US-Unabhängigkeitstag - Abhängigkeit von britischer Krone eingetauscht gegen Abhängigkeit von Banken?

Gratulation zum Unabhängigkeitstag, USA. Doch unabhängig sind die US-Bürger nicht. Die Banken haben die Macht in einem kalten Putsch im letzten Jahr an sich gerissen, als das erste Banken-Bailout-Gesetz beschlossen wurde.
Da weder die nationale Währung unter Regie des Volkes steht, noch die einzelnen Bundesstaaten eigenes Geld schöpfen (bis auf eine Ausnahme), fehlt überall das Geld, die ohnehin äußerst schwachen Sozialsysteme weiter zu finanzieren. Alles, was von den Bürgern, den Arbeitern, den Gewerkschaften und der 68’er Studentenbewegung an Errungenschaften erkämpft wurde, wird zerschlagen durch den bisher radikalsten Rollback ins vulgärkapitalistische 19. Jahrhundert. Die Bürger werden Opfer der heftigsten Umverteilung von unten zu wenigen Profiteuren oben. Die Mittelklasse ist einem immer schnelleren Erosionsprozess unterworfen. Durch das neoliberale Freihandelsdogma wurde ein Großteil der US-Industrie in Entwicklungsländer ausgelagert. Von den letzten beiden Ausnahmen, der Autoindustrie und der Rüstungsindustrie, ist nur letztere verblieben. Welche Implikationen davon ausgehen, wenn den USA nur noch das Militär verbleibt, ist nicht schwer zu erraten.
Um die Unruhen und Aufstände der US-Bürger zu unterdrücken, wird sowohl die Polizei militarisiert, als auch das Militär entgegen früherer Gesetze im Inland offen eingesetzt. Die staatlichen Geheimdienste, Konzerne und das Ministerium für Heimatschutz überwachen in orwellscher Manier Bürger, die zunehmend begreifen, daß ihr Land schon länger keine Demokratie mehr ist, in der eine plutokratische Klasse sowohl die Republikanische Partei als auch die Demokraten kontrolliert - und als Voraussetzung von beidem auch die Massenmedien. Beide Parteien haben mit ihrer letztlichen Zustimmung zum Bailoutgesetz bewiesen, daß sie im Auftrag der Banken, nicht der Bürger handeln.
Das Land verwandelt sich in eine wirtschaftsfaschistische Diktatur, in der jegliche Hemmungen gegenüber Militäreinsätzen im Innern als auch offen imperiale Kriege mithilfe der Vasallenstaaten abgelegt werden. Die Bürger werden unterdrückt, dem Elend preisgegeben, während jeder Aspekt ihres Lebens unter zunehmender Kontrolle steht. Die Gebiete außerhalb der "Free Speech Zones" gibt es auch unter Obama noch, so wie Folter, Bankendiktatur, Polizeistaat, Elend, Kriege, Verseuchung, Korruption auf höchstem Level und die Zerstörung der Bürger- und Menschenrechte.

Während der ersten großen Depression in den 30er Jahren lebte noch ein Großteil der US-Bürger auf dem Land und konnte sich autark ernähren. Dennoch starben Millionen an Hunger. Im Jahr 2009 lebt ein Großteil der US-Bürger in Städten. Und selbst die wenigen auf dem Lande verbliebenen sind nur noch zu einem geringen Teil Selbstversorger. Wenn nicht schnell etwas unternommen wird, droht dem Land eine Katastrophe. Dem Land mit dem mit großem Abstand stärksten Militärapparat der Welt! Wir müssen vorangehen, uns selbst aus der Kontrolle der Banken befreien und dann den US-Bürgern helfen, das Finanzsystem unter demokratische Kontrolle zu stellen. Dann erst kann eine echte Lösung der Weltwirtschaftskrise beginnen.
Hier ein Clip, der den Zustand der USA aufzeigt:

Aufklärung über Deutschland

Ist Deutschland bei der Bekämpfung von Korruption ein Entwicklungsland? Nicht nur wird politische Korruption in Deutschland kaum verfolgt - sie ist sogar durch unzureichende Gesetze gestattet. Wem dienen unsere Politiker und Abgeordneten tatsächlich?
Korruption aktuell - Die korrupte Republik ( Kulturzeit 20.05.09 ):

Wird Deutschland zunehmend zu einem Staat, in dem eine zunehmend militarisierte Polizei die Grundrechte der Bürger bekämpft?
Feindbild Demonstrant - Diskreditierung eines Grundrechts ( Kulturzeit 16.6.09 ):

Es geht um politische Korruption auf höchstem Niveau. Wie korrumpierte Politiker die Berichterstattung der Presse und Verlage einschüchtern - Jürgen Roths Buch "Der Deutschland-Clan" - Das skrupellose Netzwerk:

Wem gehört Deutschland - an wen bzw. welche Banken fließen die Zinszahlungen für die Staatsverschuldung? Warum verschuldet sich Deutschland nicht bei einer staats- oder volkseigenen Bank? Diese Frage wird im folgenden, älteren Clip zwar nicht erörtert, allerdings sollte diese Frage vorurteilsfrei diskutiert werden, da die Antwort auf diese Frage darüber entscheidet, ob jedes Jahr Milliardensummen an wenige Kapitaleigner abfließen oder ob sie den Bürgern erhalten bleiben. Immerhin räumt der Beitrag mit dem Mythos auf, daß sich Deutschland nur bei sich selbst verschuldet.

Kanzlerin Merkel biedert sich dem Finanzcasino an - Offensichtlichkeit kaum zu überbieten

Daß diese Kanzlerin wie ausnahmslos alle Kanzler der CDU ausführender Diener der Finanzbranche ist, dürfte kein Geheimnis sein - diese Branche ist einer der maßgeblichen Geldspender (nicht nur) der Union. Ohne dieses Geld ist es schwieriger, die Bevölkerung mit Wahlplakaten, deren Slogans an Flachheit nicht zu unterbieten sind, von der Realpolitik abzulenken, die sich mit den Begriffen Armut, Krieg und Demokratieabbau zusammenfassen läßt.

Wie sie dabei einer volkswirtschaftlich keinen Mehrwert produzierenden Branche huldigt, die leichtfertig Ersparnisse der Bürger verspekuliert hat und nun mit der de-facto-Enteignung von Steuerzahlergeldern diese hochgradig gefährliche Geldindustrie mästet, läßt jedes Schamgefühl vermissen. Merkel schlägt tatsächlich vor, daß die Piranhas im nächsten Jahr noch stärker ausschwärmen sollen, um noch mehr Menschen über zwielichtige Finanz“produkte“ auszurauben. Sie benutzt in ihrer kurzen Rede Worte wie Vertrauen und kehrt die Bedeutung ins Gegenteil um, so daß es in den Ohren des Zuhörers grotesk wirken muß.

Jemand, der sich in diesen Zeiten noch derart an Geldjongleure anbiedert, lebt in derselben Illusionswelt wie überkommene Regierende zuvor, die unfähig waren, eine veränderte Realität wahrzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Deutsche Vermögensberatung März 2009

Euthanasie alter Menschen in USA durch Verweigerung ärztlicher Behandlung: Leben bedroht durch Obamas Kürzungen im Gesundheitssystem

Sowohl Sozialdarwinismus als auch Rassenwahn und Eugenik waren Kennzeichen des deutschen Nationalsozialismus. Jeder Staat, der glaubt, darüber zu entscheiden, was lebenswert ist und was lebensunwert ist, ist totalitär und menschenverachtend.
Oft wird in elitären Kreisen die Notwendigkeit Eugenik mit dem angeblichen Problem der Überbevölkerung begründet. Warum geben die Befürworter der Überbevölkerungsthese nicht konkrete Antworten auf folgende Fragen:

• Wie genau sollen die angeblich überzähligen Menschen beseitigt werden?
• Wer entscheidet, welche Völker ausgedünnt werden sollen?
• Warum wird die weltweit im Überschuß vorhandene Nahrung nicht so verteilt, daß niemand mehr hungern muß?

Im Folgenden Video wurde einer der Hauptverantwortlichen für die Verweigerung ärztlicher Behandlung und medizinischer Betreuung älterer Menschen in den USA bloßgestellt:

NATO-Kriegsverbrechen in Afghanistan: Verwendung von Uranwaffen, Mord an Zivilisten mit Bomben, Raketen, Artillerie und leichteren Waffen sowie Folter

Warum die Bundeswehr in Afghanistan nichts zu suchen hat - Kritik der Argumentation der Bundesregierung von Christoph R. Hörstel (ehem. ARD-Korrespondent in Afghanistan)

Behauptung Nr. 1. "Wir schicken Truppen nach Afghanistan, um die Entwicklungshilfe zu sichern."

1.1. Die Entwicklungshilfe für Afghanistan macht etwa 1/10 bis 1/14 der Sicherheitsaufwendungen der "Geberländer" aus, im deutschen Verantwortungsbereich immer noch etwa 1/5 bis 1/7. Damit jedoch ist die Entwicklungshilfe eher das Feigenblatt eines Militäreinsatzes.
1.2. Diese Entwicklungshilfe erfolgt nicht strategisch, zum Beispiel für eine nachhaltige, die nationale afghanische Eigenständigkeit fördernde Politik, sondern eher wahllos, unterkoordiniert und nicht an den Interessen des Landes ausgerichtet.
1.3. Etwa 40% der "Entwicklungshilfe" fließt auf verschiedenen Kanälen an die "Geberländer" zurück.

Behauptung Nr. 2. "Wir wollen in Afghanistan eine demokratische Entwicklung fördern."

2.1. "Man komme mir nicht mit Demokratie", beschwert sich EU-Wahlbeobachter Prof. Scholl-Latour auf S. 16 seines jüngsten Buches, "Russland im Zangengriff" und beschreibt die Unzulänglichkeiten des afghanischen Systems. Präsident Karzai wird weltweit, auch von hochrangigen Politikern der Natoländer, als machtlose Marionette beschrieben, deren Ablösung dabei keineswegs tabu bleibt.
2.2. Provinzgouverneure werden in Afghanistan nicht gewählt, sondern von eben diesem machtlosen Präsidenten ernannt. Dies geschieht, obwohl jeder Anfänger weiß, dass Afghanistan in seiner Geschichte niemals eine starke Zentralregierung besaß, sondern die regionalen Mächte aus der Hauptstadt bestenfalls erfolgreich moderiert wurden.
2.3. Die Korruption in Afghanistan wird auch in Ihren Medien gelegentlich benannt. Sie ist weiträumig, allgemein, ergreift das gesamte Kabinett und reicht bis zum Bruder des Präsidenten Hamid Karzai, Wali, der sogar aus US-Quellen als Drogenwarlord bezeichnet wird. Dies alles geschieht unter den Augen der Geberländer. Warum wird nicht untersucht, weshalb wir nicht genügend dagegen unternehmen?

Behauptung Nr. 3. "Wir müssen die Rückkehr der Taliban an die Macht verhindern."

Unser Militäreinsatz hat als stärkstes Instrument vorrangig dazu geführt, dass die Taliban erstarkt sind - und weiterhin erstarken. Auch britisches Spitzenpersonal erkennt inzwischen den von den Taliban seit langen erklärten Zusammenhang zwischen steigenden Truppenzahlen und steigender Unsicherheit an. Die heimliche Unterstützung aus Pakistan für die Taliban tut ein Übriges, s. Punkt 5. Und weil Armee, Polizei und Rechtssystem Afghanistans rettungslos in die Korruption abgleiten, gewinnen die Taliban als Richter, Polizisten und Kämpfer immer mehr Zulauf, (vgl. diverse Veröffentlichungen Prof. Barnett Rubin, Univ. NY, USA, ex-Berater Kofi Annans). Und ohne Vollverschleierung bei den Frauen ist außerhalb Kabuls nichts möglich: Die unglaubwürdige Betonung dieser Frage ist vielen inzwischen verdächtig: Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt.

Behauptung Nr. 4. "Das afghanische Volk braucht uns - und will nicht, dass wir es im Stich lassen."

4.1. Es gibt eine notwendige Differenzierung zwischen Armut und Bedürftigkeit der Afghanen und dem Sinn dieses Militäreinsatzes, den sogar Offizielle unseres britischen Verbündeten stark in Zweifel ziehen. Wir sollen mehr helfen - und endlich mit einheitlicher Strategie entlang den afghanischen Bedürfnissen - und wir müssen das militärische Element, das so viel Unheil gebracht hat, endlich
zurückfahren, auch Karzai hat deutlich erklärt, dass er mehr deutsche Soldaten nicht wünscht.
4.2. Das afghanische Volk braucht nicht unser Bomben auf Zivilisten, unsere Uranwaffen (bei Ihnen glatt vollständig verschwiegen, trotz offenen Eingeständnisses auf der US-Luftwaffen-Website "Air Force News"), nicht unsere Folter (ai-berichte) - sondern echte, faire Hilfe, s.o., Punkt 1.
4.3. Die deutsche Entwicklungshilfe-Vereinigung VENRO fordert klar viel mehr Hilfe und viel weniger Militär - und vor allem keine Vermischung nach dem gescheiterten CIMIC-Modell.
4.4. Es ist mir unverständlich, wie unser Außenamt dem Vorsitzenden der afghanischen "Friedensjirgah", Herrn Mohammad Zaman Mozamil und seinen Begleitern, die Einreise auf Einladung der deutschen Friedensbewegung verweigern konnte - und die Medien berichten nicht genügend oder gar nicht. Die Friedensjirgah wird von der Nato auch politisch ausgegrenzt und nicht als Gesprächspartner anerkannt, obwohl Karzai sie unterstützt.
4.5. Es bestätigt sich auch hier wieder meine alte Erfahrung: Die Afghanen würde miteinander Frieden schließen und halten können, wenn die Nato sie ließe. Die traurige Tatsache: Politisch haben wir Afghanistan schon lange im Stich gelassen - es wird Zeit, dass wir die Truppen abziehen und die Entwicklungshelfer arbeiten lassen.

Behauptung Nr. 5. "Wir müssen uns vor Terror hier bei uns schützen, indem wir ihn in Afghanistan bekämpfen."

5.1. Die USA betreiben nachweislich keinen "Antiterrorkrieg", sondern stützen auch Al-Qaeda, wie sich herausstellt. Dazu nutzt die CIA die Jahrzehnte alten Verbindungen pakistanischer Dienste wie des Militärgeheimdienstes ISI (Inter Services Intelligence) in diese Kreise.
5.2. Der ISI stellt, wie Ahmed Rashid ("Taliban") in seinem neusten Werk "Descent into Chaos" (NY 2008) feststellt: Logistik, Nachschub, Training und Informationen, bis hin zu handfestem Feuerschutz, über den US-Truppen immer wieder berichten, wenn sie Grenzscharmützel beschreiben.
5.3. Der Schriftsteller Jürgen Elsässer beschreibt in seinem neuesten Buch "Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste" die tiefe Verwicklung und Verstrickung europäischer Geheimdienste in das angebliche "Terror"-Geschehen hier bei uns. Ich selbst habe gleichlautende Aussagen aus erster Hand der bayerischen Polizei.

Behauptung Nr. 6. "Wir erfüllen in Afghanistan unsere Bündnisverpflichtungen"

Die USA sind in Afghanistan, abgesehen von strikt kontraproduktiver Politik, in drei Verbrechenstypen verwickelt: Verwendung von Uranwaffen, Mord an Zivilisten mit Bomben, Raketen, Artillerie und leichteren Waffen sowie Folter. Das alles ist erwiesen. Hier Bündnisverpflichtungen als Begründung für politisches Mittun vorzutragen, hieße der Komplizenschaft das Wort zu reden. Komplizentum ist jedoch das Gegenteil von Freundschaft. "Nibelungentreue" ist eine Spezialität Deutschlands. Sie hilft hier weder Afghanistan noch den Amerikanern.

Link zum vollständigen Artikel bei einem der besten Blogs im deutschsprachigen Raum: alles-schallundrauch.blogspot.com

Hier noch ein sehenswertes Interview mit Christoph R. Hörstel zum Afghanistankrieg:

Text von Nuoviso.de zu dem Interview:
"Für die Dreharbeiten zum neuen Film "Kriegsversprechen" führte NuoViso im April 2009 ein Interview mit einem der besten deutschen Kenner der Region Afghanistan und Pakistan, Christoph Hörstel, der für verschiedene deutsche Medien und Behörden seit Anfang der 80er Jahre und bis in die Gegenwart hinein immer wieder Afghanistan und Pakistan bereist hat. Seine journalistische Tätigkeit führte ihn auch in den Irak, Iran, Jordanien und Syrien. Aufgrund dieser Auslandserfahrungen war er ab 1985 beim ARD-Fernsehen als Sonderkorrespondent, später auch als Nachrichtenmoderator mit 2.500 live-Sendungen sowie als leitender Redakteur tätig. Bis heute zeichnet ihn aus, dass er sich für niemanden einspannen läßt, er berichtet und schreibt, was er wirklich erfahren hat. So blieb es nicht aus, dass er wegen andauernder Fehlberichterstattung die ARD verlies. Er war als Coach für ausgewählte Führungskräfte der Bundeswehr und Gastdozent am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) in Hamburg tätig.

Im Interview für NuoViso berichtet er über die gegenwärtige Situation in Afghanistan und Pakistan. Seine wohlbedachten Worten sind dennoch deutlich und unmissverständlich: Den USA geht es weder um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, noch um einen Wiederaufbau Afghanistans, sondern vielmehr um den strategischen Ausbau ihrer Vormachtstellung in dieser Region. Inszenierte Terroranschläge, wie der am 11. September 2001, gehören dabei ebenso zu den völkerrechtswidrigen Methoden wie der Einsatz von Uran-Waffen, die ganze Landstriche entvölkern können."

Hypo Real Estate: „Report München“ / ARD über bankenhörige Regierungsmafia

Mit welcher Begründung wurde der Steuerzahler zwangsverpflichtet, ein Geldhaus mit Steuergeldern zu stützen, das schon vor über 5 Jahren von vornherein als Bad Bank riskante Papiere von der Mutterbank übernommen hatte? Warum wurde erst genau einen Tag nach dem Ablauf der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche von der Bundesregierung über die Probleme der HRE berichtet?

Diese Bundesregierung zieht es vor, 80 Millionen Bürger um Steuergelder zu betrügen, um einer kleinen, sehr reichen Geldelite Verluste zu ersparen. Diese „ReGIERung“ hat durch ihren Verrat am Volk jede Legitimität verloren und gehört aufgrund dieser exorbitanten Planung und Beihilfe zur Veruntreuung, genau wie auch ihre Hintermänner aus dem Bankensektor, vor ein Gericht. Die HRE kann nur dann als „systemisch“ bezeichnet werden, wenn damit das System der Korruption, der Geldwäsche und der Vergesellschaftung von Verlusten gemeint ist.

Schweinegrippe: Wiederholung der Ereignisse von 1976?

Der folgende, schon ältere Report (engl.) beleuchtet die Impf-Propaganda ("Pandemie droht") und die entstandenen Impfschäden (Lähmungen, neurologische Schäden etc. durch das Guillain-Barre-Syndrom als Folge von Grippeschutzimpfungen).

Von Grippeschutzimpfungen ist schon aufgrund ihrer fehlenden Wirksamkeit (aktuelle Virenstämme werden durch Monate zuvor entwickelte Impfstoffe nicht erfasst) und aufgrund der enthaltenen Zusatzstoffe (schädigen die Gesundheit und erhöhen das Alzheimerrisiko etc.) abzuraten. Eine Impfung darf nur mit dem Einverständnis des Geimpften erfolgen. Zwangsimpfungen sind Unrecht! Es ist Ihr Körper!

Swine Flu 1976 & Propaganda
by Dianequiose-4

Seltene Offenheit im deutschen TV - Georg Schramm über das größte Kartell der Menschheitsgeschichte: die US-Zentralbank Federal Reserve

Dieser Videoclip aus „Neues aus der Anstalt“ / ZDF vom 23. Juni 2009 ist absolut sehenswert. Schramm stößt die Zuschauer mit rasierscharfem Verstand auf die größten Verbrecher der Welt:

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist Obamas neue Finanzaufsicht, die in Wirklichkeit den schlimmsten Brandstiftern dieser Weltfinanz- und Wirtschaftskrise eine absolute, diktatorische Vollmacht ausstellt, die USA und den Rest der Welt in die Knie zu zwingen. Dieser seit 1913 andauernde Skandal, in dem eine von Privatbanken (nicht staatlich) betriebene Notenbank die Kontrolle über die Weltleitwährung inne hat, wurde von den Medien in Deutschland bis zum 23. Juni dieses Jahres ignoriert. Dieses Thema ist wichtiger als ALLE anderen aktuellen Themen, da die Federal Reserve Bank verantwortlich ist für die letzte große Depression und nun den Grundstein legt für einen planetaren Wirtschaftskollaps, der sich ab Herbst 2009 beschleunigen wird. Dadurch wird weltweit die Arbeitslosigkeit und ungeahnte Höhen treiben, die Städte und Gemeinden werden aufgrund des einbrechenden Steueraufkommens in die Verschuldung getrieben, die Staaten werden daraufhin das soziale Netz angreifen und der Hunger wird ansteigen. Wie schon zur letzten Depression wird auf einen neuen Weltkrieg hingearbeitet: die Lunten werden gelegt in Pakistan, auf der koreanischen Halbinsel, im Iran, in Afghanistan und Westafrika, während der Westen Russland und China immer weiter bedrängt. Um die Wut der Bevölkerungen über die aufkommende Armut und die Kriegshandlungen unter Kontrolle halten zu können, reduzieren Staaten weltweit im Schnelltempo Bürgerrechte, wird Zensur eingeführt und Meinungsfreiheit beschnitten, werden Demonstrationen erschwert oder verboten, wird in der Öffentlichkeit und in Privaträumen und auf Computern durch Staaten und Konzerne gespitzelt und überwacht.

Wacht auf, Leute! Es geht um eure Zukunft! Wollt ihr in der schlimmsten aller Welten leben, in einer wirtschaftsfaschistischen Diktatur, in der eine Bankenelite ihren Stiefel auf die Völker drückt, während mit den schlimmsten Waffen, die die heutige Welt zu bieten hat, Massenmord begangen wird? Wollt ihr in einer Welt leben, in der eine Elite darüber entscheidet, wie viele Menschen leben dürfen und wie viele sterben müssen und die biologische Kampfstoffe als Pandemien über die Menschheit bringt und dies mit angeblicher Überbevölkerung rechtfertigt?
Wacht endlich auf! Noch ist der Würgegriff des Staates gegen die Bevölkerung nicht fest genug, noch kann das schlimmste verhindert werden! Es darf keine Zeit mehr verloren werden, und die alte Finanzmafia darf nicht noch weitere Schalthebel für ihre zerstörerische Maschinerie zugesprochen kriegen! Stoppt den Wahnsinn, die Zeichen sind überall sichtbar!

Wilfried Schmickler und Volker Pispers - Mitternachtsspitzen WDR 20. Juni 2009

Pispers über CDU  & CSU und zur Farbenlehre der Parteien:

Schmickler zu Streiks und den Europawahlen:

Hagen Rether beim Satire-Gipfel über Bauchrednerpuppen der Konzerne und über Islam

Rether ist ein Satiriker, der sich weigert, den neoliberalen Worthülsen vieler Politiker zu verfallen und legt mit Präzision und Intelligenz (Seltenheitscharakter im deutschen TV!) den Finger auf die Widersprüche und Irrtümer der herrschenden Kaste.
Viel Vergnügen!

Sehenswert ist auch seine Einschätzung zum medialen Feindbild Islam:

Wie zum Beweis für das letzte Video das heutige Titelblatt des "Spiegel": Stimmungsmache auf dem untersten Niveau, indem Bin Laden mit dem Iran in Verbindung gebracht wird.
Liebe "Journalisten" des Spiegel, es liegt mir fern, Sie darauf hinzuweisen, aber selbst wenn man an Bin Ladens 9/11-Anschlag glauben würde (denn bewiesen hat die Uni Kopenhagen unter Niels Harrit das Gegenteil): Bin Laden ist Sunnit, der Iran ist schiitisch. Beides über einen Kamm zu scheren setzt entweder eigene Dummheit oder Manipulationsgeschick sowie die Ignoranz der Leser voraus.

Zensursulas Lied zur Internetsperre

Vorsicht, Ohrwurmcharakter! (Wie passend, daß sich Ursula auf BKA reimt...)

Prostestsong zur Internetsperre von Oliver Kels und Rob Vegas gesungen von Diana Leder

Internetzensur-Abstimmung dünnt SPD weiter aus

"Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei", äußerte sich Tauss nach der Abstimmung. "Die SPD kann die Netzwelt nach dieser Abstimmung abschreiben, den Online-Wahlkampf vergessen. Dieses Gesetz ist der absolute Irrsinn." Tauss, langjähriger Internet- und Medienexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, erwägt nun, zur Piratenpartei, die sich für Bürgerrechte im Internet engagiert und sich gegen staatliche Überwachung und Bevormundung ausspricht, zu wechseln. Die SPD hat mit ihrem Abstimmungsverhalten mehr als deutlich demonstriert, daß sie ohnehin für seine Empfehlungen keine Verwendung mehr hat. Nachdem Tauss aufgrund der Internetzensur-Abstimmung nun seinen Wechsel von der SPD zur Piratenpartei erwägt, kommen erste Statements von jungen SPD-Mitgliedern der Internetgeneration ans Licht der Öffentlichkeit. Hier ein offener Brief in Auszügen von einem 22-jährigen politischen Aktivisten, der aufgrund des Abstimmungsverhaltens seiner Partei den Rücken kehren wird.

"Liebe Genossinnen und Genossen,
mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Vier Jahre, die für einen 22-jährigen bedeuten, daß er bereits als Jugendlicher politisch aktiv war und mit 18 auch politische Verantwortung übernehmen wollte.
Ich war seit jeher der festen Überzeugung, daß in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft die Werte Solidarität, Gleichheit und Freiheit unerläßliche Bestandteile sind, die nie ihre Gültigkeit in einer Gemeinschaft verlieren können, die auf Vernunft und Gemeinwohl aufgebaut ist.
Mir war auch stets bewußt, daß diese Werte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern daß in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft um sie ständig gekämpft werden muß.
Meine Überzeugung war es, daß die SPD diesen Kampf am energischsten führt und ich wollte sie in ihrem Bestreben tatkräftig unterstützen.
Heute, am 17.06.2009, wird mir bewußt, daß ich mich möglicherweise getäuscht habe.
Ich vertrete eine Generation, die vollständig mit digitalen Medien aufgewachsen ist, mehr noch, eine Generation, die den Wechsel von analogen zu digitalen Medien nicht bewußt erlebt hat.
In den vergangenen vier Jahren der großen Koalition konnte ich jedoch noch weniger Hinwendung zu unserer Generation und ihrer speziellen Belange feststellen, weder in der SPD, noch in anderen etablierten Parteien.
Dennoch habe ich mich seit Beginn des Jahres in besonderem Maße politisch engagiert und stellte mich sogar für die Bundestagswahl auf der Landesliste Niedersachsen als Kandidat zur Verfügung.
Ich sah seit Jahresbeginn, wie die große Koalition die gesamte Lebensweise meiner Generation in Frage stellte und massiv bekämpfte. Für meine Generation völlig selbstverständliche Freizeitaktivitäten, von einzelnen Computerspielgenres bis hin zu sportlicher Betätigung wie Paintball sollten verboten werden. Mitglieder von Schützenvereinen hingegen, die zu Hause mit Kriegswaffen hantieren, blieben unbehelligt und durch die große Koalition protegiert.
Dies sind jedoch geradezu vernachlässigbare Auswirkungen eines seit langem bestehenden Generationenkonfliktes, der seit jeher die Probleme gesellschaftlichen Wandels widerspiegelt.
Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.
Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems - Kinderpornographie im Internet - dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt.
Das Gesetz sieht vor, Kinderpornographie im Internet nicht zu entfernen, sondern nur zu verdecken, um es Konsumenten dieses menschenverachtenden Materials zu erschweren, dieses zu betrachten. Dieses Gesetz verlangt perfiderweise, das zu tun, was den Mißbrauch der Kinder zum zweiten Male noch schrecklicher macht: Wegzusehen.
Wegsehen bedeutet in unserer Gesellschaft nichts anderes, als das Geschehene zu tolerieren. Ich jedoch als 22jähriger Bundesbürger sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.
Dies birgt die größte Gefahr im morgen zu verabschiedenden Gesetz: Die Erklärung unseres Staates, gegen Rechtsverletzungen machtlos zu sein.
Wo wird die Grenze gezogen?
Noch endet die Sperre bei Kinderpornographie. Ein abscheuliches Verbrechen. Doch wann wird der Staat auch vor weniger schweren Rechtsverletzungen kapitulieren und keinen anderen Weg sehen, als lediglich die Darstellung wenig wirksam zu erschweren?
Hier wird eine Infrastruktur geschaffen, die zukünftigen Regierungen ermöglicht, Zensur zu betreiben.
Welche Inhalte werden dann möglicherweise als unerwünscht betrachtet werden? Tierquälerei? Gewalt? Volksverhetzung? Extremismus? Politische Opposition? Kritik?
Wo wird die Grenze gezogen?
Die Grenze muß meines Erachtens hier und heute gezogen werden, ohne ein solches Gesetz.
Wir dürfen den Kampf gegen solch schwerwiegende Verbrechen wie den Mißbrauch von Kindern nicht aufgeben. Wir müssen effektiv gegen Hersteller solchen Materials vorgehen, nicht gegen das Medium, auf dem es verbreitet wird. Mißbrauch geschieht in der Nachbarschaft, nicht im Internet.
Wenn die SPD als Teil der großen Koalition sich durch Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf eingesteht, daß eine effektive Bekämpfung durch unsere gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten nicht erreicht werden kann, sehe ich keine andere Möglichkeit, als meine politische Aktivität anderweitig zu konzentrieren.
Wenn Zensur auf dem Rücken mißbrauchter Kinder durchgesetzt werden soll, wenn das Medium, das meinen Lebensalltag bestimmt und mitbestimmen wird, staatlicher Willkür ausgesetzt wird, wenn die SPD sich von meiner und von zukünftigen Generationen vollständig verabschiedet, bin ich nicht länger bereit, in dieser Partei mitzuwirken.
Die Werte der Sozialdemokratie trage ich weiterhin mit mir und werde diese auch zukünftig vertreten.
Wenn jedoch am morgigen Tage die SPD dieses Gesetz ermöglicht, werde ich der SPD den Rücken kehren.
Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Hochachtungsvoll
Torben Friedrich"

Fairerweise muß man anmerken, daß dieselben Maßstäbe auch an die CDU und die CSU angelegt werden müssen. Dort hat jedoch noch niemand gegen das Abstimmungsverhalten protestiert, was den Eindruck verfestigt, daß es sich bei den Unionsparteien - abgesehen von dem gegen den Lissabonvertrag klagenden Gauweiler und den gegen die Versicherungslobby protestierenden Blüm - nur noch um Karrieristentrupps handelt, die geistig genauso blutleer sind wie ihr ständiges Gerede von "Freiheit", die sie in der Realpolitik mehr als alle anderen Parteien mit Füßen getreten haben. Wer sich von den Unionsparteien eine Volksvertretung erhofft, muß allerdings mindestens genauso blutleer im Kopf sein wie das nicht vorhandene Parteiprogramm des Kanzlerinnenwahlvereins. Es sind Parteien, die regelrecht darum geifern, Marionetten der Banken und Großkonzerne zu sein.

Links hierzu:

• vollständiger Wortlaut des offenen Briefes
• Netzsperren: SPD verliert Tauss und den Onlinebeirat
• Protest gegen Internet-Sperre: SPD-Politiker erwägt Wechsel zur Piratenpartei
• Die SPD stimmt für Internetsperren und enttäuscht die "digitale Generation"
• Netzsperren: SPD-Mann Tauss will Pirat werden
  

INSM: Erfolgreiche Gehirnwäsche der öffentlichen Meinung im Sinne der Konzernbesitzer und Reichsten

Sehen Sie hier ein empfehlenswerter Beitrag von „Zapp“ / ARD aus dem letzten Jahr zu den Machenschaften einer der mächtigsten deutschen Lobbyorganisationen, ihre Beeinflussung der Medien, der öffentlichen Debatte und der politischen Parteien. Das Ziel der neoliberalen „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“: der normale Bürger soll sich mit seiner Verarmung abfinden und dies auch noch begrüßen:

Immunisieren Sie sich und Ihre Bekannten gegen diese Gehirnwäsche!

Links hierzu:
Finden Sie heraus, wen die INSM als vermeintlich "neutrale" Botschafter in Talkshows schickt, und welche Politiker mit dieser undemokratischen Lobbyorganisation, die von Konzernen mit ca. 10 Millionen Euro jährlich für die Veränderung der öffentlichen Meinung bezahlt wird, zusammenarbeiten:
Kuratoren und Botschafter der INSM

Besuchen Sie auch den INSM-Watchblog!

Abstimmungsergebnis zur Einführung einer Internet-Zensur-Infrastruktur durch das BKA

Möge jeder das folgende Abstimmungsergebnis in seine Wahlentscheidung für die Bundestagswahlen in diesem September einfließen lassen.

Persönlich finde ich die totale Ignoranz der erfolgreichsten Internet-Petition Deutschlands aller Zeiten peinlich (technische Unwissenheit und Beratungsresistenz der Abgeordneten trotz zahlreicher Experteneinwände), destruktiv (Bürgerrechte, Grundgesetz Artikel 5 "Eine Zensur findet nicht statt.") und undemokratisch (Petitionen der Bürger zählen für die Regierung offenbar weniger als nichts).
Die Wahl des "Stopp"-Schilds als Logo ist - mit unfreiwilliger Ironie - korrekt, denn vor so einem Schild hält man und fährt danach weiter. Die Gegner dieses Vorhabens haben mit ihrem Vorschlag einer echten Löschung der Kinderpornografie-Seiten die bessere Lösung: "Durchfahrt verboten".

Grüne, FDP und Linke haben mit ihrer Gegnerschaft zu diesem Gesetz bewiesen, daß sie nicht die Motoren des Bürgerrechtsabbaus sind.

CDU, CSU, SPD: ganze Generation verprellt - für immer?
CDU, CSU und SPD verprellen bereitwillig eine Generation, die möglicherweise als Wähler für diese Parteien für immer verloren sind. Gerade die SPD hätte diese Abstimmung als Chance nutzen können, mit dem Einsatz für Bürgerrechte aus dem historischen Tief wieder schrittweise herauszukommen. Diese Chance hat sie vertan. Schade. Nicht einmal die Aussicht darauf, daß viele SPD-Abgeordnete bei den Wahlen im September ihren Bundestagssitz räumen müssen, hat sie davon abgehalten, sich so zu positionieren, wie sie es in der Abstimmung tat, obwohl parteiinterne Stimmen wie Jörg Tauss, Björn Böhning und Torsten Schäfer-Gümbel genau davor gewarnt hatten.

Die Feinde der Demokratie aus der "Mitte"
Die Antwort des Wählers darauf kann jedoch nicht sein, CDU und CSU im September die Mehrheit zu geben, damit sie die Bürgerrechte noch schneller abschleifen können. Erst recht gehört die Union in den 20%-Keller. Die Gefahr für die Demokratie kommt heutzutage kaum noch nennenswert von den Rändern, sondern aus der vermeintlichen politischen Mitte, die mit den Hauptprotagonisten Schäuble, Leyen und Jung Deutschland in einen nationalen Sicherheitsstaat nach dem Vorbild der USA umwandeln wollen: diktatorische Vollmachten für eine Regierung, die mit ihren Sicherheitsorganen die Bevölkerung unterdrückt, während Banken und Konzerne in ihrer Arroganz die "Regierung" kontrollieren und ungeschoren die Bevölkerung plündern und verschulden.

Wertvolle Links hierzu:
Auf der Internetseite www.buergerrechte-waehlen.de können Sie leicht nachschauen, welche Parteien in den letzten Jahren Gesetzen zugestimmt haben, die Bürgerrechte abbauen. Wer die Bürger entmachtet, den sollten die Bürger entmachten!
Auf der Webseite www.abgeordnetenwatch.de können Sie sehen, welcher Abgeordnete aus Ihrem Wahlkreis zu dem aktuellen Webzensurgesetz seine Zustimmung oder seine Ablehnung gegeben hat.