Totale Internetüberwachung und Selbstzensur verhindern!Nach dem Erreichen der nötigen 50.000 Stimmen für die Anti-Internetzensur-Petition in der Nacht vom 7. zum 8. Mai gilt es nun, ein weiteres Regierungsvorhaben zu verhindern: die totale Protokollierung des eigenen Internet-Surf-Verhaltens. Wie schon bei Printmedien, beim Radio und Fernsehen geht es auch beim Internet niemanden etwas an, welche Informationen sich der Bürger wo beschafft, da sich damit ein informationelles Bewegungsprofil erstellen läßt, welches den Internetsurfer zum einen psychologisch taxiert und zum anderen Medienkonzernen den unkontrollierten Handel mit privaten Informationen gestattet, welche auch staatlichen Behörden zur Verfügung gestellt werden können - und damit den Datenschutz komplett ad absurdum führt! Sind Daten erst einmal erhoben, so ist es sehr schwer, diese je wieder aus dem Verkehr zu ziehen, weswegen die Zeit drängt: in 12 Tagen muß diese Petition ebenfalls die 50.000-Stimmen-Grenze knacken! Nehmen Sie sich bitte auch diesmal eine Minute Zeit und helfen Sie mit Ihrer Stimme, ein Mehr an orwellscher Überwachung zu verhindern!
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgeordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung.
Begründung:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes vom 14.01.2009 sieht vor, dass jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ das Recht geben, das Lese- und Schreibverhalten seiner Besucher aufzuzeichnen, angeblich zum "Erkennen von Störungen"!
In Wirklichkeit steht dahinter, persönliche Informationen, ein sogenanntes Bewegungsprofil von jedem einzelnen Surfer zu speichern, dadurch fühle ich mich in meiner informationellen Selbstbestimmung eingeschüchtert.
Es können sogenannte Bewegungsprofile erstellt werden, die meine persönlichen Interessen sowie Lebensumstände erfassen und somit kann ein persönliches Gesamtprofil erstellt werden. Diese sind dann auch nach Verlangen den Ermittlungsbehörden zugänglich.
Link zur Petition:
E-Petition / Bundestag: „Datenschutz – Surfprotokollierung“ vom 25.03.2009
Wenn Sie gegen den schleichenden Aufbau einer undurchsichtigen und geheimdienstlich gesteuerten, unkontrollierten Internetzensur und die Abschaffung der Informationsfreiheit sind, dann genügt eine Minute, um Ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen. Unterzeichnen Sie die E-Petition bitte mit, und zwingen Sie den Bundestag, gegen den Gesetzesvorschlag der Regierung zu stimmen. Das Internet muß frei bleiben, um eine Alternative zu den Konzernmedien und damit eine demokratische Meinungsbildung aufrecht zu erhalten! Nur Diktaturen bestimmen, was Medien zeigen und schreiben dürfen!
"Neues aus der Anstalt" ist eine der letzten Sendungen im deutschen Fernsehen, in denen die Meinung der Bürger Deutschlands noch nicht neoliberal verfälscht wird. Die Resignation der Deutschen, am Anfang der Sendung durch Herrn Priol dargestellt, zeigt einen grundlegenden Mentalitätsfehler in diesem Land: statt auf die Straße zu gehen und seine Rechte wirksam einzufordern, wie es in Frankreich seit langem zur demokratischen Tradition gehört, ist man hierzulande apathisch und beschwert sich zurückgezogen dort, wo es garantiert keine Wirkung entfaltet.
Im März spendete die Deutsche Bank der CDU 200.000 Euro. Offenbar sind die Bankster der Deutschen Bank hochzufrieden mit der kaltblütigen Übertragung von Steuergeldern durch Kanzlerdarstellerin Merkel an den Bankensektor. Welch besseren Beweis könnte es dafür geben, daß die CDU nicht das geringste Interesse am Gemeinwohl hat, sondern nur die Finanzinteressen der Geldeliten bedient, ja sogar – neben der FDP - die Hauspartei des großen Geldes ist?
Wir sind das Volk! Und Unruhe ist in dieser Situation unsere oberste Bürgerpflicht! Es darf nicht sein, daß im Rahmen der Bankenrettungen überhaupt keine Transparenz besteht: wem genau schulden die Banken die Milliarden, für die der Steuerzahler aufkommen soll? Werden diese Informationen dem Volk und dem Bundestag deshalb vorenthalten, weil das Geld an Hedgefonds oder andere Heuschrecken weitergereicht wird? Besteht die Befürchtung, daß die Bürger sich dagegen wehren könnten, wenn sie die Nutznießer erkennen können?
Die Weltgesundheitsorganisation hat nun ausgerechnet Baxter mit der Herstellung eines Impfstoffes beauftragt. Zur Erinnerung: Baxter hat im Februar mit dem tödlichen H5N1-Vogelgrippevirus verunreinigte Impfstoffe in verschiedene Länder geschickt, unter anderem auch Deutschland. Die Verunreinigung hätte mit den üblichen Sicherheitsbestimmungen nicht auftreten dürfen. Und selbst für diesen Fall werden gewöhnlich die Erreger abgeschwächt, was nicht geschehen war. Jede dieser Vorkommnisse ist für sich genommen schon extrem ungewöhnlich, jedoch läßt beides bei denselben Impfstoffen eine Absicht dahinter wahrscheinlicher wirken als zwei extrem seltene Zufälle, die zeitgleich auftreten. Wäre dieser Impfstoff in die Öffentlichkeit gelangt, hätten die verschiedenen Erreger in den Menschen mutieren können ("Rekombination"), so daß der normalerweise nur schwer auf Menschen übertragbare Vogelgrippevirus den Teil der DNA-Stränge der normalen menschlichen Grippe übernehmen kann, der die leichte Mensch-zu-Mensch-Ansteckung ermöglicht. Eine globale Vogelgrippepandemie wäre die Folge gewesen.
Hinzu kommt, daß Baxter in den Jahren zuvor durch einen anderen großen Skandal aufgefallen ist: die Auslieferung von HIV- und Hepatitis-verseuchten Bluterpräparaten der Firma Bayer, an denen unzählige Menschen tödlich erkrankten. Und ausgerechnet dieser extrem vorbelastete Hersteller, der vor ein Gericht gehört, soll nun einen neuen Impfstoff entwickeln?
Handelt es sich auch diesmal um Bioterrorismus durch die USA, um ein weltweites Aufbegehren der Menschen gegen das durch die Wirtschaftsdepression verursachte Elend durch Ausrufung des Notstands in Quarantäne zu halten? In den südlichen US-Bundesstaaten wurde bereits der Notstand ausgerufen, und die US-Stasi "Homeland Security" erhielt Vollmachten im Umgang mit der Krise. Als in den Tagen nach den Anschlägen des 11. September Briefe mit Anthrax an ranghohe Kongressabgeordnete geschickt wurden, stellte sich im Nachhinein ebenfalls heraus, daß der Erreger aus einem US-amerikanischen Biowaffenlabor stammte. Bis heute bleibt die frühere Bush-Administration die Erklärung der Öffentlichkeit schuldig, woher das Weiße Haus über das Vorwissen verfügte, um schon Wochen zuvor präventiv das Gegenmedikament „Cipro“ einzunehmen.
