tag:blogger.com,1999:blog-8017331669619225471.post3999016984216724606..comments2023-05-12T17:27:56.220+02:00Comments on Fast Progress - Eine andere Welt ist JETZT NÖTIG!: Große Koalition will Waffeneinsatz durch Bundeswehr innerhalb Deutschlands legalisierenRising Truthhttp://www.blogger.com/profile/05667248402989625967noreply@blogger.comBlogger2125tag:blogger.com,1999:blog-8017331669619225471.post-20004515758805159062008-10-13T14:31:00.000+02:002008-10-13T14:31:00.000+02:00Deinem Kommentar gebe ich recht. Zugegeben: angesi...Deinem Kommentar gebe ich recht. Zugegeben: angesichts der Vorgeschichte von so vielen zweifelhaften politischen Vorhaben Schäubles ist mir das Temperament beim Schreiben dieses Artikels durchgegangen. Aus meiner Weltsicht heraus frage ich mich immer wieder, wie es dazu kommen konnte, daß ausgerechnet er nach wie vor über die Verfassung wacht. Aber vielleicht bin ich in der neuen Post-911-Realität noch nicht angekommen.<BR/>Ich habe die Geldkoffer-Affäre (aufgrund der ja erst Merkel den CDU-Vorsitz von Schäuble übernehmen konnte) deshalb erwähnt, weil jeder nicht hinreichend aufgeklärte Politikskandal Erpressungspotential bietet. Und der Skandal ist deshalb nicht hinreichend aufgeklärt, weil in diesem Fall seine Aussage gegen die Aussage der Schatzmeisterin steht. Politiker, die erpresst werden können, sind eine Gefahr für demokratische Prozesse, da man nie weiß, welchen Ursprung eine politische Entscheidung dann hat.<BR/>Paranoid ist Schäuble selbst vielleicht nicht, aber seine Handlungen und Vorschläge sind es. Schäuble weiß sicher selbst am besten, wozu er all diese Vorhaben wie z.B. vor Monaten die Einrichtung eines "Nationalen Sicherheitsrats" lanciert.<BR/>Mir geht es alles in allem bei diesem Artikel darum, daß die Bundeswehr nach einer solchen Grundgesetzänderung mit MILITÄRISCHEN MITTELN eingreifen darf - das ist der Hauptunterschied. Militärische Mittel bzw. militärisches Gerät sind Panzer, Gewehre, Schusswaffen jeglicher Couleur, also eine gänzlich andere Art von Einsatz wie beim Oder-Hochwasser. <BR/>Ich gebe zu, daß ich mich bei der Überschrift im Eifer des Gefechts unpräzise ausgedrückt habe und nehme die Kritik an.<BR/>Der erste tatsächliche Dammbruch, den Schäuble und Jung begangen haben, war der Einsatz tieffliegender und fotografierender Tornados zur Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm, wo Menschen, die sich nichts zuschulden kommen lassen haben, in kleine Käfige gesperrt wurden (Deutschlandfunk oder Deutschlandradio berichtete darüber). Der G-8-Gipfel war kein Notfall, und Demonstranten zu behindern, spiegelt offenbar Schäubles Verständnis von Grundrechten wieder. Ein Grundverdacht ist daher bei allem angebracht, was aus seinem Innenministerium kommt - und zumeist auch völlig berechtigt. Apropos G8-Gipfel: Agent Provokateurs sind sicher keine Erfindung der Demonstranten.<BR/>Zu deiner Frage: andere Notfälle als die bisher in der Verfassung vorgesehenen, die einen Bundeswehreinsatz legitimieren würden, akzeptiere ich tatsächlich nicht. Das Volk darf unter keinen Umständen an der Äußerung seines demokratischen Willens gehindert werden. Für Recht und Ordnung sorgt bereits die Polizei und hat es die letzten 60 Jahre lang ebenfalls getan. Ich würde auch nicht jeden, der eine Verfassungsänderung vorschlägt, als Feind des Grundgesetzes brandmarken. Lediglich dann, wenn die Gewaltenteilung und Menschenrechte abgebaut werden sollen. Wie soll die Bundeswehr das Recht auf Leben garantieren, wenn sie den Befehl erhält, auf aufständische Demonstranten zu schießen? Eine solche Grundgesetzänderung würde zudem von vornherein negieren, daß es vielleicht auch berechtigte Gründe für einen Aufstand der Bürger geben könnte. Die friedliche Revolution 1989 hat bewiesen, daß dieses Land einen Vertrauensvorschuss verdient hat. Grundgesetzänderungen, die - wie in den letzten Jahren in Frankreich - z.B. dass Recht auf eine Unterkunft bzw. das Recht auf Wohnen in die Verfassung einfügen, würde ich für legitim und mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde für vereinbar halten. So, und nun werde ich mir deine Kritik zu Herzen nehmen, den Artikel verbessern und bedanke mich für deine Hinweise.Rising Truthhttps://www.blogger.com/profile/05667248402989625967noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-8017331669619225471.post-8626197464792336692008-10-10T17:08:00.000+02:002008-10-10T17:08:00.000+02:00Es ist immer wieder erschuetternd, wie sehr der fa...Es ist immer wieder erschuetternd, wie sehr der falsche Ton der guten Sache schaden kann.<BR/>In der Sache gebe ich Dir recht. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist extrem fragwuerdig. Insbesondere fehlt der Nachweis, dass sich die Sicherheitslage in letzter signifikant geaendert hat. Immerhin besteht die Terrorgefahr (wenn sie denn besteht) mindestens seit 2001.<BR/>Aber von einem "paranoide(n) Geldkoffer-Affären-Innenminister" zu schreiben lenkt einfach vom Thema ab und hat fanatische bzw. agitatorische Zuege, die Deiner Sache (jedenfalls bei der denkenden Bevoelkerung) absolut nicht helfen (sollten).<BR/>Abgesehen davon soll die Bundeswehr anscheinend auch in sicherheitsrelevanten Notfaellen eingesetzt werden. Das Argument des Odereinsatzes laeuft offensichtlich leer. Du unterstellst dabei genau das, wofuer Du eigentlich erst argumentierst - dass die Bundeswehr auch in Sicherheitskrisen nicht im Inland eingesetzt werden darf. Andere Notfaelle scheinst Du ja nicht zu akzeptieren.<BR/>Bei einer Verfassungsaenderung von "Feinden" des GG zu sprechen ist auch fragwuerdig. Immerhin sieht das GG selbst entsprechende Aenderungsverfahren vor. Auch eine Verfassung ist kein ewiges Dokument. Auch der gesellschaftliche Grundkonsens kann sich aendern. <BR/>Viel spannender waere doch, ob die Gruende fuer den Ausschluss eines Bw-Einsatzez im Inneren noch gueltig sind.<BR/>Und warum duerfen eigentlich die im Polizeidienst arbeitenden Staatsbuerger auf schiessen? Auch die Armee duerfte im Rahmen der Amtshilfe nur im Rahmen der Polizeibefugnisse handeln. <BR/>So, nun kannst Du unter Beruecksichtigung dieser Punkte anfangen, gegen die Aenderung von Artikel 35 GG zu argumentieren.Anonymousnoreply@blogger.com