Alle Krankenkassen privatisieren? FDP ist unfähig, aus dem Scheitern des Neoliberalismus zu lernen

Eines der Ziele, mit denen die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen will, ist die umfassende Privatisierung aller Krankenkassen und die Beseitigung der umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherungen.

Profit statt Gesundheit
Damit würde der Profitgedanke endgültig dem Streben nach optimaler Gesundheitsversorgung für alle vorgezogen werden. Um die absehbaren Folgen zu begreifen, genügt ein Blick in die bisherigen Privatisierungen: Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen wären die Folge. Gesundheit wäre dann mehr denn je vom Geldbeutel abhängig und die Zweiklassenmedizin zementiert.

Lobbyismus - Grundlage der marktfundamentalistischen FDP
Dieser Vorschlag wurde eingebracht vom FDP-Abgeordneten Daniel Bahr, aus dessen Bundestagsauflistung der Nebentätigkeiten ersichtlich ist, dass Bahr Mitglied des Beirats der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorgungsunternehmens DUK.e.V. ist – Lobbyismus der primitivsten Sorte und ein Vorgeschmack auf eine eventuelle schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst dieses Jahres.

Mit diesem Vorhaben beweist die FDP einmal mehr, daß diese Partei unfähig ist, das Scheitern des Neoliberalismus und des Privatisierungsdogmas zu begreifen und zurückzukehren zu einem Bürgerrechtsliberalismus, der angesichts der Schäuble-Attacken auf die Grundrechte dringender wäre denn je. Doch die einzige Freiheit, welche die FDP seit Jahren anbietet, ist die Freiheit der Reichsten, ihren Wohlstand auf Kosten der Ärmeren und des Staates zu vergrößern und in der Wirtschaft das vorzivilisatorische Gesetz des Dschungels zur einzigen Maxime zu erheben. Die FDP spricht von freiem Wettbewerb und meint doch Monopole, Oligopole und Kartelle.

FDP - Partei der Banken
Jeder, der diese Partei wählen möchte, sollte im Hinterkopf behalten, daß es die FDP war, die einen Bundestagsausschuß zur Prüfung des Geschäftsgebahrens der Banken verhindert hat – die Westerwelle-FDP ist der exponierteste Lakaie der korrupten Bankster. Wenn Sie mit Ihren Steuern gierigen Bänkern helfen möchten, weiterhin nicht aus Fehlern zu lernen und sich auf Ihre Kosten mit Bonuszahlungen zu bereichern, dann nur zu: wählen sie die Freidemokraten. Denn diese Freiheit bedeutet, nichts mehr zu verlieren zu haben.

Link hierzu:
FDP will gesetzliche Krankenkassen abschaffen

Mit Petition zum Grundeinkommen den Bundestag zwingen, sich mit dem Thema zu befassen: Ihre Stimme zählt!

Wenn Sie von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens begeistert sind, dann können Sie seit einer Woche eine Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter dem folgenden Link unterzeichnen. Damit zwingen Sie den Deutschen Bundestag, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und bringen uns hoffentlich einen großen Schritt näher an ein neues Grundrecht, das den Aufbruch in eine neue soziale Moderne darstellen würde:

Bundestags-Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen

Anmerkung: aufgrund des enormen Ansturms arbeitet der Bundestagsserver für die Petitionen langsamer. Zum Ausgleich verlängerte der Bundestag den Zeitraum zum Eintragen um eine weitere Woche bis zum 17. Februar 2009. Da die Medien über diese Petition nicht berichten, wäre es empfehlenswert, wenn Sie Ihren Bekannten ebenfalls von dieser Petition berichten und ermuntern, sich ebenfalls dort einzuschreiben. Um eine öffentliche Anhörung zu bewirken, sind 50.000 Namenseinträge notwendig. Bis zum heutigen Tag wurde die Hälfte bereits erreicht.

Allianz & BMW: Profiteure des Hitlerfaschismus leiten Münchener Kriegskonferenz der NATO

Anläßlich der heute und morgen stattfindenden NATO-„Sicherheitskonferenz“ (Sicherheit der Kriegsprofite aus menschenverachtenden Rüstungsgeschäften mit dem Tod) in München und angesichts der Tatsache, daß die NATO-Staaten drei Viertel der Rüstungsausgaben der Welt auf sich vereinigen, wird hier der Aufruf des vielfältigen Aktionsbündnisses übernommen. An der Konferenz nehmen hochrangige Politiker wie US-Vizepräsident Joe Biden, der französische Staatschef Nicolas Sarkozy, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der afghanische Präsident Hamid Karsai und andere teil.
Die Forderungen des Aktionsbündnisses entsprechen dem gesunden Menschenverstand und sollten selbstverständlich sein:

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2009

Kein Frieden mit der NATO-Kriegspolitik!
Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige Militärstrategen und Regierungsvertreter der EU- und NATO-Staaten mit Rüstungslobbyisten zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.

Stoppt die Kriegstreiber
Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.

Schluss mit Krieg und Besatzung
Tausende Soldaten der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente deutscher Außenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO –Staaten.

Bundeswehr raus aus Afghanistan - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!

Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten, gegen die fremdenfeindlichen Ausländergesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.

Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager
Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.

Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:
am 6./7. Februar in München genauso wie am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strasbourg.

Gegen Rassismus und Krieg! - NATO abschaffen! - Eine andere Welt ist möglich!

Link hierzu:
Sicherheitskonferenz.de

Anbei noch ein Ausschnitt aus einem aktuellen Interview mit Hedwig Krimmer, der hauptamtlichen Sekretärin der Gewerkschaft ver.di in München (Teil des Aktionsbündnisses):

Krimmer: Die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen. Widersprüche dazu sind mir in unseren Reihen nicht bekannt.
Ein wichtiger Punkt ist der Skandal, daß die private Inszenierung militärischer Machtpolitik, wie sie unter der Bezeichnung »Sicherheitskonferenz« im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, auch noch mit Steuergeldern gefördert und durch einen faktischen Bundeswehreinsatz abgesichert wird. Das ist seit Jahren der Fall, obwohl es das Grundgesetz nicht hergibt. 1997 waren es noch 115 Bundeswehrsoldaten, 2008 bereits 420.

Frage: Der Leiter der »Sicherheitskonferenz«, Wolfgang Ischinger, der auch Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen bei der Allianz-Versicherung ist, fühlt sich persönlich beleidigt, weil in dem offenen Brief von ver.di München an die Rolle der Allianz im Dritten Reich erinnert wird. Warum war Ihnen diese Aussage wichtig?

Krimmer: Es ist einfach Fakt, daß die Allianz – unter anderem durch die Versicherung der Konzentrationslager – am Hitlerfaschismus verdient hat. Dafür wurde sie nach 1945 leider nicht zur Rechenschaft gezogen. Wir wollten damit eine Kontinuität aufzeigen: Unternehmen verdienen an Krieg und Vernichtung. Dabei geht es nicht nur um die Allianz, die sich hier wegen der Funktionen von Ischinger als Beispiel aufgedrängt hat.

Frage: Welche Unternehmen fallen Ihnen spontan noch dazu ein?

Krimmer: Beim früheren Schirmherren der »Sicherheitskonferenz«, Horst Teltschik, hätte sich BMW als Beispiel aufgedrängt, weil er dort lange in leitender Funktion tätig war. Und BMW hat im zweiten Weltkrieg an Zwangsarbeitern verdient. So und nicht anders ist nun mal die Geschichte des deutschen Imperialismus.

Vollständiges Interview hier:
"Unternehmen verdienen an Krieg und Tod"

Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main am internationalen Aktionstag zum Welt-Finanz-Gipfel Samstag, 28. März 2009

Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft

Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene
Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen,
Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen, weil noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung bleiben, und weil die globale Konkurrenz um Märkte und Profit noch brutaler zu werden droht. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven.

Zeit für Systemwechsel - Für eine solidarische Gesellschaft

Die Entfesselung des Kapitals und der erpresserische Druck der Finanzmärkte haben sich als zerstörerisch erwiesen. Ein anderes Weltwirtschaftssystem ist nötig. Eines, das Mensch und Natur dient; das auf den Prinzipien globaler Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle aufbaut. Dazu gehört, dass Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden, sondern als gesellschaftliche Leistungen, die allen Menschen zur Verfügung stehen müssen.

Die Reichen und Profiteure sollen zahlen

Wir wollen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Das globale private Geldvermögen hat im Jahr 2007 die Summe von 105 Billionen Dollar erreicht und ist in acht Jahren um 50 % angestiegen. Das ist das Ergebnis einer massiven Umverteilung von Unten nach Oben, von Süd nach Nord, von den BezieherInnen von Lohn- (Ersatz-)einkommen zu den Kapital- und Vermögensbesitzern. Den Banken und Fonds war kaum ein Risiko zu groß im Kampf um die höchsten Renditen. Etwa ein Tausendstel der Weltbevölkerung hat davon besonders profitiert. Die Milliarden, die jetzt zur Sanierung des Finanzsektors ausgegeben werden, dürfen nicht auf Kosten der großen Mehrheit gehen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen, SchülerInnen oder Studierende die Zeche zahlen! Genauso wenig darf die Krise auf die Länder des Südens oder die Umwelt abgewälzt werden.

Wir überlassen den Herrschenden nicht das Feld

Der Welt-Finanzgipfel der G20 setzt auf alte Strukturen und Machtverhältnisse.
Die Regierungsberater, Wirtschaftsvertreter und Lobbyisten sind nicht vor Scham im Boden versunken, sondern betreiben weiter ihre Interessenpolitik. Um Alternativen durchzusetzen, sind weltweite und lokale Kämpfe und Bündnisse (wie z.B. das Weltsozialforum) nötig - für soziale, demokratische und ökologische Perspektiven. Die Demonstrationen am internationalen Aktionstag zum G20-Gipfel sind erst der Anfang.

Menschen vor Profite

Wir demonstrieren für Sofortmaßnahmen, die den Opfern der Krise helfen aber gleichzeitig den ökologischen und demokratischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben – als Schritte auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft:

• Für umfangreiche Investitionsprogramme in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit.
• Für einen sozialen Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen: armutsfester gesetzlicher Mindestlohn. Weg mit Hartz IV und Agenda 2010, für sofortige existenzsichernde Erhöhung des Eckregelsatzes. Weg mit der Rente mit 67, für armutsfeste Renten ohne Lebensarbeitszeitverlängerung.
• Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht statt Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit. Die notwendige Konversion z.B. der Automobilindustrie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden
• Dafür, dass die Profiteure die Kosten der Krise bezahlen: Mit einer Sonderabgabe auf große Vermögen, und einer Millionärssteuer. Der Bankenrettungsfonds muss von den Banken finanziert werden. Eine “Bad Bank”, die lediglich die Verluste sozialisiert, darf es nicht geben.
• Für die demokratische Ausrichtung von Wirtschaft und Banken. Der private Bankensektor muss gesellschaftlich kontrolliert und am öffentlichen Interesse orientiert werden. Die Steueroasen sind endlich zu schließen; Banken, die dort arbeiten müssen bestraft werden. Das weltweite Finanzsystem muss reguliert und demokratisch kontrolliert werden. Hedgefonds und andere spekulative “Instrumente” sind zu verbieten. Betriebe, die öffentliche Finanzhilfe bekommen, dürfen nicht entlassen. Die Beschäftigten brauchen Veto-Rechte bei grundlegenden wirtschaftlichen Entscheidungen.
• Die Krise darf nicht auf die Menschen des globalen Südens und die Natur abgewälzt werden. Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe und den weiteren Raubbau sind überfällig und müssen schnell umgesetzt werden. Geld für die Bekämpfung der Armut und für solidarische Entwicklung der Welt muss zur Verfügung gestellt werden. Die Liberalisierung von Finanzmärkten und Handel ist zu stoppen und zurückzunehmen.

Krise und Krieg: Über eine Billion Euro werden weltweit für Rüstung vergeudet – zwei
Drittel davon in den NATO-Ländern. Und: die kapitalistische Krise erhöht die Gefahr dass
Kriege geführt werden. Deshalb demonstrieren wir am 3./ und 4. April beim NATO-Jubiläum in Straßburg/Baden-Baden gegen Krise und Krieg.

Der Protest geht weiter:

• Am 1.Mai bei den Kundgebungen und Maidemonstrationen
• Am 16. Mai bundesweite Demonstration des DGB in Berlin
• Vom 15. bis 17. Juni: in der bundesweiten Aktionswoche Bildungsstreik

Initiatoren:

• Andreas Lathan (BUND-Vorstand)
  
• Bernd Riexinger (ver.di Bezirk Stuttgart)
  
• Hüseyn Avgan (DIDF)
  
• Jakob Schäfer, (Arbeitsausschuss Vernetzung der Gewerkschaftslinken)
  
• Michael Schilwa (Berliner Demo-Bündnis)
  
• Michael Schlecht (Die Linke, Bundesvorstand),
  
• Sabine Leidig (Attac Deutschland)

Links hierzu:

• Link zum Demonstrationsaufruf
• Aktionsseite "Casino schließen" (Attac)
  

1,5 Million Franzosen demonstrieren gegen die Bankenrettungsgelder und die Regierung

Wie so oft zuvor zeigen auch diesmal wieder die Franzosen den Deutschen, wie man auf eine korrupte Regierung, die den Banken Milliarden hinterherwirft, reagiert. Seit einem Jahrzehnt haben nicht so viele Menschen in Frankreich demonstriert wie am 29. Januar 2009. Landesweit demonstrierten 1,5 Millionen Menschen gegen Sarkozys Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik. Gleichzeitige Umfragen zeigten mit 69 Prozent eine große Zustimmung unter Franzosen zu den Anliegen der Demonstranten.
Eine Großdemonstration in Deutschland gegen die Bankenrettungsgelder ist mehr als überfällig. Die folgenden Bilder stammen aus Paris mit ca. 300000 Teilnehmern:

Obama - die stets mitreisende ohnmächtige Zuschauerin

Nur ein Schelm würde auf die Idee kommen, daß die ständig wiederkehrenden Ohnmachtsanfälle von Frauen im Publikum von Obama-Reden Teil einer Inszenierung sind.

"Unter falscher Flagge" - Musikvideo zu selbstinszeniertem Terror durch staatliche Geheimdienste

Nach dem Musikvideo "Selbst gemacht" bringt die Band "Die Bandbreite" eine weitere musikalische Zusammenfassung zu Terrorismus und zum parallelen Abbau der Bürgerrechte mit dem aktuellen Clip "Unter falscher Flagge":

Martin Luther King: Rede gegen den Vietnamkrieg vom 4. April 1967 "Jenseits von Vietnam" - Auszug:

"Bald wird eine echte Revolution der Werte den eklatanten Gegensatz von Armut und Reichtum mit großer Unruhe wahrnehmen. Mit gerechter Empörung wird sie nach Übersee blicken und merken, wie Kapitalisten des Westens riesige Geldbeträge in Asien, Afrika und Lateinamerika investieren, nur für den eigenen Profit und ohne jegliches Interesse an sozialem Fortschritt in diesen Ländern, und sie wird ausrufen: »Das ist ungerecht.« Sie wird unser Bündnis mit den Großgrundbesitzern Lateinamerikas sehen und ausrufen: »Das ist ungerecht.« Ungerecht ist auch die Arroganz des Westens, der meint, alle anderen belehren zu müssen ohne selbst von ihnen zu lernen.

Es ist eine traurige Tatsache, dass westliche Nationen, die der modernen Welt so viel revolutionären Geist gegeben haben, heute aus Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit, panischer Angst vor dem Kommunismus und der Bereitschaft sich mit Ungerechtigkeiten zu arrangieren, zu den schärfsten Gegnern der Revolution geworden sind.

Wir müssen erkennen, dass die Zukunft heute beginnt. Das Heute konfrontiert und fordert uns heraus. Das sich vor uns entfaltende Rätsel des Lebens und der Geschichte kennt auch ein »zu spät«. Wir müssen die Unentschlossenheit überwinden und handeln. Beginnen wir jetzt. Lasst uns den Kampf wieder aufnehmen, den langen und schwierigen – aber auch schönen – Kampf für eine neue Welt."

Link zur vollständigen Rede:
"Beyond Vietnam" / Martin Luther King Jr.: Address delivered to the Clergy and Laymen Concerned about Vietnam, at Riverside Church - April 4, 1967. New York, N.Y.

Dennis Kucinich plant Gesetzentwurf zur Verstaatlichung der privaten US-Zentralbank "Federal Reserve"

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und mutige Kämpfer gegen die Willkür der US-Geldelite sprach sich öffentlich dafür aus, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Skandal beendet, das eine Bank, die sich im Privatbesitz befindet, über das Monopol zum Druck der Weltleitwährung verfügt.

Über die Zinsen, welche die USA an die US-Zentralbank zahlen müssen, konnte das Privatbankenkonsortium, das im Besitz der FED ist, unvorstellbaren Reichtum anhäufen und die Wirtschaft durch Kredite oder die Verweigerung von Krediten manipulieren. Die erste große Depression in den 30er Jahren hat ihre Hauptursache in der Kreditpolitik der Federal Reserve Bank - und löste großes Elend sowohl in der US-Bevölkerung, als auch weltweit, aus. Mit der Niedrigzinspolitik Alan Greenspans trägt sie auch eine Mitschuld an der Wirtschaftsdepression, die sich jetzt Schritt für Schritt entfaltet.
Bis 1913 lag die Zuständigkeit für die Herausgabe von Dollarnoten beim US-Finanzministerium - und damit unter staatlicher Kontrolle.

Ab 15. März 2009: "Die Obama-Täuschung" - diese Doku wird nicht im TV gezeigt

"The Obama Deception" ist der Titel des neuen Alex-Jones-Filmes, der derzeit noch bearbeitet und Mitte März verfügbar sein wird. Es ist der erste Film, der nicht den Medienhype um Obama bedient, sondern hinter die Kulissen schaut.

Ist Obama nur ein weiterer Frontmann für die eigentlichen Besitzer der US-Regierung, der Wall Street, der privaten Federal Reserve-Bank und deren Mittelsmänner in der Bilderberg-Gruppe? Die Rekordhöhe der Bankenspenden für den Obama-Wahlkampf spricht eine eigene Sprache.

Welche Positionen vertreten seine engsten Berater und seine Kabinettsmitglieder? Welche Positionen vertritt Obama selbst, und was verbirgt sich hinter seiner Rhetorik? Wie paßt es zusammen, daß Obama als Präsident des Volkes auftritt und gleichzeitig zentral für den Banken-Bailout im Kongreß trommelte, obwohl in Umfragen 85-99 % der US-Bürger gegen diese Mega-Geschenke an die Banken sind und sogar dagegen in vielen Teilen des Landes demonstrierten? Wie paßt es zusammen, daß er einerseits in seinen Reden suggeriert, daß er die von Bush beschädigte Verfassung wieder repariert, andererseits aber für das verfassungswidrige, verdachtslose Abhören der gesamten US-Telekommunikation stimmt? Wie paßt seine Friedensrhetorik zu seiner Ankündigung, die US-Truppen in Afghanistan massiv aufzustocken und der Nuklearmacht Pakistan zu drohen? Wie paßt die Friedensrhetorik zu dem von ihm genehmigten Einsatz von unbemannten Flugdrohnen, welche am letzten Freitag die pakistanische Souveränität verletzten und den Tod von 18 Zivilisten verursachten?

Dieser Film verläßt das übliche Links-rechts-Denkschema, welches seine Gültigkeit eingebüßt hat, seit sowohl die Republikaner als auch die Demokraten nur zwei Flügel desselben Banken-Raubvogels sind. Die Republikaner neutralisieren während ihrer Regierungszeit konservative Kritik, während eine Regierung der Demokraten die linke und bürgerrechtsliberale Kritik neutralisiert. Dieses Vorgehen ist durchschaut und wird von immer mehr Menschen begriffen - sowohl innerhalb der USA, als auch außerhalb.

Links hierzu:

• Für den größten Teil der Weltbevölkerung beängstigend: Obamas Vereidigungsrede
• Obama ordnet Luftangriffe auf Dörfer in Pakistan an
• Neue Legislatur authorisiert FEMA-Internierungslager in den USA
  

Hier nun ein erster Trailer des Films "The Obama Deception", der hoffentlich schnell ins Deutsche übersetzt wird, um der einseitigen Berichterstattung hierzulande über die Obama-Regierung eine zweite Sichtweise entgegenzusetzen (im Vorschaubild: Dennis Kucinich und Ron Paul, profilierteste US-Bankenkritiker und Präsidentschaftsbewerber 2008):

Vorschlag: flexible Vermögenssteuer und flexibler Spitzensteuersatz zum Abbau der Kluft zwischen Arm und reich

Sollten die Vermögen und Einkommen weiterhin immer schneller auseinanderdriften, gefährden die politischen Parteien nicht nur ihre eigene Existenz, sondern auch die Akzeptanz der Bürger für die repräsentative Demokratie in Deutschland, die mit der sozialen Marktwirtschaft einmal antrat, um die Fehlentwicklungen des Marktes bei Einkommen und Vermögen zu korrigieren. Anstatt den zunehmenden Riss in der Gesellschaft zwischen Superreichen und fast allen anderen mit geballter Faust in der Tasche zu akzeptieren, werden Ideen benötigt, wie diese Einkommens- und Vermögenskluft verringert bzw. beseitigt werden kann.

Vorschlag Nr.1: Auseinanderdriften der Einkommen flexibel zurückfahren
Mein Vorschlag wäre mit geringem Einsatz schnell realisierbar: die Vermögenssteuer wieder einzuführen und den Spitzensteuersatz für die obersten 20% der reichsten Deutschen zu erhöhen. Beides ist zuvor allein der gescheiterten neoliberalen Doktrin zum Opfer gefallen. Die Höhe der Vermögenssteuer und des Spitzensteuersatzes muß sich dabei an den Daten aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung des Vorjahres orientieren und mindestens so hoch sein, daß sich die Kluft zwischen dem reichsten Fünftel der Gesellschaft und dem ärmsten Fünftel der Gesellschaft nicht weiter erhöht und am besten so hoch, das sich der Abstand sogar wieder verringert.
Bisher wird dieses Mindestmaß unterschritten, d.h. eine wachsende Einkommensdrift ist die Folge und das Synonym für Neoliberalismus.
Die Berechnung der Mindesthöhe dieser beiden Steuern könnte von den Wirtschaftsforschungsinstituten übernommen werden, damit diese endlich eine sinnvolle Aufgabe erhalten – und könnte am Jahresende für das jeweils nächste Jahr bekanntgegeben und festgesetzt werden. Gleichzeitig muß Steuerflucht stärker geahndet werden, während internationale Steueroasen auszutrocknen sind. Anhand des Umgangs der USA mit dem Geld von Steuersündern auf Schweizer Banken ließen sich geeignete Maßnahmen übernehmen und zeigen, daß es bis zu einer langsamen, internationalen Lösung auch eine sofortige, einzelstaatliche Abhilfe gibt - bis hin zur Aufhebung des Bankgeheimnisses von Steueroasen.
Von den Mehreinnahmen ließen sich dann die Rentenbeträge, die Krankenkassengebühren, die Mehrwertsteuer, die Pflegeversicherungsbeiträge, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die Unter- und Mittelschicht senken, so daß diese einen realen Kaufkraftgewinn hätten und damit eine höhere Binnennachfrage bewirken können.
Über die Höhe der Vermögenssteuer und des Spitzensatzes der Einkommenssteuer für das reichste Fünftel können die Parteien gern streiten. Z.B. könnten FDP, CDU und CSU dafür eintreten, daß sich die Einkommenskluft zwar nicht vergrößert, aber auch nicht verkleinert. Die SPD und die Grünen könnten für eine leichte Verkleinerung der Einkommenskluft eintreten, während die Linkspartei für eine stärkere Verkleinerung eintritt.

Denn was ist ein Armuts- und Reichtumsbericht ohne Folgen? Ein Ausdruck der politischen Ohnmacht des Volkes.

Vorschlag Nr.2: Verstaatlichung der Banken, Kapitalabfluß verhindern.
Der zweite Finanzierungsvorschlag wäre hingegen erst mittelfristig realisierbar, aber das eine schließt das andere nicht aus: die Verstaatlichung von Banken wird nach der Krise wieder Gewinne einfahren (sofern das Zinssystem nicht endlich abgeschafft wird). Diese Gewinne fließen dann aber nicht mehr in die Hände einer kleinen Geldelite, von Spekulanten oder Anteilseignern von Banken, sondern in den Haushalt des Staates, der im Bestfall als partizipative Demokratie geführt wird (alles Wesentliche wird in Volksabstimmungen beschlossen & jede Entscheidung der Regierung kann bei Bedarf vom Volk wieder aufgehoben werden).
Im Gegenzug können dann etliche Steuern und Abgaben gesenkt werden. Ein weiterer Vorteil ist, das sich Deutschland mit diesem Modell nur noch bei sich selbst verschulden kann, womit kein Geld aus den Zinszahlungen der Staatsverschuldung mehr an internationale Finanzplätze oder in Steueroasen abfließt. Letztendlich sollten Banken dem Gemeinwohl dienen. Das derzeitige Verhältnis steht auf dem Kopf.

Anstatt einen Minderheitsanteil der Commerzbank für ein Vielfaches des Marktwertes zu erwerben, wäre ein Bruchteil des Geldes ausreichend gewesen für den kompletten Aufkauf. Wenn die Bundesregierung weiterhin dieses unlogische, dem Gemeinwohl abträgliche Verhalten zutage legt, dann stellt sich die Frage, wem gegenüber sich diese Regierung verantwortlich fühlt? Denn wenn es nicht das Volk ist, dann haben wir eine Diktatur der Banken.

Link hierzu:

• Bern im Visier Washingtons

Kick it like Frankreich – Der Aufstand der Studenten in Deutschland gegen Studiengebühren als Vorbild für Protestbewegungen

Zwar konzentriert sich dieser Film auf den Kampf der Studenten gegen die Studiengebühren, aber er bietet uns allen ein Beispiel für Aktionsformen, und Anregungen für verschiedene Arten des Protests. Denn Protestgründe gibt es mehr als genug:

• Studenten, die sich durch eine falsche Wirtschaftspolitik ihrer Zukunft beraubt fühlen
• Rentner, die sich durch einen fehlenden Inflationsausgleich und steigende Gesundheitskosten um ihren Lebensabend betrogen fühlen
• Arbeitslose, die in einem der reichsten Länder der Welt der Armut preisgegeben werden – mit Almosen, die weit unterhalb der staatlichen Pfändungsgrenze für das Lebensnotwendige liegen
• Lehrer und Dozenten, die - entgegen allen Lippenbekenntnissen für mehr Bildung - mit einem immer geringeren staatlichen Anteil an Bildungsausgaben arbeiten müssen
  
• Arbeiter, Angestellte und Selbständige, deren Riester- und Rürup-Renten, sowie auch Lebensversicherungen auf dem internationalen Finanzcasino verfallen, nachdem ihre Beiträge zuvor von den Versicherungskonzernen geschröpft wurden
  
• Jeder, der es satt hat, für Armutslöhne unterhalb des Existenzminimus zu schuften, während Reichtum an der Spitze explodiert
  
• Jeder, der nicht damit einverstanden ist, daß der Staat den verbrecherischen Banken weiterhin mit Steuergeldern dabei hilft, übergroße Dividenden und Boni für Betrüger zu zahlen
• Jeder, der nicht damit einverstanden ist, daß die Regierung seit Jahren Militäreinsätze ausbaut, obwohl die übergroße Bevölkerungsmehrheit dagegen ist
• Jeder, der gegen den sprunghaften Ausbau des Überwachungsstaates ist
• Jeder, der gegen die staatliche Förderung von Atomkraftwerken (das Risiko trägt der Staat, Atommüll-Endlager bleiben am Staat hängen) und den Neubau von Kohlekraftwerken ist
• Jeder, der die Mißachtung von Gesundheitsrisiken durch die Bundesregierung und EU nicht länger hinnehmen kann (Uranmunition, Nanopartikel im Essen ohne Risikoanalyse, Chemtrails und Auswirkungen auf Gesundheit, neurotoxisches Aspartam und Glutamat in Nahrungsmitteln, radioaktives Uran im Trinkwasser und im landwirtschaftlichen Dünger, gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel trotz Studien, die Folgen wie z.B. Unfruchtbarkeit bestätigen etc.)
• Jeder, dessen Haus und Lebensort für eine anachronistische Energiepolitik einem Tagebau weichen muß
  

Wir sind das Volk!
Diese Aufzählung ließe sich weiter fortsetzen. Das wichtige hieran ist, sich nicht als passiven Bürger zu sehen, sondern aktiv in das Geschehen einzugreifen und sich mit anderen zusammenzuschließen, die Demokratie ebenfalls als etwas lebendiges, das vom Engagement der Bürger lebt, betrachten. Hier nun der Film, der in vielen Schulen und Universitäten, aber auch in einigen Kinos gezeigt wurde:
"Kick it like Frankreich – Der Aufstand der Studenten" (Teil der Doku-Reihe "Neue Wut" von Martin Keßler):

Munition mit abgereichertem Uran: Italienisches Verteidigungsministerium muß halbe Million Euro Entschädigung an krebskranken Soldaten zahlen – in Deutschland noch immer ein Tabu

Ein römisches Gericht hat das Verteidigungsministerium Italiens zu einer Entschädigungszahlung von 545.000 Euro an Gianbattista Marica verurteilt. Nach einem achtmonatigen Einsatz in Somalia erkrankte der Soldat am Hodgkin-Lymphom. Die behandelnden Ärzte stellten als Ursache der Erkrankung radioaktives Material fest, welches durch die Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran freigesetzt wurde. Derartige Munition wurde unter anderem während Maricas Militäreinsatz 1992 und 1993 genutzt.

Nun droht Italien womöglich eine Klagewelle. Etwa 20 weitere italienische Soldaten, die innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte an Balkan-Missionen teilnahmen, sind laut Corriere della Sera ebenfalls an den verschiedensten Krebsarten erkrankt. Insgesamt wurden bei ca. 200 Soldaten Italiens Hodgkin-Tumore festgestellt.
Das Gericht in Rom stellte klar, daß das italienische Verteidigungsministerium über die Gefährlichkeit des abgereicherten Urans Bescheid wußte und dennoch die eigenen Soldaten absichtlich dem Risiko aussetzte.

Sowohl Corriere della Sera als auch österreichische Zeitungen schreiben, daß diese hochtoxische und radioaktive Munition durch die USA in Somalia, im Balkan und im Irak eingesetzt wurden.
Der Einsatz von Uranmunition ist ein unsägliches Kriegsverbrechen, da von den Folgen nicht nur gegnerische Soldaten betroffen sind, sondern auch eigene Soldaten, die Zivilbevölkerung und sämtliche nachkommende Generation für 4einhalb Milliarden Jahre – denn solange strahlt Uran.
Es ist unverantwortlich und skandalös von den letzten deutschen Verteidigungsministern, deutsche Soldaten diesem Risiko auszusetzten und den Einsatz einer solchen Munition durch den größten Alliierten zu dulden. Bis heute leugnet das deutsche Verteidigungsministerium die Gefährlichkeit von Uranmunition. Die Regierungskoalition sprach noch im Frühjahr 2008 von der Ungefährlichkeit von Munition mit abgereichertem Uran. Dieses Tabu muß schnellstmöglich gebrochen werden, um weiteres, unnötiges Leid und weitere zerstörte Leben zu vermeiden.

Der deutschen Bundesregierung ist offenbar Loyalität zu Kriegsverbrechern in der US-Regierung wichtiger als die Loyalität gegenüber ihren eigenen Bürgern.

Jeder vermeidbare Tod, der dennoch geschieht, ist ein Mord.

Links hierzu:

• Depleted Uranium - italienischer Soldat erhält 545.000 Euro Schadensersatz
• Uranwaffen: Das größte Kriegsverbrechen unserer Zeit
• Original-Artikel: Uranio impoverito, governo condannato a pagare risarcimento di mezzo milione
  

Chemtrails in ZDF-„heute-journal“-Wetter vom 14.1.09

Neben einem Ortsverband der Grünen (siehe letzter Artikel) dringt das Thema „Chemtrails“ nun auch langsam in die Massenmedien vor. Am 14. Januar 2009 hört man vom moderierenden Diplom-Meterologen Gunther Tiersch folgendes:

„Und da haben wir noch etwas, das wir nicht als Regen oder Schnee identifizieren können, hier im Westen diese Schlangenlinien. Das haben wahrscheinlich am Nachmittag über der Nordsee ein paar Militärflugzeuge rausgebracht. In etwa 5-6 Kilometer Höhe. Hat mit Wetter so nichts zu tun.“

Schade, daß er nicht erklärt, was genau in die Atmosphäre gesprüht wurde. Immerhin dürfte es nun für die Chemtrail-Leugner schwerer werden, auf ihrem Standpunkt zu beharren, wenn sowohl die alternativen Medien, als auch das Mainstreamfernsehen (neben dem ZDF hatte RTL schon vor Jahren darüber berichtet) über derartige Vorgänge berichten.
Hier nun der entsprechende ZDF-Wetterbericht (ab 45. Sekunde):