Wenn man etwas falsch machen kann (falsch aus Sicht des Gemeinwohls, richtig aus Sicht der Hochfinanz), dann tut es diese Bundesregierung mit verläßlicher Sicherheit – eine Wette darauf würde man inzwischen nur selten verlieren. Der von Bankenlobbyisten umstellten Bundesregierung ist offenbar entgangen, daß bei dieser Wirtschaftskrise die arbeitende Bevölkerung sowie die auf Sozialtransfers angewiesenen Menschen besonders stark betroffen sind und sich gleichzeitig am wenigsten wehren können.
Während viele Betriebe schließen müssen und andere ihre Belegschaft auf Kurzarbeit umstellen oder gleich entlassen, fällt der Bundesregierung nichts besseres ein, als Geld in militärische Waffensysteme oder in Schäubles Innenministerium zu lenken – unter dem Deckmantel des Konjunkturprogramms.
Der Staat rüstet in der Krise schneller auf: gegen zukünftige Angriffsziele der NATO nach außen und gegen das eigene Volk nach innen. Bei der Feier zum 60jährigen Bestehen der NATO wurden die Grundrechte auf Bewegungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht massiv verletzt. Deutschland und Frankreich führten sich auf wie repressive Polizeistaaten.
Wer zu spät kommt, den bestraft das LebenWarum müssen wir immer erst warten, bis es zu spät ist - bis die Schäden übergroß werden? Es ist wie bei der Raumfahrt: eine rechtzeitige, kleine Kurskorrektur im Zentimeterbereich kann eine spätere, große Kurskorrektur von Millionen Kilometern ersparen. Deutschland hat den Zentimeterbereich bereits verlassen - wir sind im 100-Kilometerbereich angelangt, und noch immer fühlt sich niemand bemüßigt, das Ruder herumzureißen.
Anstatt ein echtes Konjunkturprogramm zur Belebung der – schon vor der Krise unterdurchschnittlichen - Binnennachfrage (Hauptgrund der Arbeitslosigkeit in Deutschland!) zu beschließen, welches die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds 1 verlängert, das Arbeitslosengeld 2 für Erwachsene und noch stärker für Kinder erhöht, die Mehrwertsteuer und die Krankenversicherungsbeiträge senkt, erhält die Bundeswehr unter anderem:
- 1.000 Maschinenpistolen vom Typ MP 7 zum Preis von rund 3 Millionen Euro
- 37 Millionen Euro für die Nachtsichtfähigkeit des Kampfflugzeuges “Tornado”
- Beschaffung von zehn Spähwagen vom Typ “Fennek”
- Beschaffung von 20 Transportfahrzeugen vom Typ “Dingo 2″
- Anschaffung von sechs geschützten Straßentanksattelzügen
- Anschaffung von 25 schweren Straßentankwagen
- Produktverbesserung für den Transportpanzer “Fuchs” (17,4 Millionen)
- Ausgaben für Feldlagerkomponenten wie Zelte, Großzelte, Stromerzeuger, Wasseraufbereitungsanlagen und Sanitäranlagen und der Kauf eines chirurgischen Instrumentariums für 4,2 Millionen Euro.
Schäubles Bundesinnenministerium erhält aus dem Konjunkturprogramm Gelder für:
- Fahrzeugbeschaffungen für die Bundespolizei, das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz
- neue Hubschrauber für die Bundespolizei
Umfragehoch für schwarz-gelb trotz sozialer Krise - Geisteskrankheit der Deutschen"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde."
Napoleon BonaparteEs heißt, daß jedes Land die Regierung erhält, die es verdient. Dem kann man einerseits zustimmen, wenn man an die Untätigkeit und massive geistige Erstarrung der Leute denkt, die in Umfragen der autoritär-polizeistaatlichen und bankenhörigen CDU höhere Zustimmungswerte als bei der letzten Bundestagswahl geben und der marktradikalen und antisozialen FDP ein Umfragehoch bescheren, daß es zu einer schwarz-gelben Regierung im September 2009 reichen würde. Auch wenn ich nicht gerne zu Beleidigungen neige, aber du bist ein selten dämliches Volk! Ich schäme mich, in einem Land mit solcher versammelter Idiotie zu leben! Die Folgen einer CDU-FDP-Regierung wären angesichts der aufgenommenen Schulden für die Rettung eines Bankensektors, der das Sterben oder zumindest eine Komplettverstaatlichung verdient hat – und der Unwilligkeit, sich ernsthaft (nicht nur rhetorisch oder durch symbolischen Aktionismus) das Geld bei den Reichsten zu holen, ein Kahlschlag in den Sozialsystemen, den das Land seit der Nachkriegsgeschichte noch nicht gesehen hat und die Abwälzung der Bankenschulden auf die Mittel- und Unterschicht! Massenarmut und Lebensmittelmarken auf der einen Seite und goldene Fallschirme für die andere Seite – das wäre schwarz-gelb! Wahlversprechen sind wie der Käse in der Mausefalle: derjenige, der darauf noch immer vertraut, endet nach den Wahlen mit einem Genickbruch.
Bürgerliche Parteien versagen in großen Krisen regelmäßig und sind lernunfähig
Es ist falsch und verhängnisvoll, in Zeiten einer großen Wirtschaftskrise ausgerechnet den bürgerlichen Parteien zu vertrauen. Sie haben stillgehalten, als Deutschland zum Faschismus überging, und auch jetzt bauen sie Instrumente der Unterdrückung des eigenen Volkes massiv aus. Diesen Parteien darf nicht vertraut werden, denn sie sind historische Versager und scheuen nicht davor zurück, zur Aufrechterhaltung von Reichtum auf der einen Seite und Armut auf der anderen Seite die Armee, die Polizei und die Geheimdienste gegen das eigene Volk einzusetzen.
Sämtliche Gesetzesänderungen der letzten Jahre zur "inneren Sicherheit" und sämtliche Vorstöße der CDU/CSU für einen nationalen Sicherheitsrat gehen in genau diese Richtung.
Das Bundesverfassungsgericht meinte im Bezug auf die DDR-Staatssicherheit: "Die systematische Ausforschung der eigenen Bevölkerung mit nachrichtendienstlichen Mitteln war ein besonders abstoßendes Herrschaftsinstrument." An dem Punkt ist die BRD bereits angekommen und verfügt über modernere Mittel, die eine totalere Überwachung und Bevölkerungskontrolle als je zuvor ermöglichen.
CDU/CSU sind Feinde der Bürgerrechte, und die FDP ist der Hauptgegner des Sozialstaatsgebotes. Das spricht andere Parteien von der Komplizenschaft nicht frei, allerdings muß schon zwischen dem harten Kern und Mitläufern unterschieden werden.
Wehret den Anfängen? Zu spät! Wehret der Durchführung!Andererseits kann man der Behauptung auch nicht zustimmen, daß jedes Volk die Regierung erhält, die es verdient, denn Deutschland ist auch das Zuhause für viele Menschen, die kritisch denken, ein soziales Gewissen haben, sich dem Frieden, der Gerechtigkeit, der Menschenwürde und Freiheit verpflichtet fühlen und dafür durch eigenes Engagement Verantwortung übernehmen. Diese Leute machen sich die Mühe und gehen auf Demonstrationen wie der zum 28. März, auf der insgesamt in Berlin und Frankfurt-Main 55.000 Menschen waren und für die Interessen der untätigen Bevölkerungsmehrheit einstanden. Doch es müssen mehr sein! In Frankreich und Italien gehen Millionen auf die Straßen! Nichts geringeres müßte auch in Deutschland geschehen, gepaart mit landesweiten Generalstreiks, die genügend Druck auf die Bundesregierung ausüben, um sicherzustellen, daß die Verursacher der Krise auch für ihre Folgen geradestehen müssen! In einem nächsten Schritt müssen sich die Menschen grenzübergreifend und koordiniert verbünden, um Europa- und weltweit dieses menschenverachtende System zu kippen und ein humanes Wirtschafts- und Sozialsystem aufzubauen, zu dem auch ein bedingungsloses Grundeinkommen gehören muß!
Worauf warten wir? Darauf, daß uns ausgerechnet jemand in der Regierung hilft, die sich von Monat zu Monat intensiver für die Konfrontation mit dem Volk rüstet? Auf wen warten wir? Darauf, daß andere unsere Hausaufgaben für uns erledigen und unsere Freiheiten und Grundrechte schützen? Schließen wir uns zusammen und gehen den nächsten Schritt! Jeder einzelne muß mit seinen Mitteln für eine Verbesserung eintreten und jedem Mitbürger verdeutlichen, daß JETZT die Zeit da ist, andere Menschen zu überzeugen und aktiv zu werden!
Links hierzu:
Hin und wieder schaffen es rationale Argumente in Mainstream-Medien, wie in diesem Fall in die Frankfurter Rundschau mit der passenden Überschrift: "Diagnose: Propaganda". Die ständig wiederholte Mär von der Kostenexplosion, die wir uns im Gesundheitssektor angeblich nicht mehr leisten können, hält einer Überprüfung durch die Realität genauso wenig stand wie die vermeintliche Kostenexplosion bei den Renten und der „Überalterung“ der Gesellschaft. Hieß es in Zeiten des Dritten Reiches „Rassenhygiene“, so ist es heute die „Schichtenhygiene“. Dazu passt auch die Einführung des Elterngeldes, auf die Frau von der Leyen so stolz ist: 95% der Eltern erhalten weniger als vor dieser Reform (3600 € weniger pro Jahr), und die gutverdienenden 5% der Eltern erhalten mehr. Es sind Lügen, die den Abbau von Gesundheits- und Altersversorgung vorantreiben wollen und direkt in eine Zweiklassengesellschaft führen: wer arm ist, erhält bis zur Rente nur die nötigsten Behandlungen und Medikamente, um danach möglichst früh zu sterben.
