisch manipulierten Pflanzen, Verbot gentechnisch manipulierter Nahrung bei Mensch und Tier.
• Ablösung der jetzigen Sozialgesetzgebung von ALG1, Hartz 4, BAFÖG, Kindergeld u.a. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.
  
• Entschädigungslose Überführung aller Privatbanken in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle.
• Verbot des Zinssystems und Einführung von umlaufgesichertem Freigeld (statt Zinsen und Zinseszinsen auf geparktes Geld auszuzahlen, werden Hortungsgebühren fällig, so daß die Schere zwischen arm und reich abnimmt.) Ist dies innerhalb des Euros nicht möglich, dann Ausstieg aus dem EZB-Währungssystem. Verbot von Verschuldung Deutschlands im Ausland.
• Verankerung im Grundgesetz, daß die Ergebnisse von Volksabstimmungen immer Vorrang haben vor den Entscheidungen und Handlungen der Landtage und Ministerpräsidenten, des Bundestags und der Bundesregierung sowie der EU.
• Überführung von Pharmaunternehmen in Gemeineigentum. Unabhängige Überprüfung der bisherigen Arbeitspraxis.
• Entschädigungslose Überführung der regionalen Energiemonopolisten in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle.
• Umwandlung der Rüstungsindustrie zur zivilen Produktion („Konversion“).
• Abschaffung und Verbot von Studiengebühren. Einführung von kostenlosem Essen in Kindergärten, Schulen, Universitäten. Kostenloses Lehrmaterial.
  
• Abschaffung der Geheimdienste. Aufarbeitung der früheren Praxis.
• Verbot von Lobbyismus unter Strafandrohung.
• Rücknahme der Überwachungsgesetze. Stattdessen Einführung maximaler Transparenz bei Staatsorganen.
  

Nach diesem kleinen Exkurs zu Vorschlägen, wie man das Wort „Abstimmungen“ mit Leben füllen könnte, nun weiter zum

GG, Art. 20, Absatz 3:
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Kommentar: Mindestens mit der Führung eines verbotenen Angriffskriegs in Afghanistan wurde dieser Absatz verletzt. Doch auch viele andere Skandale, seien es die eingestellten Verfahren gegen die Bestechung von Helmut Kohl, Schwarzgeld bei Wolfgang Schäuble und viele andere deuten auf eine Zweiklassenjustiz.

GG, Art. 20, Absatz 4:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Kommentar: Ist eine andere Abhilfe als Widerstand möglich? Gegen die neoliberalen Reformen stimmte die Mehrheit der Wähler bei den letzten Bundestagswahlen für Parteien, die sich mitte-links verorten. Stattdessen erhielten wir eine Koalition, die weitere Sozialkürzungen einleitete (z.B. Rente mit 67 trotz fehlender Arbeitsplätze, erst Recht für Ältere) und die Anzahl der Soldaten im Kriegseinsatz erhöhte, obwohl regelmäßig 80 Prozent aller Bürger dagegen sind. Wenn auch diesmal die Bundestagswahl keine Veränderung bringt, dann bleibt nur noch die Möglichkeit eines Generalstreiks und gleichzeitigen Großdemonstrationen, die solange andauern müssen, bis die Regierung zurückgetreten ist.
Wir sind der Souverän dieses Landes! Stehen wir gemeinsam auf und schütteln Partikularinteressen zugunsten des Gemeinwohls ab! Es ist Zeit, eine humane Wirtschaftsweise unter Einbezug der Umwelt zu realisieren!

Wir müssen uns auf einen Zeitpunkt zur Wahrnehmung unseres Widerstandsrechts einigen!
Optimale Zeitpunkte für eine solche Großdemonstration mit einem Generalstreik wären entweder

• vor der Bundestagswahl als Warnung an die etablierten Parteien
• oder nach der Veröffentlichung des Koalitions- und Regierungsprogramms, wo verkündet wird, daß die Bürger für die Casinospiele der Banken aufkommen müssen, z.B. indem die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöht wird oder der geringere Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel etc. aufgehoben wird.
• Falls Deutschland trotz derzeit entgegen lautender Beteuerungen doch Zwangsimpfungen durchsetzt (weil es sich dem WHO-Regime unterworfen hat und verpflichtet ist, einer Aufforderung der Welt-"Gesundheits"-Organisation zu Zwangsimpfungen nachzukommen), wäre das ebenfalls ein geeigneter Zeitpunkt.
• Im Dezember 2009 wäre angesichts des Inkrafttretens des diktatorischen EU-Lissabonvertrags Anfang 2010 ebenfalls ein guter Zeitpunkt - möglicherweise der beste Zeitpunkt, da bis dahin zusätzlich die wahre Natur der nächsten Regierung als weitere Bankenmarionette und der Anstieg der Arbeitslosigkeit offensichtlich sein wird.
• Weniger gut, aber der späteste mögliche Zeitpunkt wäre kurz nach dem Inkrafttreten des EU-Lissabonvertrages. Dieser Vertrag ist gleichzusetzen mit dem Ermächtigungsgesetz, daß Hitler diktatorische Vollmachten unter Suspendierung der Bürgerrechte ermöglichte. Leider kann zu diesem Zeitpunkt bereits jede Armee oder Polizei beliebiger EU-Staaten dazu eingesetzt werden, auf die Demonstranten hierzulande zu schießen. Auch kann Deutschland dann jederzeit die Todesstrafe wieder einführen.
  

Diese Tyrannei muß verhindert und im Keim erstickt werden, wenn wir alle nicht nur eine lebenswerte, sondern überhaupt eine Zukunft haben wollen. Je länger wir warten, desto gefährlicher für Leib und Leben wird es, unser Recht einzufordern!

Charlie Sheens Einsatz für unabhängige Untersuchung zu 911: seine Videobotschaft an Obama bringt Thema endlich in Mainstream-Medien

Ein millionenschwerer Schauspieler – also jemand, der eine Menge zu verlieren hat - riskiert erneut seine Karriere, um 911, den Reichstagsbrand der USA, endlich von einer unabhängigen Kommission aufzuklären. In seiner Videobotschaft, die direkt an Präsident Obama gerichtet ist, faßt er die wichtigsten Argumente und Beweise für einen Anschlag unter falscher Flagge zusammen. Es ist nicht sein erster Einsatz für dieses Thema. Auch in anderen Bereichen führte sein Engagement zu persönlichen Nachteilen (ihm wurde das Sorgerecht für seinen Nachwuchs entrissen, weil er quecksilberhaltige Impfungen nicht durchführen wollte).

Hier nun seine Videobotschaft an den Präsidenten:

Polizeibrutalität bei „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen Überwachungsstaat

Der Staat wendet sich immer offener gegen seine Bürger. Inzwischen sollte auch das letzte Mainstream-News-Desinformations-Opfer erkannt haben, daß eine friedliche Revolution gegen die etablierte Politik-Kaste, gegen Wirtschaftslobbyismus, staatlicher- und Konzern-Überwachung, gegen außenpolitische Militarisierung, immer schnelleren Bürgerrechtsabbau, unverfroren offene Bankenherrschaft, Demokratieverlust und die (sich selbst eine Nachfrage schaffenden) Pharmamultis das einzige ist, was helfen kann, den Weg in die unmenschlichste Diktatur seit Anbeginn der Menschheit zu stoppen. Es muß eine gewaltlose Revolution sein, welche die Demokratie zum ersten Mal tatsächlich herstellt – im eigenen Land und auf dem gesamten Planeten. Darunter geht es nicht!

Hier die Polizeibrutalität in Berlin, gefilmt vom Chaos-Computer-Club, der sich schon oft gegen staatliche Überwachung ausgesprochen hat:

Botschaften mit Kreide auf Einkaufsstraßen: Einfache Aufklärungsidee von den Freunden aus der Schweiz

Diese Idee sollte überall in Deutschland praktiziert werden, frei nach dem nach wie vor richtigen Ausspruch des großen, friedlichen Weltverbesserers Mahatma Gandhi:
„Sei selbst der Wandel, den du in der Welt sehen willst!“
„Be the change you want to see in the world.“

Besorg‘ für dich und deine Freunde etwas Kreide (gibt's z.B. im Spielwarenladen, Baumarkt, im Laden für Schreib- und Schulbedarf, Papeterie, bei IKEA), fahre zur wichtigsten Einkaufsstraße oder den zentralen Platz deines Ortes oder deiner Stadt, und schreibe deutlich lesbar Botschaften der Aufklärung auf die Straße, z.B.:

"9/11 ist nicht aufgeklärt, eine neue Untersuchung muss her!"
"9/11 ist selbst gemacht, für Kriege und Polizeistaat!"
"9/11 ist eine Lüge, sie haben es selber gemacht!"
"Bin Laden hat bis 9/11 für die CIA gearbeitet!"
"9/11 ist der Reichstagsbrand von Bush/Cheney!"
"Insider-Trading vor 9/11, wer hat profitiert?"
"Der Krieg gegen den Terror ist eine Lüge!"
"Bin Laden wird nicht wegen 9/11 gesucht!"
"Sprengstoff am Ground-Zero gefunden!"
"9/11 ZWEI Flugzeuge, DREI Türme???"
"Die 9/11 Türme wurden gesprengt!"

Jeder einzelne, der dadurch den Anstoß erhält, die offizielle Lüge zu hinterfragen, ist diese Aktion wert! Mit der Lüge von 9/11 wurde der Krieg gegen Afghanistan und gegen den Irak begründet, und 9/11 dient den korrupten und verlogenen Regierungen nach wie vor als Rechtfertigung, um nach und nach Bürgerrechte und Demokratie abzubauen. Dieser Weg führt in eine polizeistaatlich-militarisierte Überwachungsdiktatur, in der das verarmte Volk unterdrückt wird, um den größten Raubzug der Banken, der Rüstungsindustrie und der nicht minder profitgierigen Pharmaindustrie gegen Aufstände der Bürger abzusichern.

Mit dem in dieser Woche beschlossenen Begleitgesetz zum EU-Lissabonvertrag haben die nichtsnutzigen Lobbyistenlemminge und lesefaulen Stimmvieh-Abgeordneten der meisten Bundestagsparteien sogar das Recht auf Leben untergraben, denn die verkappte EU-Lissabon-Diktaturverfassung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Aufstände mit Waffengewalt niederzuschlagen und direkt auf Menschen zu schießen! Die Todesstrafe wird ebenfalls über die Hintertür wieder eingeführt. Danke, liebe Abgeordnete, für den Rückfall in die Barbarei!

911 = Insidejob: keine Theorie mehr, sondern wissenschaftlich eindeutig bewiesener Fakt!
Daß 9/11 eine selbst zugefügte Wunde der USA ist, steht inzwischen für jeden, der sich wenigstens einmal im Leben eine Stunde Zeit dafür genommen hat, außer Frage. Das Vorhandensein von hochmodernem Militärsprengstoff wurde von Wissenschaftlern der Universität von Kopenhagen BEWIESEN! Hinzu kommt, daß 6 von 10 Mitgliedern der 9/11-Kommission zur Aufklärung der Anschläge inzwischen öffentlich klargestellt haben, daß sie massiv von der US-Regierung unter Druck gesetzt wurden, den Abschlußbericht in wichtigen Punkten grob zu verfälschen. Warum stürzte das kleinere WTC 7 ein, obwohl es von keinem Flugzeug getroffen wurde, und warum meldete das Fernsehen den Einsturz 20 Minuten, bevor er passierte? Wieso berichten viele NewYorker Feuerwehrleute übereinstimmend von mehreren Sprengungen, BEVOR die Flugzeuge einschlugen? Und wie konnte es ein Reisepaß eines der angeblichen Attentäter schaffen, aus einem verbrennenden Flugzeug, daß zusammen mit dem World-Trade-Center in Schutt und Asche gelegt wurde (die Teile waren so klein, daß man offiziell das Wort „vaporisiert“ benutzt), unbeschädigt auf den Bodenstaub zu fallen? Wie konnte ein Flugzeug mit Flügeln und Düsen in das viel zu kleine Loch beim Pentagon passen - hat es kurz vor dem Einschlag seine Flügel nach hinten eingeklappt? Wo sind die Videoaufnahmen dieses Einschlags von den über 80 Überwachungskameras, wenn es nichts zu verbergen gibt? Für wie blöd hält man uns eigentlich? Die Antwort darauf ist: für sehr blöd (dafür sorgen die gleichgeschalteten Mainstreammedien).
Die Wahrheit ist, daß sowohl AlKaida als auch die Taliban von US- und britischen Geheimdiensten gesteuert werden. Jeder Tote der Bundeswehr in Afghanistan ist ein Toter, den wir unserem „Verbündeten“, den USA, verdanken. Wie krank und feige ist eine Regierung, bei diesem schändlichen Spiel mitzumachen? Afghanistan hat uns nie angegriffen, daher ist die Bundeswehr dort nicht zur Verteidigung am Hindukusch (das mit Abstand dümmste, was je ein Politiker dem Volk vorgesetzt hat), sondern führt einen grundgesetzwidrigen Angriffskrieg, der von unserer 2-Klassenjustiz strafrechtlich nicht verfolgt wird. Der einzig richtige Platz für eine solche Verräter-Regierung ist im Gefängnis, denn die Interessen unseres Landes vertritt die Bundesregierung schon lange nicht mehr.

Also, bewaffnet euch mit Kreide, fragt eure Freunde, ob sie mit euch dazu beitragen wollen, die Welt zum besseren zu verändern und habt viel Spaß an dieser Aktion! (Und glaubt mir, Weltverbesserung macht mehr Spaß, als man denkt!)

Folgende Städte haben bisher ihre Beteiligung an dieser länderübergreifenden Aktion kundgetan:

SCHWEIZ
Zürich: Hauptbahnhof, Treffpunkt (Freitag 11. September 09, 23:55 Uhr)
Basel: Hauptbahnhof, Treffpunkt (Freitag 11. September 09, 23:55 Uhr)
Bern: Hauptbahnhof, Treffpunkt (Freitag 11. September 09, 23:55Uhr)
Schaffhausen: Hauptbahnhof, bei Schalterhalle Gleis 1 (Freitag 11. September 09, 23:55 Uhr)
Solothurn: Hauptbahnhof, beim Dönerladen (Freitag 11. September 09, 23:55 Uhr)
Biel: "vertschaupete" vor dem Bahnhof (Freitag 11. September 09, 23:55 Uhr)
Frauenfeld: Beim Säämansbrunnen (Freitag 11. September 2009, 23:00 Uhr)
Chur: Bahnhofplatz vor dem Globus (Freitag 11. September 2009, 23:55 Uhr)
Region Bodensee: Bahnhof Heerbrugg (Freitag 11. September 2009, 22:00 Uhr)

DEUTSCHLAND
Duisburg: Vor dem Hauptbahnhof (Freitag 11. September 2009, 23.55 Uhr)
Hamburg: Vor dem Rathaus (Freitag 11. September 2009, 23:30 Uhr)
Stuttgart: Marktplatz (Donnerstag 10. September 2009, 23:30 Uhr)
Gelsenkirchen: am Saturn, Innenstadt, 3min vom BF (Donnerstag, 10. September 2009, 23:00 Uhr)
Augsburg: Bahnhof, beim Brunnen (Freitag, 11. September 2009, 23:30 Uhr)
München: Am Marienplatz beim Fischbrunnen (Freitag 11. September 2009, 23:30 Uhr)
Bonn: Hauptbahnhof vor dem Mäcces (Donnerstag 10. September 2009, 20:30 Uhr)
Sinsheim: Vor dem Müller (Donnerstag 10. September 2009, 23:30 Uhr)
Berlin: Weltzeituhr, Alexanderplatz (Freitag 11. September 2009, 13:00 Uhr und 23:00 Uhr)

ÖSTERREICH
Wien: Stephansplatz (Freitag, 11. September 2009, 14:00 Uhr)