Deutschland in der weltweiten Top10 der Internet-Polizeistaaten

„Kein Rechtsstaat der Welt wird sich Bereiche leisten, die jeglicher staatlicher Überwachung entzogen sind.“

„Es darf keine Bereiche geben, in denen der Staat nicht auf potenziell Tatverdächtige zugreifen kann.“

„Wir gehen zwar davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen.“

„Sie glauben doch nicht, dass da die ganze Zeit ein Polizist sitzt und mithört, um rechtzeitig auf den Aus-Schalter zu drücken? In der Praxis läuft da meist ein Band mit, das man sich anschließend anhört. Und dann werden intime Geräusche sofort gelöscht und nur das polizeilich Relevante wird gespeichert.“

August Hanning, Innen-Staatssekretär und früherer BND-Geheimdienstchef

Und das nennt sich freiheitliche Demokratie? Es ist unfaßbar, wie tief dieses Land bereits gesunken ist!

In der aktuellen Studie "The Electronic Police State" wurde untersucht, wie stark auf dem Globus das Internet überwacht wird. Zu den Kriterien dieser Studie zählten die Überwachung von Finanztransaktionen, die Vorratsdatenspeicherung, die Rechte von Polizei und Justiz bei der Durchsuchung von Rechnern und das Verbot von starken Verschlüsselungstechniken.
Aktuelle Gesetzesvorhaben, die in Deutschland von der Regierung dem Bundestag beschlußreif vorgelegt sind, wie die Einführung einer Internetzensur oder die Protokollierung des Internet-Surfverhaltens durch Konzerne und staatliche Behörden, sind dabei noch nicht erfaßt. Erschreckend ist, daß Deutschland zusammen mit Staaten wie Nordkorea, China und Singapur auf den 10 vordersten Plätzen gelandet ist. Wie weit muß es noch kommen, bis die Bürger dieses Landes endlich aufstehen und sich diese Bevormundung und Totalüberwachung nicht länger bieten lassen?

Hier ist das weltweite Überwachungsranking:
1.    China
2.     Nordkorea
3.     Weirußland
4.     Russland
5.     Großbritannien: England & Wales
6.     USA
7.     Singapur
8.     Israel
9.     Frankreich
10.     Deutschland
11.     Malaysia
12.     Irland
13.     Großbritannien: Schottland
14.     Niederlande
15.     Südkorea
16.     Ukraine
17.     Belgien
18.     Australien
19.     Japan
20.     Neuseeland
21.     Österreich
22.     Norwegen
23.     Indien
24.     Italien
25.     Taiwan
26.     Dänemark
27.     Ungarn
28.     Griechenland
29.     Kanada
30.     Schweitz
31.     Slovenien
32.     Polen
33.     Finnland
34.     Schweden
35.     Lettland
36.     Litauen
37.     Zypern
38.     Malta
39.     Estland
40.     Tschechische Republik
41.     Island
42.     Südafrika
43.     Spanien
44.     Portugal
45.     Luxemburg
46.     Argentinien
47.     Rumänien
48.     Thailand
49.     Bulgarien
50.     Brasilien
51.     Mexico
52.     Philippinen

Links hierzu:

• Elektronischer Polizeistaat: Deutschland unter Top10
• Innen-Staatssekretär über Überwachung: "Intime Geräusche werden gelöscht"
• Staatssekretär August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume mehr! Gegen das Volk gerüstet
• August Hanning: Keine überwachungsfreien Räume
• Die Welt als Elektronischer Polizeistaat
• Studie "The Electronic Police State"

Heimgenerator für freie Energie vor Serienreife? Wirkungsgrad von 440 %

Die Funktionsfähigkeit dieses Generators wurde bisher vor Ort noch von keinem Physiker widerlegt. Eine Erweiterung der Gesetze der Physik wäre damit überfällig. Sehen Sie hier einen Kurzbericht des australischen Fernsehens über den Erfinder:

Links hierzu:

• Lutec Australia
• Australian Magnetic 440% Over Unity Motor
  

„Welt der Wunder“-Bericht über „HAARP“, die experimentelle Großanlage des US-Militärs in Alaska

Der folgende Bericht von „Welt der Wunder“ berichtet über „HAARP“, eine Antennenanlage in Alaska, mit der das US-Militär die Ionosphäre, welche die Erde vor schädlicher Weltraumstrahlung schützt, manipulieren kann:

Mit HAARP ist es möglich,
•    Mit abgetauchten U-Booten zu kommunizieren
•    Im Kriegsfall die Kommunikation des Gegners lahmzulegen
•    Das Wetter zu manipulieren, z.B. Stürme und Orkane gezielt umzuleiten
•    Erdbeben und Flutwellen auszulösen
•    Durch gezieltes Ansteuern der menschlichen Gehirnfrequenzen Gefühle ganzer Bevölkerungen manipulieren (z.B. Angst, Freude u.a. hervorzurufen)
•    Auslösen von Löchern in der schützenden Ionosphäre

Friedliche Konfliktlösungen & Strategien für Afghanistan und Pakistan abseits der Regierungspropaganda

Christoph Hörstel schlägt - zusammengefaßt in einem kurzen Vortrag - eine friedliche Konfliktlösung in Afghanistan und Pakistan vor, denn für eine Lösung der dortigen Probleme muß zuerst die Analyse stimmen, die bei den beteiligten NATO-Ländern, wie auch Deutschland, schon am Ausgangspunkt 9/11 eine vollkommen falsche Einschätzung ist:

Internationaler Medienmogul Ted Turner: "Weniger Menschen verbrauchen weniger", Bevölkerungsbegrenzung notwendig

Nach der Aufdeckung der eugenischen Pläne der Elite aus Wirtschaft, Banken und Medien zur Reduktion der Weltbevölkerung gehen die Vertreter eines Massengenozids in die Offensive - Ted Turner in einem aktuellen Interview schiebt den Klimawandel vor.

Es ist widerlich, daß diese Person bei Sendern wie CNN immer noch als "Philanthrop" angekündigt wird!
In einem Radiointerview lobt Ted Turner die Ein-Kind-Zwangspolitik Chinas. Dabei fallen Sätze wie: "Es ist so überbevölkert, daß man sich kaum herumdrehen kann." Turner, waren Sie überhaupt in China dort, wo normale Menschen sind?

Hier eine Videoentgegnung zu Turners Argument, daß ohne Bevölkerungsreduktion die Menschheit in Kannibalismus zurückfallen wird:

"Die Obama-Täuschung" in deutsch verfügbar - Die Strippenzieher hinter dem US-Präsidenten

"The Obama Deception", einer der wichtigsten Aufklärungsfilme des Jahres 2009, ist nun mit deutschen Untertiteln verfügbar:

Die wahren Herrscher Deutschlands stehen weit über der Politik und den Managern

"Staatliche Obrigkeit und Kapital ahnen, dass es in den Köpfen Hunderttausender, wenn nicht Millionen Menschen brodelt. Aber Politiker wie Manager sind so weit vom normalen Leben der Menschen entfernt, dass sie vom Ausmaß der großen Wut nichts wissen. Oft sind nur Chauffeure, Taxifahrer und Pförtner ihr stark gefilterter Kontakt zum wirklichen Leben, den Rest der Gesellschaft "erklären" ihnen die BILD-Zeitung und Gala."
Jutta Ditfurth, aus "Zeit des Zorns - Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft“

Diese Einschätzung ist korrekt. Doch für wen gestalten die meisten Politiker Gesetze? Für wen "optimieren" Manager die Profitrate auf Kosten der Angestellten? Eine Antwort darauf gibt der lesenswerte Blog „Egon-W-Kreutzer.de“:

"Es ist eine ganz andere Bevölkerungsgruppe, eine mikroskopisch kleine Bevölkerungsgruppe, es ist die Gruppe der Superreichen. In dieser Bevölkerungsgruppe hält man sich Vorstände und Aufsichtsräte, so wie sich kleine Leute Kanarienvögel und Wellensittiche halten, und lässt diese auf der großen Bühne der Aufgeregtheiten als Sündenböcke für Verluste und Stellenabbau, genauso wie für Gewinne und Stellenabbau geradestehen, ja man freut sich sogar darüber, wenn Volk und Politik fordern, die Gehälter dieser Manager zu deckeln und ihre Verantwortung zu erhöhen, denn letztlich steigert auch das nur wieder den Gewinn jener bevorzugten Bevölkerungsgruppe, die in der Öffentlichkeit, von wenigen Ausnahmen abgesehen, weitgehend unbekannt ist.
Vorneweg rangieren in Deutschland die Albrecht Brüder Karl und Theodor. Die Herren von Aldi Süd und Aldi Nord, kommen gemeinsam auf ein Vermögen von annähernd 35 Milliarden Euro.
Weitere deutsche Milliardäre heißten Porsche, Schwarz, Otto, Reimann, Klatten, Würth, Oetker, Hopp, Plattner, Herz, Wobben, Tschira, Schaeffler, Braun, Knauf, Beisheim, Liebherr, Quandt, Finck, Flick, Herz, Haub, Jacobs, Wacker, Oppenheim, Ullmann, Mohn, Kühne, Rethmann, Voith, Bosch, Schmidt-Ruthenbeck, Springer, Kipp, Baus, Schleicher, Broermann, Weisser, Jahr, Bauer, Strüngmann, Engelhorn, Burda, Wirtz, Riegel, Thiele, Happel, Diehl, Benteler, Schörghuber, Pohl, Claas, Leibinger, Stihl, Schwarz-Schütte, Viessmann, Haindl, Holtzbrinck, Bechtolsheim, Bruch, Mann, Engelhorn, Finck jr., Hector, Kärcher, Deichmann, Schlecker, Blickle, Fielmann, Helmig, Loh, Dachser, Wild, Oberwelland, Dohle, Ströher, Großmann, Schickedanz, Weiss, Schaub, Müller, Simon, Schnabel, Unger, Scheid, Scheufele, Hagenmeyer, Wagner, Fuchs, Pohl , Hellmann, Gauselmann, Behr, Roßmann, Holy, Müller, Boquoi, Kohm, Claussen, Roth, Buchmann, Dräxlmaier, Möhrle
und denen folgen dann noch rund 200 Namen mit Vermögen von 350 bis 950 Millionen Euro.
Diese Bevölkerungsgruppe ist extrem bevorzugt.

• Zu deren Gunsten hat man aufgehört, Steuern auf Vermögen zu erheben,
• zu deren Gunsten wurde die Erbschaftssteuer reformiert, mit dem Zweck, Unternehmen ohne lästige Erbschaftssteuer zu vererben. 
• Zu deren Gunsten wurde die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingeführt, deren Steuersatz von 25% für "gewonnenes Geld" deutlich unter dem Satz von 42 Prozent für "erarbeitetes Geld" liegt, der den sogenannten Besserverdienenden am Ende der Lohnsteuerskala ab 52.552 Euro Jahreseinkommen zugemutet wird. 
• Zu deren Gunsten werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zur Rente, zur Krankenversicherung gesenkt, gedeckelt, begrenzt und die Arbeitgeberanteile eingefroren, denn was als Arbeitgeberanteil nicht an die Sozialkassen abgeführt werden muss, fließt als Gewinn an die Aktionäre. 
• Zu deren Gunsten wurden die Hartz-Gesetze erlassen, denn was der Staat nicht an die Sozialkassen überweisen muss, dass kann man per Steuergesenk an die Unternehmen und deren Eigentümer durchreichen. 
• Zu deren Gunsten werden Banken gerettet, denn es sind ihre Vermögen, die erhalten werden, wenn der Staat wertlose Schrottpapiere ankauft und dafür Schulden aufnimmt, für deren Zinsen am Ende das ganze Volk in alle Ewigkeit durch mehr Arbeit für weniger Geld aufkommen muss, solange nicht eine hilfreiche Inflation daherkommt. 
• Zu deren Gunsten fährt die EZB eine strikte Anti-Inflations-Politik, denn Inflation vernichtet große Vermögen, Deflation erhöht ihren Wert. 
• Zu deren Gunsten stehen deutsche Soldaten wieder in aller Welt im Einsatz, um den Zugriff auf die Ressourcen zu sichern, von denen sie glauben, sie hätten ein angestammtes Recht darauf (und dabei tun sie nichts anderes, als alle Ressourcen innerhalb kürzester Zeit in Schrott und Müll zu verwandeln und sich goldene Nasen daran zu verdienen). 
• Zu deren Gunsten wird die Abwrackprämie ausgeschüttet, denn es sind ihre Fabriken, die erhalten werden, damit sie trotz der bestehenden Überkapazitäten weiter gut daran verdienen können. 
• Zu deren Gunsten ist Deutschland Exportweltmeister und produziert Exportüberschüsse. Was hat die werteschaffende Bevölkerung denn davon, dass mehr exportiert wird, als importiert wird?
  

Absolut nichts. Was über die Grenze in den Export geschickt wird, kann im Inland niemand nutzen - und was nicht importiert wird, kann auch niemand nutzen. Die Differenz ist der pure Gewinn für die Eigentümer der Exportwirtschaft. Was im Inland benötigt wird, wäre auch ohne Exportüberschuss verfügbar - man könnte sogar die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich reduzieren.

• Zu deren Gunsten ist Deutschland in den "Standort Deutschland" verwandelt worden,
• Zu deren Gunsten wurden und werden öffentliche Einrichtungen und Unternehmen privatisiert, oft zu Spottpreisen verhökert, 
• Zu deren Gunsten wird per PPP (Privat-Public-Partnership) die Beteiligung von Privatpersonen an allen staatlichen Aufgaben ermöglicht und vorangetrieben 
• Zu deren Gunsten ist die Schuldenbremse vereinbart und Gesetz geworden, damit der Staat sich künftig aus reinem Geldmangel nicht mehr selbst zu helfen weiß und von den eigenen Gesetzen gezwungen wird, immer noch mehr Aufgaben in die Hände gewinnorientierter Unternehmer zu legen."
  

Comprende?

Zum Abschluß noch 2 Begriffe:
Demokratie = Herrschaft des Volkes (Demos: Volk)
Plutokratie = Herrschaft des Geldes (Plutos: Reichtum)

Ich überlasse dem Leser die Einschätzung, in welcher Staatsform wir tatsächlich leben.

Links hierzu:

• Rentner und Milliardäre - die bevorzugten Bevölkerungsgruppen (Anmerkung: Rentner sind mit Ironie aufgeführt, weil die Politik wieder künstlich Generationenkonflikte zwischen jungen und alten Bürgern schürt, um Rentenkürzungen nach den Wahlen durchzusetzen, da sie angeblich auf Kosten der Jüngeren leben würden)
• Jutta Ditfurths neues Buch: "Zeit des Zorns" - Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft
  

Zweite dringende Petition: Gegen Aufhebung des Datenschutzes - keine Einführung einer Internet-Surfprotokollierung!

Totale Internetüberwachung und Selbstzensur verhindern!
Nach dem Erreichen der nötigen 50.000 Stimmen für die Anti-Internetzensur-Petition in der Nacht vom 7. zum 8. Mai gilt es nun, ein weiteres Regierungsvorhaben zu verhindern: die totale Protokollierung des eigenen Internet-Surf-Verhaltens. Wie schon bei Printmedien, beim Radio und Fernsehen geht es auch beim Internet niemanden etwas an, welche Informationen sich der Bürger wo beschafft, da sich damit ein informationelles Bewegungsprofil erstellen läßt, welches den Internetsurfer zum einen psychologisch taxiert und zum anderen Medienkonzernen den unkontrollierten Handel mit privaten Informationen gestattet, welche auch staatlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden können - und damit den Datenschutz komplett ad absurdum führt! Sind Daten erst einmal erhoben, so ist es sehr schwer, diese je wieder aus dem Verkehr zu ziehen, weswegen die Zeit drängt: in 12 Tagen muß diese Petition ebenfalls die 50.000-Stimmen-Grenze knacken! Nehmen Sie sich bitte auch diesmal eine Minute Zeit und helfen Sie mit Ihrer Stimme, ein Mehr an orwellscher Überwachung zu verhindern!

Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgeordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung.

Begründung:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes vom 14.01.2009 sieht vor, dass jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ das Recht geben, das Lese- und Schreibverhalten seiner Besucher aufzuzeichnen, angeblich zum "Erkennen von Störungen"!
In Wirklichkeit steht dahinter, persönliche Informationen, ein sogenanntes Bewegungsprofil von jedem einzelnen Surfer zu speichern, dadurch fühle ich mich in meiner informationellen Selbstbestimmung eingeschüchtert.
Es können sogenannte Bewegungsprofile erstellt werden, die meine persönlichen Interessen sowie Lebensumstände erfassen und somit kann ein persönliches Gesamtprofil erstellt werden. Diese sind dann auch nach Verlangen den Ermittlungsbehörden zugänglich.

Link zur Petition:
E-Petition / Bundestag: „Datenschutz – Surfprotokollierung“ vom 25.03.2009

Deine Stimme zählt! Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Wenn Sie gegen den schleichenden Aufbau einer undurchsichtigen und geheimdienstlich gesteuerten, unkontrollierten Internetzensur und die Abschaffung der Informationsfreiheit sind, dann genügt eine Minute, um Ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen. Unterzeichnen Sie die E-Petition bitte mit, und zwingen Sie den Bundestag, gegen den Gesetzesvorschlag der Regierung zu stimmen. Das Internet muß frei bleiben, um eine Alternative zu den Konzernmedien und damit eine demokratische Meinungsbildung aufrecht zu erhalten! Nur Diktaturen bestimmen, was Medien zeigen und schreiben dürfen!

Text der Petition:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Link zum Mitunterzeichnen:
Elektronische Bundestagspetition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

"Neues aus der Anstalt" vom 28.4.2009: Resignation überwinden und Geldparkgebühren statt Zinseszins!

"Neues aus der Anstalt" ist eine der letzten Sendungen im deutschen Fernsehen, in denen die Meinung der Bürger Deutschlands noch nicht neoliberal verfälscht wird. Die Resignation der Deutschen, am Anfang der Sendung durch Herrn Priol dargestellt, zeigt einen grundlegenden Mentalitätsfehler in diesem Land: statt auf die Straße zu gehen und seine Rechte wirksam einzufordern, wie es in Frankreich seit langem zur demokratischen Tradition gehört, ist man hierzulande apathisch und beschwert sich zurückgezogen dort, wo es garantiert keine Wirkung entfaltet.

Ein weiterer inhaltlicher Pluspunkt der letzten Sendung ist der vorgebrachte und ernstzunehmende Vorschlag, bei hohen Bankeinlagen dem Eigentümer keine Zinsen und Zinseszinsen zu zahlen, sondern Geldparkgebühren zu verlangen, weil dieses Geld dem Wirtschaftskreislauf entzogen wurde und die Nachfrage damit schwächt.

Diese Sendung ist eine ausgezeichnete psychologische Bestandsaufnahme der Deutschen und jedes Mal sehenswert. Auch wenn es vielleicht persönlich eingefärbt ist: Schramms Umgang mit dem Porträt des Bundespräsidenten Köhler ist noch viel zu sanft. Und was auch immer Priol als Medikament einnimmt: es sollte kostenlos an das gesamte Land verteilt werden!
Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

Teil 4:

Teil 5:

CDU als Erfüllungsgehilfe der Bankenlobby: Deutsche Bank bedankt sich bei CDU mit 200.000 Euro an Spendengeldern

Im März spendete die Deutsche Bank der CDU 200.000 Euro. Offenbar sind die Bankster der Deutschen Bank hochzufrieden mit der kaltblütigen Übertragung von Steuergeldern durch Kanzlerdarstellerin Merkel an den Bankensektor. Welch besseren Beweis könnte es dafür geben, daß die CDU nicht das geringste Interesse am Gemeinwohl hat, sondern nur die Finanzinteressen der Geldeliten bedient, ja sogar – neben der FDP - die Hauspartei des großen Geldes ist?
Die Zeit ist überreif dafür, diese Partei, die kaum mehr ist als eine Politikprostituierte der Hochfinanz, aus der Regierung zu entfernen.

Es bleibt nur zu hoffen, daß Menschen bei den Bundestagswahlen im September 2009 nicht vergessen, wer ihre Steuergelder korrupten, unfähigen, gierigen Bänkern hinterhergeworfen hat, die Staatsverschuldung in die Höhe treibt und bereits wieder über Sozialkürzungen nach den Wahlen spricht. Die Wahlversprechen zu Steuersenkungen der verlogenen Schwarzen-Koffer-Partei CDU sind vollkommen wertlos. Angesichts der Staatsgelder für Banken werden stattdessen Steuererhöhungen unumgänglich. Die Frage ist: wessen Steuern müssen erhöht werden? Mit einer CDU-FDP-Regierung würden Reiche kaum mehr belastet werden, so daß es an den Mittel- und Unterschichten hängenbleiben dürfte, die bereits vom letzten Aufschwung nicht profitierten.

Wir sind das Volk! Und Unruhe ist in dieser Situation unsere oberste Bürgerpflicht! Es darf nicht sein, daß im Rahmen der Bankenrettungen überhaupt keine Transparenz besteht: wem genau schulden die Banken die Milliarden, für die der Steuerzahler aufkommen soll? Werden diese Informationen dem Volk und dem Bundestag deshalb vorenthalten, weil das Geld an Hedgefonds oder andere Heuschrecken weitergereicht wird? Besteht die Befürchtung, daß die Bürger sich dagegen wehren könnten, wenn sie die Nutznießer erkennen können?

Ist es nicht korrupt, wenn ein-und-dieselbe Anwaltskanzlei, die zuvor das Milliardenloch "Hypo Real Estate" betreut hat, dann das intransparente SOFFIN-Gesetz für den Bankenbailout der Bundesregierung geschrieben hat? Wenn in den Ministerien tatsächlich nicht die notwendige Fachkompetenz vorhanden ist, wozu braucht es dann überhaupt Ministerien?

Und noch etwas ist absolut falsch: die Grundannahme, daß die Banken einen Mangel an Liquidität haben und deshalb keine Kredite vergeben. Die Banken verfügen gerade aufgrund der finanziellen Staatsgeschenke über genügend Liquidität – aber welches Unternehmen will bei einer heraufziehenden Wirtschaftsdepression Kredite für Investitionen aufnehmen? Die fehlende Binnen- und Weltnachfrage ist der Grund für die geringe Anzahl der vergebenen Kredite!

Credit Suisse, Goldman Sachs, J. P. Morgan, die Deutsche Bank: die branchengrößten meldeten für das erste Quartal 2009 bereits wieder Milliardengewinne im Investmentbanking. Die Casino-Zockerei auf dem Rücken der am Boden liegenden Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf. Ein echtes Schuldbewußtsein fehlt. Wenn die Geldhäuser eine Lektion gelernt haben, dann die, daß Gewinne privat bleiben und Risiken (Verluste) von den Steuerzahlern getragen werden.

Mit dem Geld, das den Geldbetrügern hinterhergetragen wird, könnte die lahmende Binnennachfrage belebt werden - die Schäden, die die deregulierte Hochfinanz hinterlassen hat, begrenzt – und der Absturz vieler Menschen in die Armut verhindert werden.

Die Bürger werden in einem Ausmaß betrogen, daß es notwendig wäre, daß all die wirklichen Konservativen, die früher CDU gewählt haben, dieser Wegelagererpartei den Rücken zuzukehren und eine neue konservative Partei gründen, die nicht nur den Worten nach, sondern tatsächlich dem Mittelstand dient. Wenn der Mittelstand diesmal wieder CDU wählt, wählt er mit dem politischen Arm des Finanzkapitals und der Rüstungsindustrie den Abriß der Bundesrepublik Deutschland.

Links hierzu:

• Veröffentlichung von Spenden gemäß § 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz (Bundestag)
• Stephan Hebel: Unruhe ist Bürgerpflicht (Frankfurter Rundschau)
• Heribert Prantl: Lob der Unruhe (Süddeutsche Zeitung)
• Arbeitsmarkt April 2009: Rund 8 Millionen Leistungsempfänger in ALGI/ALGII/Sozialgeld
• Robert von Heusinger: Vergesst alle Steuersenkungen (Frankfurter Rundschau)
• Die Banken zocken wieder
  

Schweinegrippe: Ursprung in einem Biowaffen-Labor?

Ist die derzeit in Mexiko ausgebrochene Schweinegrippe tatsächlich natürlichen Ursprungs? Die indonesische Gesundheitsministerin Siti Fadilah Supari äußerte am Dienstag Zweifel auf einer Konferenz. Der sich im Ruhestand befindliche US-Armeegeneral Russell Honore äußerte in einem CNN-Interview ebenfalls die Vermutung, daß diese Krankheit in einem Labor entwickelt wurde:

Bei dieser Krankheit gibt es Auffälligkeiten: Der Erreger verfügt über Bestandteile der Schweinegrippe, der menschlichen Grippe und Vogelgrippe - weswegen die Bezeichnung "Schweinegrippe" irreleitend ist, zudem eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung sattfindet (Tröpfcheninfektion). Zusätzlich stammen die Erregerstränge von drei verschiedenen Kontinenten: aus Asien, Europa und Nordamerika.

Die Weltgesundheitsorganisation hat nun ausgerechnet Baxter mit der Herstellung eines Impfstoffes beauftragt. Zur Erinnerung: Baxter hat im Februar mit dem tödlichen H5N1-Vogelgrippevirus verunreinigte Impfstoffe in verschiedene Länder geschickt, unter anderem auch Deutschland. Die Verunreinigung hätte mit den üblichen Sicherheitsbestimmungen nicht auftreten dürfen. Und selbst für diesen Fall werden gewöhnlich die Erreger abgeschwächt, was nicht geschehen war. Jede dieser Vorkommnisse ist für sich genommen schon extrem ungewöhnlich, jedoch läßt beides bei denselben Impfstoffen eine Absicht dahinter wahrscheinlicher wirken als zwei extrem seltene Zufälle, die zeitgleich auftreten. Wäre dieser Impfstoff in die Öffentlichkeit gelangt, hätten die verschiedenen Erreger in den Menschen mutieren können ("Rekombination"), so daß der normalerweise nur schwer auf Menschen übertragbare Vogelgrippevirus den Teil der DNA-Stränge der normalen menschlichen Grippe übernehmen kann, der die leichte Mensch-zu-Mensch-Ansteckung ermöglicht. Eine globale Vogelgrippepandemie wäre die Folge gewesen.

Hinzu kommt, daß Baxter in den Jahren zuvor durch einen anderen großen Skandal aufgefallen ist: die Auslieferung von HIV- und Hepatitis-verseuchten Bluterpräparaten der Firma Bayer, an denen unzählige Menschen tödlich erkrankten. Und ausgerechnet dieser extrem vorbelastete Hersteller, der vor ein Gericht gehört, soll nun einen neuen Impfstoff entwickeln?

Im Jahr 1976 gab es in den USA bereits einen Ausbruch von Schweinegrippe. Die dagegen verabreichte Zwangsimpfung brachte mehr Menschen um als zuvor der relativ harmlose Ausbruch der Schweinegrippe. Der Ursprung des Erregers konnte damals auf ein militärisches US-Biowaffenlabor zurückgeführt werden. Der Protest dagegen startete die politische Karriere des Kongreßabgeordneten Ron Paul, der 2008 als Präsidentschaftskandidat aus der republikanischen Partei austrat, nachdem das Parteiestablishment versucht hatte, ihn mundtot zu machen. In einem aktuellen Videoclip wendet er sich gegen die aktuelle Panikmache der Medien und der Regierung:

"And advanced forms of biological warfare that can 'target' specific genotypes may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool."

"Und hochentwickelte Formen biologischer Kriegsführung, die auf spezifische Genotypen zielen können, wären in der Lage, biologische Kriegsführung von einem Terrormittel zu einem politisch nutzbaren Werkzeug zu überführen."
PNAC (Project for the new american century), Dokument "Rebuilding America's Defenses", Seite 60, publiziert im September 2000
(Ex-Vizepräsident Dick Cheney gehört zu den Gründungsmitgliedern von PNAC)

Dieses Zitat zeigt offen, daß bereits zur Jahrtausendwende ranghohes US-Regierungspersonal über rassenspezifische Biowaffen nachdachte.

Handelt es sich auch diesmal um Bioterrorismus durch die USA, um ein weltweites Aufbegehren der Menschen gegen das durch die Wirtschaftsdepression verursachte Elend durch Ausrufung des Notstands in Quarantäne zu halten? In den südlichen US-Bundesstaaten wurde bereits der Notstand ausgerufen, und die US-Stasi "Homeland Security" erhielt Vollmachten im Umgang mit der Krise. Als in den Tagen nach den Anschlägen des 11. September Briefe mit Anthrax an ranghohe Kongressabgeordnete geschickt wurden, stellte sich im Nachhinein ebenfalls heraus, daß der Erreger aus einem US-amerikanischen Biowaffenlabor stammte. Bis heute bleibt die frühere Bush-Administration die Erklärung der Öffentlichkeit schuldig, woher das Weiße Haus über das Vorwissen verfügte, um schon Wochen zuvor präventiv das Gegenmedikament „Cipro“ einzunehmen.

Sollte vor der Fertigstellung des Baxter-Impfstoffes weiterhin Tamiflu eingesetzt werden, dürften bei Donald Rumsfeld die Kassen klingeln: er verdiente bereits vor der Entwicklung in Mexiko mehrere Millionen Dollar an Lizenzgebühren, da er beträchtliche Aktienanteile am Entwickler des Tamiflu-Impfstoffes "Gilead Sciences" hält.

Noch gibt es viele Unklarheiten bei dem aktuellen Ausbruch, jedoch sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, daß die relativ harmlose Schweinegrippe die Menschen in Angst versetzen soll (Problem), um sie dann zur Verabreichung eines Impfstoffes durch Baxter zu treiben (Reaktion), der dann entweder weitere Resistenzen und damit die Entstehung eines Supervirus' bewirken könnte (eugenische "Lösung") oder die Impfung selbst bereits zum Ausbruch einer tödlichen Pandemie führt – wie bei einem Zwei-Komponenten-Sprengstoff, dessen einzelne Bestandteile für sich genommen harmlos sind. Nach wie vor gibt es viele offene Fragen im Bezug auf die Entstehung der spanischen Grippe im Umfeld des ersten Weltkriegs, die zuerst bei den geimpften Soldaten ausbrach und hingegen weniger schwerwiegend in den Regionen auftrat, in denen auf die Impfung verzichtet wurde (z.B. Schweiz).

Hier ein aktueller Clip von Russia Today zur Frage nach Bioterrorismus:

Links in deutscher Sprache hierzu:

• Doktor Ron Paul über die Schweinegrippe
• Panik wegen Viruspandemie: Ein weiterer Vorwand für eine Weltregierung
• Systemrelevanz bei Finanzkrisen und Pandemien
• Panik vor Schweinegrippe: Produkt im Zeichen des Genoismus
  

Links in englischer Sprache hierzu:

• Indonesia floats idea of man-made swine flu
• Project for the New American Century (Wikipedia-Eintrag)
• Vaccines as Biological Weapons? Live Avian Flu Virus Placed in Baxter Vaccine Materials Sent to 18 Countries
• Bird Flu Accidentally Sent As Vaccine
• Baxter Contaminates Flu Vaccine with Live Virus

Monsanto verklagt Deutschland wegen Verbot von Genmais - ein krimineller Konzern ignoriert demokratischen Mehrheitswillen der Bevölkerung

Auf „Spiegel-Online“, der neoliberalen Bildzeitung für Scheinintellektuelle, erhalten Befürworter der Nahrungsmittel-Gentechnik Raum, ihre unbewiesenen Behauptungen ohne jede Begründung und – wie es sich für den Spiegel gehört – ohne kritisches Nachfragen der „Journalisten“ – zu äußern.

Dazu steht im Artikel: "CDU-Ministerin klagt über Genmais-Verbot":
„Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte Widerstand gegen das Aussaat-Verbot von Genmais MON 810 an, das Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verhängt hatte. "Das Verbot nehme ich nicht so einfach hin". "Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise setze ich besonders auf die Hochtechnologie wie die grüne Gentechnik." Dies könne Arbeitsplätze absichern, auch lasse sich der Hunger in der Welt mit Hilfe gentechnisch veränderter Pflanzen bekämpfen. "Es reicht nicht zu sagen, wir sind für die Forschung, die Anwendung wollen wir in unserem Land aber nicht haben", sagte Schavan. Wulff betonte, Gentechnologie sei eine Zukunftstechnologie, "die ihren Platz in Deutschland haben muss".
Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff warf Aigner und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer vor, sie stünden in dieser Frage nicht mehr zum Koalitionsvertrag im Bund: "Ich erwarte nach dem Verbot einer Genmais-Sorte ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie den Einsatz der Gentechnik in Deutschland befürwortet."

Doch wenn man nach einer genauen Begründung für die Risiken und die längst bewiesenen schädlichen Wirkungen sucht, ist man bei Spiegel leider fast genauso fehl am Platze wie im deutschen Fernsehen. Es genügt nicht, sich darauf zu beschränken, den Eingriff in die Schöpfung zu kritisieren - auch als Atheist hätte man mehr als genug Gründe, um den Konzern, dessen hochkriminelle Praktiken, dessen verbrecherische Vergangenheit, Gegenwart und Pläne für die Zukunft (Monopolisierung der Nahrungsmittelversorgung der Menschheit) zu kritisieren oder auf die aktuelle Regierungsstudie in Österreich zu verweisen, die beweist, wie gentechnisch veränderte Nahrungsmittel nach nur drei Generationen unfruchtbar machen - und welche Konsequenzen dies für den Fortbestand der Menschheit hat!

Der neueste Coup der Gentechnik-Lobbyisten in den USA, der in aller Deutlichkeit zeigt, wohin die Reise gehen soll, ist die Einbringung eines Gesetzentwurfes "HR 875", der herkömmliche, genetisch unveränderte Anpflanzungen und den Verkauf von selbst angebautem Obst und Gemüse weitestgehend unter Strafe stellt. Damit soll die Abhängigkeit der Nahrungsmittelversorgung von Konzernmultis zementiert und mit Staatsgewalt durchgesetzt werden.

Zu Monsanto kann man im empfehlenswerten Blog „Ad Sinistram“ passenderweise lesen:
"Kürzlich wurde der Genmais durchs Dorf einseitiger Berichterstattung gejagt. Viel war darüber zu lesen, am meisten von solchen, die sich darüber entrüsteten, dass der Genmaisanbau verboten ist. Ausführliche Information in der TV-Landschaft? Fehlanzeige. Ein existenziell wichtiges Thema wie die langsame, aber stetig fortschreitende Übernahme genmanipulierten Gemüses, ist den öffentlich-rechtlichen Sendern kein gegebener Anlass wert. Dabei müßte gar nicht wild recherchiert werden, um eine informative Sendung zu Monsantos Genprojekten ins Leben zu rufen. Ein Rückgriff auf Marie-Monique Robins Dokumentarfilm "Monsanto - Mit Gift und Genen" aus dem Jahr 2008 wäre als gegebener Anlass, als Informationsabend, mehr als ausreichend. Wenn man zur besten Sendezeit - Samstag- oder Sonntagabend um 20:15 Uhr, angekündigt durch einige kurze aber fesselnde Trailer, so wie man ansonsten "Wetten, dass..?" ankündigt - präsentieren würde, was Robin zusammengetragen hat, dann würden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihrem Bildungs- und Informationsanspruch mehr als gerecht.
Was könnte es bewirken, wenn um 20:15 Uhr erklärt würde, dass der Saatguthersteller Monsanto 1901 als Chemikalienhersteller begann und irgendwie immer noch Chemikalienhersteller ist?
Würden den Zusehern nicht die Augen geöffnet für dieses hierzulande relativ unbekannte Unternehmen, welches für PBC- und Dioxin-Vergiftungen mit Todesfolgen verantwortlich war und ist?
Wie würde die Öffentlichkeit reagieren, wenn ihr schlagartig und kollektiv klar würde, dass das von Monsanto entwickelte Unkrautvernichtungsmittel Roundup gar kein Unkraut vernichtet, sondern jede Form von pflanzlichen Leben, es sei denn, es wurde vorher gentechnisch eine Roundup-Immunität in die Pflanze gezüchtet?
Wäre es nicht auch für die deutsche und europäische Öffentlichkeit wertvoll zu erfahren, wie Monsanto es in den USA geschafft hat, dass gentechnisch veränderte Organismen (GVO) gleichwertig behandelt werden, wie konventionelle, natürliche Pflanzen, d.h. welche Lobbyarbeit dahintersteckte? Wäre das nicht wertvoll im Hinblick auf Europa, in dem Monsanto die gleiche Masche anzuwenden versucht? Wichtig, um diese Masche zu durchschauen?
Könnte der Skandal um das Rinderwachstumshormon rBST, das unter dem Namen Posilac vertrieben wird, nicht ein objektiveres Bild auf das Unternehmen werfen? Wäre es nicht von beträchtlicher Bedeutung, wenn die Öffentlichkeit zur besten Sendezeit erführe, dass Monsanto über die schädliche Wirkung für Tier und Mensch, über die Häufung von Euterentzündungen und dadurch verstärktem Eitergehalt in der Milch, wußte, sich darüber aber nicht nur ausschwieg, sondern Studien kaufte, die das Gegenteil zu beweisen vorgaben? Wäre das nicht wichtig, obwohl rBST in Europa verboten ist, weil man damit die kriminelle Energie des Unternehmens nachzeichnen könnte?
Sollte nicht ein breites Publikum erfahren, wie Monsanto Patente auf Lebensformen erstellen läßt, zum Herrn über Lebensmittel wird, wie kritische Wissenschaftler mundtot gemacht und Regierungen unter Druck gesetzt werden?
Empfände man es nicht als außerordentlich informativ, über die selbstmörderische Baumwollsaat zu berichten, die in Indien Hunderte und Tausende von Landwirten in den Selbstmord treibt, weil teueres Gensaatgut zur Verschuldung, Existenzverlust und, was in Indien noch möglich ist, direkt in Schuldknechtschaft führt?
Wäre es nicht sinnvoll für den Informationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, das Unternehmen Monsanto mit einem seiner Produkte in Verbindung zu bringen? Mit Agent Orange, welches Vietnamesen und US-Soldaten verseuchte? Und was ist mit der Monsanto-Strategie, sich eine Studie entwerfen zu lassen, die Agent Orange für vollkommen unschuldig an den Beschwerden der US-Soldaten erklärte?
Freilich, dann und wann widmet sich auch das "staatliche Fernsehen" solcher Dokumentationen, verschiebt sie aber ins späteste Abendprogramm, zeigt Sonntagnacht, irgendwann nach 23:00 Uhr vielleicht, wertvolle Berichterstattung. Oder man schiebt es in Spartenkanäle, läßt Arte ausstrahlen, was einem Millionenpublikum auf ARD oder ZDF präsentiert werden könnte. Wenn ein gealterter Kritiker auf den Putz haut, ist es dem Fernsehen eine Sondersendung wert; wenn Monsanto lügt und betrügt, weil behauptet wird, es gäbe keine ausreichenden Studien zur Schädlichkeit von Genmais, wenn Monsanto darüber hinaus auch noch droht, rechtliche Schritte einzuleiten, damit das mörderische Geschäft auch in Europa betrieben werden kann, dann gibt es keinen gegebenen Anlass.

Es gäbe viele gegebene Anlässe für Deutschlands öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, doch das Interesse am Bildungsauftrag ist gering. Man will unterhalten, nicht informieren. So sei es auf diesem Wege an wenigstens einige Menschen weitergegeben: "Monsanto - Mit Gift und Genen" ist unbedingt anzusehen!"

Film "Monsanto - Mit Gift und Genen"

Links hierzu:

• Vollständiger Artikel "Der gegebene Anlaß" auf Ad Sinistram
• CDU-Ministerin klagt über Genmais-Verbot
• Studie der österreichischen Regierung bestätigt: GVO-Getreide bedrohen Gesundheit und Fruchtbarkeit
  

EU-Kommission: marktradikale, militaristische und antidemokratische Richtung nicht verhandelbar, nur die Geschwindigkeit auf dem Weg dort hin

Sehen Sie hier einen Videoclip, der zeigt, wie bürgerfern der EU-Apparat inzwischen geworden ist. Volksabstimmungen werden ignoriert (Frankreich, Niederlande, Irland), und Gegner des Lissabon-Vertrages werden als Antieuropäer beschimpft. Es geht nicht darum, für oder gegen Europa zu sein, sondern um die grundlegende Richtung, in welche die EU geht: derzeit ist sie auf dem Weg zur vordemokratischen Steinzeit.